Heute ist ein besonderer Tag, den es nur alle vier Jahre gibt: Es ist der 29. Februar.
Im Rat geht aber alles den gewohnten Gang, wir beginnen die Debatte zum Tabakproduktegesetz. Nach Annahme der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» hat der Bundesrat beschlossen, die Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten an Orten und in Medien, zu denen Jugendliche Zugang haben, zu verbieten. Betroffen sind insbesondere die Printmedien, unter bestimmten Voraussetzungen die Online-Werbung sowie Festivals. Eigentlich eine klare Ausgangslage, sollte man meinen. Die Tabaklobby hat die bürgerlichen Parlamentarier:innen aber leider erfolgreich bearbeitet. Die Kommissionen haben die Vorlage total verwässert. Zum Beispiel soll der Verkauf von Tabakprodukten durch mobiles Verkaufspersonal an öffentlichen Orten weiterhin möglich sein, auch wenn Minderjährige sie besuchen. Auch Degustationen und Kundenpromotionen sollen weiterhin erlaubt sein. Der Nationalrat verbessert die Vorlage nicht wirklich, darum lehnen wir sie in der Gesamtabstimmung ab. Dies tut auch die SVP, weil das Gesetz ihnen zu wenig weit geht. Die „unheilige Allianz“ hat ihre Konsequenzen: Das Tabakproduktegesetz wird mit 64:121 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt und muss zurück in den Ständerat, der mit den Beratungen nochmals beginnen muss. Das ist aber besser so.
Am Mittag ist die erste Woche der Frühlingssession dann bereits wieder vorbei, und es geht nach Hause zu meiner Familie. Freue mich!