Das Abstimmungswochenende war historisch: Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde von Volk und Ständen angenommen, das ist eine Sensation! Endlich haben sozialpolitische Anliegen wieder eine Chance, das stimmt mich zuversichtlich. Im Kanton Zürich haben wir dafür sämtliche Abstimmungen verloren, auch diejenige den zu den Pistenverlängerungen (was leider zu erwarten war). Der Flughafen steht jetzt in der Pflicht, seinen vollmundigen Versprechungen auch Taten folgen zu lassen, vor allem bezüglich der Nachtruhe!
Die zweite Sessionswoche startet mit Umweltanliegen. Nach Differenzbereinigungen beim CO2-Gesetz, beginnen wir mit den Beratungen zum Umweltschutzgesetz. Das Kernanliegen dieser Revision ist die Lockerung des Lärmschutzes, um den Wohnungsbau in lärmbelasteten Gebieten zu erleichtern. Damit kapituliert man vom Grundproblem, nämlich dem Lärm, und schwächt den Gesundheitsschutz der Bevölkerung: Denn Lärm macht erwiesenermassen krank. Lärm sollte darum in erster Linie an der Quelle bekämpft werden (gerade beim Fluglärm die wirksamste Möglichkeit). Wir beginnen heute mit den Beratungen, werden aber nicht fertig.
Das Highlight des Tages ist aber der überraschende Besuch von Angelo Barrile. Es freuen sich alle, ihn wieder zu sehen: Kolleg:innen, Weibel:innen und das Cafeteria-Personal. Vermisse ihn halt immer noch sehr im Rat…
