Der heutige Tag beginnt leider nicht gut: Eine Motion der Finanzkommission, welche die Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine verlangt, wird mit 111:71 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Die Idee der Motion war, dass der Aufwand für die Ukraine-Hilfe ausserordentlich verbucht werden kann und damit nicht das Budget der Internationalen Zusammenarbeit belastet wird. Nun wird die Ukraine-Hilfe wohl auf Kosten des globalen Südens gehen, das ist ungerecht und dient nicht der Sicherheit.
Dafür wird ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission einstimmig überwiesen, das eine Prüfung der Möglichkeiten zur Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz verlangt. Antisemitismus, Hass und Gewalt dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft finden. Erst recht nicht nach der abscheulichen, menschenverachtenden Messerattacke in Zürich vom letzten Wochenende auf einen jüdischen Mann.
An der Fraktionssitzung am Nachmittag feiern wir unseren grossen Erfolg bei der 13. AHV-Rente, das muss auch sein. Wir können es immer noch kaum fassen!
Leider muss ich die Fraktionssitzung etwas früher verlassen, weil ich noch eine Sitzung des Schweizerischen Gemeindeverbandes habe. Ich bin Mitglied der Findungskommission. Da Hannes Germann im Sommer als Präsident zurücktritt, suchen wir nun eine/n Nachfolger/in.
Gleich danach hetze ich ins Hotel Bellevue. Dort findet der „Zürcher Abend“ statt. Dieser Austausch mit der Zürcher Kantonsregierung und den Städten Zürich und Winterthur findet immer einmal im Jahr während der Frühlingssession statt, für mich ein Must.