Das Wochenende war eher kurz. Am Freitag musste ich nochmals für eine Sitzung nach Bern, und am Samstag war ich Gast an der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Offiziersgesellschaft in Lugano. Leider hat das Wetter in der Sonnenstube so gar nicht mitgespielt. Dafür wurde Dominik Knill als Präsident wiedergewählt, was ich sehr begrüsse.
Die dritte Sessionswoche beginnt mit den weiteren Beratungen zum Umweltschutzgesetz, wir haben vor einer Woche damit angefangen. Leider verlieren auf der ganzen Linie. Es ist mir auch klar – gerade als Klotenerin -, dass es einen Zielkonflikt gibt zwischen der Notwendigkeit von mehr Wohnraum und dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm. Aber diese Gesetzesrevision schiesst gewaltig übers Ziel hinaus. Der Lärmschutz wird fast ausgehebelt. Zum Beispiel findet der Einzelantrag Hurter eine Mehrheit, dass T 30-Zonen auf Hauptstrassen nicht mehr erlaubt sein sollen. Ganz übel wird es auch beim Fluglärm: Ein Minderheitsantrag der FDP (also eigentlich von aerosuisse) sieht die Einführung von spezifischen Grenzwerten für Gebiete vor, die durch Fluglärm belastet sind. Das heisst, dass man Ausnahmen zum Lärmschutz einführen würde, genau dort, wo der Lärm am schädlichsten ist. Der Antrag wird leider mit 114:78 Stimmen angenommen, eine Katastrophe. Auch die VOC-Lenkungsabgabe wird gestrichen, einfach so. In der Gesamtabstimmung wird die Revision mit 119:67 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Wenn der Ständerat die Vorlage nicht eklatant verbessern kann, müssen wir wohl das Referendum ergreifen.
Nach Sitzungsschluss folge ich einer Einladung der kosovarischen Botschaft. Der Kosovo feiert nämlich am 11. März seinen Unabhängigkeitstag.
