Heute Morgen sind nur WBF-Geschäfte traktandiert. Es geht vor allem auch darum, die riesige Vorstossliste abzuarbeiten. Auch der Zivildienst ist einmal mehr Thema. Ein Postulat aus der Finanzkommission will den Kostendeckungsgrads Bundesamtes für Zivildienst auf mindestens 100 Prozent erhöhen. Was ja noch ganz vernünftig tönt, ist einmal mehr ein weiterer Angriff auf den Zivildienst, bzw. auf die Einsatzbetriebe. Diese sollen nämlich mehr Beiträge an den Bund abliefern. Wie zu erwarten wird der Vorstoss überwiesen.
Aber auch sonst läuft’s nicht gerade zu unseren Gunsten: Zum Beispiel wird eine Motion überwiesen, die das Sonntagsverkaufsverbot aufweichen will und die 3,5% Biodiversitätsförderung auf Ackerflächen soll ebenfalls aufgeweicht werden. Kurz: Alles, was dem Schutz von Mensch und Natur dient, hat es zurzeit schwer.
Über Mittag findet die Vorbereitungssitzung für die Nato-Plenarsitzung vom 24. bis 27. Mai in Sofia statt. Weil die Schweiz bei den Partnership-for-peace-Programmen mitmacht, darf sie auch teilnehmen, aber natürlich ohne Stimmrecht. Als SiK-N-Präsidentin bin ich die Vorsitzende der Schweizer Delegation. Bin ehrlich gesagt jetzt schon aufgeregt, was uns in Sofia erwartet und wie das Ganze abläuft!
Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag leite ich die GL-Sitzung der SP Kanton Zürich. Dank der Digitalisierung muss ich dafür nicht mehr nach Zürich zurückreisen, online geht mittlerweile auch ganz gut ;-).