Wir beginnen heute mit der Revision des Namensrechts. Doppelnamen sollen wieder möglich sein. Sie entsprechen einem grossen Bedürfnis, zudem sind sie im Ausland auch häufig üblich. Neu soll der Doppelname mit oder ohne Bindestrich geführt werden können. Zudem ist vorgesehen, dass der Doppelname auch für Kinder ermöglicht wird, unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind. Die Kinder sollen ausserdem auch dann einen Doppelnamen tragen dürfen, wenn die verheirateten Eltern ihre Namen behalten. Das gefällt der SVP nicht. Ein Rückweisungsantrag erhält darum eine Mehrheit: Die Rechtskommission muss die Vorlage nun so abändern, dass Doppelnamen für Kinder nicht möglich sind. Wie fortschrittlich…
Dafür geht es vorwärts beim Gesetz über eine E-ID 2.0. Das Volk hat einen ersten Versuch abgelehnt hat. Dies aber nicht, weil man grundsätzlich gegen eine E-ID war, sondern weil man wollte, dass der Bund eine solche ausstellt und nicht Private. Das ist nun so in diesem Gesetz, ihm wird auch sehr deutlich zugestimmt.
Dann folgt eine ausserordentliche Session, beantragt von der SVP. Es sollen wieder systematische Grenzkontrollen eingeführt werden und Leute aus Europastaaten sollen kein Anrecht auf Asyl haben. Die beiden Motionen werden zum Glück klar abgelehnt, bei der Mitte gibt es aber ein paar Enthaltungen.
Das CO2-Gesetz kommt aus der Einigungskonferenz zurück: Die finanzielle Unterstützung für E-Ladestationen wird gestrichen. Wir stimmen dem Gesetz zu, auch wenn es weit entfernt davon ist, was wirklich nötig wäre. Aber es ist immerhin besser als nichts.
Auch wir haben eine ausserordentliche Session beantragt, zur Armut in der Schweiz. Estelle Revaz hat dazu eine Motion eingereicht: Zur Bekämpfung der Armut soll das Präventionsprogramm bis mindestens 2030 verlängert und eine nationale Strategie verabschiedet werden. Estelle hat im Vorfeld mit fast allen Parlamentarier:innen gesprochen und Überzeugungsarbeit geleistet. Mit Erfolg: die Motion wird mit 117: 59 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Gut gemacht, Estelle!
Und dann ist auch dieser lange Tag vorbei, und wir gehen alle ins Restaurant «Darling» für unseren traditionellen Fraktions-Schlussabend.