Heute geht es praktisch den ganzen Tag um die Legislaturplanung 2023-2027. Insgesamt ist die Vorlage in vier Blöcke unterteilt: Wohlstand und Digitalisierung, Zusammenhalt, Sicherheit und Frieden, Klima und natürliche Ressourcen. Wie verbindlich solche Legislaturziele sind, da scheiden sich die Geister. Sie geben zwar eine Stossrichtung vor und sind eine Art Leitlinien. Am Ende der Legislatur findet aber keine Evaluation statt, ob die Ziele tatsächlich auch erfüllt wurden.
Eine Premiere gibt es heute für Islam Alijaj: Er kann zum ersten Mal sprechen im Rat. Es geht um die Verabschiedung eines konkreten Massnahmenplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention als Legislaturziel. Islam spricht bei der Begründung des Antrags selber, seine Assistentin wiederholt dann seine Sätze jeweils. Geht doch! 
Im Block «Sicherheit und Frieden» streikt plötzlich die Abstimmungsanlage. Ich hoffe, das ist kein schlechtes Omen… Die Informatik schafft es nicht mehr, die Abstimmungsanlage zum Laufen zu bringen. Die Debatte wird fortgesetzt, aber die Abstimmungen werden auf morgen vertagt. Das führt natürlich dazu, dass einige Ratsmitglieder das Bundeshaus vorzeitig verlassen, es ist auch bereits 18 Uhr. Thomas Aeschi stellt den Ordnungsantrag, die Sitzung abzubrechen, falls das Quorum nicht mehr erreicht wird. Es haben sich aber allem bei der SVP die Ränge gelichtet. Da die Anlage nicht funktioniert, muss das Quorum mit Namensaufruf bestimmt werden. Das dauert… Mit 138 anwesenden Ratsmitgliedern ist es mehr als erreicht, der Antrag Aeschi ist auch eher Schikane zu verstehen. Jetzt hoffen wir alle, dass morgen die Anlage dann tatsächlich wieder funktioniert…!