Die gute Nachricht zuerst: Die Abstimmungsanlage funktioniert wieder! Darum müssen wir gleich zu Beginn der Sitzung die Abstimmungen von gestern nachholen, das dauert doch eine halbe Stunde.
Nachher geht es um einen Vorstoss meines ehemaligen Ratskollegen und besten Freunds Angelo Barrile: Er fordert ein Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen. Die vorberatende Rechtskommission konzentrierte sich in der Diskussion auf zwei Pisten: Alle Symbole mit rassistischem Hintergrund sollen verboten werden oder nur unmissverständliche Nazisymbole. Insgesamt gibt es drei Vorstösse dazu. Alle werden zum Glück klar überwiesen. Nur die SVP ist dagegen (wie kann man nur!), es gibt aber auch da einige Zustimmungen und Enthaltungen.
Am Nachmittag geht es in der PaIv Bregy um eine Schwächung des Verbandsbeschwerderechts. Es soll nur noch für Projekte von Wohnbauten gelten, die eine Geschossfläche von grösser als 400 m2 haben und in einer Bauzone geplant sind. Damit soll verhindert werden, dass Umweltschutzorganisationen gegen kleinere oder mittelgrosse Bauvorhaben von Privatpersonen Beschwerde einreichen können. Wir sind klar gegen diese Aufweichung. Das Verbandsbeschwerderecht garantiert die Rechtskonformität von Bau-Vorhaben im Sinne des Natur- und Heimatschutzes, unabhängig von ihrer Grösse. Das Verbandsbeschwerderecht wurde seit seiner Einführung stets massvoll eingesetzt. Aber es nützt alles nichts, der Vorlage wird mit 113:72 Stimmen zugestimmt und geht jetzt in den Ständerat.
Um 18.30 Uhr ist dann die Sondersession zu Ende und ich kann nach Hause fahren. Aber nur für eine kurze Zeit. Morgen habe ich bereits wieder eine Sitzung in Bern.
