Der Morgen beginnt mit WBF-Geschäften. Es wird auch ein Motion aus der SiK-N behandelt. Wir verlangen in diesem Kommissionsvorstoss, dass die Schweiz auf eine umfassende Kooperation mit der EU im Weltraumbereich hinarbeiten soll. Konkret geht es um die Aufnahme von Verhandlungen, damit die Schweiz am EU-Weltraumprogramm mitmachen kann. Das ist gerade bezüglich der Benützung von Satelliteninfrastruktur eminent wichtig. Die EU ist hier unsere beste Partnerin. Die Motion wird mit 95:88 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen, gegen den Willen des Bundesrates.
Heute ist aber auch der Tag von Martina Munz. Sie bringt eine Motion («Fairer Wettbewerb und gerechte Verteilung der Wertschöpfung mit Markttransparenz») deutlich durch im Rat und ist auch sonst sehr engagiert bei den UVEK-Geschäften am Nachmittag. Leider ist es der letzte Tag, an welchem der Rat von Martinas enormen Fachwissen im Umweltbereich profitieren kann. Morgen ist ihr letzter Tag, sie tritt nach 11 Jahren zurück. Ich werde sie sehr vermissen, auch als liebe Kollegin!
Zum UVEK gehört auch die Medienpolitik. Es geht um eine Parlamentarischen Initiative zur indirekten Presseförderung, diese wird im Postgesetz geregelt. Die Tageszustellung der Regional- und Lokalpresse soll zum Beispiel mit 15 Mio. mehr gefördert werden, als es der Bundesrat vorschlägt, nämlich mit 45 Mio. Die Frühzustellermässigung wird allerdings um 10 Mio. auf 20 Mio. gekürzt. Immerhin sagt der Nationalrat zum Schluss klar Ja zur PaIv, mit 126:61 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Jetzt ist der Ständerat dran.
Zum Abschluss des heutigen Sitzungstages laden Martina Munz und Bastien Girod (auch er hört nach 17 Jahren auf) zum gemeinsamen Apéro ein. Ein versöhnender Sessionsabschluss. Danach findet wie immer zu Sessionsabschluss unser gemeinsamens Nachtessen statt. Es sind alle sehr müde, die Stimmung ist aber trotzdem sehr gut.