Heute ist wieder einmal so ein Tag, an dem ich nicht alles im Detail mitbekomme, was im Ratssaal läuft. Eine Sitzung jagt die andere, zudem habe ich auch einige Besuche. Es bleibt nicht mal genug Zeit zum Mittagessen, aber ich will ja nicht jammern ;-).
Ein Hauptgeschäft des heutigen Sitzungstages ist der Teilrevision des Kartellgesetzes. Damit soll die Wirksamkeit des Kartellgesetzes verbessert werden, das Kartellzivilrecht gestärkt und das Widerspruchsverfahren verbessert werden. Durch den Wechsel vom heutigen qualifizierten Marktbeherrschungstest zum sogenannten SIEC-Test können zudem schädliche Wettbewerbseinschränkungen besser verhindert werden. Leider zieht der Nationalrat dem Gesetz wieder einige Zähne, zum Beispiel soll zuerst die Erheblichkeit von Abreden geprüft werden. Es braucht zwingend eine strenge Marktüberwachung und eine inklusive Wirtschaftspolitik, die allen zugutekommt und nicht nur einer kleinen Elite. Die nun beschlossenen Änderungen stehen den Interessen der KMU und Konsument:innen entgegen, wir lehnen darum die Revision ab. Sie erhält aber trotzdem mit 120:58 Stimmen bei 12 Enthaltungen eine Mehrheit und wir hoffen mal wieder auf den Ständerat.
Am Abend nach Sitzungsschluss gehe ich ans 30-jährige Jubiläum der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Präsidiert wird diese von meiner ehemaligen Kollegin Ursula Schneider Schüttel. Es freut mich sehr, sie wieder zu sehen! Ursula übergibt der Nationalratspräsidentin Maja Riniker ein Manifest für ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz.
