Heute ist ein SiK-Morgen. Als erstes beraten wir die Armeebotschaft. Die SP stellt zwei Rückweisungsanträge zum Rüstungsprogramm, da es unserer Meinung nach die falschen Prioritäten setzt. Fast eine Milliarde für die Erneuerung der Artilleriesysteme und Instandsetzung von Kampfpanzern ist schlicht zu viel. Dafür fehlen die plausiblen Bedrohungsszenarien. Die Russen werden nicht mit Panzern am Rhein stehen. Ich könnte mich einverstanden erklären, mehr Geld für die zusätzliche Bewaffnung von Bodluv-Systeme von mittlerer und grösserer Reichweite. Aber nicht zusätzlich, sondern anstatt. Die SiK-N hat aber noch eine Milliarde für Munition draufgelegt, ohne darüber zu diskutieren, woher dieses Geld kommen soll. Ein finanzpolitischer Hüftschuss also. Das sieht zum Glück auch die Finanzkommission so, der Antrag wird mit 77:97 Stimmen bei 19 Enthaltungen gebodigt. Dem Rüstungsprogramm wird danach mehrheitlich zugestimmt. Es ist übrigens die erste Armeebotschaft, die BR Martin Pfister im Rat verteidigen muss. Das macht er sehr solide.
Eine Motion aus der SiK-N erhält dann allerdings eine Mehrheit, auch nicht unerwartet. Sie fordert die sofortige Zusammenlegung von Zivilschutz und Zivildienst zu einem Katastrophenschutz. Was nach harmloser Re-Organisation tönt, bedeutet die faktische Abschaffung des Zivildienstes. Zudem würde diese neue Form 900 Millionen jährlich kosten. Das ist auch einer der Hauptgründe, warum der Bundesrat den Entscheid über ein neues Dienstpflichtmodell um drei Jahre verschoben hat. Trotzdem wird die Motion mit 113:75 Stimme bei einer Enthaltung unterstützt. Hoffentlich ist dann der Ständerat vernünftig…
Immerhin ist heute optisch so einiges los im Rat: Es ist der Tag der Tracht. Erstaunlich, viele Parlamentarier:innen eine Tracht haben. Mir gefallen diese festlichen und prunkvollen Gewänder. Und jetzt freue ich mich aufs verlängerte Pfingst-Wochenende mit meiner Familie!
