Heute setzen wir die Debatte zur SRG-Halbierungs-Initiative fort. Auch ich melde mich zu Wort, neben 76 anderen Kolleg:innen. Als Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gemeindeverbandes ist mir die Sicht der Gemeinden sehr wichtig. Der SGV lehnt die Initiative ebenfalls entschieden ab, weil sie den Zusammenhalt der Regionen in der Schweiz und die unabhängige Berichterstattung für die Stimmbürger:innen gefährdet. Wir werden auch heute nicht fertig mit der Beratung, sie wird morgen fortgesetzt.
Nach meinem Votum wechsle ich den Ratssaal und verfolge die Debatte im Ständerat zum Kriegsmaterialgesetz. Dort geschieht Unglaubliches: Weil die SVP nun ihre Bedenken gegenüber der Neutralität abgelegt hat, bekommt die bürgerliche Seite eine Mehrheit und will nun das Kriegsmaterialgesetz massiv lockern. Damit sollen nun auch indirekte Waffenlieferungen in Staaten, die Völker- und Menschenrechte missachten, ermöglicht werden. Das schiesst weit übers ursprüngliche Ziel hinaus, der Ukraine zu helfen. Das ist nun eine eigentliche Lex Rüstungsindustrie. Das Geschäft kommt jetzt in die SiK-N. Falls es dem Nationalrat nicht gelingen sollte, diese massive Öffnung des Kriegsmaterialgesetzes wieder zu verkleinern, wird die SP wohl das Referendum ergreifen müssen.
Die Sitzung endet heute schon um 12 Uhr, weil heute die Fraktionsausflüge stattfinden. Unser Ausflug geht nach Basel, ins Dreiländereck. Wir besuchen zuerst die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), nachher machen wir eine Rundfahrt im Rheinhafen. Das Nachtessen geniessen wir im Restaurant „Du Pont“ bei schönstem Wetter.
