Heute beginnen wir mit einer ausserordentlichen Session zum Bergsturz in Blatten. Der Ständerat hat bereits letzte Woche dem Solidaritätsbeitrag des Bundes von 5 Mio. zugestimmt. Dieser Betrag erscheint nicht hoch, aber es handelt sich hier um einen ersten sofortigen Zustupf, der helfen soll, Härtefälle abzudecken und dringliche Sofortmassnahmen der Gemeinde zu unterstützen. Die SVP versucht, sich politisch zu profilieren und diesen Betrag gegen die Entwicklungshilfe auszuspielen, was gar nicht gut ankommt. Dem Solidaritätsbeitrag wird einstimmig zugestimmt, so wie auch der Dringlichkeitsklausel. Wenn es nötig ist, kann das Parlament auch schnell arbeiten!
Zum dritten Mal diskutieren wir danach über die SRG-Halbierungs-Initiative. Heute kommen wir auch zu einem Ende. Die Initiative wird deutlich abgelehnt, mit 116:74 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Und umgekehrt aus dem Ständerat beraten wir am Nachmittag das sogenannte Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen. Dieses soll helfen, die Geldwäscherei zu bekämpfen. Es soll zum Beispiel – endlich!- ein nationales Transparenzregister eingeführt werden, in welchem Gesellschaften und andere juristische Personen ihre wirtschaftlich Berechtigten eintragen müssen. Und bei der Ausübung von bestimmten Beratungstätigkeiten (insbesondere Rechtsberatungen), die ein erhöhtes Risiko von Geldwäscherei bergen, sollen künftig geldwäschereirechtliche Sorgfaltspflichten gelten. Die linke Seite ist nicht zufrieden mit dem Gesetz, der Ständerat hat ihm einige Zähne gezogen. Wir stellen darum einen Rückweisungsantrag, der aber keine Mehrheit bekommt. In der Gesamtabstimmung stimmen alle dem Gesetz zu, ausser die SVP. Sie ist der Ansicht, dass uns diese Regulierungen von aussen aufgezwungen wurden.
Nach Sitzungsschluss nimmt die SP-Fraktion an der Gedenkfeier für Christiane Brunner teil, welche am 18. April gestorben ist. Christiane war eine Ikone für Gleichstellung und Feminismus, mit viel Mut, ein grosses Vorbild für mich.
