Nach einem aktiven Wochenende mit Frauenstreik, SP-Gundlagenkurs und Gewerbeausstellung in Kloten beginnt heute die letzte Woche dieser Sommersession.
Im Rat beginnen wir zuerst mit dem Geschäftsbericht des Bundesrates. Die GPK prüft diesen jeweils genau und hört sich auch die jeweiligen Bundesrätinnen und -räte dazu an. Der Geschäftsbericht gibt immer einen guten Überblick darüber, was die Departemente im vergangenen Jahr herausgefordert und beschäftigt hat.
Zahlreiche Motionen, die einen Pilotbetrieb für das sogenannte E-Collecting verlangen, stehen danach auf der Traktandenliste. Man erhofft sich dadurch, dass so Unterschriftenfälschungen nicht mehr möglich sind. Zudem ist es auch zeitgemäss, die Unterschriften digital sammeln zu können. Weiterhin sollen aber physische Unterschriftensammlungen selbstverständlich möglich sein. Die Motionen werden mit 126:65 Stimmen überwiesen.
Leider erhält eine Motion aus der Staatspolitischen Kommission eine Mehrheit, die verlangt, dass ausserparlamentarische Kommissionen reduziert werden sollen. Der Bundesrat ist dagegen, zumal diese Kommissionen in den letzten Jahren eh reduziert wurden und alle gute Arbeit leisten. Ich hoffe nun, dass der Ständerat korrigiert und diese Motion ablehnen wird.