Der Tag beginnt heute gleich mit einem heissen Thema, nämlich mit dem Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Wenn kantonale Mindestlöhne, die vom Volk in einer Abstimmung so legitimiert wurden, vom Bund nun übersteuert werden können sollten, ist das ein massiver Eingriff in die kantonale Souveränität. Dies ist staatspolitisch sehr fragwürdig und schwächt unseren Rechtsstaat, darum sind der Bundesrat und 25 Kantone gegen ein solches Gesetz. Mindestlöhne sind auch vom Bundesgericht als verfassungskonforme sozialpolitische Massnahme bestätigt worden. Oder wie es Cédric Wermuth ausdrückt: „Dies wäre das erste Lohnsenkungsgesetz in der Geschichte des Bundesstaates“. Während Abzockerlöhne bei Grossbanken offenbar okay sind, will man also die Löhne im Tieflohnsegment beschneiden. Das ist einfach nur beschämend und der Schweiz nicht würdig. Céline Widmer fasst es treffend zusammen: „Es ist ein Angriff auf die Armutsbekämpfung.“ Es nützt aber alles nichts, die Vorlage wird mit 109:76 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen und geht nun in den Ständerat. Das Referendum liegt bereits in der Luft…
Über Mittag bin ich zusammen mit Martin Candinas im Medienzentrum für die Aufzeichnen der Radio-Sendung „Politikum“. Es geht um die Zivildienstgesetz-Revision, die morgen auf der Traktandenliste steht. Diese Vorlage will mit 6 schikanösen Massnahmen den Übertritt von der Armee in den Zivildienst erschweren, doch morgen mehr dazu ;-).
Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag leite ich am Abend die Sitzung der SP-Themenkommissionen „Frieden und Sicherheit“ und „Aussenpolitik“. Das Thema ist „Europäische Sicherheit im Umbruch – wo steht die Schweiz?“. Wir konnten dafür zwie hochkarätige Referenten für den Austausch gewinnen: Joachim Adler vom Staatssekretariat für Sicherheit des VBS und Daniel Möckli vom Center für Security Studies von der ETH. Ein äusserst interessanter und lehrreicher Abend!