Heute Morgen steht der Zivildienst im Mittelpunkt der Debatte. Oder besser gesagt: die Schwächung des Zivildienstes. Als erstes diskutieren wir über eine Änderung des Zivildienstgesetzes. Mit 6 Massnahmen sollen die Hürden für den Übertritt von der Armee in den Zivildienst erhöht werden, weil die Armeebestände angeblich durch den Zivildienst gefährdet seien. Das ist nachweislich falsch: Laut Bundesrat genügen zur Alimentierung der Armee jährlich 25 000 Dienstpflichtige. Bei der aktuellen Tauglichkeitsrate von 72 % wird dieses Ziel bereits mit 35 000 Schweizern pro Jahr erreicht. Diese schikanösen Massnahmen mit Strafcharakter werden kaum mehr junge Männer in die Armee bringen, es wird dann einfach wieder vermehrter der „blaue Weg“ der medizinischen Ausmusterung gewählt werden. Über diese 6 Massnahmen hat der Nationalrat übrigens 2020 schon mal abgestimmt. Damals würde die Gesetzesänderung abgelehnt. Aber seit Ausbruch des Ukraine-Krieges sind Angriffe auf den Zivildienst leider mehrheitsfähig geworden. Dabei braucht es alle drei Organisationen: Armee, Zivilschutz und Zivildienst. Der Zivildienst vermittelt wichtige Lebenserfahrungen, erfüllt wertvolle soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben und stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Als Co-Präsidentin von CIVIVA versuche ich das im Rat zu vermitteln, leider erfolglos. Die Vorlage wird mit 119:73 Stimmen bei einer Enthaltung erwartungsgemäss angenommen.
Und es geht gleich unerfreulich weiter: Das Postulat aus der SiK-N, welches die Wiedereinführung der Gewissensprüfung verlangt, erhält eine klare Mehrheit. Fabian Molina fragt zu Recht: „Wie prüft man ein Gewissen?“ Der Bundesrat will die Gewissensprüfung nicht wieder einführen. Sie war in der Vergangenheit viel zu aufwändig und teuer, und über 90% bestanden sie. Sie brachte also nichts. Nichtsdestotrotz überweist der Nationalrat mit 111:73 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Postulat.
Am Nachmittag beginnen wir mit den Beratungen zur Volksinitiative „Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik“, der sogenannten Klimafonds-Initiative. Sie ist ein gemeinsames Werk von SP und Grünen und verlangt die Äufnung eines Fonds von 0,5 – 1% des BIP. Dieses Geld soll für Investitionen im Klimaschutz und für den ökologischen Umbau investiert werden. Zudem sollen die Klimaschutzmassnahmen sozial gerecht ausgestaltet werden. Da sich einige Sprecher:innen zurückziehen, komme ich heute grad noch dran mit Reden. Die Debatte wird dann morgen fortgesetzt.