Der Tag beginnt mit der Fortsetzung der Rednerinnenliste zur Klimafonds-Initiative. Ursprünglich haben sich 62 Redner:innen eingeschrieben, doch einige haben sich noch zurückgezogen. Der Nationalrat lehnt die Initiative leider mit 120:64 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich ab, auch die GLP unterstützt uns nicht, schade.
Fast zu Sessionsschluss beraten wir ein umstrittenes Geschäft: den EU-Migrations- und Asylpakt. Kritik dazu gibt es sowohl von links wie auch rechts, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Schweiz würde übrigens nicht den ganzen Pakt übernehmen, sondern nur diejenigen Teile, welche mit Schengen im Zusammenhang stehen. Der neue Migrations- und Asylpakt soll das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer machen. Gleichzeitig bringt es auf europäischer Ebene aber auch Verschlechterungen mit Asylschnellverfahren an den Aussengrenzen unter haftähnlichen Bedingungen auch für Minderjährige. Die SP konnte in der Kommission aber Verbesserungen erreichen, eine Ablehnung der Vorlage wäre kontraproduktiv. Darüber hinaus würde eine Ablehnung das Ausscheiden aus Schengen/Dublin bedeuten, das wäre fatal. Zudem wäre es bei einer Neuauflage der Vorlage angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament unsicher, ob sie tatsächlich besser würde. Dann passiert leider das Unerwartete: Der entscheidende Beschluss 1 wird tatsächlich abgelehnt, weil die FDP sich enthält. Das ist weder staatstragend noch europäisch noch strategisch klug. Wir sind konsterniert über eine FDP, die ihren Kompass vollends verloren hat. Der Ständerat wird die Verbesserung von uns nun kaum wieder reinbringen…
Da tut unser „Schlussabend“ im Garten von unserem Ex-Kollege Matthias Aebischer grad gut. Auch Roger Nordmann ist dabei, sie werden offiziell verabschiedet. Das feine Fraktionsessen hebt dann auch die Stimmung.
