Nach der Sommerpause geht es heute endlich wieder los mit dem Sessionsbetrieb. Die Kommissionen habe alle schon früher die Arbeit wieder aufgenommen, aber Bundebern kommt natürlich erst so richtig während den Sessionen in Fahrt.
Im Nationalrat beraten wir in dieser Herbstsession gleich drei Volksinitiativen: Die sogenannte Nachhaltigkeits-Initiative der SVP („Keine 10-Milionen-Schweiz“), die Initiative „Ja zu fairen Bundessteuern“ der Mitte, welche die Heiratsstrafe abschaffen will und die Pelz-Initiative. Ursprünglich war auch noch die Neutralitäts-Initiative vorgesehen, diese wurde aber wieder abtraktandiert, will ein Gegenvorschlag dazu zuerst in die Vernehmlassung geschickt wurde.
Kaum im Rat bin ich sofort wieder im „Sessions-Alltag“. Es ist gewohnt hektisch, laut und alle wollen etwas von einem. Eigentlich ziemlich anstrengend, aber irgendwie brauche ich diese lebhafte Geschäftigkeit auch. Wir beraten heute Geschäfte aus dem Finanzdepartement. Es geht heute vor allem auch um Vorstösse, die nach dem CS-Debakel eingereicht worden sind. Immerhin sollen ein paar Massnahmen eingeführt werden, welche die Banken besser regulieren. Für uns gehen die Vorschläge allerdings nicht genug weit, FDP und SVP haben in der Zwischenzeit doch wieder kalte Füsse bekommen. Zum Beispiel wird eine Motion aus dem Ständerat, welche eine fixe Lohnobergrenze für Banker:innen verlangt, nicht unterstützt. Immerhin weigert sich der Nationalrat aber, die strengeren Regulierungen für die UBS (wie z.B. die Erhöhung der Eigenkapitalquote) auf die lange Bank zu schieben, wie das einzelne Exponent:innen der FDP und SVP wollten.