Heute beschäftigen wir uns zuerst mit Schengen. Eine neue EU-Verordnung sieht vor, dass Europol Informationen betreffend Drittstaatsangehörige, die der Beteiligung an terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten verdächtigt werden, an einen Schengen-Staat übermitteln kann, damit dieser eine Informationsausschreibung im Schengener Informationssytem vornehmen kann. Es handelt sich hier explizit um sehr schwere Straftatbestände wie zum Beispiel Terrorismus, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, keine Bagatelldelikte. Da Kriminalität heute vor allem global stattfindet, braucht es diese Möglichkeit unbedingt, sonst ist die Polizei blind. Der Vorlage wird dann auch sehr deutlich zugestimmt, nur vereinzelte SVP-Leute stimmen dagegen.
Zu diskutieren geben auch zwei Motionen aus dem Ständerat. Zur Bekämpfung des Hooliganismus sollen sofort personalisierte Tickets eingeführt werden. Ich bin jetzt nicht die, welche der Polizei zu wenig Mittel und Möglichkeiten geben will, zudem habe ich mich ja sehr fürs Hooligan-Konkordat eingesetzt. Diese Massnahme aber schiesst weit übers Ziel hinaus, und ist nicht verhältnismässig, da sie alle Matchbesucher:innen treffen würde. Das sieht auch die Mehrheit des Nationalrates so, mit Stimmen aus jeder Partei. Die beiden Motionen werden abgelehnt.
Am Nachmittag steht die Umsetzungsvorlage zur Finanzierung der 13. AHV-Rente auf der Traktandenliste. Die Stimmbevölkerung hat die 13. AHV-Rente am 3. März 2024 deutlich angenommen. Es scheint, dass sich SVP und FDP immer noch nicht richtig von diesem «Schock» erholt haben, sie weigern sich nämlich standhaft, die AHV zu finanzieren. So soll der Druck auf die Erhöhung des Rentenalters weiter aufrecht erhalten bleiben. Doch der AHV-Fonds steht gemäss neusten Zahlen erfreulicherweise einiges besser da als erwartet. Es braucht keine sogenannten »strukturellen» Massnahmen. Der Nationalrat entscheidet sich dann allerdings nicht für eine nachhaltige Finanzierung. Einzig die Mehrwertsteuer soll befristet bis 2030 um 0,7% erhöht werden. Das ist keine wirkliche Lösung und muss verbessert werden. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.