Der Tag beginnt mit finanztechnischen Vorlagen. Doch diese stehen heute weniger im Fokus des Interessens. Die SP hat zusammen mit den Grünen eine ausserordentliche Session zur Situation im Gaza-Streifen verlangt. Der Grund dafür sind zwei Motionen: Diejenige der SP, welche Massnahmen in Bezug auf Israel zur Einhaltung des humanitären und zwingenden Völkerrechts verlangt und diejenige der Grünen, welche eine Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit mit dem am Konflikt beteiligten Staaten fordert. Die Nationalratspräsidentin eröffnet die ausserordentliche Session mit berührenden Worten des Mitgefühls für die Menschen in Gaza. Eine Schweigeminute, wie das die SP verlangt hat, wurde von der Ratsleitung abgelehnt. Maja Riniker ermahnt den Rat aber, in der Debatte respektvoll zu bleiben. Irritierend ist, dass Bundesrat Cassis nicht anwesend ist, sondern nur die beiden Bundesräte Pfister und Parmelin, welche dann auch mit zahlreichen Fragen zugedeckt werden. Auch wenn durch die beide Vorstösse nicht ganz direkt angesprochen, hätte Cassis auf alle Fälle auch zu dieser Debatte gehört. Die Motionen werden schliesslich beide abgelehnt - ausser der erste Punkt der SP-Motion, welcher ungehinderten Zugang für die humanitäre Hilfe und die Freilassung aller Geiseln fordert. 

Gaza-Debatte

Dann geht es nach Hause. Sehr lange wird das Wochenende allerdings nicht. Morgen bin ich schon wieder in Bern, habe GPK-Sitzung und danach ein Podium. Und am Samstag findet der Herbstanlass der Militärakademie MILAK statt. Es ist etwas viel ehrlich gesagt, aber alles auch sehr spannend!

 

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.