Heute ist bereits schon wieder der letzte Tag dieser Sondersession. Doch bis zu Sitzungsschluss gibt es noch einiges zu tun. Am Morgen wir die sogenannte Demokratie-Initiative „Für ein modernes Bürgerrecht“ beraten. Die Initiative fordert, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen vereinheitlicht werden und in
die Zuständigkeit des Bundes fallen. Ausländer:innen sollen sich ordentlich einbürgern lassen können, wenn sie sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten, nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden und über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügen. Wer diese Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt, hat einen Anspruch auf Einbürgerung. Alle sollen dort mitentscheiden können, wo sie betroffen sind und schliesslich auch dafür zahlen. Arber Bullakaj kämpfte immer schon an vorderster Front für diesem längst fälligen Schritt. Er steht heute im Zentrum der Debatte. Aber auch für Michèle Dünki ist es die erste Rede im Nationalrat. Die Initiative wird mit 130:62 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt und geht jetzt in den Ständerat.
Eine Kommissionsmotion aus der KVF, die eine Helmpflicht und Führerausweis für E-Roller und ähnliche Trendfahrzeuge sorgte schon im Vorfeld für Diskussionen. Der Bundesrat soll beauftragt werden, die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge so anzupassen, dass E-Roller und ähnliche Trendfahrzeuge mindestens in die Kategorie «schnelle Motorfahrräder» eingestuft werden. Damit sollen für diese Fahrzeuge dieselben Regeln gelten wie für schnelle E-Bikes und Mofas. Eine Minderheit ist der Ansicht, dass der Bundesrat mit der geplanten Anpassung der Verordnung bereits auf das Anliegen eingeht, und lehnt darum die Motion ab. Mit dieser Haltung überzeugen sie die meisten: Das Anliegen wir mit 33:122 Stimmen bei 33 Enthaltungen abgelehnt. Ich enthalte mich, weil ich grundsätzlich viel Sympathien für eine solche Helmpflicht habe.
Zum Schluss dieser Sondersession werden zwei langjährige Ratsmitglieder verabschiedet: Beat Flach von der GLP und Aline Rede von den Grünen. Mit Beat war ich viele Jahre in der SiK. Ich schätze seine besonnene und ausgleichende Art, werde ihn sehr vermissen.
Obwohl die Sondersession jetzt zu Ende ist, übernachte ich noch in Bern. Ich habe morgen GPK-Sitzung, in Bern ist der 1. Mai leider kein Feiertag.
