Heute beginnt die Herbstsession, eine Woche später als üblich. Aus sicherheitspolitischer Sicht kommt der Höhepunkt im Nationalrat gleich zu Beginn der Session, nämlich morgen: Wir werden die Armeebotschaft 2026 beraten. Die Musik spielt in dieser Session aber vor allem im Ständerat: Dort geht es um so „Hammer-Geschäfte“ wie Armeefinanzierung, Paket „Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU“ (also Bilaterale III) und Bankenregulierung nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse.
Die Sitzungstag beginnt mit Gesundheitsthemen. Es geht heute zum Beispiel um das sogenannte Elektronische Gesundheitsdossiers. Nach dem Flop des „Elektronischen Patienten-Dossiers“ wagte der Bundesrat einen Neustart. Das E-GD soll nun jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz kostenlos erfassen. Wer keines möchte, kann widersprechen (Opt-out) oder es später löschen lassen. Die relevanten Gesundheitsdaten sind so an einem Ort: Medikamente, Laborwerte, Impfungen, Austritts- und Konsultationsberichte etc. sollen digital verfügbar sein. Zudem behalten die Patient:innen die Kontrolle: Sie bestimmen, wer welche Daten sehen darf und welche Informationen nicht im E-GD abgelegt werden dürfen. Der Bund verantwortet die zentrale technische Infrastruktur, die Kantone den Betrieb der Gemeinschaften und Anlaufstellen. Der Bund ist auch für die Datensicherheit verantwortlich; die Daten werden in der Schweiz gehalten. Der Datenschutz ist dabei sehr wichtig. Dem Geschäft wird mit 124:53 Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt und geht nun in den Ständerat.
