Bundeshaus-Blog

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Geschrieben am 28. April 2026

Nach langer Zeit bin ich zum Zmorge mal wieder im «Adriano’s». Michèle und ich werden das nun wieder zur Tradition machen. Früher waren nämlich Angelo Barrile und ich oft zusammen im «Adriano’s» Kaffee trinken. Und es lohnt sich, hier gibt es definitiv den besten Kaffee in Bern!

Das Hauptgeschäft heute ist klar der zweite Teil der Umsetzung der Pflegeinitiative, also die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Dieses Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege ist zweite Umsetzungsetappe der Pflegeinitiative. Erstmalig werden Arbeitsbedingungen in einem Spezialgesetz geregelt. Das ist auch dringend nötig, denn sonst nützt die ganze Ausbildungsoffensive der ersten Etappe nichts: Die Pflegenden müssen im Beruf gehalten werden können. Das kostet etwas, aber das muss es uns als Gesellschaft auch wert sein. Die Bundesratsvorlage ist nun eine Minimalvariante mit einer für uns problematischen „Ausnahmeklausel“, die erlaubt, dass die Mindestanforderungen unterschritten werden können. Allerdings ist immerhin sichergestellt, dass der GAV von der Mehrheit der repräsentativen Verbände unterzeichnet werden muss. Die Gesundheitskommission SGK-N hat die eh schon nur knapp genügende Vorlage aber leider verschlechtert, das ist ein Affront an die Pflegenden und die Initiant:innen. Und die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat folgt der Kommission: Die Senkung der Höchstarbeitszeit wird wieder gestrichen, die Abgeltungen für Überstunden sowie Sonn- und Feiertagsarbeit werden verschlechtert und Durchsetzungsinstrumente wie das Klagerecht der Verbände werden ersatzlos gestrichen. Trotzdem bringt das Gesetz geringe Verbesserungen zum Status quo. Das Gesetz jetzt abstürzen zu lassen wäre verantwortungslos. In der Gesamtabstimmung wird der Vorlage dann auch mit 95:61 Stimmen bei 39 Enthaltungen zugestimmt und geht jetzt in den Ständerat. 

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Geschrieben am 27. April 2026

Die Nationalrät:innen müssen von Montag bis Donnerstag alle nach Bern für die Sondersession. Wir haben eine sehr grosse «Vorstossflut» und müssen diese nun abbauen. Zugleich dürfen wir während der Sondersession keine neuen Vorstösse einreichen. Eine Regel, die wir uns selber gegeben haben. Seit ich im Nationalrat bin, fiel die Sondersession erst einmal aus, sonst hat es sie immer gebraucht. Wir werden aber auch den 2. Teil der Umsetzung der Pflege-Initiative beraten, da geht es um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen fürs Pflegepersonal. Zudem steht auch die sogenannte Demokratie-Initiative auf der Traktandenliste.

Für mein ehemaliges Mentee, meine langjährige politische Weggefährtin und überhaupt gute Freundin Michèle Dünki ist heute ein besonderer Tag: Sie wird als Nationalrätin vereidigt. Ich habe mich so auf diesen Moment gefreut! Endlich können wir zusammen im Nationalrat politisieren. Das war immer ein grosser Traum von uns. Liebe Michèle, ich wünsche Dir viel Glück und Power für Dein neues Amt, ich bin sicher, Du wirst das hervorragend machen! 

Und es gibt noch einen zweiten Grund zur Freude: Mattea Meyer ist wieder zurück im Ratssaal! Zum Glück geht es ihr wieder gut, ich habe sie sehr vermisst. 

Heute arbeiten wir vorwiegend WBF-Vorstösse ab. Am Schluss des Sitzungstages gibt der Nationalrat eine Erklärung zur historischen Verfolgung der Jenischen und Sinti ab. Der Nationalrat anerkennt und bedauert, dass eine Minderheit von Schweizer BürgerInnen im eigenen Land Opfer von systematischer Verfolgung wurde, die gemäss heutigem Völkerrecht als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zu qualifizieren ist. Mit der Abgabe dieser Erklärung soll ein wichtiger Beitrag zur historischen Aufarbeitung, zur Anerkennung des erlittenen Unrechts und zur Stärkung der betroffenen Gemeinschaften geleistet werden.

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Geschrieben am 20. März 2026

Der letzte Sitzungstag geht von den Geschäften her nicht mehr allzu lange, und die Schlussabstimmungen bringen keine Überraschungen. Zur Neutralitäts-Initiative wird nochmals gesprochen, die Initiative wird dann in der Schlussabstimmung vernünftigerweise mit 124:65 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Auch zum Entlastungspaket 27 sprechen die Fraktionen nochmals. Links-Grün lehnt dieses Abbaupaket ab, das Referendum wird aber nicht ergriffen. Als letztes Traktandum wird über den Solidaritätsfonds für die Opfer von Crans-Montana abgestimmt. Das entsprechende Bundesgesetz wird mit 107:76 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. 

Und wir haben zahlreiche Verabschiedungen heute, sechs insgesamt. Neben unseren Leuten treten auch die beiden Grünen Balthasar Glättli (der ja wie Céline in den Stadtrat von Zürich gewählt worden ist) und Felix Wettstein zurück. Für einmal gibt es daher mal mehr Bilder als üblich. Ich kann mir gar noch nicht vorstellen, dass in der nächsten Session Claudia nicht mehr neben mir sitzen wird. Ich werde sie sehr vermissen, auch unsere vielen gute Gespräche. Viel Zeit für Wehmut habe ich allerdings nicht. Muss heute Abend einigermassen fit sein, da ich noch in die «Arena» gehe. 

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Geschrieben am 19. März 2026

Der Sitzungstag beginnt mit einem SiK-Geschäft. Es geht um eine Revision des Landesversorgungsgesetzes. Die SP-Fraktion begrüsst die vorliegende Teilrevision, denn sie verfolgt ein wichtiges Ziel: Die Organisation und Funktionsweise der wirtschaftlichen Landesversorgung zu stärken und an die heutigen Herausforderungen anzupassen. Die letzten Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie zentral eine funktionierende Versorgungssicherheit für unser Land ist. Ob bei der Energie, lebenswichtigen Gütern oder grundlegenden Dienstleistungen – stabile Versorgungsstrukturen sind entscheidend für das Wohlergehen der Bevölkerung und für die Stabilität unserer Wirtschaft. Deshalb ist es richtig und notwendig, das rechtliche Fundament der wirtschaftlichen Landesversorgung zu modernisieren. Die Vorlage ist nicht unbestritten, sie wird einstimmig überwiesen. 

Die IT-Panne bei der Arbeitslosenversicherung ist auch Thema heute. Tausende Arbeitslose bekamen ohne ihr Verschulden mehrere Wochen lang keine Auszahlungen. BR Parmelin entschuldigt sich dafür und gelobt Besserung.

Die Einigungskonferenz zur Neutralitäts-Initiative hat am Morgen früh getagt. Über ihren Vorschlag wird heute auch abgestimmt. Der Nationalrat hat sich durchgesetzt, es gibt keinen Gegenvorschlag. Ich bin sehr erleichtert, dass die Vernunft gesiegt hat!

Dann geht es um die Verlängerung des Rettungsschirms für Elektrizitätsunternehmen. Dieser Rettungsschirm ermöglicht dem Bund, systemkritischen Stromunternehmen im Krisenfall vorübergehend Liquidität zur Verfügung zu stellen. Rettungsschirme für Konzerne sind politisch verständlicherweise unpopulär und grundsätzlich problematisch. Ein Auslaufen des Rettungsschirms würde die faktische Situation jedoch kaum verändern: Im Krisenfall würde es weiterhin notwendig sein, dass der Bund eingreift, um eine Gefährdung der Stromversorgung zu verhindern. Die Staatsgarantie des Bundes bestünde damit faktisch weiterhin, aber ohne Entschädigung durch die betroffenen Unternehmen und ohne rechtliche Grundlage. Es gibt aber viele kritische Stimmen von rechts, dieser «Eingriff» vom Bund wollen die Elektrizitätsunternehmen angeblich gar nicht. Dann geschieht etwas, was selten vorkommt: Wir treten mit 84:94 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht auf die Vorlage ein. Eine Klatsche für BR Rösti…

Übrigens ist heute ein besonderer Tag für mich. Michèle Dünki kommt zu uns ins Bundeshaus, um ihren zukünftigen Arbeitsort zu besuchen. Ich freue mich sehr, dass sie für Céline Widmer nachrücken kann. Endlich sitzen wir mal zusammen in einem Rat! Michèle nimmt auch am Abend am Fraktionsessen teil. Wir haben heute Abend einige Verabschiedungen: Neben Céline hören auch Claudia Friedl, Eric Nussbaumer und Pierre-Alain Fridez auf. Zur Freude gesellt sich dann halt auch unweigerlich Sentimentalität. 

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Geschrieben am 18. März 2026

Nach den Richter:innen-Wahlen zu Beginn des Sitzungstages haben wir eine „ausserordentliche Sitzung“ zum Thema „Mieten“. Es wird immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Gerade im Kanton Zürich akzentuiert sich dieser Missstand immer stärker. Die SP-Fraktion hat deshalb eine Motion eingereicht, die eine Anpassung des Mietrechts vorsieht. Demnach sollen die Mieten im Sinne einer periodischen Revisionspflicht (wie bei der AHV, der Mehrwertsteuer und der Gewinnsteuer) automatisch und regelmäßig überprüft werden. Ziel ist es, dass das geltende Mietrecht endlich auch eingehalten wird. Mieter:innen zahlen nämlich über 10 Milliarden pro Jahr zu viel an Miete. In Art. 41 der Bundesverfassung ist festgehalten, dass sich Bund und Kantone dafür einsetzen, dass Wohnungssuchende für sich und ihre Familien eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können. Die SVP möchte aus der Diskussion wieder einmal eine Migrationsdebatte machen. Doch Bundesrat Parmelin winkt ab: „C’est plus compliqué que ça.“ 

Anschliessend wechseln wir zum EDI. Zunächst geht es um eine parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2017, die eine Bagatellgebühr von beispielsweise 50 Franken im Spitalnotfall einführen will. Das Ziel ist es, die angeblich vielen unnötigen Besuche auf den Notfallstationen zu reduzieren. Im Laufe der Beratung wurde der Vorschlag jedoch stark verändert. Für jede Behandlung in einer Spitalnotaufnahme ohne schriftliche Überweisung (z. B. durch eine Apotheke oder Einlieferung durch einen Krankentransport) soll ein Zuschlag von 50 Franken bezahlt werden – unabhängig davon, ob sich der Fall als Bagatelle oder als ernsthaft erweist. Materiell können wir die Vorlage leider nicht verbessern. Der Rat stimmt ihr sehr knapp – mit 96:91 Stimmen bei 3 Enthaltungen - zu.

Als Nächstes steht die Initiative für ein Importverbot von Stopfleber auf der Tagesordnung. Als Kind habe ich auch Foie gras gegessen, bis ich im Fernsehen gesehen habe, wie qualvoll Gänse für die Produktion zwangsgefüttert werden. Von diesem Moment an war für mich klar: So etwas esse ich nie wieder. Es ist mir schleierhaft, wie Tierquälerei als „Kultur” verkauft werden kann. In der Fraktion hatten wir dazu eine sehr lebhafte Diskussion – und ja, der Röschtigraben offenbarte sich wieder einmal eindrücklich. Der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative, der eine Deklarationspflicht vorsieht, erhält eine Mehrheit. Dieser geht meiner Meinung nach zwar viel zu wenig weit, aber besser als gar nichts. Die Initiative wird schliesslich mit 105:58 Stimmen bei 21 Enthaltungen abgelehnt. 

Zurück aus dem Ständerat ist die Neutralitäts-Initiative. Die kleine Kammer hält am Gegenvorschlag fest, hat ihn auf die zwei Sätze «Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet» verkürzt. Wir lehnen den Gegenvorschlag weiterhin ab, das Geschäft geht morgen in die Einigungskonferenz. 

Am Abend findet endlich wieder einer meiner Lieblingsanlässe statt: Prêt-à-politiser. Schweizer Designerinnen zeigen ihre Mode. Ein Abend von Frauen für Frauen, grossartig! 

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Geschrieben am 17. März 2026

Der heutige Tag beginnt mit Finanzpolitik. Beim Entlastungspaket 27 gibt es keine Differenzen mehr zum Ständerat. Bei vielen Massnahmen ist das Parlament nicht dem Bundesrat gefolgt. So wird zum Beispiel beim Regionalverkehr, bei den Gebäudesanierungen und bei der Opferhilfe weniger oder gar nicht gespart. 14 Massnahmen sind referendumsfähig, weil sie Gesetzesbeschlüsse betreffen. Alle Parteien sehen aber vom Referendum ab, auch die Grünen. BR Karin Keller-Sutter warnt davor, dass das strukturelle Defizit nun erhalten bleibe und bald wieder neue Sparmassnahmen nötig seien. 

Danach wechseln wir zum EDI. Neben Gesundheitsthemen geht es auch um eine Motion von SR Mary Binder, welche verlangt, dass der Bund ausreichende finanzielle Mittel zur Prävention von Rassismus und Antisemitismus vorsieht. Rassissmus und Antisemitismus haben leider stark zugenommen in den letzten Jahren. Das bestätigt auch der neuste Antisemitismusbericht, der letzte Woche veröffentlicht wurde. 28% der jüdischen Bevölkerung in der Schweiz macht sich offenbar ernsthafte Gedanken, aus der Schweiz wegzuziehen. Das darf nicht einfach so hingenommen werden. Wir brauchen konkrete Instrumente gegen Antisemitismus und Rassismus. Es geht nun von Seiten Bund vor allem darum, entsprechende Organisationen und Projekte finanziell zu unterstützen. Der Motion wird mit 130:58 Stimmen zugestimmt.

Und die Neutralitätsinitiative ist zurück aus dem Ständerat. Dieser will weiterhin am unnötigen Gegenvorschlag festhalten. Der Nationalrat bleibt hart, zum Glück: der Gegenvorschlag wird erneut abgelehnt. Das Geschäft geht wieder zurück in den Ständerat.

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag gehen Claudia Friedl, Barbara Gysi und ich zusammen Znacht essen. Es ist das letzte Mal in dieser Konstellation. Claudia tritt leider zurück, dies ist ihre letzte Session. Ich werde meine Banknachbarin sehr vermissen, schliesslich ist in all den Jahren eine grosse Freundschaft entstanden. Den heutigen Abend geniessen wir Drei aber in vollen Zügen, trotz „wehmütigen Anfällen“.

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Geschrieben am 16. März 2026

Am Wochenende fand das Geburtstagsfest meines Mannes statt, der seinen 60. feierte. Und wir haben uns sogar sportlich betätigt: Bevor es zum Festessen ging, fuhren alle ohne Knie-Probleme ihre Runden auf der Kunsteisbahn im Schluefweg. Das hat allen sehr Spass gemacht, trotz der anfänglicher Skepsis bei einem Teil der Gäste. Es hat überhaupt sehr gut getan, langjährige Freunde und Familienmitglieder wieder zu sehen. 

Am Nachmittag im Nationalrat beginnen wir nach der Fragestunde mit der Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel beim Solidaritätsfonds für die Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana. Der Dringlichkeit wird mit 106:71 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Die SVP und Teile der FDP finden nicht, dass dieses Gesetz dringlich sei. No comment…

Nachher haben wir eine sogenannte aktuelle Debatte zu „Gift und Gewässerschutz“. BR Rösti steht in der Kritik. In Sachen Gewässerschutz handelt er zu wenig und zu bauernfreundlich. Zum Beispiel wurden in der laufenden Revision zur Gewässerschutzverordnung zunächst Grenzwerte für 11 problematische Stoffe festgelegt. Nach der Konsultation von Landwirtschaftsexperten hat der Bundesrat für 3 Wirkstoffe auf eine Festlegung von Grenzwerten verzichtet.  Rösti weist die Vorwürfe weit von sich, dass er es mit dem Gewässerschutz nicht ernst nehme, kann damit aber nicht wirklich überzeugen. Zahlreiche Fragesteller:innen fordern ihn heraus. Zum Beispiel auf die Frage von Marionna Schlatter: „Wann setzen Sie das Gewässerschutzgesetz um?“ antwortet BR Rösti: „Innert nützlicher Frist“…

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Geschrieben am 12. März 2026

Endlich sind SiK-Geschäfte in dieser Session an der Reihe. Wir beginnen heute mit einigen Vorstössen aus meiner Kommission. Dabei werden zwei Kommissionsmotionen überwiesen, die von der SP in der SiK eingebracht wurden: Der Bundesrat soll mit der EU für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung verhandeln und es braucht dringend klare Zuständigkeiten für den Schutz des Schweizer Luftraums unterhalb der Kriegsschwelle. Ein Postulat der SP-Fraktion, welches ich im Rat vertreten darf, wird ebenfalls mit 98:87 Stimmen bei 5 Enthaltungen überwiesen: Es verlangt eine sicherheitspolitische Neuorientierung: Die Abhängigkeiten von den USA sollen reduziert und die Zusammenarbeit mit Europa intensiviert werden. Die sicherheitspolitische Abhängigkeit der Schweiz von den USA zeigt sich gerade in diesen Tagen wieder dramatisch bei der Rüstungsbeschaffung: Die F-35 sind finanziell ein Fass ohne Boden – da ist nichts mehr übrig vom angeblichen Fixpreis. Und bei Patriot müssen wir realistisch sein: Wir werden diese Systeme innert nützlicher Frist nicht bekommen, wenn überhaupt.

Nachher steht die Revision des Heilmittelgesetzes auf der Traktandenliste. Diese Revision soll gewährleisten, dass in der Schweiz nur qualitativ hochwertige, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr gebracht werden. Zudem soll die Digitalisierung im Behandlungsprozess gefördert und damit die Medikationssicherheit erhöht werden. Auch sollen Arzneimittel für neuartige Therapien klarer reguliert werden, damit der Zugang der Bevölkerung zu innovativen Behandlungsformen verbessert werden kann. Der Gesetzesrevision wird klar zugestimmt, nur die SVP ist dagegen - einmal mehr. 

Am Mittag ist diese zweite Sessionswoche auch bereits wieder vorüber, aber ich muss morgen trotzdem nach Bern. Ich habe eine GPK-Sitzung. 

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Geschrieben am 11. März 2026

Leider beginnt der heutige Sitzungstag wiederum mit einer Schweigeminute. Gestern Abend ist ein Postauto in Kerzers ausgebrannt. Es gab 6 Todesopfer und einige Schwerverletzte. Vermutlich war die Tat beabsichtigt. Wir sind alle tief bestürzt, unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien.

Im Rat haben wir heute eine ausserordentliche Session zum Thema „Sicherheit“. Was sinnvoll tönt, ist es in Wirklichkeit nicht in jedem Fall. Es ist ein Potpourri von verschiedenen Vorstössen. Diejenigen der SVP betreffen wie üblich Verschärfungen im Asylwesen, es gibt aber auch Vorstösse gegen gewalttätigen Extremismus und von unserer Seite Forderungen nach besserem Opferschutz. Leider werden fast alle Vorstösse der SVP angenommen, zB. soll der Familiennachzug für Asylbewerber:innen verboten werden. Aber es gibt auch Erfolge: Die Motion von Tamara Funicello, welche eine bessere Aus- und Weiterbildung der Strafverfolgungsbehörden verlangt, wird angenommen. Ebenso eine Motion von Jessica Jaccoud, welche verlangt, dass Frauen, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt sind und sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten, eine Strafanzeige einreichen oder sich an die Strafbehörden wenden können, ohne dass diese verpflichtet sind, den Straftatbestand des illegalen Aufenthalts zur Anzeige zu bringen. 

Über Mittag tagt der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Als Vorstandsmitglied nehme ich daran teil. Eine Zeitlang müssen die Nationalrät:innen im Vorstand zwei Sitzungen gleichzeitig bewältigen, da um 15 Uhr die Nationalratssitzung wieder beginnt. Wir schaffen das aber ;-). 

Am Abend gehe ich an den „Soirée textile“ der Textilindustrie. Als „Fashion-Victim“ und Tochter eines Textilkaufmanns habe ich eine gewisse Affinität zu dieser Branche. Die innovative und sehr erfolgreiche Firma „on“ stellt sich zwischen den Gängen vor und am Schluss folgt noch eine Modeschau.

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Geschrieben am 10. März 2026

Der Tag beginnt früh heute, mit einem Frühstück der Parlamentarischen Gruppe gegen Rassismus. Der neue Antisemitismus-Bericht ist da. Leider haben antisemitische Vorfälle seit dem 7. Oktober 2022 stark zugenommen. Diese bedenkliche Entwicklung darf uns nicht egal sein, wir sind als Gesellschaft gefordert. 

Im Nationalrat geht es dann um Wohnbaupolitik. Der Bundesrat will eine Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus um 150 Millionen Franken für die Jahre 2030 bis 2034. Diese Aufstockung erlaubt, dieses Förderinstrument bis mindestens Mitte der 2030er Jahre im bisherigen Ausmass weiter zu betreiben. Der Bund will damit dazu beitragen, dass langfristig preisgünstiger und qualitativ guter Wohnraum geschaffen und erhalten wird. Ich glaube allerdings kaum, dass diese „mickrigen“ 150 Mio. ausreichen werden. Zudem will der Bundesrat das Bürgschaftsinstrument in der Wohnraumförderung weiterführen. Dafür soll ein Verpflichtungskredit über 1,92 Milliarden Franken für die Jahre 2027 bis 2033 gesprochen werden. Damit sollen vor allem Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) verbürgt werden. Die Mittel führen nur dann zu Ausgaben, wenn tatsächlich eine Bürgschaft eingelöst werden müsste – was seit Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes im Jahr 2003 noch nie der Fall war. Also ein überschaubares „Risiko“. Beiden Vorlagen wird deutlich zugestimmt. Nur die SVP ist dagegen. Sie sieht die Problemlösung in der Begrenzung der Zuwanderung. 

Über Mittag habe ich die Vorbereitungssitzung für die Nato-PV-Session in Vilnius Ende Mai, danach geht es unmittelbar weiter mit der Fraktionssitzung. Am Abend sind die Sicherheits- und Aussenpolitiker:innen in der Deutschen Botschaft eingeladen. Die angespannte geopolitische Lage ist verständlicherweise das Hauptthema. Die Anwesenden sind sich einig: Wir können den Herausforderungen unserer Zeit nur mit einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb Europas begegnen. Da gehört die Schweiz auch dazu. 

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Geschrieben am 09. März 2026

Das Abstimmungswochenende gab endlich mal wieder Anlass zur Freude: Die SRG-Halbierungsinitiative wurde deutlich abgelehnt und die Individualbesteuerung angenommen. Zudem gab es in einigen Städten und Gemeinden im Kanton Zürich bereits Wahlen. Da freut es mich natürlich sehr, dass meine zwei Mentees Linda Maduz und Rixhil Agusi den Sprung in die Exekutiven von Bassersdorf und Schlieren geschafft haben! Mit dem guten Abschneiden der SP in der Stadt Zürich und der Wahl von Céline Widmer in den Stadtrat, rutscht jetzt Michèle Dünki (auch ehemaliges Mentee von mir ;-)) in den Nationalrat nach. Ich muss sagen, das freut mich einfach ausserordentlich. Wir sind schon so lange Weggefährtinnen. Jetzt können wir endlich gleichzeitig im Nationalrat politisieren. Und ich weiss, Michèle wird das hervorragend machen!

Im Nationalrat geht es zuerst um ein neues Bundesgesetz zur Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana. Noch immer sind 55 junge Leute hospitalisiert. Angesichts der ausserordentlichen Situation soll im Grundsatz für jedes Opfer ein Solidaritätsbeitrag von 50 000 Franken ausgerichtet werden. Das ist ein wichtiges Zeichen gesellschaftlicher Solidarität und Ausdruck der Anteilnahme des Bundes. Der Solidaritätsbeitrag soll den Betroffenen eine rasche und unbürokratische Unterstützung bieten, zur Überbrückung akuter finanzieller Engpässe beitragen und sie kurzfristig entlasten. Zudem soll ein runder Tisch unter der Leitung und auf Kosten des Bundes die Opfer, ihre Angehörigen, die Versicherungen sowie weitere leistungspflichtige Personen und betroffene Behörden bei der Erarbeitung einer Vergleichslösung unterstützen soll. Mit einem aussergerichtlichen Vergleich könnten den Opfern und deren Angehörigen langwierige Gerichtsprozesse mit vielen Unsicherheiten erspart werden. Den Gesetzesänderungen wird deutlich zugestimmt, die Mehrheit der SVP und Teile der FDP sind jedoch dagegen.

Danach geht es um die LSVA. Sie ist ein zentrales Instrument zur Umsetzung der Verlagerungspolitik. Der alpenquerende Güterverkehr soll auf die Schiene verlagert werden. Zugleich trägt die LSVA zur Kostenwahrheit bei, indem der Schwerverkehr externe Kosten wie Lärm, Luftschadstoffe, Stau und CO₂ mitfinanziert. Nach über 20 Jahren hat die LSVA jedoch deutlich an Wirkung verloren und muss daher revidiert werden. Aus der Verlagerungsvorlage wird aber leider eine Elektro-Förderung-Vorlage, wir lehnen das Geschäft darum zusammen mit den Grünen ab. Auch Fahrzeuge mit Elektroantrieb verstopfen die Strassen. Die Vorlage geht nun in den Ständerat. 

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Geschrieben am 05. März 2026

Die Beratungen zur Neutralitäts-Initiative werden heute fortgesetzt. Die lange Rednerliste wird «abgearbeitet». Auch ich kann mein Votum halten. Ich weise darauf hin, dass die Neutralitätspolitik der Schweiz sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder verändert hat. Wir hatten immer einen pragmatischen Umgang mit der Neutralität. Nach dem 2. Weltkrieg entstand die UNO mit ihrer Charta, die Welt gab sich eine regelbasierte Ordnung auf Basis des Völkerrechts. Wohlweislich wurde beim Erstellen unserer fortschrittlichen Verfassung die Neutralität als Selbstzweck nicht benannt, sondern immer nur als Mittel zum Zweck. Das lässt Spielraum zu, den wir in der Neutralitätspolitik auch brauchen. Aber um die Neutralität geht es den Initianten denn auch nur vordergründig. Diese Initiative ist in erster Linie eine «Anti-Sanktions-Initiative» oder anders ausgedrückt eine «Pro-Putin-Initiative». Wir werden heute doch schon fertig mit der Debatte. Die Initiative wird deutlich mit 128:60 Stimmen abgelehnt, der Gegenvorschlag des Ständerates ebenfalls. Das Geschäft geht zurück in die kleine Kammer.

Bevor ich tatsächlich nach Hause gehen kann, habe ich zuerst noch einen Termin in der Uni Zürich. Ich wurde eingeladen für den Masterkurs «Sicherheits- und Polizeirecht» über die Bemühungen der Politik im Bereich der Regulierung von privaten Sicherheitsdienstleistern zu berichten. Es ist eine grosse Ehre für mich, dass ich zu dieser Vorlesung eingeladen wurde.

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Geschrieben am 04. März 2026

Die Beratungen zum Entlastungspaket 27 werden heute fortgesetzt. In vielen Fällen folgen wir dem Ständerat und machen einige Kürzungsmassnahmen rückgängig bzw. kleiner – vor allem, wenn sie die Landwirtschaft betreffen. Zum Beispiel sollen Bauern weiterhin auch für faule Äpfel entschädigt werden (das nennt sich Obstverwertung). Oder sie erhalten weiterhin Entsorgungsbeiträge für Tierkadaver. Bei den Regionalflugplätzen aber will der Nationalrat wie zuvor auch der Ständerat auf die Kürzung der Subventionen verzichten. Dies entspricht so gar nicht den Klimazielen des Bundes. Auch die Unterstützung der kantonalen Gebäudeprogramme soll um 40 Millionen gekürzt werden. Das ist unverständlich. Ebenso wiegen die Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit schwer. Aber es gibt auch Positives aus SP-Sicht: Beim Regionalverkehr wird rund 70 Mio. weniger gekürzt als vom Bundesrat vorgeschlagen. Auch bei der Bildung wird der Rotstift zum Glück weniger stark angesetzt. Das Entlastungspaket 27 wird schliesslich in der Gesamtabstimmung mit 126:62 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen und geht jetzt wieder in den Ständerat.

Danach kommen wir zum zweiten Traktandum des heutigen Sitzungstages: zur Neutralitätsinitiative der SVP und zugewandten Orte. Eigentlich würde ich die längst fällige Diskussion über die Ausgestaltung unserer Neutralität schätzen. Bei dieser Initiative geht es aber gar nicht um die Neutralität, sondern sie will in erster Linie Sanktionen verbieten. Sie ist also eine «Pro-Putin-Initiative», ganz im Sinne von «Wir wollen mit allen Geschäfte machen». Auf der Rednerliste sind 86 Personen eingeschrieben, auch ich. Wir werden heute aber beim weitem nicht fertig. Die Reihen haben sich darum auch bereits sehr gelichtet. Um 21 Uhr unterbricht der Ratspräsident die Sitzung, wir debattieren morgen weiter.

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Geschrieben am 03. März 2026

Heute beginnen wir mit dem Hauptgeschäft dieser Session, dem sogenannten Entlastungspaket 27 – ein Euphemismus sondergleichen. In erster Linie ist es ein Abbaupaket. Insgesamt will der Bundesrat 3 Mrd. einsparen, doch der Ständerat hat in der Wintersession bereits 1 Mrd. aus dem Sparpaket herausgenommen. Ich anerkenne, dass die Armee angesichts der aktuell immer angespannteren politischen Lage mehr Geld für ihre Verteidigungsfähigkeit benötigt. Aber zu suggerieren, dass sich dieser Mehrbedarf einfach einsparen liesse, ist unehrlich. Der Elefant im Raum ist der „heilige Gral” der Bürgerlichen: die Schuldenbremse. Sie auferlegt uns ein strenges Ausgabenkorsett. Dieses Konzept ist jedoch für „Normalzeiten” gedacht und nicht für die jetzige Lage geeignet. Wir werden nicht darum herumkommen, auch auf der Einnahmeseite etwas zu unternehmen oder die Schuldenbremse temporär zu lockern oder beides zusammen. Wir treten heute erwartungsgemäss auf die Vorlage ein. Sämtliche Rückweisungsanträge, die auch einnahmenseitige Massnahmen fordern (zum Beispiel eine Fondslösung für die Armeeausgaben durch eine Sonderausschüttung der SNB) werden abgelehnt. Morgen gehen die Beratungen weiter.

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag findet das Gründungstreffen der neuen Parlamentarischen Gruppe «Schweiz – Grönland» statt. Wir haben einen interessanten Online-Austausch mit grönländischen Parlamentärinnen. Nicht nur die Bedrohung durch Trump ist für Grönland ein grosses Thema, sondern auch der Klimawandel: Es gibt immer mehr Gletscherabbrüche, welche zu Tsunamis führen.

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Geschrieben am 02. März 2026

Pünktlich zum meteorologischen Frühlingsanfang beginnt in Bern heute die entsprechende Session, auch schon bei sehr frühlingshaften Temperaturen. Das Haupttraktandum dieser Session ist die riesige Sparübung «Entlastungspaket 27» - ehrlicher wäre darum «Abbaupaket». Aber auch zwei Initiativen werden im Nationalrat diskutierte werde: die Neutralitäts-Initiative und die Stopfleberverbots-Initiative.

Die Session beginnt mit einem Gedenkmoment für die Betroffenen der furchtbaren Brandkatastrophe in Crans-Montana. Es sind auch Gäste aus unseren Nachbarländern auf der Tribüne mit dabei. Der Alptraum von Crans-Montana wird uns in dieser Session noch weiter beschäftigen: Wir werden ein dringliches Bundesgesetz beraten, das einen Solidaritätsbeitrag von 50'000 CHF für die Opfer der Brandkatastrophe ermöglichen soll.

Beim ersten Geschäft geht es um eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen, welche verlangt, dass Mord nicht mehr verjähren soll. Viele Expert:innen sind sich einig, dass die Unverjährbarkeit keine Verbesserung bringe, weder für die Angehörigen, noch für die Gesellschaft. Es werde kaum eine Verurteilung mehr geben nach 30 Jahren. Besonders sei die «verwerfliche Gesinnung und Skrupellosigkeit» nach 30 Jahren kaum mehr nachweisbar, wobei diese für eine Verurteilung zu Mord benötigt wird. Ich bin ehrlich gesagt hin und her gerissen, stimme aber in der Detailberatung mit der Fraktion (für Beibehaltung der Verjährung). Die Mehrheit im Rat folgt aber dem Ständerat und entscheidet sich dafür, dass Mord nicht mehr verjähren soll. In der Schlussabstimmung stimme ich der Vorlage dann in dieser Version zu. Die Gesetzesänderung wird mit 132:53 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Danach geht es um die erleichterte Stiefkinderadoption für gleichgeschlechtliche Paare. Trotz «Ehe für alle» entsteht in vielen Regenbogenfamilien keine doppelte rechtliche Elternschaft ab Geburt. Bei privater Samenspende, Samenspende im Ausland oder Leihmutterschaft muss der zweite Elternteil das Kind adoptieren – obwohl die Elternschaft gemeinsam geplant und von Anfang an gelebt wird. Der Bundesrat will nun die Stiefkindadoption erleichtern, insbesondere durch die Abschaffung des einjährigen Pflegejahres. Die Vorlage wird klar angenommen und geht nun in den Ständerat.