Bundeshaus-Blog

Erste Woche, zweiter Tag (3.6.)

Heute stehen Geschäfte aus dem EDI auf der Traktandenliste. Die Themen sind sehr vielfältig, von der Kulturbotschaft über die Unfallvericherung bis hin zum Strahlenschutzgesetz. Beim letzteren geht es darum , dass dieses gemäss Verursacherprinzip präzisiert werden muss. Dies vor allem, um die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten und für Sanierungen von radiologischen Altlasten zu regeln. Bis jetzt fehlt nämlich laut Bundesgericht eine gesetzliche Grundlage dafür. So sollen die Betreiber der AKW per Gesetz verpflichtet werden, die Kosten für die Verteilung von Jodtabletten im Umkreis von 50 Kilometern rund um ein Kernkraftwerk zu übernehmen. Dem Gesetz wird deutlich zugestimmt (nur die SVP ist dagegen) und geht jetzt in den Ständerat. 

Dann treffen erfreuliche Neuigkeiten aus dem Ständerat ein: Er hat sich bei der Individualbesteuerung dem Kompromiss des Nationalrates angeschlossen, ganz knapp mit dem Stichentscheid des Präsidenten Andrea Caroni!


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag findet der jährliche Anlass der SP Schweiz für unsere Grossspender:innen statt. Auch wenn während der Session jeweils immer viel los ist, finde ich es wichtig, dass wir Parlis diesen Anlass besuchen. Das ist ein Zeichen von Respekt. Auch heute Abend konnte ich wieder viele anregende Gespräche mit den Genoss:innen aus den verschiedenen Kantonen führen. 

Gruppe 2027

 

SOMMERSESSION, 2.-20. Juni 2025, erste Woche, erster Tag (2.6.)

Nach einem langen und sehr sonnigen Auffahrts-Wochenende ist es heute leider regnerisch und so gar nicht sommerlich. Nichts desto trotz startet heute die Sommersession. Wir haben in diesen kommenden drei Wochen zwei Volksinitiativen, die wir beraten werden: die SRG-Halbierungs-Initiative der SVP und die Klimafonds-Initiative von der SP und den Grünen. Aus sicherheitspolitischer Sicht sind natürlich die Armeebotschaft und die Zivildienstgesetz-Revision ebenfalls wichtige Geschäfte. 

Ratspräsidentin Maja Riniker beginnt die Session mit einer berührenden Ansprache zu den schrecklichen Ergeignisssen von letzter Woche im Lötschental. Blatten ist nach einem Bergsturz unter einem riesigen Schutthügel begraben, das Dorf existiert nicht mehr. Wir können wohl kaum erahnen, wie schmerzvoll dies für die ehemaligen Einwohner:innen sein muss. Immerhin hat die Frühwarnung funktioniert, und der kantonale Führungsstab leistet hervorragende Arbeit. Jetzt braucht die Blattener Bevölkerung aber die Unterstützung von uns allen.

Bereits heute Nachmittag beginnen wir mit den Beratungen zur Volksinitiative «200 Franken sind genug!», also der sogenannten SRG-Initiative. Die Initiative will die Gebührenbeiträge auf 200 Fr. reduzieren und die Unternehmen von der Gebühr befreien. Was vielleicht noch ganz harmlos tönt, ist in Wahrheit brandgefährlich. Es ist ein Frontalangriff auf die Medienvielfalt, auf die Unabhängigkeit der Medien, auf den Service public und auch auf den Zusammenhalt und die Vielfalt in der Schweiz. Gerade unser Land mit seiner direkten Demokratie braucht eine starke und unabhängige SRG, öffentlich-rechtliche Medien sind für die persönliche Meinungsbildung unerlässlich. Wir werden heute nicht fertig mit der Debatte, es sind 76 (!) Redner:innen registriert. Auch ich habe mich auf der Rednerliste eingetragen, bin auf Platz 15 und komme erst am 12. Juni dran. 

 

Dritter und letzter Tag (7.5.)

Nach dem Abarbeiten von insgesamt 35 Vorstössen aus dem EDI setzen wir uns zum zweiten Mal mit der Volksinitiative für die Einführung der Individualbesteuerung auseinander. Der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative ist ein von SP, FDP, Grünen und GLP getragener Kompromiss und ist zurück aus dem Ständerat. Die SP hat dieses Anliegen immer unterstützt. Es ist schlicht nicht mehr zeitgemäss, dass nicht jede Person eine eigene Steuererklärung ausfüllt. Es gilt, falsche Anreize, welche Frauen vom Arbeiten abhalten, aufzuheben, und es führt kein Weg daran vorbei, die Heiratsstrafe abzuschaffen. In der ursprünglichen Variante hätten die Steuerausfälle rund 1 Mrd. betragen, das wäre viel zu viel gewesen. Der Ständerat besserte aber nach mit einer schärferen Progression, jetzt würden die Steuerausfälle noch rund 600 Millionen betragen. Die Individualbesteuerung ist ein wichtiger Gleichstellungsschritt in die richtige Richtung. Der Gegenvorschlag muss aber nochmals in den Ständerat (es gibt noch Differenzen), der Initiative wird hingegen knapp mit 98:96 Stimmen zugestimmt. 

Zum Schluss der Sitzung wird Kollege Fabien Fivaz von den Grünen verabschiedet. Weil SR Céline Vara in den Neuenburger Regierungsrat gewählt wurde, rutscht Fabien nach. Im Kanton Neuenburg wird der Ständerat im Proporz gewählt. Fraktionspräsidentin Aline Trede schenkt ihm eine Krawatte, die braucht er nun im Ständerat ;-). Werde Fabien vermissen im Nationalrat, wir sind ja beide im Co-Präsidium von CIVIVA und konnten uns jeweils gut austauschen in der SiK und im Nationalrat. Das wird jetzt schwieriger. 

Fabien Fivaz

Wir beenden die Sondersession kurz vor 18 Uhr, damit alle noch die Züge erwischen. Aber wir sehen uns ja bereits am 2. Juni wieder, zum Start der Sommersession. 

 

Zweiter Tag (6.5.)

Der Tag beginnt gleich mit einer Hauptvorlage in dieser Sondersession: Die ehemalige Anstossfinanzierung für Kinderbetreuung soll ich eine zeitgemässe Form gebracht werden. Ziel der Vorlage ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung zu fördern und die Chancengerechtigkeit für Kinder im Vorschulalter zu verbessern. Die Eltern sollen für die institutionelle Kinderbetreuung finanziell entlastet werden (man schätzt hier die Kosten auf jährlich 710 Millionen), zudem sollen die Kantone in ihrer Weiterentwicklung einer Politik der frühen Förderung jährlich mit 60 Millionen unterstützt werden. Ebenfalls sind höhere Beiträge für Kinder mit Behinderungen vorgesehen. Im internationalen Vergleich schneidet die Schweiz bezüglich Zugang, Qualität und Bezahlbarkeit der familienergänzenden Betreuung von Vorschulkindern schlecht ab. Gemäss einer UNICEF-Studie rangiert die Schweiz auf Platz 38 von 41. Es besteht also dringender Handlungsbedarf! Die Vorlage ist nun auf der Zielgeraden, es gibt aber noch ein paar Differenzen zum Ständerat. 

Am Nachmittag geht es um den übermässigen Strassenverkehr auf der Nord-Süd-Achse. Eine Standesinitiative des Kantons Uri, welche die Schaffung einer Rechtsgrundlage verlangt um das Verkehrsaufkommen besser zu steuern, erhält leider keine Mehrheit. Dafür hat die Verkehrskommission zwei Motionen formuliert. Zum einen sollen Navigationssysteme angeordnete Strassensperrungen abbilden müssen, zum anderen sollen die Grundlagen geschaffen werden, damit die Kantone das Verkehrsmanagement auf der Nord-Süd-Achse verbessern können. Beide Motionen werden knapp überwiesen. Die Idee einer Gotthard-Maut wird jedoch mit dem Stichentscheid der Ratspräsidentin abgelehnt. Schade, eine verpasste Chance. 

 

SONDERSESSION 5.-7. Mai 2025, erster Tag (5.5.)

Seit ich im Nationalrat bin (und das ist in der Zwischenzeit auch schon seit 2015, die Zeit rast…), brauchte es immer eine Sondersession im Mai. Nur 2018 konnte man sie ausfallen lassen, wir hatten in diesem Jahr offenbar keine allzu grosse Geschäftslast. In diesem Jahr sieht dies anders aus: Wir haben einige wichtige Geschäfte, die pendent sind, aber vor allem auch dient die Sondersession auch dazu, die riesige Vorstossflut abzubauen. Meistens erweist sich das als „frommer Wunsch“, weil während der Sondersession mindestens genau so viel parlamentarische Vorstösse eingereicht wie abgebaut werden. Ein Vorstoss einreichen zu können, ist halt ein Recht, von welchem wie Parlamentarier:innen sehr gerne Gebrauch machen und auch zu unserer Arbeit gehört. Trotzdem wäre vielleicht etwas Zurückhaltung nicht ganz so schlecht, aber das müssen die jeweiligen Fraktionen untereinander regeln. Wir treffen uns heute also wieder für drei Tage. Ich freue mich sehr, meine Kolleg:innen wieder zu sehen. Vermisse sie jeweils zwischen den Sessionen. 

Haupttraktanden in dieser Sondersession sind die erneuten Beratungen zur Volksinitiative für die Einführung der Individualbesteuerung sowie die Kita-Finanzierung. Die Session beginnt mit der Vereidigung von Benoît Gaillard, dem Nachfolger von Roger Nordmann. 

Wir beginnen mit einer Änderung des Zivilgesetzbuches: Die Vorlage will, dass die Anwendung von Gewalt in der Erziehung, insbesondere von körperlicher Bestrafung und anderer erniedrigender Behandlungen, explizit für unzulässig zu erklären sei. Ausserdem soll der Zugang zu Beratungsangeboten für Eltern und Kinder verbessert werden. Der Gesetzesrevision wird mit 134:56 bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Die SVP ist dagegen, aber nicht geschlossen.

Danach geht es um eine Motion von SR Andrea Caroni, die verlangt, dass der EGMR sich wieder auf seine Kernaufgabe konzentrieren soll (dies als Reaktion auf das vielbeachtete Klimaurteil des EGMR). Der Nationalrat stellt sich leider gegen die Verpflichtung der Schweiz, sich an diese Urteile zu halten und schwächt damit das internationale Menschenrechtssystem. Und dies ausgerechnet in einer Zeit, in welcher Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte bereits massiv unter Druck stehen. Ich finde das beschämend. 

 

Dritte Woche, letzter Tag (21.3.)

Ausnahmsweise geht es heute etwas länger. Während der Ständerat bereits um 8.40 Uhr fertig ist, machen wir heute etwas länger. Es gibt noch ein paar Geschäfte zu beraten, für welche wir in der Session keine Zeit mehr fanden, wie zum Beispiel Standesinitiativen und Parlamentarische Initiativen. Bei den Schlussabstimmungen gibt es dann keine Überraschungen mehr. 

Um 10.40 Uhr ist schliesslich auch der Nationalrat fertig und es geht nach Hause. Wir sehen uns aber bald wieder, nämlich zur Sommersession vom 5. bis 7. Mai. 

Ende SoSe 25

 

Dritte Woche, vierter Tag (20.3.)

Heute beginnen wir zuerst mit Aussenpolitik, nachher stehen auch noch andere Bereiche auf der Traktandenliste. Es ist also eine Art „Aufräumsitzung“. Die Sitzung dauert heute auch nur bis 12 Uhr, nachher geht es nach Baar zur Feier des neuen Bundesrates Martin Pfister.

Zuerst beraten wir das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien. Indien ist die grösste Demokratie der Welt, gute Beziehungen zu Indien sind also wichtig. Trotzdem ist die SP unzufrieden mit diesem Abkommen. Es ist zum Beispiel kein Beitrag vorgesehen für eine nachhaltige Entwicklung, zudem gibt es in Indien noch zahlreiche Kinderarbeit, vor allem in der Textilindustrie. Dieses Abkommen sieht auch einen massiven Ausbau der Rüstungsexporte vor. Wir lehnen darum zusammen mit den Grünen das Abkommen ab oder enthalten uns. Der Rest des Rates stimmt jedoch deutlich zu.

Kurz vor Mittag wird Roger Nordmann verabschiedet. Er war 21 (!) Jahre im Nationalrat und war wirklich ein politisches Schwergewicht. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass er nun nicht mehr dabei sein wird, werde seinen Scharfsinn und seinen Humor sehr vermissen. 

Abschied Roger

Am Mittag geht’s nach Baar, zur Feier für Martin Pfister. Es ist ein wunderbarer und sehr milder Frühlingstag. Die ganze Stadt Baar ist unterwegs und freut sich spürbar über ihren Bundesrat. Das berührt mich sehr. 

Feier Martin Pfister

 

Dritte Woche, dritter Tag (19.3.)

Der heutige Tag beginnt mit einer ausserordentlichen Session zum Thema Spenden. Einberufen wurde diese von der SP und den Grünen. Wir verlangen in einer Motion, dass Spenden von öffentlichen und systemrelevanten Unternehmen an Parteien und politische Akteure verboten werden sollen. Also keine UBS-Gelder mehr an politische Parteien. Die Grünen verlangen wiederum eine Bewertung der Finanzrisiken im Zusammenhang mit der Klimaerwärmung. Beide Motionen haben leider keine Chance, nur links-grün unterstützt sie.  

Dann geht es um zwei gleichlautende Motionen der SP und GLP, welche die humanitäre Hilfe an die Ukraine aufstocken und diese Ausgabe ausserordentlich verbuchen wollen. BR Ignazio Cassis findet die Forderungen überholt, da die Schweiz in der Zwischenzeit so einiges für die Ukraine gemacht und sich die finanzielle Lage des Bundes verschlechtert habe. Das sehen wir natürlich gar nicht so, gerade auch, weil die USA die Hilfe an die Ukraine gekürzt hat. Die beiden Motionen werden trotzdem mit 111:73 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. 

Danach setzen wir die Beratungen zur Service-Citoyen-Initiative fort, mit welcher wir am Dienstag letzter Woche begonnen haben.  Unser Gegenvorschlag, der eine Reduktion der Arbeitszeit verlangt, damit mehr Zeit für die Freiwillgenarbeit bleibt, wird ewartungsgemäss abgelehnt. Die Initiative selber erhält auch eine deutliche Abfuhr: Nur die GLP stützt sie als Partei, sie wird mit 166:19 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. 

Es ist der letzte Auftritt von BR Viola Amherd im Nationalrat. Die Ratspräsidentin verabschiedet sie daher nochmals kurz. Viola wird mit warmem Applaus und Standing Ovations verabschiedet. 

Violas Abschied

In der Mittagspause bin ich auf einem Podium der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-UNO zum Thema: Weltfrieden – Quo vadis? Die UNO funktioniert nicht immer perfekt und es gibt einige Schwierigkeiten, aber es ist ein Ort, wo sich alle treffen und immerhin miteinander reden. Das ist schon viel wert. 

Am Abend findet dann endlich mein absoluter Lieblings-Anlass statt: Es ist wieder Prêt-à-politiser-Zeit! Ein Anlass nur für Frauen aus Politik, Medien und Wirtschaft, mit ganz viel Mode von Schweizer Designerinnen!

Prêt-à-politiser 25

 

Dritte Woche, zweiter Tag (18.3.)

Das Haupttraktandum heute ist der PUK-Bericht zum CS-Debakel. Der riesige Filz zwischen rechten Politiker:innen und den Banken hatte zum Untergang der CS im März 2022 geführt. In den letzten 1.5 Jahren hat eine PUK versucht herauszufinden, wie es so weit kommen konnte. Die Bürgerlichen haben sich stets gegen stärkere Regulierungen für Banken gewehrt, auch die FINMA bekam nicht genug „Zähne“. Als sich im Herbst 2022 und dann im Frühjahr 2023 die CS Krise akzentuierte, fehlten den Schweizer Behörden wichtige Instrumente. Und diese fehlen nach wie vor. Obwohl sie dringend nötig wären, denn die jetzige XXL-UBS setzt die Schweizer Steuerzahler:innen einem nie dagewesenen Risiko aus. Die PUK formulierte daher zahlreiche Vorstösse, welche systemrelevante Banken besser regulieren, die FINMA stärken und die Risiken minimieren sollen. Sie werden heute alle überwiesen. So etwas wie bei der CS darf nie wieder passieren! Ob die vorgeschlagenen Massnahmen genügen, wird sich zeigen…

Dann beraten wir die Zukunfts-Initiative der Juso weiter, mit welcher wir in der ersten Woche begonnen hatten. Es gibt vier Minderheitsanträge auf direkte Gegenvorschläge, welche die Initiative abschwächen wollen. Sie haben aber allesamt keine Chance sowie auch die Initiative selber nicht. Sie wird mit 132:49 Stimmen 8 Enthaltungen - natürlich nicht unerwartet – abgelehnt. 

Die Fraktionssitzung am Nachmittag fällt eher kurz aus. Das ist normal für die dritte Woche, weil die meisten Geschäfte ja schon beraten wurden. 

Am Abend findet eine gemeinsame Sitzung der beiden Themenkommissionen Sicherheit und Netz- und Datenpolitik statt. Es geht ums sehr aktuelle Thema Cybersicherheit und wie stark die Schweiz Cyber-Bedrohungen ausgesetzt ist, auch durch staatliche Akteure. Nach zwei Fachreferaten haben wir noch eine kleine Diskussion, die ich aber zeitig beende, weil wir Parlamentarier:innen noch an den Abschieds-Apéro von Roger Nordmann wollen. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Roger tatsächlich nicht mehr dabei ist in der nächsten Session.

Abschied Roger

 

Dritte Woche, erster Tag (17.3.)

Am Wochenende war so einiges los, wie zum Beispiel der Besuch in der RS meines Göttibuben in der Romandie. Das hat mich natürlich sehr interessiert, auch deshalb, weil ich so von einer anderen Seite her einen weiteren Einblick in die Armee erhalte.

Die meiste Zeit heute Nachmittag diskutieren wir im Nationalrat über eine Änderung der Zivilprozessordnung. Es geht um die Sammelklage: Ist eine Vielzahl von Personen gleich oder gleichartig geschädigt, muss nach heutigem Recht in der Schweiz grundsätzlich jede Person ihre Rechtsansprüche individuell einklagen. Deshalb verzichten Geschädigte gerade bei geringem Schaden oft auf die Rechtsdurchsetzung, weil sie es sich auch nicht leisten können. Die bestehende Verbandsklage soll nun ausgebaut werden, und künftig soll auch die Geltendmachung von Ersatzansprüchen ermöglicht werden. Oder kurz gesagt: Es geht um eine Stärkung des Zugangs zum Recht, also um den kollektiven Rechtsschutz. Die Gegner:innen der Vorlage haben Angst vor amerikanischen Verhältnissen, die Lösung des Bundesrates ist aber absolut verhältnismässig und dem Schweizer Recht angepasst. Das betont auch BR Beat Jans. Es nützt aber nichts, mit 112:74 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird gar nicht erst auf die Vorlage eingetreten. Wenn der Ständerat auch so entscheidet, ist die Vorlage vom Tisch. 

Danach behandeln wir einen Gesetzesentwurf, der auf eine Parlamentarische Initiative von Angelo Barrile zurückgeht. Diese verlangt, dass Schweizerinnen und Schweizer beim Nachzug von Familienangehörigen aus Drittstaaten gegenüber EU/EFTA-Staatsangehörigen nicht länger benachteiligt werden. Doch auch diese Vorlage erleidet leider dasselbe Schicksal: Mit 113:71 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird definitiv nicht auf die Vorlage eingetreten. 

Die letzte Sessionswoche startet also schon mal mit viel Frust…

 

Zweite Woche, vierter Tag (13.3.)

Heute geht alles wieder seinen gewohnten Gang, wir beraten den ganzen Morgen EDI-Geschäfte. Es gibt noch Differenzen zum Tabakproduktegesetz. Der Bundesrat machte einen guten Vorschlag zur Verschärfung der Tabakwerbung, ganz im Sinne der Initiant:innen von „Kinder ohne Tabak“. Leider wurde das Gesetz in der parlamentarischen Beratung total verwässert und entspricht so eigentlich nicht mehr der Idee der Initiative, die einen konsequenten Jugendschutz bei der Tabakwerbung verlangte. Das Gesetz ist aber trotzdem besser als der Status quo, darum stimmen wir ihm in der Gesamtabstimmung dann auch zu. 

Eine Motion aus der WAK-N, welche eine Schweizer Depotbank für den Ausgleichfonds von AHV, IV und EO fordert, hört sich vielleicht auf den ersten Blick sympathisch an. De facto ist das aber ein Staatsauftrag an die UBS und sowieso eine völlig absurde Forderung, die Recht verletzen würde. Die Motion liegt auch nicht im Entscheidungsbereich des Parlamentes. Mit 98:89 Stimmen bei 8 Enthaltungen wird sie dann auch abgelehnt.

Und dann ist auch diese zweite Sessionswoche mit der Bundesratswahl bereits Geschichte, es geht wieder nach Hause!

FrühSe 2025

 

Zweite Wocher, dritter Tag (12.3.)

Nun ist er also Tag, der Höhepunkt dieser Session: Heute ist die Bundesratswahl! Wie üblich sieht das Bundehaus total verwandelt aus: Ganz viele Scheinwerfer, alle Tische weggeräumt, dafür überall Medienequipment und Schminkutensilien. Zuerst wird Viola Amherd verabschiedet. Viola spricht sich in ihrer Abschiedsrede für eine bürger:innennahe Politik und gegen die Tendenzen der Polarisierung aus. Als überzeugte Europäerin betont sie, wie wichtig die verstärkte Zusammenarbeit mit Europa ist, gerade auch sicherheitspolitisch. Als sie sich bei ihrer Familie bedankt, kommen ihr die Tränen. Und mir ehrlich gesagt auch. Auch wenn wir unsere Kämpfe bei der Kampfjetbeschaffung hatten, unterstützte ich ihre sicherheitspolitische Ausrichtung nach dem Beginn des Ukraine-Krieges sehr. 

Violas Abschiedsrede

Dann geht alles eher schnell. Bereits im 1. Wahlgang erhält Martin Pfister 122 Stimmen, eine weniger als das absolute Mehr. Ritter erhält nur 105. Und im 2. Wahlgang ist bereits alles klar: Pfister wird mit 134 Stimmen gewählt! Ich bin überzeugt, dass dies die richtige Wahl war. Wir brauchen jemanden im Bundesrat, der integrativ und kollegial ist. In seiner Rede betont Pfister dann auch, dass für ihn das Kollegialitätsprinzip mehr Lust als Frust ist und dass er für einen sozialen und ökologischen Ausgleich einstehe. 

Martin Pfisters Wahl

Am Nachmittag wird wieder „normal“ gearbeitet im Bundeshaus. Der Nationalrat bewilligt zum Beispiel ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 96,11 Millionen Franken für die Beteiligung an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, was insbesondere dem Wiederaufbau der Ukraine dient. 

Am Abend findet ein Anlass der Parlamentarischen Gruppe für Textilwirtschaft statt. Thema ist das Recycling von Textilien, da gibt es innovative, neue Methoden. Sehr interessant! 

 

Zweite Wocher, dritter Tag (12.3.)

Nun ist er also Tag, der Höhepunkt dieser Session: Heute ist die Bundesratswahl! Wie üblich sieht das Bundehaus total verwandelt aus: Ganz viele Scheinwerfer, alle Tische weggeräumt, dafür überall Medienequipment und Schminkutensilien. Zuerst wird Viola Amherd verabschiedet. Viola spricht sich in ihrer Abschiedsrede für eine bürger:innennahe Politik und gegen die Tendenzen der Polarisierung aus. Als überzeugte Europäerin betont sie, wie wichtig die verstärkte Zusammenarbeit mit Europa ist, gerade auch sicherheitspolitisch. Als sie sich bei ihrer Familie bedankt, kommen ihr die Tränen. Und mir ehrlich gesagt auch. Auch wenn wir unsere Kämpfe bei der Kampfjetbeschaffung hatten, unterstützte ich ihre sicherheitspolitische Ausrichtung nach dem Beginn des Ukraine-Krieges sehr. 

Violas Abschiedsrede

Dann geht alles eher schnell. Bereits im 1. Wahlgang erhält Martin Pfister 122 Stimmen, eine weniger als das absolute Mehr. Ritter erhält nur 105. Und im 2. Wahlgang ist bereits alles klar: Pfister wird mit 134 Stimmen gewählt! Ich bin überzeugt, dass dies die richtige Wahl war. Wir brauchen jemanden im Bundesrat, der integrativ und kollegial ist. In seiner Rede betont Pfister dann auch, dass für ihn das Kollegialitätsprinzip mehr Lust als Frust ist und dass er für einen sozialen und ökologischen Ausgleich einstehe. 

Martin Pfisters Wahl

Am Nachmittag wird wieder „normal“ gearbeitet im Bundeshaus. Der Nationalrat bewilligt zum Beispiel ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 96,11 Millionen Franken für die Beteiligung an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, was insbesondere dem Wiederaufbau der Ukraine dient. 

Am Abend findet ein Anlass der Parlamentarischen Gruppe für Textilwirtschaft statt. Thema ist das Recycling von Textilien, da gibt es innovative, neue Methoden. Sehr interessant! 

 

 

Zweite Woche, zweiter Tag (11.3.)

Der heutige Morgen steht ganz im Zeichen von SiK-Geschäften. Wir beginnen mit einer Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes. Zivildienstleistende sollen neu gezwungen werden können, Einsätze im Zivilschutz leisten zu müssen. In Katastrophen und Notlagen können Zivis schon jetzt abgezogen werden. Wir müssen dafür das Gesetz also gar nicht ändern. Es geht vermutlich um etwas anderes: Diese Vorlage ist die erste in einem ganzen Reigen von schier unerschöpflichen Ideen, wie der Zivildienst geschwächt werden könnte. Schwächen tut man damit aber nicht den Zivildienst, sondern die Einsatzbetreibe. In einigen Kantonen sind die Bestände offenbar nicht genügend alimentiert. Aber dieses Problem muss innerhalb des Zivilschutzes gelöst werden, dieses Problem kann auch innerhalb des Zivilschutzes gelöst werden. Wir haben aber keine Chance, auch nicht mit unseren zahlreichen Minderheiten. Der Vorlage wird mit 127:64 Stimmen zugestimmt und geht jetzt wieder in den Ständerat.

Dann beginnen wir mit den Beratungen zur dritten Volksinitiative in dieser Session, nämlich mit der sogenannten Service-Citoyen-Initiative.  Die Initiative tönt im ersten Moment sympathisch: Junge Menschen sollen sich für die Allgemeinheit engagieren. Als Co-Präsidentin von CIVIVA teile ich selbstverständlich auch die Ansicht, dass ein Dienst an Gesellschaft und Umwelt wertvoll für uns alle ist. Nur ist diese Initiative in der Realität nicht umsetzbar. Da sie eine Dienstpflicht für Frauen und Männer beinhaltet, würden jährlich ca. 70‘000 junge Leute auf den Arbeitsmarkt gespült, die alle untergebracht werden müssen. Dabei muss die Arbeitsmarktneutralität eingehaltenwerden, zudem würde so das UNO-Zwangsarbeitsverbot angekratzt werden. Auch ist nicht klar, was denn genau als Bürger:innendienst akzeptiert wäre. Wir werden heute aber nicht fertig, die Debatte wird am 19. März fortgesetzt.

In der Fraktionssitzung am Nachmittag finden die Hearings der Bundesrats-Kandidaten Martin Pfister und Markus Ritter statt. Die interne Diskussion zu den Kandidaten findet erst morgen früh statt. Wir entscheiden uns heute aber auf dem Ticket zu wählen. Es bleibt spannend, ich bin gespannt auf die morgige Wahl!

 

Zweite Woche, erster Tag (10.3.)

Das Wochenende habe ich sehr genossen, schliessslich war es schon sehr frühlingshaft und warm. Am Freitag war ich zwar nochmals in Bern. Die Nationalratspräsidentin Maja Riniker lud zum Internationalen Tag der Frau ins Bundeshaus ein. Dies war ein sehr gelungener Anlass, nur mit Frauen und interessanten Workshops. Wir Frauen haben genug von „Tesla, Testosteron und Dollars“ (Zitat Maja)!

Tag der Frau, 2025

Wie jeden zweiten Montag in den Sessionen geht die Sitzung heute länger, geplant ist bis 21.45 Uhr. Die SVP hat wieder einmal mehr eine ausserordentliche Session verlangt zum Thema „Asyl und Souveränität“. Es ist schon die 5. seit Beat Jans EJPD-Vorsteher ist, das sagt alles. Beat betont, dass auch der Bundesrat die irreguläre Migration einschränken und die Sicherheit in der Schweiz erhöhen will. Zahlreiche Massnahmen hat das SEM zur Erreichung dieser Ziele auch bereits ergriffen (zB. bessere Aufsicht in den BAZ, 24-Stunden-Verfahren, Runde Tische mit den involvierten Behörden, Sicherheitsüberprüfung bei allen Asylsuchenden). Die SVP begnügt sich damit natürlich nicht und stellt wie immer zahlreiche Fragen. Doch Beat kontert gekonnt. Leider werden trotzdem einige Vorstösse überwiesen, wir hoffen den Ständerat. 

Zum Schluss der Sitzung dann doch noch ein Aufsteller: Eine Motion von Reto Nause, welche schweizweite gültige Mindeststandards für private Sicherheitsdienstleister verlangt, wird mit 118:64 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen. Ich habe vor fast 9 Jahren dieselbe Forderung gestellt. Damals hat der Ständerat die Motion aber knapp abgelehnt. Hoffentlich ist es dieses Mal anders! 

 

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