Bundeshaus-Blog

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Geschrieben am 06. März 2025

Wir beginnen heute mit der Fortsetzung der Beratungen zum Gütertransportgesetz. Dem Güter-Schienenverkehr geht es leider nicht gut, darum hat der Bundesrat ein Rettungspaket beschlossen. Wir möchten das Ambitionsniveau aber gerne noch weiter erhöhen. Ein nachhaltiger und zukunftsträchtiger Güterverkehr ist zwingend notwendig. Für uns sind dabei zwei Kriterien ausschlaggebend: Die Beiträge an den Güterverkehr müssen die energiepolitischen Ziele des Bundes unterstützen und die Anreize für die zusätzliche Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Strasse sollen genügend gross sein. Nicht alle unsere Anträge wurden aufgenommen, die Vorlage ist trotzdem gut. Sie wird dann auch deutlich angenommen und geht nun zurück an den Ständerat.

Dann verlängern wir das Gentechnik-Moratorium für Pflanzen bis Ende 2030, und zwar sehr deutlich: mit 153 zu 42 Stimmen bei einer Enthaltung.

Zum Schluss gibt es noch ein SiK-Geschäft: Letzte Woche gab es in der SiK-N eine knappe Mehrheit für einen SP-Antrag auf eine Erklärung des Nationalrates: Angesichts der neusten internationalen Entwicklungen sowie der weiter zunehmenden geopolitischen Spannungen und deren Auswirkungen auf die europäische Sicherheitspolitik muss die Bedeutung einer eigenständigen europäischen Sicherheitspolitik unterstrichen werden und der Bundesrat dazu aufgefordert werden, im Rahmen der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen die Kooperationen in Bezug auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Europa zu intensivieren. Die Schweiz muss endlich klarer Stellung beziehen! Gerade auch nach der missglückten Reaktion von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter auf die verwirrende Rede von J.D. Vance. Zum Glück hat die FDP eine Kehrtwende unternommen, nur die SVP verharrt weiterhin im Schützengraben. Die Erklärung wird mit 115:66 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Damit geht es doch gleich beschwingt nach Hause!

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Geschrieben am 05. März 2025

Am heutigen Tag stehen gleich zwei Volksinitiativen auf der Traktandenliste: Die Bargeld-Initiative und die Zukunfts-Initiative der Juso. Wir beginnen mit der Diskussion übers Bargeld. Diese Initiative bringt keinen Mehrwert. Denn erstens ist schon heute in den Gesetzen klipp und klar festgehalten, dass die Nationalbank die Bargeldversorgung sicherstellen muss. Und zweitens bräuchte es für die Euro-Einführung zwingend ein obligatorisches Referendum. Das Initiativkomitee schürt mit seiner Initiative (und seinen Verschwörungstheorien) nur Ängste. Der Bundesrat beantragt einen direkten Gegenentwurf, mit dem er die bestehende gesetzliche Bestimmung, wonach die SNB die Bargeldversorgung gewährleistet, auf Verfassungsstufe hebt. Auch damit ändert sich materiell nichts, aber das absolut unbestrittene Anliegen wird damit unterstrichen und wird immerhin präzise formuliert. Es geht also darum zu verhindern, dass die Initiative angenommen wird. Der Gegenvorschlag wird dann auch deutlich angenommen, die Initiative abgelehnt. 

Über Mittag findet ein Treffen der Parlamentarischen Gruppe Menschenhandel statt. Es geht um den umstrittenen Art. 182 des Strafgesetzbuches, der den Straftatbestand des Menschenhandels leider zu wenig präzise definiert. Mehrere parlamentarische Vorstösse wollen dies nun ändern.

Am Nachmittag beginnen wir mit den Beratungen zur zweiten Volksinitiative: «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert“ der Juso. Diese verlangt die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene. Die Steuer soll ab einem einmaligen Freibetrag von 50 Millionen Franken erhoben werden. Der Steuersatz soll 50 Prozent betragen. Der Ertrag aus dieser Steuer soll zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone fliessen und zweckgebunden für die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» und den «dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden. Da die Initiative von vielen als extrem taxiert wird, hat die SP sich um Gegenvorschläge bemüht, diese hatten in der Kommission aber keine Chance. 63 Einzelredner:innen stehen auf der Liste, wir heute natürlich nicht fertig mit der Debatte.

Nach Sitzungsschluss findet ein Anlass der Parlamentarischen Frauengruppe im ehrwürdigen Von-Wattenwyl-Haus statt. Mit dabei sind auch die drei Bundesrätinnen Elisabeth Baume-Schneider, Viola Amherd und Karin Keller-Sutter. Eine gute Gelegenheit, uns unter den Parlamentarierinnen besser zu vernetzen. 

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Geschrieben am 04. März 2025

Das Hauptgeschäft heute Morgen ist der sogenannte Beschleunigungserlass: Die Vorlage will die Verfahren für die Planung, den Bau, die Erweiterung und die Erneuerung von grossen Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität oder Wärme aus erneuerbaren Energien vereinfachen und damit beschleunigen. Die inländische Stromproduktion muss ausgebaut werden, um einerseits die Abhängigkeit von fossilen Energien aus teils fraglichen Regimes zu verringern und andererseits die Versorgungssicherheit bei uns zu stärken. Dabei darf die Umwelt aber nicht zu Schaden kommen. Die SP unterstützt Projekte des Runden Tisches Wasserkraft. Die faktische Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts im Zusammenhang mit diesen Projekten kommt aber nicht in Frage. Ein Kompromissvorschlag von Martin Bäumle erhält darum eine Mehrheit. Es gibt zum Schluss einige Differenzen zum Ständerat. Das ist gut so, denn es war der Ständerat, der die ausgewogene Vorlege des Bundesrats verschlechtert hat. Wir hoffen, dass er nun dem Nationalrat folgt. 

Über Mittag findet eine Sitzung der Parlamentarischen Gruppe für Polizei-und Sicherheitsfragen statt, die Jean-Luc Addor, Giorgio Fonio und ich präsidieren. Wir haben heute keine speziellen Fachreferate, sondern diskutieren untereinander, welche Themen in Zukunft aus Polizeisicht relevant sein werden. 

In der Fraktionssitzung am Nachmittag ist die geopolitische Lage, die sich nach dem wertefreien und unsolidarischen Verhalten der Trump-Administration weiter verschlechtert hat. Für mich ist klar: Wir müssen noch stärker auf Europa zugehen, auf die USA ist offensichtlich kein Verlass mehr. 

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Geschrieben am 03. März 2025

Der Frühling ist im Unterland tatsächlich schon spürbar, die Vögel zwitschern wieder munter. Das tut gut und gibt auch Zuversicht, denn davon braucht man zurzeit ganz viel. Die Welt ist aus den Fugen geraten. Die USA haben sich als Verbündeten der europäischen Sicherheitsarchitektur verabschiedet und machen jetzt lieber Deals mit Putin. Bei uns streiten sich die Mitglieder des Bundesrates mehr oder weniger öffentlich, von einem Zusammenstehen und gemeinsamer Führung ist nichts zu spüren. Dabei wäre das gerade jetzt in diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten unabdingbar. Wir werden sicher noch einiges zu diskutieren haben in dieser Frühlingssession! 

In dieser Session stehen u.a. der PUK-Bericht, der Beschleunigungserlass im Energiegesetz sowie drei Volksinitiativen auf der Traktandenliste: die Service-Citoyen-Initiative, die Initiative für eine Zukunft der Juso und die Bargeld-Initiative. Aber am meisten im Fokus steht natürlich die Bundesratswahl!

Heute beginnen wir aber mit Vorlagen aus dem EDI. Das Tabakproduktegesetz ist zurück im Nationalrat, nachdem es aus verschiedenen Gründen im ersten Anlauf abgelehnt worden war. Der Auftrag der Volksinitiative ist eigentlich klar: Tabakwerbung soll Kinder und Jugendliche gar nicht mehr erreichen. Das Totalverbot in Printmedien, das der Bundesrat vorgeschlagen hat, befürwortet die Mehrheit des Nationalrates nicht: Wenn 98% der Leserschaft Erwachsene sind, soll Werbung erlaubt bleiben. Als ob man das kontrollieren könnte… Wir werden aber nicht fertig mit der Beratung, weil es noch zwei Verabschiedungen gibt. 

Heute ist nämlich der letzte Tag im Nationalrat für Matthias Aebischer und Melanie Mettler. Die Beiden wurden in die Regierung der Stadt Bern gewählt und haben bereits mit ihrem neuen Amt begonnen. Sie wirken sehr zufrieden damit! 

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Geschrieben am 20. Dezember 2024

Heute stehen praktisch nur noch die Schlussabstimmungen auf der Traktandenliste. Normalerweise geht das jeweils sehr schnell. Beim Stromversorgungsgesetz – also konkret beim Sondergesetz zu Stahl Gerlafingen – gibt es nochmals Fraktionsvoten. Das Gesetz wird dann zum Glück definitiv mit 101:87 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. Der Ständerat hat kurz vorher dasselbe getan. Um 9 Uhr wird die Wintersession geschlossen und das „Klassenlager“ ist schon wieder vorbei. Freue mich sehr, meine Familie wieder zu sehen, werde aber auch meine Kolleg:innen vermissen. 

Jetzt wünsche ich allen von Herzen schöne und erholsame Festtage und einen guten Start ins 2025 🎄!

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Geschrieben am 19. Dezember 2024

Das Budget fürs nächste Jahr geht in die allerletzte Runde: Es liegt der Antrag der Einigungskonferenz vor. Das Parlament ist tatsächlich wild entschlossen, der Armee im nächsten Jahr diese 530 Mio. mehr zu geben als vom Bundesrat vorgeschlagen. Doch mit einer Erhöhung der Sicherheit hat dies wenig zu tun. Erstens gibt es noch gar nicht genug beschaffungsreife Projekte im nächsten Jahr und zweitens fehlt so die finanzpolitisch dringend benötigte Priorisierung nach den wahrscheinlichsten Bedrohungsszenarien. Und diese liegen vorwiegend beim Luftraumraumschutz und in der Drohnen- und Cyberabwehr. Dieses widersinnige Verhalten hat Konsequenzen: Man muss das Geld woanders einsparen, ausser natürlich bei der Landwirtschaft. Am stärksten betrifft es die Internationale Zusammenarbeit (IZA). 2025 sollen 110 Mio. eingespart werden, aber es gibt auch Querschnittkürzungen beim Bundespersonal (-70 Mio.) und im Asylbereich (- 185 Mio.). Die SP kann eine solche verantwortungslose und nicht nachhaltigen (Finanz)politik nicht unterstützen, wir müssen aber zähneknirschend dem Vorschlag der Einigungskonferenz zustimmen, weil sonst der tiefere Betrag gelten würde.

Nachher geht es um Hilfe und Betreuung zu Hause. Die Vorlage will die Autonomie älterer Menschen und das Wohnen im eigenen Zuhause fördern. Deshalb sollen künftig AHV- und IV- Rentnerinnen und -Rentner, die Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, Anspruch auf bestimmte Leistungen haben, die das selbständige Wohnen ermöglichen. Neu sollen etwa Notrufsysteme oder Mahlzeitendienste in den EL berücksichtigt werden. Die Leistungen sollen als vorschüssige Pauschalen ausbezahlt werden. Diese Auszahlungsmodalität ist für die Versicherten vorteilhaft, weil sie die Leistungen nicht vorfinanzieren müssen. Gleichzeitig bleibt der administrative Aufwand für die Durchführung begrenzt. Die Vorlage wird mit 129:59 Stimmen angenommen. 

Um 12 Uhr ist heute schon Sitzungsschluss, nachher geht es mit dem Extrazug nach Will zur Feier der neuen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. Renato Kaiser moderiert durch den Anlass, er macht das sehr amüsant.

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Geschrieben am 18. Dezember 2024

Wie immer am Mittwoch in der dritten Sessionswoche finden gleich zu Beginn die Bundesrichter:innen-Wahlen statt. Normalerweise geht das jeweils glatt über die Bühne, heute ist es aber anders. Die SVP stört sich an der Wahl der grünen Contessina Theis zur Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, rein politisch motiviert natürlich. Gewählt wird sie dann zum Glück doch, mit 144 Stimmen.

Bei der Einigungskonferenz zum Systemwechsel der Wohneigentumsbesteuerung hat der Vorschlag des Nationalrates gewonnen. Der Eigenmietwert soll demzufolge abgeschafft werden, auch bei Zweitliegenschaften. Das hat bis zu 2 Mrd. Steuerausfälle zur Folge. Zwar können Schuldzinsen nicht mehr vollständig abgezogen werden (was im Sinne des Systemwechsels auch richtig ist), aber auch energetische Sanierungen sollen nicht mehr abzugsfähig sein. Dies steht nun quer zu den Energiestrategien in den Kantonen da. Der Nationalrat nimmt die Vorlage an, die linke Seite lehnt sie wegen den hohen Steuerausfällen ab. Es gibt auch noch eine zweite Vorlage dazu: Um die wegfallenden Einnahmen für Tourismuskantone wettzumachen, schlägt der Nationalrat eine neue Objektsteuer für Zweitwohnungen vor. Auch diese unterstützen beide Räte. 

Immerhin gibt es auch Positives aus dem Ständerat zu vermelden: Der Ständerat lehnt eine SVP-Motion, welche den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen verbieten will, ab. Zuvor hatte der Nationalrat dieser unmenschlichen Forderung zugestimmt. Zum Glück hat der Ständerat nun korrgiert!

Über Mittag habe ich Vorstandssitzung des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Ich finde es wichtig, dass man in Bundesbern die Anliegen und Sorgen der Gemeinden nie aus den Augen verliert.

Im Nationalrat am Nachmittag geht es dann um Landwirtschaftspolitik, konkret um die finanziellen Mittel für die Jahre 2026-2029. Die Bauern sind wieder einmal erfolgreich. Sie erhalten bei den Massnahmen zur Produktionsförderung 100 Mio. mehr (insgesamt 2,24 Mrd.) und bei den Direktzahlungen 261 Mio. mehr (insgesamt 11.5 Mrd.).

Am Abend findet der traditionelle Anlass der Parlamentarischen Frauengruppe mit den Frauen der Bundesverwaltung und den Bundeshaus-Journalistinnen statt. Eine gute Gelegenheit, um sich zu vernetzen.

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Geschrieben am 17. Dezember 2024

Mit dem Stromversorgungsgesetz und der IZA-Botschaft beginnt der heutige Tag. Beide Vorlagen sind frisch zurück aus dem Ständerat. Es gibt nun keine Differenzen mehr. Dem Sondergesetz für Stahl Gerlafingen hat auch der Ständerat gestern zum Glück zugestimmt und bei der IZA-Botschaft bleibt es leider bei einer Kürzung von 151 Mio. Kürzung bei der Entwicklungszusammenarbeit. 

Auch eine Vorlage aus der SiK wird heute beraten: das Flugpassagierdatengesetz. Dieses neue Gesetz regelt die Bekanntgabe von Flugpassagierdaten durch Fluggesellschaften an die Behörden und erlaubt es, in der Schweiz ein nationales PNR-System (Passenger Name Records) einzurichten. Es ist klar, dass die Schweiz ohne ein eigenes PNR-System zu einer Sicherheitslücke in Europa werden könnte und auch wirtschafts-, verkehrs- und aussenpolitisch beträchtliche Nachteile erleiden würde. Die SP konnte sich in der Vernehmlassung breit eingeben und viele Anliegen sind aufgenommen worden. Insbesondere bei der Aufbewahrungsdauer und bei der Art des Verdachts auf Terrorismus konnten wir die Vorlage verbessern. Der Bundesrat war ebenfalls gewillt, den Datenschutz zu erhöhen. Der Vorlage wird mit 166:25 bei 4 Enthaltungen deutlich zugestimmt.

Am Ende des heutigen Sitzungsmorgens geht es um eine Parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission, welche Vorstösse mit mehreren Urheber:innen ermöglichen will. Im Kantonsrat Zürich ist das schon lange gang und gäbe. Ausser ein paar Leute aus der Mitte unterstützen alle diese sinnvolle Änderung.

Über Mittag findet eine Sitzung der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Kurdistan. Je ein Vertreter der irakischen und der iranischen Kurden beschreiben ihre Situation, vor allem auch nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien.

Syrien ist auch Thema des Infoblocks in der Fraktionssitzung. Die Nahost-Spezialist:innen Elham Manea, Titelprofessorin an der Uni Zürich, und Maurus Reinkowski, Professor an der Uni Basel, beurteilen die Lage. Für allzu optimistische Gefühle ist es leider verfrüht.

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Geschrieben am 16. Dezember 2024

Die letzte Sessionswoche hat begonnen. Und das ist auch gut so, schliesslich ist nun wirklich bald Weihnachten und es gibt noch sooo viel zu tun ;-).

Und schon wieder geht es um den Voranschlag fürs nächste Jahr, das Budget ist zurück aus dem Ständerat. Es ist nun die dritte und letzte Runde. Der Nationalrat hält an den meisten Beschlüssen fest. Zum Beispiel sollen die Gelder bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit immer noch um 90 Mio. gekürzt werden. Das Budget geht morgen nochmals in den Ständerat. Für die Nachtzüge sollen nun immerhin 10 Mio. eingestellt werden, der Ständerat wollte sie anfänglich ganz streichen. Da die Diskussionen zum Voranschlag 2025 wegen den immer noch zahlreichen Differenzen länger dauern als ursprünglich geplant, wird die Beratung zum Tabakproduktegesetz in die Frühlingssession verschoben. 

Es freut mich immer wieder, wenn ich Besuch bekomme im Bundeshaus. Heute ist es ein Neumitglied der SP Kanton Zürich. Ich hoffe, ich konnte alles packend erklären.

Der Tag endet aber leider nicht gut: Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat einer Motion zu, welche die Mindest-Franchise erhöhen will. Dabei bezahlt die Bevölkerung in der Schweiz schon jetzt sehr viel selber an die Gesundheitskosten. Für kleinere Portemonnaies wird Gesundheit immer unerschwinglicher.

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Geschrieben am 12. Dezember 2024

Bei der Strategie für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) für die Jahre 2025 – 2028 sind wir in der zweiten Runde. Wir haben ja am Montag der Ukraine-Hilfe zugestimmt, aber die Schuldenbremse dafür nicht gelöst. Heute klappt dies nun, aber die Hilfe wird leider um 350 Mio. gekürzt. Das Geschäft geht wieder zurück in den Ständerat.

Dann sind Geschäfte der Sicherheitspolitischen Kommission an der Reihe. Eine Motion der SiK-N, welche verlangt, dass der Beitritt zur European Sky Shield Initiative dem Parlament vorgelegt werden muss, wird zum Glück mit 81:101 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Schliesslich handelt es sich hier auch klar um die Kompetenz des Bundesrates. Diese Initiative, die eine koordinierte europäische Beschaffung bei der Luftabwehr verlangt, ist meiner Meinung nach übrigens sehr sinnvoll. Gerade in den heutigen Zeiten.

Damit endet die zweite Sessionswoche und es geht wieder nach Hause. Freue mich sehr auf die geplanten Adventsaktivitäten dieses Wochenende mit meiner Familie!

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Geschrieben am 11. Dezember 2024

Das Budget ist zurück aus dem Ständerat. Es gibt zahlreiche Differenzen, wie das auch zu erwarten war. Leider lenkt der Nationalrat bei allen wesentlichen Posten nicht auf die Linie Ständerat ein. Bei der Internationalen Zusammenarbeit zum Beispiel will der Nationalrat weiterhin noch stark kürzen, 180 Mio. statt „nur“ 30 wie der Ständerat. Auch ist der Vorschlag des Ständerates, das Armeebudgets erst bis 2032 auf 1% des BIP zu erhöhen, chancenlos. Weil Sarah Wyss Kommissionssprecherin ist, darf ich während ihrer Rede Maël hüten, was ich natürlich sehr gerne mache ;-).

Nachher beraten wir das Hamas-Verbot. Nach der brutalen und furchtbaren Attacke der Hamas auf israelische Menschen, wurde in beiden Räten eine Motion überwiesen, welche das Verbot der Terrororganisation Hamas verlangt. Der Bundesrat hat dazu das entsprechende Gesetz ausgearbeitet.  Die SP möchte mit einer Ergänzung im Gesetz sicherstellen, dass humanitäre Hilfe und Friedensförderung auch bei einem Verbot weiterhin möglich sind. BR Beat Jans betont, dass diese Ergänzung nicht nötig sei, da diese Einsätze auch mit dem vorgeschlagenen Gesetz möglich seien. Dem Hamas-Verbot wird schliesslich mit 168:6 Stimmen bei 14 Enthaltungen zugestimmt. 

Danach tagt die Vereinigte Bundesversammlung. Es geht um die Wahl der Bundespräsidentin und des Vize-Bundespräsidenten fürs kommende Jahr. Karin Keller-Sutter wird mit 168 Stimmen gewählt zur Präsidentin gewählt und Guy Parmelin mit 196 Stimmen zum Vize. Es ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel, warum KKS weniger Stimmen als Parmelin erhalten hat…

Am Nachmittag findet unser traditionelles Weihnachtessen der Bundeshausfraktion statt. Es sind auch viele ehemalige Bundesparlamentarier:innen und Bundesrichter:innen mit dabei. Auch unsere beiden BR Elisabeth Baume-Schneider und Beat Jans sind anwesend. Ich freue mich natürlich sehr, Angelo Barrile, Ursula Schneider-Schüttel und Martin Naef wieder zu sehen!

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Geschrieben am 10. Dezember 2024

Das Hauptgeschäft heute Morgen ist das Stromversorgungsgesetz. Dieses Geschäft hat gleich eine doppelte Bedeutung. Einerseits ist die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Stromreserve wichtig und sachlich wie politisch ziemlich komplex. Andererseits hat die UREK auf Initiative der SP die Entlastung und somit den Rettungsversuch für die Schweizer Stahlindustrie in diese Vorlage gepackt. Nach einer erfolgreichen Behandlung des Gesetzes soll allerdings die Stahlindustrie-Entlastung aus der Gesetzesvorlage herausgelöst werden und als eigene, dringliche Gesetzesvorlage verabschiedet werden. Dafür muss zuerst das Gesetz als Ganzes durch die Gesamtabstimmung kommen. Das gelingt zum Glück auch. Dem neuen Bundesgesetz für „Dringliche Überbrückungshilfe für Eisen-, Stahl- und Leichtmetallgiessereien von strategischer Bedeutung“ (so der vollständige Namen des Gesetzes) wird mit 108:84 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Das ist auch richtig so, schliesslich besteht ein grosses Interesse an klimafreundlicher Stahlproduktion und an der Unterstützung der Kreislaufwirtschaft. Der erste Schritt zur Rettung von Stahl Gerlafingen ist getan, jetzt ist der Ständerat dran.

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag lädt die neue Nationalratspräsidentin Maja Riniker die Parlamentarierinnen zu einem Apéro im Präsidialzimmer ein. Die Stimmung unter den Frauen ist ausgezeichnet, es ist ein gelungener und parteiübergreifender Anlass. 

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Geschrieben am 09. Dezember 2024

Nach einem erholsamen und vorweihnächtlichen Wochenende geht es heute wieder nach Bern in die zweite Sessionswoche. Geopolitisch ist dieses Wochenende viel passiert: Der furchtbare syrische Diktator Bashar al-Assad wurde von Rebellen gestürzt. Ich finde das erst mal eine gute Nachricht. Aber wie es in Syrien nun weiter geht und wie sich der Nahost-Konflikt entwickeln wird, das weiss zurzeit niemand so genau.

Syrien ist auch unter der Bundeshauskuppel ein Thema, sowohl in der Fragestunde wie auch bei der Weiterführung der Beratungen zur Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2025 - 2028. Wir haben alle Hoffnungen, dass die Situation in Syrien nun besser wird. Aber noch ist es nicht soweit. Gerade jetzt ist die humanitäre Schweiz und ihre Hilfe in der Entwicklungszusammenarbeit gefragt. Der neue Vorschlag des Bundesrates erhält schlussendlich eine Mehrheit. Das sind zwar 210 Mio. weniger als ursprünglich vorgesehen, aber immerhin. Bei der Ukraine-Hilfe wird es dann aber hässlich: Der Antrag des Bundesrates erhält zwar eine Mehrheit, die Ausgabenbremse wird dann aber wegen zwei fehlenden Stimmen nicht gelöst. Die Mitte und die FDP spielen ein falsches Spiel. Somit sind wir hier nämlich faktisch bei Null, es gibt nun eine Differenz zum Ständerat. Und wieder einmal hoffen wir auf die kleine Kammer.

Es gibt aber auch Erfreuliches: Der Nationalrat folgt dem Ständerat und beschliesst, dass der Bund die Frauen-Fussball-EM mit 15 Mio. unterstützen soll. Eigentlich wollte der Bundesrat dafür nur mickrige 4 Mio. ausgeben, peinlich…

Sarah Wyss hat heute ihren Sohn Maël dabei. Er ist noch nicht ganz drei Monate alt und damit sozusagen der jüngste Nationalrat 💕

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Geschrieben am 05. Dezember 2024

Der Morgen beginnt früh: Bereits um 7 Uhr tagt die SiK-N für die Differenzbereinigung bei der Armeebotschaft. Viel diskutiert wird nicht mehr, wir folgen der Version Ständerat. Das heisst, dass wir den Kompensationsvorschlag für die 4 Mrd. aus dem Zahlungsrahmen streichen. Ich bin froh darüber und hoffe, dass wir uns in den weiteren Beratungen dann dem Ständerat annähern, welcher deutlich weniger bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) sparen will.

Doch soweit sind wir noch nicht. Der Nationalrat wird heute mit der Budgetdebatte fertig, doch jetzt beginnt das Differenzbereinigungsverfahren mit dem Ständerat. Zum Glück, muss ich sagen. Denn das, was der Nationalrat beschlossen hat, ist übel. Besonders die Kürzungen bei der IZA und beim Bundespersonal sowie die übertriebene Erhöhung der Rüstungsausgaben machen das Budget in dieser Form untragbar. Es lässt die Schwächsten im Stich und gefährdet Frieden, Klimaschutz sowie soziale Sicherheit. Die SP lehnt darum gemeinsam mit den Grünen und der GLP den Voranschlag ab.

Aber es gibt auch Erfreuliches zu berichten: Die Zürcher SP-Delegation wird von ihrem Co-Präsidium besucht. Wir schätzen den Austausch sehr.

Dann geht es bereits wieder nach Hause. Ich freue mich auf ein Wochenende mit meiner Familie in der schönen Adventszeit!

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Geschrieben am 04. Dezember 2024

Der Tag beginnt mit der Fortsetzung der Budgetdebatte. Gestern wurden die 540 Mio. mehr für die Armee beschlossen, jetzt geht es um die Kompensation dieses Betrages. 70 Mio. Querschnittkürzungen beim Bundespersonal wurden schon gestern beschlossen. Heute beginnen wir mit dem umstrittensten Kürzungsposten, nämlich mit dem Budget für die Internationale Zusammenarbeit. Dieses soll um 250 Mio. gesenkt werden, was einer Kürzung von 16% entspricht. Für die SP ist das wie erwähnt eine klare rote Linie. Es müssten bei Annahme dieser Kürzung ganze Regionen vom DEZA verlassen werden. Trinkwasser- und Bildungsprojekte müssten aufgeben werden. Leider verfangen unsere Argumente nicht, der Kürzung wird zugestimmt. Dies auch wegen der Mitte. Anders sieht es bei der Landwirtschaft aus, sie erhält sogar noch mehr Geld (+43 Mio.!), als vom Bundesrat vorgeschlagen. Es ist unbegreiflich, ich hoffe auf den Ständerat.

Die Sitzung endet bereits am Mittag, weil nachher die Feierlichkeiten für die neue Nationalratspräsidentin Maja Riniker stattfinden. Es geht in den Kanton Aargau, nach Murgenthal, Aarau und Suhr.