Bundeshaus-Blog

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Geschrieben am 19. Dezember 2025

Damit ich rechtzeitig zu Sitzungsbeginn wieder in Bern bin, muss ich heute ziemlich früh aufstehen. Das fällt mir aber nicht schwer, da ja bald Weihnachten ist und die Ferien vor der Türe stehen. Wir haben heute ausnahmsweise doch noch einige Geschäfte auf der Traktandenliste, also nicht nur Schlussabstimmungen.

Der Ständerat hat gestern das Entlastungspaket 27 zu Ende beraten. Es wird zwar nicht ganz so rigoros gespart, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, aber immer noch mit einschneidenden Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit, Bildung, Forschung, den öffentlichen Verkehr und den Kampf gegen den Klimawandel. Auf der Einnahmenseite wird aber rein gar nichts gemacht, das ist einfach keine kohärente Finanzpolitik.

Vor der Schlussabstimmung zum Kriegsmaterialgesetz gibt es erwartungsgemäss Fraktionsvoten. Alle Fraktionen legen nochmals ihre Standpunkte dar, schliesslich haben wir das Referendum gegen diese «Lex Rüstungsindustrie» bereits angekündigt. Der Vorlage wird mit 112:68 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt. Das neue Jahr beginnt in dem Fall mit einer weiteren Unterschriftensammlung. Auch zur «10-Mio-Schweiz»-Initiative der SVP gibt es Fraktionsvoten, sie wird zum Glück klar mit 123:67 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

Tamara und Jessica verteilen im Namen der SP Frauen allen Genossinnen das berühmte Ruth-Dreyfuss-Sünneli. Das ist eine sehr schöne Geste, wir ziehen es gleich an.

Um 11 Uhr ist die Wintersession 2025 zu Ende und es geht nach Hause. Ich wünsche allen schöne und geruhsame Festtage und einen guten Rutsch ins 2026 🎄!

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Geschrieben am 18. Dezember 2025

Wir beginnen heute den Tag mit der Beratung des Voranschlags fürs nächste Jahr, zum dritten Mal. Es bleiben aber weiterhin Differenzen zum Ständerat bestehen, das Geschäft geht nun in die Einigungskonferenz.

Als zweiten Punkt debattieren wir den sogenannten Beschleunigungserlass. Mit dem Stromgesetz wurden ambitionierte Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion

beschlossen. Um die Energiewende voranzutreiben, braucht es aber nicht nur Produktionsanlagen, sondern auch ein leistungsfähiges Stromnetz. Sonst kann der produzierte Strom nicht abgeleitet und verteilt werden. Der aktuelle Zustand des Stromnetzes ist nicht sehr gut: Viele Leitungen sind veraltet (über 60 –70 % der Höchstspannungsleitungen sind zwischen 50 und 80 Jahre alt) und müssen erneuert werden. Viele Projekte benötigen aufgrund der heutigen Verfahren 10 bis 20 Jahre, bis sie realisiert werden können. Ein zügiger Ersatz ist dringend nötig für die Versorgungssicherheit. Die Netzexpress-Vorlage sieht vor, Bewilligungsverfahren für Netzinfrastrukturprojekte zu vereinfachen und zu beschleunigen — insbesondere für Ersatz, Sanierung und Neubau von Übertragungsleitungen. Eine Frage bewegt den Rat sehr: Sollen Höchstspannungsleitungen grundsätzlich als Freileitungen geplant werden? Die Mehrheit des Nationalrates findet leider ja, dies mit 121:69 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Trotzdem wird das Geschäft nachher einstimmig an den Ständerat überwiesen.

Dann geht es wieder zurück zu den Pflanzenschutzmitteln, also zur PaIv Bregy. BR Elisabeth Baume-Schneider konnte es sich nun trotzdem einrichten, physisch anwesend zu sein. Sie musste einiges in ihrer Agenda schieben. Wir verlieren sämtliche Minderheitsanträge, die eine differenzierte Zulassung hätten ermöglichen können. Die Bauernlobby hat sich wieder vollumfänglich durchgesetzt, der Vorlage wird mit 121:73 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Am Nachmitttag und Abend finden die Feierlichkeiten für den neuen Bundespräsidenten Guy Parmelin statt. Ich schenke mir diese und fahre nach Hause. Alle meine Kids kommen heute nämlich zum Znacht, das freut mich sehr!

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Geschrieben am 17. Dezember 2025

Heute morgen haben starte ich zuerst mit der Teilnahme an der Einigungskonferenz zum Militärgesetz. Als ich im Bundeshaus ankomme, ist allerdings eine gewisse Hektik zu spüren. Es gab einen Feueralarm, alle Leute, die schon im Bundeshaus waren, mussten evakuiert werden. Das Parlamentsgebäude wird aber schnell wieder freigegeben und wir können mit der Einigungskonferenz starten.

Nach den Richter:innen-Wahlen beginnen wir im Nationalrat mit einer aktuellen Debatte zur Klimakrise. BR Rösti verteidigt vehement die Strategie des Bundesrates. Er lässt es nicht auf sich sitzen, dass die Schweiz zu wenig mache und nur Ausreden habe. Die Debatte wird sogar für Schweizer Verhältnisse ziemlich gehässig. Links/Grün überzeugt er dadurch aber nicht. In Sachen Dekarbonisierung stehen wir hinter der EU, wir verfehlen unsere Klimaziele deutlich. Das sind leider die Fakten.

Dann folgt eine dringliche Debatte zum US-Zollhammer. 15 % ein Fortschritt, hätten wir uns gleich mit der EU zusammengetan, wären wir schon früher an diesem Punkt gewesen. Cédric Wermuth sagt dazu und klipp und klar: Das Grundproblem bleibe bestehen, nämlich die neofaschistische Führung in den USA, nach dem System der Schutzgelderpressung der Mafia. Die USA zerstöre die internationale Ordnung. Wir sollten keinen Diktatvertrag akzeptieren und eine klare Haltung gegenüber den USA einnehmen, welche Europa offenbar zerschlagen wollen. Zudem soll die Schweizer Industrie mit innerpolitischen Massnahmen gestärkt werden. Dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen.

Nachher werden die Beratungen zur Ernährungssicherheit-Initiative fortgesetzt. Auf den sinnvollen Gegenvorschlag wird leider mit 121:73 Stimmen nicht eingetreten, somit ist dieser vom Tisch. Auch die Initiative selber wird abgelehnt und geht jetzt in den Ständerat.

Über Mittag finden Sternsinger den Weg ins Bundeshaus. Endlich wird die Stimmung so richtig weihnächtlich!

Die Wogen gehen hoch bei der PaIv Bregy. Diese verlangt zwei Dinge: eine automatische und dynamische Übernahme von Zulassungen von Pestiziden, die in der EU in allen Zonen zugelassen sind und Übernahmen aller Notfallzulassungen aus allen Zonen der EU. Wir werden so in Sachen Pestiziden von den Besten in der EU zum absoluten Schlusslicht, weil so Pestizidzulassungen aus ganz Europa zugelassen werden sollen, auch wenn die Topografie in der Schweiz eine andere ist wie zB. in den Niederlanden. Das ist nun das Gegenteil von dem, was im Rahmen des informellen indirekten Gegenvorschlags zu den Trinkwasser- und Pestizidinitiativen versprochen wurde (Absenkpfade Pestizide, Nährstoffeinträge, Biodiversität etc.). Wir schaffen heute aber nur die Eintretens-Debatte, wie zu erwarten treten wir leider auf die Vorlage dann auch ein. Die Detailberatung sollte eigentlich in die Frühlingssession verschoben werden, aber die SVP setzt per Ordnungsantrag mit Unterstützung von Teilen der Mitte und FDP durch, dass wir das Geschäft morgen weiter beraten müssen, obwohl ESB vermutlich nicht da sein kann.

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Geschrieben am 16. Dezember 2025

Der Tag beginnt heute schon um 7 Uhr, mit einem Anlass der Parlamentarischen Gruppe gegen Rassismus und Antisemitismus. Es geht ums wichtige Thema «Racial Profiling» bei der Polizei.

Das Hauptgeschäft heute Morgen ist die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs. Die derzeitige Rechtslage lässt überschuldeten Personen mit geringem Einkommen kaum eine Chance auf einen Neuanfang. Dies führt zu einer Verfestigung der Armut, zu psychischen Belastungen, zu sozialem und beruflichem Abstieg und damit gleichzeitig zu hohen Kosten für die Allgemeinheit. Diese Gesetzesänderung schlägt nun ein ausgewogenes und streng geregeltes Verfahren vor, das nur für besonders betroffene Personen unter klaren Bedingungen zugänglich sein soll. Ziel ist es, diese Personen aus der Schuldenfalle zu bringen und ihnen eine zweite Chance zu ermöglichen, was auch der Allgemeinheit nützt. Der Vorlage wird mit 121:71 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt und geht jetzt in den Ständerat.

Der Fraktionssitzung am Nachmittag kann ich nicht bis zu Ende beiwohnen, weil ich zurück nach Zürich fahre. Wir haben heute nämlich das Weihnachtsessen der SP Kanton und Stadt Zürich. Für mich ist der Kontakt mit der Kantonalpartei nach wie vor sehr wichtig, das sind schliesslich meine «politischen Wurzeln».

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Geschrieben am 15. Dezember 2025

Am Wochenende habe ich versucht, die Adventszeit, die ich ja so liebe, etwas zu geniessen. Das ist mir mehr oder weniger auch gelungen. Heute startet die letzte Sessionswoche, und ich muss sagen, dass ich langsam schon ziemlich erschöpft bin. Aber damit bin ich sicher nicht die Einzige ;-).

Heute haben wir wieder eine Open-End-Sitzung, als bis in die Abendstunden hinein. Der Tag beginnt für mich mit einer weiteren SiK-Sitzung zur Differenzbereinigung im Militärgesetz, die ich noch leiten darf.

Das Budget beschäftigt uns heute wieder, es ist zurück aus dem Ständerat. Am Schluss der Beratungen gibt es statt 26 noch 11 Differenzen zum Ständerat. Wir konnten kleine Verbesserungen erzielen. Zum Beispiel soll bei der den multilateralen Organisationen «nur» noch 5,6 Mio. statt 28,2 Mio. eingespart werden. Und bei der Präventionskampagne gegen Gewalt an Frauen kam die eine Million wie auch schon Im Ständerat wieder dazu, dies nach erfolgreichen Aktionen der SP Frauen.

Zum Schluss des Abends gibt es eine ausserordentliche Session zum Thema «Stärkung Werkplatz Schweiz und Kaufkrafterhalt / Arbeitsplätze und wirtschaftliche Rahmenbedingungen». Dazu gibt es von den meisten Parteien insgesamt zwölf Vorstösse. Der Rat ist ausser Rand und Band und überweist zahlreiche Vorstösse, die vor allem reiche Alte steuerlich entlasten und aktiv Industriepolitik betreiben. Ich hoffe, der Ständerat korrigiert diesen Unsinn. Um 20.45 Uhr ist dann doch bereits Feierabend.

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Geschrieben am 11. Dezember 2025

Heute beraten wir die zweite Volksinitiative in dieser Session, die sogenannte Feuerwerks-Initiative. Diese will Feuerwerkskörper, die Lärm erzeugen, verbieten. Grundsätzlich sind die Forderungen der Initiative aus vielerlei Hinsicht zu unterstützen: Aus Perspektive des Tierschutzes ist zu betonen, dass Feuerwerk sowohl Heim- als auch Nutz- und Wildtiere massiv belastet. Auch Menschen, besonders vulnerable Personen, können stark unter dem Lärm von Feuerwerk leiden. Nebst dem Lärm generiert Feuerwerk pro Jahr ca. 1'300 Tonnen Abfall, der meist im öffentlichen Raum und auf landwirtschaftlicher Fläche liegen bleibt und damit nicht nur die Umwelt verschmutzt, sondern auch horrende Kosten für die Räumung bedeutet. Da die Initiative vielen aber zu weit geht, hat die zuständige Kommission einen indirekten Gegenvorschlag formuliert. Es sollen nur die ganz lauten Böller und Knaller verboten werden, die zudem auch kein Feuerwerk haben. Öffentliche Feuerwerke bleiben weiterhin erlaubt. Auch der Bundesrat ist für den Gegenvorschlag, dieser bekommt dann auch 97:85 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Nach Sitzungsschluss geht es wieder nach Hause. Ich freue mich darauf und hoffe, dass ich möglichst viel von der schönen Vorweihnachtszeit mitbekommen kann.

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Geschrieben am 10. Dezember 2025

Der heutige Tag beginnt mit SiK-Geschäften. Im Militärgesetz gibt es noch Differenzen zum Ständerat. Diese betreffen vorwiegend das Thema Kompensationsgeschäfte. Für SP/Grüne/GLP ist klar, dass wir grundsätzlich gegen Kompensationsgeschäfte sind. Sie verteuern Beschaffungen bis zu 20%, zudem betreibt man so Industriepolitik und gibt diese erst noch in die Hände von privaten Firmen. Wir setzen uns aber nicht durch. Die Mehrheit der Kommission möchte Kompensationen im sicherheits- und wehrtechnischen Bereich zulassen. Der Ständerat möchte auf weitere zivile Industriezweige öffnen, es bleiben also Differenzen bestehen. Dann folgen wir einer Motion von SR Salzmann, welche 10 Mio. mehr fürs Bundesamt für Cybersicherheit BACS verlangt. Diese Erhöhung wurde zum Glück auch bereits im Voranschlag 2026 von beiden Räten bewilligt.

Danach beginnen wir mit der Debatte zur Ernährungs-Initiative. Diese zielt darauf ab, die Selbstversorgung mit Lebensmitteln zu erhöhen, die Grundwasserressourcen zu schonen und eine nachhaltige Landwirtschaft sowie einen nachhaltigen Agrar- und Lebensmittelsektor zu fördern. Die SP teilt natürlich die meisten Ziele der Initiative, jedoch nicht die zur Umsetzung gewählten Mittel. Sie sieht insbesondere vor, den Netto-Selbstversorgungsgrad von 46 % auf mindestens 70 % zu erhöhen. Und dies erst noch innert 10 Jahren. Das ist völlig unrealistisch. Wir unterstützen daher einen direkten Gegenvorschlag, welcher die Einhaltung der Umweltziele in die Verfassung schreiben will.

Zum Schluss des Sitzungsmorgens wird der Bundespräsident fürs 2026 gewählt. Guy Parmelin schafft die Wahl mit guten 203 Stimmen. Seine Rede ist erstaunlicherweise ein Plädoyer für die Diversität der Schweiz. Ignazio Cassis erhält dann nur 144 Stimmen, weil die SVP ihn nicht wählen wollte wegen des EU-Dossiers. Echt kindisch.

Am Nachmittag finden die Fraktions-Weihnachtsessen statt. Wir gehen zum ersten Mal ins «Le Beizli» in Köniz. Auch BR Elisabeth Baume-Schneider und BR Beat Jans sind dabei.

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Geschrieben am 09. Dezember 2025

Heuete werden wir fertig mit den Budget-Beratungen. Der Nationalrat folgt leider am Ständerat und streicht die 10 Mio. für den Nachtzug nach Malmö/Kopenhagen. Das ist sehr bedauerlich, somit wird diese Nachtzugverbindung wohl nicht realisiert werden. Sie wäre eine gute Alternative für Flüge nach Kopenhagen gewesen. Auch sonst ist dieses Budget nicht unseres. Tamara Funicello bringt es in der Gesamtbilanz auf den Punkt: «Sie streichen 1 Mio. für Massnahmen gegen Gewalt an Frauen, dafür kommen noch weitere 3,6 Mio. dazu für Herdenschutzmassnahmen bei Schafen». Es ist grotesk. Tamara trägt einen Blazer mit den Namen von all denjenigen Frauen drauf, welche dieses Jahr getötet wurden.

In der Gesamtabstimmung lehnen wir den Voranschlag ab. Wir sind nicht die Einzigen: 82 Stimmen stimmen gegen das Budget, 109 sind dafür, bei 5 Enthaltungen. Es geht nun zurück in den Ständerat.

Auf diese frustrierenden Budgetberatungen folgt wenigstens mal etwas Positives: Die Anstossfinanzierung für die familienergänzende Kinderbetreuung wird in eine definitive Lösung überführt. In Zukunft sollen 100 Mio. über vier Jahre vom Bund dafür bereitgestellt werden. Das ist leider nicht so viel, wie wir gerne gehabt hätten, aber es ist besser als nichts. Ob die Kita-Initiative unter diesen Umständen zurückgezogen werden kann, ist allerdings fraglich.

Über Mittag tagt die SiK-N, es gibt Differenzen beim Militärgesetz. Obwohl ich offiziell nicht mehr SiK-Präsidentin bin, leite ich noch die Differenzbereinigungen.

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag findet am Abend ein Anlass von alliance sud statt. Es geht um folgendes Thema: «Die UNO in der Krise, welche Rolle spielt die Schweiz?» Quintessenz des Abends: Die UNO ist nicht in der Krise, aber einige ihrer Mitglieder.

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Geschrieben am 08. Dezember 2025

Das Wochenende hat sehr gut getan, obwohl es kürzer als gewohnt war. Am Freitag hatte ich nämlich eine zusätzliche GPK-Sitzung und am Samstagmorgen musste/durfte ich in die Samstagsrundschau» bei Radio SRF: https://www.srf.ch/audio/samstagsrundschau/hat-sich-die-sp-ins-abseits-manoevriert-frau-seiler-graf?id=AUDI20251206_NR_0042 Die letzte Sendung übrigens mit Eliane Leiser, sie konzentriert sich jetzt auf die Moderation von «10vor10.»

Im Nationalrat wird am Nachmittag die Budgetdebatte fortgesetzt. Der Sparhammer wird weiter geschwungen, ausser bei der Armee. Während beim Rüstungsaufwand nochmals 70 Mio. mehr hinzugefügt werden (also mehr, als dass dies der Bundesrat vorschlägt), wird bei der Internationalen Zusammenarbeit IZA wie letztes Jahr auch schon massiv gekürt (insgesamt etwa 60 Mio.). Das ist ein sehr einseitiges Verständnis von Sicherheit. Kürzungen bei der IZA haben aber durchaus eine Wirkung auf die globale Sicherheit. Kürzungen bei der IZA provozieren Flucht, Elend und Armut. Anders sieht es aber bei der Weinförderung aus: Weil die Schweizer:innen zu wenig Wein trinken, sollen 10 Mio. in die Weinförderung investiert werden. Mit dem Stichentscheid des Präsidenten werden hingegen Gelder für die Bekämpfung der Gewalt an Frauen abgelehnt. Unglaublich…

Wir werden auch heute nicht fertig mit den Beratungen zum Voranschlag, um 21.55 Uhr unterbricht Pierre-André Page die Sitzung. Morgen geht es um 8 Uhr weiter.

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Geschrieben am 04. Dezember 2025

Heute beginnen wir mit dem Hauptgeschäft jeder Wintersession, mit der Budgetberatung.

2024 hat der Bund einmal mehr deutlich mehr eingenommen als geplant, insgesamt 2,5 Mrd. Franken mehr. Statt einem hohen Defizit resultierte am Ende lediglich ein Minus von 80 Mio. Franken, sozusagen „rote Null“. Bereits jetzt deutet vieles darauf hin, dass auch die Rechnung 2025 mit einem deutlichen Überschuss abschliessen wird. Im Voranschlag 2026 hat der Bund Einnahmen und Ausgaben im Wert von etwa 90 Mrd. Franken. Gemäss Schuldenbremse dürfen wir ein strukturelles Defizit von 717 Mio. Franken machen. Wir haben noch 108 Mio. Handlungsspielraum, hinzu kommen noch die 290 Mio. aus Genf. 2026 soll die Schuldenquote weiter sinken auf 16,8%, das ist einmalig tief in Europa. Und trotzdem wollen der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament eisern sparen. Auch dort, wo’s weh tut. Wir schaffen heute nur die Grundsatzdebatte und den ersten Block mit den dazu gehörigen Minderheitsanträgen, nächste Woche gehen die Beratungen dann weiter. Es wird noch mehr gespart, als es der Bundesrat vorsieht: Zum Beispiel soll das Personal nicht 0,2% Teuerungsausgleich bekommen, so wie der Bundesrat das vorschlägt, sondern nur 0,1 %. Das macht mehr als 27 Mio. weniger aus. Immerhin besser als der Ständerat, der will gar keinen Teuerungsausgleich.

Nach Sitzungsschluss fahre ich nach Luzern. Ich darf bei einer Diplomfeier des Schweizerischen Polizei-Instituts eine Rede halten, was ich sehr gerne mache. Aber ich bleibe dann doch nicht allzu lange, damit ich bald zu Hause sein kann. Bin ziemlich erschöpft, aber die erste Woche wäre geschafft!

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Geschrieben am 03. Dezember 2025

Heute geht es zuerst um den Verkehr, genauer gesagt um Abgeltungen von Leistungen an den regionalen Personenverkehr. Die Frage, die natürlich polarisiert, ist, mit viel Geld der Regionalverkehr unterstützt werden soll. BR Rösti betont aufmerksam, dass er grundsätzlich sehr für den öV sei, in Anbetracht des Entlastungspaket 27 man hier aber Einsparungen machen könne, die zu verantworten seien. Die Version Bundesrat setzt sich dann leider auch knapp durch in der Abstimmung. Statt 3524,7 Mio., wie das der Ständerat möchte, werden «nur» 3364,5 Mio. gesprochen. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat, vielleicht setzt sich der höhere Betrag ja doch noch durch.

Nachher gibt es einmal mehr eine bemühende Wolfsdebatte. Wie viele Wölfe geschossen werden sollen, in dieser Frage wird es wohl nie Einigkeit geben im Parlament. Zwei Motionen werden überwiesen. Die eine möchte ermöglichen, dass «Problemwölfe» auch dann abgeschossen werden können, wenn sie zu einem Rudel gehören. Bei der zweiten Motion sollen Wölfe auch in Jagdbanngebieten abgeschossen werden können.

Good News kommen dafür aus dem Ständerat: Die Motion Salzmann, welche die Taschenmunition den Armeeangehörigen wieder nach Hause mitgeben will (um sofort wehrbereit zu sein, no comment…), wird mit 9:31 Stimmen bei 3 Enthaltungen erfreulicherweise deutlich abgelehnt. Seit die Heimabgabe verboten wurde, sind Suizide und Femizide mit der Ordonnanzwaffe nämlich drastisch gesunken. Es macht also sehr Sinn, dass die Munition nicht zu Hause aufbewahrt werden darf. Zudem erklärt BR Pfister, dass die Heimabgabe auch aus militärischer Sicht keinen Sinn mache.

Am Nachmittag finden dann die Feierlichkeiten für den neuen Nationalratspräsidenten Pierre-André Page im Kanton Fribourg statt. Ich benutze die Gelegenheit und fahre zu meiner Familie nach Hause. Am Abend kehre ich aber wieder nach Bern zurück, habe morgen bereits um 7 Uhr einen Anlass.

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Geschrieben am 02. Dezember 2025

Der heutige Morgen startet gerade mit dem Hauptgeschäft der Sicherheitspolitischen Kommission in dieser Zeit, nämlich mit der Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG). Eine Koalition von SP bis FDP wollte ursprünglich einen Vorschlag erarbeiten, welcher das KMG in einem ganz kleinen Bereich öffnen sollte, damit Wiederausfuhren in die Ukraine möglich sein können, gestützt auf der UNO-Charta. Unter diesen Umständen – und wirklich nur unter diesen! – war die SP bereit, das KMG ein kleines Stück zu öffnen. Doch das ist Historie. Den Vorschlag, den wir nun auf dem Tisch haben ist meilenweit entfernt von dem, was diese «Koalition der Willigen» ursprünglich wollte: Wir öffnen das KMG nun in geradezu obszöner Art und Weise, der Ukraine soll aber explizit nicht geholfen werden. Das ist die Kröte, die Mitte und FDP bereit waren zu schlucken, um auf riesigen Druck der Rüstungsindustrie das KMG zu lockern, dieses Mal mit Hilfe der SVP. Die Nichtwiederauserklärung soll nun grundsätzlich abgeschafft werden. Das ist ein totaler Paradigmenwechsel zur heutigen Regelung. Der Bundesrat kann aber bei aussen-, sicherheits- und eben auch neutralitätspolitischen Bedenken von einem Land doch wieder eine Nichtwiederausfuhrerklärung verlangen. Mit dieser Formulierung dürfen nach wie vor keine Wiederausfuhren die Ukraine gemacht werden, beelend. Doch es wird noch schlimmer: Die Änderungen, welche die beiden sicherheitspolitischen Kommissionen jetzt bei den direkten Waffenlieferungen vorschlagen, lassen einen sprachlos werden. In Zukunft sollen direkte Waffenlieferungen selbst dann in Länder des Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung möglich sein, wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Das ist aber definitiv nicht möglich für ein neutrales Land! Das scheint bei den Bürgerlichen niemanden zu interessieren. Kommt dazu, dass der Anhang auch nicht über alle Zweifel erhaben ist: Argentinien ist dort zB. aufgeführt, nicht aber die baltischen Staaten, und natürlich auch nicht die Ukraine. Es nützt aber alles nichts, die Änderungen im KMG werden mit 126:58 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die Vorlage geht nun in den Ständerat, die Differenzbereinigung ist noch in dieser Session. Falls die Vorlage nicht wesentlich verbessert wird (und davon ist auszugehen), werden wir das Referendum ergreifen.

Nach der Fraktionssitzung am Nahmittag habe ich noch Vorstandssitzung von CIVIVA, und danach findet gleich anschliessend die Verleihung des Prix CIVIVA statt. Dieses Mal bekommt den Preis Caritas Schweiz. Immerhin arbeiten 15 Zivildienstleistende bei Caritas. Sie arbeiten in Vorschulklassen für Flüchtlingskindern, begleiten sozial benachteiligte Menschen und unterstützen das Rechtsberatungsteam.

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Geschrieben am 01. Dezember 2025

Das 10-jährige Jubiläum als Nationalrätin habe ich mit dem Beginn dieser Wintersession nun auch hinter mir. Es ist kaum zu glauben, wie schnell diese zehn Jahre vorbeigegangen sind. Das hat natürlich damit zu tun, dass die Arbeit im Nationalrat äusserst abwechslungsreich und spannend ist. Die letzten Jahre waren für linke, soziale Politik zwar nicht gerade einfach, aber aufgeben war und ist keine Option, weder für die SP noch für mich!

Die Wintersession beginnt dieses Mal etwas aussergewöhnlich für mich. Ich bin schon gestern Sonntag nach Bern gereist, weil ich am Nachmittag ins Abstimmungsstudio eingeladen war für eine Stellungnahme zur Service-Citoyen-Initiative, die zum Glück vom Volk deutlich abgelehnt wurde. Da der heutige Tag sehr früh beginnt, habe ich schon jetzt in Bern übernachtet. Der Grund für den frühen Beginn heute, ist eine Dienstreise von BR Pfister nach Belgien, auf welcher ich ihn als SiK-N-Präsidentin begleiten darf.

Pünktlich zu Sitzungsbeginn sitze ich dann wieder im Ratssaal. Wir beginnen, wie immer in der Wintersession, mit der Wahl des Ratspräsidiums. Maja Riniker (FDP) hält ihre Abschiedsrede. Ich werde sie sehr als NR-Präsidentin vermissen. Sie hat die Sitzungen jeweils klar und strukturiert geleitet, aber immer auch mit dem nötigen Humor und Augenzwinkern. I

hre Nachfolge wird nun Pierre-André Page (SVP) aus dem Kanton Fribourg antreten, er wird mit 173 Stimmen gewählt. Sein Motto für seine Ratszeit soll sein: cultiver l’avenir. Wir sind gespannt! Die 1. Vize-Präsidentin Katja Christ (GLP) wird mit 143 Stimmen gewählt, «unsere» Farah Rumy leider nur mit 125 Stimmen als 2. Vize-Präsidentin. Eine junge, selbstbewusste Frau mit Migrationshintergrund war wohl für einige SVPler doch «too much». Aber gewählt ist gewählt!

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Geschrieben am 26. September 2025

Nachdem ich heute schon früh aufgestanden bin und den Koffer gepackt habe, bin ich bereits früher als erwartet im Bundeshaus. Ich geniesse es jeweils, wenn es etwas ruhiger und gemütlicher im Ratssaal ist als sonst. Um 8 Uhr ist der Saal dann voll, wir haben die Schlussabstimmungen. Diese dauern nicht mehr allzu lange und bergen auch keine Überraschungen. 

Diese Session war laut Ratspräsidentin eine der Superlativen: Die Beratungen zur Pelz-Initiative waren so kurz wie noch nie zuvor bei einer Volksinitiative, diejenigen zur «Keine-10-Millionen-Schweiz» dafür so lange wie noch nie (über 10 Stunden!). 

Überschattet wurde diese Session natürlich vom unerwarteten Tod von Fredy Heer. Es ist nach wie vor unvorstellbar, dass er nie wieder im Bundeshaus erscheinen wird. 

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Geschrieben am 25. September 2025

Heute gehen die Beratungen zur Kündigungs-Initiative «Keine 10 Millionen-Schweiz» weiter. Von den ursprünglich 115 Redner:innen haben sich nur wenige zurückgezogen, voraussichtlich dauert die Debatte darum den ganzen Tag. Es kommen natürlich immer dieselben Argumente - mal mehr, mal weniger energisch vorgetragen. Immerhin habe ich endlich Zeit, all das noch zu erledigen, was ich mir schon seit der ersten Sessionswoche vorgenommen hatte. Gerade in diesen geopolitisch schwierigen Zeiten wäre es fatal, wenn wir unsere Beziehungen zu Europa aufs Spiel setzen. Im Gegenteil, wir müssen sie regeln und nicht die Personenfreizügigkeit, die uns viel Wohlstand gebracht hat, kündigen. Die Initiative wird dann zum Glück deutlich mit 121:64 Stimmen bei 6 Enthaltungen (von der Mitte, no comment…) abgelehnt, ein unnötiger Gegenvorschlag der Mitte ebenso. 

Am Abend nach Sitzungsschluss findet eine Premiere statt: Nationalratspräsidentin Maja Riniker und Ständeratspräsident Andrea Caroni laden zum gemeinsamen Sessionsschlussessen in die «Galérie des Alpes» im Bundeshaus ein. So etwas gab es noch nie, eine sehr sympathische Idee!