Bundeshaus-Blog

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Geschrieben am 19. Dezember 2024

Das Budget fürs nächste Jahr geht in die allerletzte Runde: Es liegt der Antrag der Einigungskonferenz vor. Das Parlament ist tatsächlich wild entschlossen, der Armee im nächsten Jahr diese 530 Mio. mehr zu geben als vom Bundesrat vorgeschlagen. Doch mit einer Erhöhung der Sicherheit hat dies wenig zu tun. Erstens gibt es noch gar nicht genug beschaffungsreife Projekte im nächsten Jahr und zweitens fehlt so die finanzpolitisch dringend benötigte Priorisierung nach den wahrscheinlichsten Bedrohungsszenarien. Und diese liegen vorwiegend beim Luftraumraumschutz und in der Drohnen- und Cyberabwehr. Dieses widersinnige Verhalten hat Konsequenzen: Man muss das Geld woanders einsparen, ausser natürlich bei der Landwirtschaft. Am stärksten betrifft es die Internationale Zusammenarbeit (IZA). 2025 sollen 110 Mio. eingespart werden, aber es gibt auch Querschnittkürzungen beim Bundespersonal (-70 Mio.) und im Asylbereich (- 185 Mio.). Die SP kann eine solche verantwortungslose und nicht nachhaltigen (Finanz)politik nicht unterstützen, wir müssen aber zähneknirschend dem Vorschlag der Einigungskonferenz zustimmen, weil sonst der tiefere Betrag gelten würde.

Nachher geht es um Hilfe und Betreuung zu Hause. Die Vorlage will die Autonomie älterer Menschen und das Wohnen im eigenen Zuhause fördern. Deshalb sollen künftig AHV- und IV- Rentnerinnen und -Rentner, die Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, Anspruch auf bestimmte Leistungen haben, die das selbständige Wohnen ermöglichen. Neu sollen etwa Notrufsysteme oder Mahlzeitendienste in den EL berücksichtigt werden. Die Leistungen sollen als vorschüssige Pauschalen ausbezahlt werden. Diese Auszahlungsmodalität ist für die Versicherten vorteilhaft, weil sie die Leistungen nicht vorfinanzieren müssen. Gleichzeitig bleibt der administrative Aufwand für die Durchführung begrenzt. Die Vorlage wird mit 129:59 Stimmen angenommen. 

Um 12 Uhr ist heute schon Sitzungsschluss, nachher geht es mit dem Extrazug nach Will zur Feier der neuen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. Renato Kaiser moderiert durch den Anlass, er macht das sehr amüsant.

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Geschrieben am 18. Dezember 2024

Wie immer am Mittwoch in der dritten Sessionswoche finden gleich zu Beginn die Bundesrichter:innen-Wahlen statt. Normalerweise geht das jeweils glatt über die Bühne, heute ist es aber anders. Die SVP stört sich an der Wahl der grünen Contessina Theis zur Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, rein politisch motiviert natürlich. Gewählt wird sie dann zum Glück doch, mit 144 Stimmen.

Bei der Einigungskonferenz zum Systemwechsel der Wohneigentumsbesteuerung hat der Vorschlag des Nationalrates gewonnen. Der Eigenmietwert soll demzufolge abgeschafft werden, auch bei Zweitliegenschaften. Das hat bis zu 2 Mrd. Steuerausfälle zur Folge. Zwar können Schuldzinsen nicht mehr vollständig abgezogen werden (was im Sinne des Systemwechsels auch richtig ist), aber auch energetische Sanierungen sollen nicht mehr abzugsfähig sein. Dies steht nun quer zu den Energiestrategien in den Kantonen da. Der Nationalrat nimmt die Vorlage an, die linke Seite lehnt sie wegen den hohen Steuerausfällen ab. Es gibt auch noch eine zweite Vorlage dazu: Um die wegfallenden Einnahmen für Tourismuskantone wettzumachen, schlägt der Nationalrat eine neue Objektsteuer für Zweitwohnungen vor. Auch diese unterstützen beide Räte. 

Immerhin gibt es auch Positives aus dem Ständerat zu vermelden: Der Ständerat lehnt eine SVP-Motion, welche den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen verbieten will, ab. Zuvor hatte der Nationalrat dieser unmenschlichen Forderung zugestimmt. Zum Glück hat der Ständerat nun korrgiert!

Über Mittag habe ich Vorstandssitzung des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Ich finde es wichtig, dass man in Bundesbern die Anliegen und Sorgen der Gemeinden nie aus den Augen verliert.

Im Nationalrat am Nachmittag geht es dann um Landwirtschaftspolitik, konkret um die finanziellen Mittel für die Jahre 2026-2029. Die Bauern sind wieder einmal erfolgreich. Sie erhalten bei den Massnahmen zur Produktionsförderung 100 Mio. mehr (insgesamt 2,24 Mrd.) und bei den Direktzahlungen 261 Mio. mehr (insgesamt 11.5 Mrd.).

Am Abend findet der traditionelle Anlass der Parlamentarischen Frauengruppe mit den Frauen der Bundesverwaltung und den Bundeshaus-Journalistinnen statt. Eine gute Gelegenheit, um sich zu vernetzen.

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Geschrieben am 17. Dezember 2024

Mit dem Stromversorgungsgesetz und der IZA-Botschaft beginnt der heutige Tag. Beide Vorlagen sind frisch zurück aus dem Ständerat. Es gibt nun keine Differenzen mehr. Dem Sondergesetz für Stahl Gerlafingen hat auch der Ständerat gestern zum Glück zugestimmt und bei der IZA-Botschaft bleibt es leider bei einer Kürzung von 151 Mio. Kürzung bei der Entwicklungszusammenarbeit. 

Auch eine Vorlage aus der SiK wird heute beraten: das Flugpassagierdatengesetz. Dieses neue Gesetz regelt die Bekanntgabe von Flugpassagierdaten durch Fluggesellschaften an die Behörden und erlaubt es, in der Schweiz ein nationales PNR-System (Passenger Name Records) einzurichten. Es ist klar, dass die Schweiz ohne ein eigenes PNR-System zu einer Sicherheitslücke in Europa werden könnte und auch wirtschafts-, verkehrs- und aussenpolitisch beträchtliche Nachteile erleiden würde. Die SP konnte sich in der Vernehmlassung breit eingeben und viele Anliegen sind aufgenommen worden. Insbesondere bei der Aufbewahrungsdauer und bei der Art des Verdachts auf Terrorismus konnten wir die Vorlage verbessern. Der Bundesrat war ebenfalls gewillt, den Datenschutz zu erhöhen. Der Vorlage wird mit 166:25 bei 4 Enthaltungen deutlich zugestimmt.

Am Ende des heutigen Sitzungsmorgens geht es um eine Parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission, welche Vorstösse mit mehreren Urheber:innen ermöglichen will. Im Kantonsrat Zürich ist das schon lange gang und gäbe. Ausser ein paar Leute aus der Mitte unterstützen alle diese sinnvolle Änderung.

Über Mittag findet eine Sitzung der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Kurdistan. Je ein Vertreter der irakischen und der iranischen Kurden beschreiben ihre Situation, vor allem auch nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien.

Syrien ist auch Thema des Infoblocks in der Fraktionssitzung. Die Nahost-Spezialist:innen Elham Manea, Titelprofessorin an der Uni Zürich, und Maurus Reinkowski, Professor an der Uni Basel, beurteilen die Lage. Für allzu optimistische Gefühle ist es leider verfrüht.

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Geschrieben am 16. Dezember 2024

Die letzte Sessionswoche hat begonnen. Und das ist auch gut so, schliesslich ist nun wirklich bald Weihnachten und es gibt noch sooo viel zu tun ;-).

Und schon wieder geht es um den Voranschlag fürs nächste Jahr, das Budget ist zurück aus dem Ständerat. Es ist nun die dritte und letzte Runde. Der Nationalrat hält an den meisten Beschlüssen fest. Zum Beispiel sollen die Gelder bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit immer noch um 90 Mio. gekürzt werden. Das Budget geht morgen nochmals in den Ständerat. Für die Nachtzüge sollen nun immerhin 10 Mio. eingestellt werden, der Ständerat wollte sie anfänglich ganz streichen. Da die Diskussionen zum Voranschlag 2025 wegen den immer noch zahlreichen Differenzen länger dauern als ursprünglich geplant, wird die Beratung zum Tabakproduktegesetz in die Frühlingssession verschoben. 

Es freut mich immer wieder, wenn ich Besuch bekomme im Bundeshaus. Heute ist es ein Neumitglied der SP Kanton Zürich. Ich hoffe, ich konnte alles packend erklären.

Der Tag endet aber leider nicht gut: Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat einer Motion zu, welche die Mindest-Franchise erhöhen will. Dabei bezahlt die Bevölkerung in der Schweiz schon jetzt sehr viel selber an die Gesundheitskosten. Für kleinere Portemonnaies wird Gesundheit immer unerschwinglicher.

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Geschrieben am 12. Dezember 2024

Bei der Strategie für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) für die Jahre 2025 – 2028 sind wir in der zweiten Runde. Wir haben ja am Montag der Ukraine-Hilfe zugestimmt, aber die Schuldenbremse dafür nicht gelöst. Heute klappt dies nun, aber die Hilfe wird leider um 350 Mio. gekürzt. Das Geschäft geht wieder zurück in den Ständerat.

Dann sind Geschäfte der Sicherheitspolitischen Kommission an der Reihe. Eine Motion der SiK-N, welche verlangt, dass der Beitritt zur European Sky Shield Initiative dem Parlament vorgelegt werden muss, wird zum Glück mit 81:101 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Schliesslich handelt es sich hier auch klar um die Kompetenz des Bundesrates. Diese Initiative, die eine koordinierte europäische Beschaffung bei der Luftabwehr verlangt, ist meiner Meinung nach übrigens sehr sinnvoll. Gerade in den heutigen Zeiten.

Damit endet die zweite Sessionswoche und es geht wieder nach Hause. Freue mich sehr auf die geplanten Adventsaktivitäten dieses Wochenende mit meiner Familie!

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Geschrieben am 11. Dezember 2024

Das Budget ist zurück aus dem Ständerat. Es gibt zahlreiche Differenzen, wie das auch zu erwarten war. Leider lenkt der Nationalrat bei allen wesentlichen Posten nicht auf die Linie Ständerat ein. Bei der Internationalen Zusammenarbeit zum Beispiel will der Nationalrat weiterhin noch stark kürzen, 180 Mio. statt „nur“ 30 wie der Ständerat. Auch ist der Vorschlag des Ständerates, das Armeebudgets erst bis 2032 auf 1% des BIP zu erhöhen, chancenlos. Weil Sarah Wyss Kommissionssprecherin ist, darf ich während ihrer Rede Maël hüten, was ich natürlich sehr gerne mache ;-).

Nachher beraten wir das Hamas-Verbot. Nach der brutalen und furchtbaren Attacke der Hamas auf israelische Menschen, wurde in beiden Räten eine Motion überwiesen, welche das Verbot der Terrororganisation Hamas verlangt. Der Bundesrat hat dazu das entsprechende Gesetz ausgearbeitet.  Die SP möchte mit einer Ergänzung im Gesetz sicherstellen, dass humanitäre Hilfe und Friedensförderung auch bei einem Verbot weiterhin möglich sind. BR Beat Jans betont, dass diese Ergänzung nicht nötig sei, da diese Einsätze auch mit dem vorgeschlagenen Gesetz möglich seien. Dem Hamas-Verbot wird schliesslich mit 168:6 Stimmen bei 14 Enthaltungen zugestimmt. 

Danach tagt die Vereinigte Bundesversammlung. Es geht um die Wahl der Bundespräsidentin und des Vize-Bundespräsidenten fürs kommende Jahr. Karin Keller-Sutter wird mit 168 Stimmen gewählt zur Präsidentin gewählt und Guy Parmelin mit 196 Stimmen zum Vize. Es ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel, warum KKS weniger Stimmen als Parmelin erhalten hat…

Am Nachmittag findet unser traditionelles Weihnachtessen der Bundeshausfraktion statt. Es sind auch viele ehemalige Bundesparlamentarier:innen und Bundesrichter:innen mit dabei. Auch unsere beiden BR Elisabeth Baume-Schneider und Beat Jans sind anwesend. Ich freue mich natürlich sehr, Angelo Barrile, Ursula Schneider-Schüttel und Martin Naef wieder zu sehen!

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Geschrieben am 10. Dezember 2024

Das Hauptgeschäft heute Morgen ist das Stromversorgungsgesetz. Dieses Geschäft hat gleich eine doppelte Bedeutung. Einerseits ist die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Stromreserve wichtig und sachlich wie politisch ziemlich komplex. Andererseits hat die UREK auf Initiative der SP die Entlastung und somit den Rettungsversuch für die Schweizer Stahlindustrie in diese Vorlage gepackt. Nach einer erfolgreichen Behandlung des Gesetzes soll allerdings die Stahlindustrie-Entlastung aus der Gesetzesvorlage herausgelöst werden und als eigene, dringliche Gesetzesvorlage verabschiedet werden. Dafür muss zuerst das Gesetz als Ganzes durch die Gesamtabstimmung kommen. Das gelingt zum Glück auch. Dem neuen Bundesgesetz für „Dringliche Überbrückungshilfe für Eisen-, Stahl- und Leichtmetallgiessereien von strategischer Bedeutung“ (so der vollständige Namen des Gesetzes) wird mit 108:84 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Das ist auch richtig so, schliesslich besteht ein grosses Interesse an klimafreundlicher Stahlproduktion und an der Unterstützung der Kreislaufwirtschaft. Der erste Schritt zur Rettung von Stahl Gerlafingen ist getan, jetzt ist der Ständerat dran.

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag lädt die neue Nationalratspräsidentin Maja Riniker die Parlamentarierinnen zu einem Apéro im Präsidialzimmer ein. Die Stimmung unter den Frauen ist ausgezeichnet, es ist ein gelungener und parteiübergreifender Anlass. 

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Geschrieben am 09. Dezember 2024

Nach einem erholsamen und vorweihnächtlichen Wochenende geht es heute wieder nach Bern in die zweite Sessionswoche. Geopolitisch ist dieses Wochenende viel passiert: Der furchtbare syrische Diktator Bashar al-Assad wurde von Rebellen gestürzt. Ich finde das erst mal eine gute Nachricht. Aber wie es in Syrien nun weiter geht und wie sich der Nahost-Konflikt entwickeln wird, das weiss zurzeit niemand so genau.

Syrien ist auch unter der Bundeshauskuppel ein Thema, sowohl in der Fragestunde wie auch bei der Weiterführung der Beratungen zur Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2025 - 2028. Wir haben alle Hoffnungen, dass die Situation in Syrien nun besser wird. Aber noch ist es nicht soweit. Gerade jetzt ist die humanitäre Schweiz und ihre Hilfe in der Entwicklungszusammenarbeit gefragt. Der neue Vorschlag des Bundesrates erhält schlussendlich eine Mehrheit. Das sind zwar 210 Mio. weniger als ursprünglich vorgesehen, aber immerhin. Bei der Ukraine-Hilfe wird es dann aber hässlich: Der Antrag des Bundesrates erhält zwar eine Mehrheit, die Ausgabenbremse wird dann aber wegen zwei fehlenden Stimmen nicht gelöst. Die Mitte und die FDP spielen ein falsches Spiel. Somit sind wir hier nämlich faktisch bei Null, es gibt nun eine Differenz zum Ständerat. Und wieder einmal hoffen wir auf die kleine Kammer.

Es gibt aber auch Erfreuliches: Der Nationalrat folgt dem Ständerat und beschliesst, dass der Bund die Frauen-Fussball-EM mit 15 Mio. unterstützen soll. Eigentlich wollte der Bundesrat dafür nur mickrige 4 Mio. ausgeben, peinlich…

Sarah Wyss hat heute ihren Sohn Maël dabei. Er ist noch nicht ganz drei Monate alt und damit sozusagen der jüngste Nationalrat 💕

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Geschrieben am 05. Dezember 2024

Der Morgen beginnt früh: Bereits um 7 Uhr tagt die SiK-N für die Differenzbereinigung bei der Armeebotschaft. Viel diskutiert wird nicht mehr, wir folgen der Version Ständerat. Das heisst, dass wir den Kompensationsvorschlag für die 4 Mrd. aus dem Zahlungsrahmen streichen. Ich bin froh darüber und hoffe, dass wir uns in den weiteren Beratungen dann dem Ständerat annähern, welcher deutlich weniger bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) sparen will.

Doch soweit sind wir noch nicht. Der Nationalrat wird heute mit der Budgetdebatte fertig, doch jetzt beginnt das Differenzbereinigungsverfahren mit dem Ständerat. Zum Glück, muss ich sagen. Denn das, was der Nationalrat beschlossen hat, ist übel. Besonders die Kürzungen bei der IZA und beim Bundespersonal sowie die übertriebene Erhöhung der Rüstungsausgaben machen das Budget in dieser Form untragbar. Es lässt die Schwächsten im Stich und gefährdet Frieden, Klimaschutz sowie soziale Sicherheit. Die SP lehnt darum gemeinsam mit den Grünen und der GLP den Voranschlag ab.

Aber es gibt auch Erfreuliches zu berichten: Die Zürcher SP-Delegation wird von ihrem Co-Präsidium besucht. Wir schätzen den Austausch sehr.

Dann geht es bereits wieder nach Hause. Ich freue mich auf ein Wochenende mit meiner Familie in der schönen Adventszeit!

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Geschrieben am 04. Dezember 2024

Der Tag beginnt mit der Fortsetzung der Budgetdebatte. Gestern wurden die 540 Mio. mehr für die Armee beschlossen, jetzt geht es um die Kompensation dieses Betrages. 70 Mio. Querschnittkürzungen beim Bundespersonal wurden schon gestern beschlossen. Heute beginnen wir mit dem umstrittensten Kürzungsposten, nämlich mit dem Budget für die Internationale Zusammenarbeit. Dieses soll um 250 Mio. gesenkt werden, was einer Kürzung von 16% entspricht. Für die SP ist das wie erwähnt eine klare rote Linie. Es müssten bei Annahme dieser Kürzung ganze Regionen vom DEZA verlassen werden. Trinkwasser- und Bildungsprojekte müssten aufgeben werden. Leider verfangen unsere Argumente nicht, der Kürzung wird zugestimmt. Dies auch wegen der Mitte. Anders sieht es bei der Landwirtschaft aus, sie erhält sogar noch mehr Geld (+43 Mio.!), als vom Bundesrat vorgeschlagen. Es ist unbegreiflich, ich hoffe auf den Ständerat.

Die Sitzung endet bereits am Mittag, weil nachher die Feierlichkeiten für die neue Nationalratspräsidentin Maja Riniker stattfinden. Es geht in den Kanton Aargau, nach Murgenthal, Aarau und Suhr.

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Geschrieben am 03. Dezember 2024

Heute beginnen wir mit dem Hauptgeschäft in dieser Session, nämlich mit dem Veranschlag fürs nächste Jahr. Die Ausgangslage ist denkbar schwierig. Laut unserer Finanzministerin Karin Keller-Sutter müssen wir sparen, der Bundeshaushalt ist klamm. Zusätzlich erschwerend kommt nun dazu, dass die Mehrheit des Parlamentes die Armeeausgaben schneller erhöhen will, als dies vom Bundesrat vorgeschlagen wurde. Das Armeebudget soll bekanntlich schon 2030 auf 1% vom BIP betragen und nicht erst 2035. Dafür braucht es zusätzliche 4 Milliarden. Gemäss Finanzkommission vom Nationalrat soll der benötigte Betrag durch Einsparungen gesprochen werden können. Vor allem bei der Entwicklungszusammenarbeit sollen 250 Mio. im nächsten Jahr gekürzt werden. Man will also bei den Ärmsten sparen, für die SP eine absolut rote Linie. Die Finanzkommission des Ständerates hat einen anderen Vorschlag: «nur» 30 Mio. Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, dafür ein anderer Verteilschlüssel bei der neuen OECD-Steuer, welcher dem Bund mehr Geld bringen würde. Ich bin gespannt, wo man sich bis Ende Session einigen wird. Ich persönlich glaube nicht, dass das Budget am Schluss von einer Mehrheit abgelehnt werden wird. Der Nationalrat beschliesst heute wie zu erwarten, der Armee im nächsten Jahr 530 Mio. mehr zu geben. Morgen gehen die Beratungen weiter.

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag findet am Abend die Verleihung des Prix Civiva statt. Fabien Fivaz und ich stellen das Co-Präsidium von Civiva, wir dürfen heute Laurent Götschel von Swisspeace den Preis überreichen. Zivildienstleistende spielen eine Rolle in Friedensprozessen. Nicht nur, wenn sie im Team von Swisspeace eingesetzt werden, sondern auch, weil sie durch ihre Einsätze zum Zusammenhalt der Schweiz beitragen.

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Geschrieben am 02. Dezember 2024

Es ist kaum zu glauben, aber mit dem heutigen Start in die Wintersession beginnt bereits mein 10. Jahr als Nationalrätin. Ich kann mich noch so gut erinnern, als ich vor neun Jahren das erste Mal in diesem Saal sitzen konnte und vereidigt wurde.

Auch heute beginnen wir mit der Vereidigung von zwei neuen Kolleginnen. Wobei neu in einem Fall nicht wirklich stimmt: Meret Schneider von den Grünen ist nach einem Jahr Unterbruch wieder da, sie rutschte für Bastien Girod nach. Ich freue mich sehr für sie, denn ich schätze ihre politische Arbeit sowie auch sie als Menschen ausserordentlich. Aber auch meine Fraktion erhält ein neues Gschpänli: Linda de Ventura rutschte für Martina Munz aus dem Kanton Schaffhausen nach. Linda wird SiK-Mitglied werden, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr!

Eric Nussbaumer eröffnet die Sitzung zum letzten Mal. In seiner Abschiedsrede betont Eric nochmals, wie wichtig unsere Demokratie ist und warnt geschickt vor der Kompass-Initiative. Danach wird Maja Riniker zur Nationalratspräsidentin gewählt, mit ausgezeichneten 170 Stimmen. Auch Maja legt den Fokus in ihrer Rede auf das Funktionieren der Demokratien. Minderheiten müssen respektiert und Entscheidungen akzeptiert werden. Die Vielfalt unseres Landes ist ein Reichtum. Als 1. Vize-Präsident wird danach Pierre-André Page gewählt, als 2. Vize-Präsidentin Katja Christ.

Und es wird selbstverständlich auch noch gearbeitet, leider nicht wirklich erfreulich. Es geht um zwei Motionen, die den Schutzstatus S. einschränken wollen. Die eine Motion von Esther Friedli verlangt, den Schutzstatus S für Menschen aus weniger umkämpften Regionen der Ukraine aufzuheben. Man glaubt es kaum, aber sie erhält in diesem Punkt mit 96:87 Stimmen tatsächlich eine Mehrheit. Ebenso auch die Motion von Benedikt Würth, welche den Schutzstatus S aberkennen will bei mehrtägigen Auslandaufenthalten. Die Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen schwindet, ich finde das erbärmlich und unmenschlich. Niemand weiss, wie sich dieser Krieg noch weiter entwickelt.

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Geschrieben am 27. September 2024

Der letzte Sessionstag geht in der Regel sehr schnell. Heute haben wir allerdings noch drei Geschäfte, die fertig beraten werden müssen und dann sind da natürlich noch die offiziellen Verabschiedungen von Martina Munz und Bastien Girod. 

Es ist aber auch die letzte Session von Ratspräsident Eric Nussbaumer. In der Wintersession wird er noch eröffnen und seine offizielle Schlussrede halten, danach geht es wieder runter vom Bock zum «normalen Volk».

Die Schlussabstimmungen bergen keine Überraschungen mehr. Um 9.20 Uhr geht’s nach Hause. Ich bin ziemlich erschöpft nach dieser Session, die aus meiner Sicht sehr durchzogen war. Bin gespannt, wie die ganzen Diskussionen ums Armeebudget in der Wintersession weitergehen. Jetzt freue ich mich aber erst mal auf zu Hause, schliesslich hat unser ältester Sohn heute Geburtstag!

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Geschrieben am 26. September 2024

Der Morgen beginnt mit WBF-Geschäften. Es wird auch ein Motion aus der SiK-N behandelt. Wir verlangen in diesem Kommissionsvorstoss, dass die Schweiz auf eine umfassende Kooperation mit der EU im Weltraumbereich hinarbeiten soll. Konkret geht es um die Aufnahme von Verhandlungen, damit die Schweiz am EU-Weltraumprogramm mitmachen kann. Das ist gerade bezüglich der Benützung von Satelliteninfrastruktur eminent wichtig. Die EU ist hier unsere beste Partnerin. Die Motion wird mit 95:88 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen, gegen den Willen des Bundesrates. 

Heute ist aber auch der Tag von Martina Munz. Sie bringt eine Motion («Fairer Wettbewerb und gerechte Verteilung der Wertschöpfung mit Markttransparenz») deutlich durch im Rat  und ist auch sonst sehr engagiert bei den UVEK-Geschäften am Nachmittag. Leider ist es der letzte Tag, an welchem der Rat von Martinas enormen Fachwissen im Umweltbereich profitieren kann. Morgen ist ihr letzter Tag, sie tritt nach 11 Jahren zurück. Ich werde sie sehr vermissen, auch als liebe Kollegin!

Zum UVEK gehört auch die Medienpolitik. Es geht um eine Parlamentarischen Initiative zur indirekten Presseförderung, diese wird im Postgesetz geregelt. Die Tageszustellung der Regional- und Lokalpresse soll zum Beispiel mit 15 Mio. mehr gefördert werden, als es der Bundesrat vorschlägt, nämlich mit 45 Mio. Die Frühzustellermässigung wird allerdings um 10 Mio. auf 20 Mio. gekürzt. Immerhin sagt der Nationalrat zum Schluss klar Ja zur PaIv, mit 126:61 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Jetzt ist der Ständerat dran. 

Zum Abschluss des heutigen Sitzungstages laden Martina Munz und Bastien Girod (auch er hört nach 17 Jahren auf) zum gemeinsamen Apéro ein. Ein versöhnender Sessionsabschluss. Danach findet wie immer zu Sessionsabschluss unser gemeinsamens Nachtessen statt. Es sind alle sehr müde, die Stimmung ist aber trotzdem sehr gut. 

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Geschrieben am 25. September 2024

Nach den Richter:innenwahlen heute Morgen werden die zahlreichen Vorstösse aus dem EDI abgearbeitet. Danach gibt es endlich mal wieder eine erfreuliche Meldung aus dem Ständerat: Nachdem sich gestern der Nationalrat gegen den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene (das sind vor allem Kriegsflüchtlinge) entschieden hat, startete die SP Schweiz einen Appell an den Ständerat. Innert 24 Stunden haben 120'000 Leute den Appell unterschrieben. Das ist schlicht sensationell und zeigt auf, dass der unmenschliche Entscheid des Nationalrates gestern von der Bevölkerung nicht mitgetragen wird. Der Appell zeigt nun aber auch politisch Wirkung: Der Ständerat weist eine gleichlautende Motion an die Kommission zurück. 

Die Nachmittagssitzung beginnen wir mit einem «Evergreen»: Es geht um den Systemwechsel bei der Eigentumsbesteuerung. Die SP steht einem Systemwechsel grundsätzlich positiv gegenüber. Aber es muss klar ein vollständiger Systemwechsel sein. Wenn die Abzugsmöglichkeiten dieselben sind wie für Mieter:innen, dann kann auch der Eigenmietwert fallen. De Foifer und s’Weggli für Hausbesitzer:innen, das geht einfach nicht. Der Nationalrat entscheidet sich dafür, dass Schuldzinsen für selbstgenutztes Wohneigentum nicht mehr abgezogen werden können. Trotzdem führt der vorliegende Entwurf beim gegenwärtigen Zinsniveau in allen Varianten zu grossen Steuerausfällen, weshalb die SP den vorgeschlagenen Systemwechsel wohl ablehnen wird. Die Vorlage geht jetzt aber erst mal zurück in den Ständerat. 

Nachher werden die Beratungen zur Einführung der Individualbesteuerung fortgesetzt, die wir letzte Woche begonnen haben. Wie bereits schon erwähnt, sind wir von der Umsetzung der Initiative, konkret nämlich vom indirekten Gegenvorschlag, nicht völlig begeistert. Die Steuerausfälle würden 1 Mrd. betragen, das ist sehr viel. Trotzdem ist es wichtig, dass es nun endlich einmal vorwärts geht in diese Richtung. Die Abstimmung ist denkbar knapp: Dem Gegenvorschlag und darum auch der Individualbesteuerung wird mit 98:93 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Ein erster Schritt wäre also gemacht!