Bundeshaus-Blog

Details

Geschrieben am 19. Juni 2026

Am letzten Morgen haben wir noch Geschäfte aus dem Büro zu beraten. Es geht zB. um die Kürzung der Redezeit von 5 auf 3 Minuten oder um eine Vorverlegung der Wintersession um 2 Wochen. Es werden aber alle „Reformvorschläge“ abgelehnt. 

Kurz vor der Schlussabstimmung sprechen alle Fraktionen nochmals zur Blackout-Initiative. Beide Seiten legen einmal mehr ihre Argumente für oder gegen ein AKW-Bauverbot dar. Es ändert sich aber nichts mehr, das Neubauverbot für AKW soll aufgehoben werden. Das letzte Wort dazu hat aber das Volk, wir werden das Referendum ergreifen. 

Damit endet die Sommersession 2026, aus SP-Sicht war sie leider sie leider nicht erfolgreich.  Jetzt geht es aber erst mal nach Hause zu meiner Familie und ich freue mich auf die nahenden Sommerferien!

Details

Geschrieben am 18. Juni 2026

Der heutige Tag beginnt zuerst mit aussenpolitischen Geschäften. Natürlich schwingt auch die Frage mit, ob jetzt die USA und Iran sich tatsächlich noch auf dem Bürgenstock treffen, nachdem das Memorandum of Understanding für eine Friedenslösung überraschenderweise gestern schon vom US-Präsidenten in Versailles unterzeichnet wurde. Bis jetzt wurde das Treffen noch nicht abgesagt. 

Danach wechseln wir zum UVEK: Die Blackout-Initiative ist zurück aus dem Ständerat. Im Gegensatz zum Nationalrat unterstützt die kleine Kammer den Rückweisungsantrag Wismer beim indirekten Gegenvorschlag nicht. Wir müssen also erneut über die Rückweisung, die ja sinnigerweise eine Klärung der finanziellen Rahmenbedingungen verlangt, abstimmen. Die SVP übt öffentlich Druck auf Daniel Sormanni aus, u.a. durch Thomas Aeschi und Céline Amaudruz. Dann kommt es, wie es kommen muss: Die Rückweisung wird mit 100:98 Stimmen nun abgelehnt und dem indirekten Gegenvorschlag wird zugestimmt. Zu „verdanken“ ist das aber vor allem auch einigen Mitte-Männern. Der Enttäuschung bei uns ist riesig. Immerhin wird die Volksinitiative abgelehnt. Ein schwacher Trost, denn sie braucht es jetzt gar nicht mehr. Denn Röstis Gegenvorschlag setzt praktisch alles um: Das AKW-Neubauverbot ist aufgehoben. Wir hoffen jetzt aufs Volk…

Dann kommt der nächste Frust: Wir beraten die Revision des Luftfahrtgesetzes. Grundsätzlich enthält diese Revision auch Positives wie zB. die Verankerung der Just-Culture-Kultur und Verbesserungen bei der Sicherheit. Der Stein des Anstosses aus Sicht der Flughafen-Anwohner:innen ist aber die sogenannte „Präzisierung“ der Besitzstandgarantie. Der Besitzstand wird damit vom baulichen auch auf den betrieblichen Besitzstand ausgeweitet. Was genau unter diesem betrieblichen Umfang aber gemeint ist, bleibt schwammig. Für KLUG/CESAR, welche von Delphine Kolpfenstein Broggini und mir präsidiert wird, ist es darum klar, dass der entsprechende Absatz gestrichen werden muss, damit die Betriebszeiten nicht zulasten der Bevölkerung ausgeweitet werden können. Leider scheitern alle unsere Minderheitsanträge, die SP und die Grünen lehnen das Luftfahrtgesetz daher ab. 

Am Abend folge ich einer Einladung der liechtensteinischen Botschaft. Die Gäste können sich auf eine illustre Runde freuen, denn Botschafterin Doris Frick ist immer eine gute Gastgeberin!

Details

Geschrieben am 17. Juni 2026

Nach den Richter:innen-Wahlen am Morgen entscheidet nun auch der Nationalrat über den Vorschlag der Einigungskonferenz zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Der Ständerat hat schon zugestimmt, es ist der Kompromiss vom Kompromiss: 0,2 Lohnprozente und 0,4% unbefristete Mehrwertsteuer-Erhöhung. FDP und GLP wollen den Vorschlag nicht mittragen, sie sind klar für eine Rentenaltererhöhung. Dass auch die SVP den Vorschlag ablehnen will, erstaunt. Ich glaube kaum, dass Ihre Wählerschaft eine Rentenaltererhöhung gutheissen wird. Leider kommt es nicht gut: Die Vorlage mit den Lohnprozenten wird knapp abgelehnt mit 96:98 Stimmen bei 4 Enthaltungen (wie kann man sich bei einer so wichtigen Frage nur enthalten?). Dem Mehrwertsteuer-Teil wird zugestimmt, mit 104:87 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Das bedeutet nun, dass die AHV nicht ausreichend finanziert sein wird, nur etwa zur Hälfte. Das ist durchaus gewollt so von der bürgerlichen Mehrheit, man will den Druck aufs Rentenalter erhöhen. Die Mehrwertsteuererhöhung muss nun in die Volksabstimmung. Der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs, etwa Lebensmittel und Medikamente, ist aber nicht von der Erhöhung betroffen.

Am Nachmittag wechseln wir zur Aussenpolitik. Es geht um die umstrittenen Mercosur- und Malaysia-Abkommen. Zu Beginn des Jahres wurde uns in der Fraktion eine Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Freihandelsabkommen vorgestellt. Das Fazit lautet: Handel ist weder per se gut noch schlecht – entscheidend ist die Ausgestaltung. Freihandelsabkommen bieten auch die Möglichkeit, über die allgemeinen Regeln des WTO-Rechts hinaus spezifische Bedingungen zu vereinbaren. Zuerst an der Reihe ist das Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay). In der Kommission konnte die SP immerhin durchsetzen, dass die EU-Entwaldungsrichtlinien übernommen werden (ab 2027 dürfen in der EU nur noch Produkte importiert werden, die nicht aus Entwaldung stammen). Leider waren wir bei der Übernahme der Zwangsarbeitsrichtlinie nicht erfolgreich. Für die SP ist diese Bedingung absolut grundlegend. Wir wollen keine Produkte, die unter Sklaverei und Zwangsarbeit gewonnen wurden. Wir stellen zahlreiche Fragen, dies tun auch die Bauern. Sie fürchten um ihre Absätze und wollen darum 880 Mio. für die Jahre 2028 – 35. Zuweilen wird’s sogar ziemlich gehässig oder wie Miriam Locher es ausdrückt: Das Niveau verlässt die Debatte. Die Bauern bekommen ihre 880 Mio. dann nicht, die Entwaldungsrichtlinie wird wieder rausgenommen und die Zwangsarbeitsrichtlinie hat auch keine Chance. In einer „unheiligen Allianz“ wird darum das Abkommen mit 86:96 Stimmen bei 9 Enthaltungen versenkt. Es muss nun zurück in den Ständerat. Das Abkommen mit Malaysia ist weniger umstritten. Links-Grün hat weiterhin dieselben Bedenken wie bei Mercosur, die Bauern aber nicht mehr. Dem Abkommen wird darum 116:59 Stimmen 5 Enthaltungen leider zugestimmt. 

Details

Geschrieben am 16. Juni 2026

Der heutige Sitzungstag beginnt zuerst mit einem Geschäft aus der WAK: Es geht um die Umsetzung einer Motion, welche den Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungen fortführen will (also über 2027 hinaus). In den 90er-Jahren wurde die damals kriselnde Tourismusindustrie mit einem Sondersatzes von 3,8 % für Beherbergungsleistungen unterstützt. Der Hotellerie in der Schweiz geht es allerdings seit Jahren so gut wie nie. Deshalb empfiehlt auch der Bundesrat die Vorlage abzulehnen. Es würden dem Bund nämlich ca. 300 Mio. pro Jahr fehlen. Und auch heute gibt es eine Überraschung: Auf die Vorlage wird mit 75:105 Stimmen bei 15 Enthaltungen gar nicht erst eingetreten. Man munkelt, dass das die Retourkutsche der SVP sei, weil die Hotellerie ein Nein zur 10-Mio.-Schweiz empfahl. Egal, Hauptsache ist, die Vorlage ist vom Tisch. 

Nachher wechseln wir zum EJPD: Eine Motion von mir, die schon oft traktandiert war, wird nun endlich beraten. Ich verlange, dass Ordonnanzwaffen, die seit 10 Jahren nicht mehr gebraucht wurden (also auch nicht für den Schiesssport), eingezogen werden sollen. Gemäss einer Studie des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung für Frau und Mann gibt es nämlich eine Signifikanz von Schusswaffentötungen mit ehemaligen Armeewaffen im häuslichen Bereich, besonders bei älteren Schweizer Männern. Auch der Bundesrat will die Motion entgegennehmen, was mich sehr freut. Einige bürgerliche Männer heulen auf und werfen mir vor, ich stelle damit alle Schweizer Männer unter Generalverdacht. Tja, ich lasse es jetzt bleiben, die drohende „Entwaffnung“ hier tiefenpsychologisch zu deuten. Die Motion wird leider knapp abgelehnt, mit 92:98 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Sentimentale Gefühle für Waffen sind offenbar mehr wert als das Leben von Frauen. 

Über Mittag nehme ich an einer Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppen „Internationale Zusammenarbeit und „Friedensförderung“ und der „Allianz Sicherheit Schweiz“ teil. Das Thema ist: „Krieg und Frieden - wie lässt sich das Konzept der umfassenden Sicherheit in der Schweizer Sicherheitspolitik umsetzen?“ Auch wenn ich mich in dieser Materie einigermassen gut auskenne, habe ich trotzdem wieder viel Neues erfahren. 

Am Abend habe ich tatsächlich mal nichts vor. Ich geniesse den freien Abend hemmungslos ;-)!

Details

Geschrieben am 15. Juni 2026

Meine Erleichterung ist riesig: Ich bin so froh, dass die Schweizer Stimmbevölkerung nicht auf die SVP reinfiel und deutlicher als erwartet Nein gesagt hat zur schädlichen Chaos-Initiative! Es wäre sehr kurzsichtig und dumm gewesen, die Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner, nämlich Europa, gerade in diesen unsicheren Zeiten aufs Spiel zu setzen. Weniger erfreut bin ich natürlich über das Ja zur Zivildienstgesetzrevision. Immerhin war der Ausgang aber sehr knapp, was durchaus für die Verankerung des Zivildienstes in der Gesellschaft zu verstehen ist. Ich würde nun dringend davon abraten, weitere weitreichendere Angriffe auf den Zivildienst zu planen!

Im Bundeshaus beschäftigen wir uns zum dritten Mal in dieser Session mit der Blackout-Initiative. Es hat noch 21 Redner:innen auf der Liste. Neue Argumente werden logischerweise kaum mehr genannt. Wir treten leider ein auf den indirekten „Gegenvorschlag“, der die Forderungen der Initiative vollständig übernimmt und in ein Gesetz ummünzt. Und dann geschieht doch noch ein kleines Wunder: Der Rückweisungsantrag von Priska Wismer von der Mitte, welcher eine Finanzierungsabschätzung verlangt, erhält mit 100:87 Stimmen eine Mehrheit! Jetzt ist morgen der Ständerat dran, der ebenfalls über diese Rückweisung entscheiden muss. Ich hoffe, der Ständerat folgt uns! 

Während des Nachmittags bekomme ich noch Besuch aus „meiner“ Sektion, was mich sehr freut! Es ist irgendwie ein eigenartiges Gefühl, diejenigen Leute, mit denen ich sonst in Kloten zusammen politisiere, nun alle im hier im Bundeshaus zu sehen. Aber ich könnte mich daran gewöhnen ;-). 

Details

Geschrieben am 11. Juni 2026

Wir beginnen heute mit dem Bundesgesetz über Schuldeneintreibung und Konkurs, das eine geordnete Schuldenbereinigung für Privatpersonen einführen will. Wir begrüssen diese fortschrittliche Vorlage von BR Jans. Die Gesetzesänderung eröffnet Menschen, die überschuldet sind, einen seit Langem erhofften Ausweg aus der Schuldenspirale und aus der Sozialhilfe. Die Vorlage ist unbestritten und ist bereit für die Schlussabstimmungen. 

In der zweiten Sitzungshälfte geht es wieder um VBS-Geschäfte. Der Swisscoy-Einsatz im Kosovo und der Einsatz zugunsten der EUFOR in Bosnien-Herzegowina werden debattiert. Auch wenn wir es uns alle anders wünschen, sind diese Einsätze der militärischen Friedensförderung nach wie vor nötig. Beide Regionen sind immer noch instabil und volatil. Die Schweiz geniesst, gerade im Kosovo, eine hohe Glaubwürdigkeit und Reputation, auch wegen ihrer Neutralität. Diese Einsätze bringen auch einen Ausbildungsnutzen für die Armee. Die Vorlagen sind bei allen Parteien – ausser der SVP – unbestritten. Diese macht auf Fundamentalopposition, will sogar das fakultative Referendum. Diese Angriffe scheitern aber alle, zum Schluss stimmen alle Fraktionen den Vorlagen zu, ausser eben der SVP.

Am Mittag geht es nach Hause, ich freue mich sehr auf meine Familie! Am Sonntag bin ich dann bereits wieder in Bern, es ist ja Abstimmungswochenende. So oder so ein historisches….

Details

Geschrieben am 10. Juni 2026

Heute Morgen beginnt der Tag früh: Ich nehme an einem Info-Treff des VBS teil. Das Thema „Race to Space“ ist denn auch sehr spannend, vor allem auch der Gastreferent Prof. Thomas Zurbuchen von der ETH Zürich. Die Bedeutung des Weltraums ist leider noch nicht bei allen Bunderatsmitgliedern angekommen: Man hat zum Beispiel beschlossen, aus dem Erdbeobachtungsprogramm „Copernicus“ auszusteigen. Das ist nicht nachvollziehbar und ein strategischer Fehler. 

Nachher geht es ums Bodenrecht. Die SP unterstützt diese Teilrevision des Bodenrechts in seinen Grundzügen. Wir sind der Ansicht, dass sie den Schutz landwirtschaftlicher Flächen wirksam stärkt, die Position von Ehepartner:innen und Pächter:innen festigt und dazu beiträgt, Bodenspekulationen einzudämmen. Allerdings lehnen wir Massnahmen ab, welche die Vergrösserung eh schon grosser landwirtschaftlicher Betriebe erleichtern würden, da diese nicht vereinbar mit dem Ziel der Erhaltung einer vielfältigen und nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft sind. Die Vorlage ist nahezu unbestritten, ihr wird mit 189:2 Stimmen zugestimmt. 

Am Mittag ist bereits Schluss, denn heute finden die Fraktionsausflüge statt. Wir gehen nach Lausanne, eine Stadt, die ich sehr mag. 

Details

Geschrieben am 09. Juni 2026

Bevor die AKW-Debatte weitergeführt wird, beschäftigen wir uns wieder mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente. Der Ständerat hält an seiner Misch-Lösung mit 0,3 Lohnprozenten und 0,4 % Mehrwertsteuer fest. Die SP unterstützt diese Lösung, weil Lohnabgaben sozialer sind als die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zudem ist es keine befristete, sondern eine nachhaltige Lösung. Leider bleibt der Nationalrat hart und beharrt mit 102:95 Stimmen bei 2 Enthaltungen bei seiner Version mit der befristeten Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,5% bis 2033. Das Geschäft geht nun in die Einigungskonferenz.

Danach wird die Beratung zur Blackout-Initiative weitergeführt. Wir werden auch heute nicht fertig, noch immer stehen 21 Redner:innen auf der Liste… Am nächsten Montag wir die Debatte fortgesetzt. 

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag findet wie jedes Jahr während der Sommersession der Anlass der „Gruppe 27“ statt: Das ist eine Veranstaltung für unsere Grossspender:innen, immer ein sehr schöner Anlass!

Details

Geschrieben am 08. Juni 2026

Nach einem ereignisreichen Wochenende mit einer Pressekonferenz zu Nicolas Galladés und meiner Kandidatur für den Regierungsrat sowie der „Arena“ geht es heute wieder nach Bern. Obwohl die Erholphase nicht ganz so ausgiebig war, bin ich topmotiviert. Es beflügelt mich richtiggehend, mit Nici hoffentlich in den Regierungsrats-Wahlkampf steigen zu können, sofern uns die Delegierten am Parteitag vom 4. Juli definitiv nominieren!

Heute ist das Haupttraktandum die sogenannte Blackout-Initiative „Jederzeit Strom für alle“.  Wir haben wie immer am zweiten Montag eine Abendsitzung. Fertig werden wir aber nicht heute, es haben sich nämlich 99 Redner:innen (!) eingeschrieben, ich selber auch. Die Kommission lehnt sowohl Initiative und Gegenvorschlag mit Überzeugung ab. Im Vordergrund stehen folgende Gründe: 

- Schon die Option neue AKW bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien. 

- Die Schweizer Bevölkerung hat die Energiewende beschlossen und in mehreren 

Volksabstimmungen bestätigt. 

- Neue AKW würden massive staatliche Unterstützung benötigen und konkurrenzieren damit die Erneuerbaren. 

- Vor 2050 würden neue AKW nichts zur Versorgungssicherheit beitragen, weil sie frühestens 2050 stehen würden. 

- Beispiele aus Westeuropa zeigen, dass neue AKW extrem teuer sind und zu gigantischen Kostenüberschreitungen führen. 

- Neue AKW machen uns unnötig abhängig. Die Hälfte des Urans in den Schweizer AKW stammt aus Russland und Kasachstan. 

- AKW sind auch ein Sicherheitsrisiko. Die Eintretenswahrscheinlichkeit für einen atomaren Unfall ist zwar klein, aber die Auswirkungen wären über Tausende von Jahren verheerend. 

- Das Atommüll-Problem bleibt: Das in der Schweiz für 2060 geplante Tiefenlager im Zürcher Unterland hat keinen Platz für zusätzliche Abfälle neuer AKW. 

Die Debatte kommt nur schleppend voran. Die Fronten sind verhärtet, die Stimmung oft gehässig und es werden viele Fragen gestellt. Um 21.45 Uhr wird die Debatte unterbrochen, sie wird morgen fortgesetzt. Ich kann gleich noch als Letzte von heute sprechen. 

Details

Geschrieben am 04. Juni 2026

Auch heute stehen SiK-Geschäfte auf der Traktandenliste. Da wir bereits gestern mit der Beratung des Nachrichtendienstgesetzes abschliessen konnten, bleibt heute endlich einmal genug Zeit für persönliche Vorstösse. Die Vorstösse der linken Ratsseite sind leider wie so oft nicht erfolgreich, obwohl zu meiner Motion „Ambitionsviveau der Armee mit den verfügbaren Finanzen ins Gleichgewicht bringen“ BR Pfister sogar sagt, dass ich „im Prinzip“ recht habe;-). Immerhin wird das Kommissionspostulat „Risikoabsicherung in der Luftraumsicherung“ überwiesen, das ursprünglich Markus Schnyder in der Kommission eingebracht hat. Die Ausserdienststellung der F-5 Tiger soll nochmals überprüft werden. Zudem soll ebenfalls überprüft werden, ob die F/A-18-Flotte nicht weiter verlängert werden kann. Diesen Zusatz hat die SP erfolgreich eingebracht. 

Nach Sitzungsschluss tagt die SiK. Es gibt Differenzen beim Landesversorgungsgesetz. Danach geht es aber endlich nach Hause. Morgen Abend bin ich in die Arena eingeladen. Ich kann nochmals darlegen, warum man bei der Zivildienstgesetzrevision Nein sagen muss!

Details

Geschrieben am 03. Juni 2026

Heute ist es etwas farbiger als sonst im Ratssaal, es ist der Tag der Tracht. Ich bin immer wieder erstaunt, wieviel Kolleg:innen eine Tracht besitzen. Mir gefällt’s!

Nachher geht es um die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Es gibt nach wie vor Differenzen zwischen National- und Ständerat. Und diese bleiben auch heute weiterhin bestehen. Der Nationalrat hält an seiner Version fest, also eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5% bis 2033. Der Ständerat möchte eine Mischlösung und unbefristet, also 0,4 % Mehrwertsteuererhöhung und 0,3% Lohnbeiträge. Die SP bevorzugt die Variante Ständerat, weil sie nachhaltiger und sozial gerechter ist. Mal schauen, welcher Rat sich durchsetzen kann!

Am Nachmittag beginnen wir mit den Beratungen zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Der Bundesrat hat drei Revisionen des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) angekündigt. Ein erstes Grundpaket beinhaltet die Stärkung der Möglichkeiten des NDB bei der Früherkennung und Abwehr von gewalttätigem Extremismus. Beim zweiten geht es um den Umgang mit Cyberbedrohungen. Das dritte setzt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kabelaufklärung um. Grundsätzlich ist unbestritten, dass der Nachrichtendienst wirksame Instrumente zur Früherkennung von Bedrohungen benötigt. Gleichzeitig müssen jedoch die demokratische Kontrolle, die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Grundrechte gewährleistet bleiben. Ich spreche dieses Mal nicht als Mitglied der SiK, sondern als Mitglied der GPDel. Die GPDel nimmt die Oberaufsicht des Parlaments im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste wahr. Sie ist eine Delegation der beiden GPK des Parlaments. Auch die GPDel begrüsst die Stossrichtung der Revision in diesem Grundpaket und hält sie grösstenteils für zweckmässig. Der GPDel geht es vor allem um eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeit einerseits und dem legitimen Anspruch des NDB nach zweckmässigen Instrumenten und einer effizienten Aufgabenerfüllung andererseits. Die GPDel hat dort Anträge gestellt, wo sie die Grundrechte gefährdet sieht. Leider haben die meisten Anträge auch im Plenum keine Chance. Ich hoffe nun auf die Vernunft des Ständerates. In der Gesamtabstimmung wird diesem ersten Teil der NDG-Revision mit 111:40 Stimmen und 21 Enthaltungen zugestimmt. Ich gehöre zu den Enthaltungen.

Details

Geschrieben am 02. Juni 2026

Heute beschäftigen wir uns mit den Bundesfinanzen. Es geht zum Beispiel um die Staatsrechnung 2025. Diese schliesst mit einem Finanzierungsüberschuss von 259 Millionen Franken ab und fällt damit deutlich besser aus als erwartet (man ging von einem Defizit von 815 Mio. aus). Diese erfreuliche Entwicklung ist in erster Linie auf die vorübergehenden Mehreinnahmen bei den Gewinnsteuern von Unternehmen mit Sitz im Kanton Genf zurückzuführen. Die bürgerliche Seite, denen die Einhaltung der Schuldenbremse über alles geht, mahnen dazu, jetzt nicht übermütig zu werden. Die linke Seite ärgert sich über die ständige Schwarzmalerei der Finanzministerin und fordert – meiner Meinung nach zu Recht – nun zusätzliche Investitionen. 

In der Fraktionssitzung am Nachmittag beschäftigen wir uns mit einem der wichtigsten Geschäfte in nächster Zeit: mit den Bilateralen III. Nicht zum ersten und auch nicht zum letzten Mal…

Details

Geschrieben am 01. Juni 2026

Pünktlich mit dem meteorologischen Sommeranfang beginnt auch in Bern die Sommersession bei schönem Sonnenschein. Ehrlich gesagt bin ich noch nicht so ganz da. Bis gestern Abend war ich noch in Vilnius an der Nato-Plenarversammlung. Ich bin immer noch daran, diese Eindrücke zu verarbeiten. Es hat mich zum Beispiel sehr beeindruckt, wie gross der Willen der baltischen Staaten ist, nie wieder russisch sein zu müssen. Verständlich!

Ein wichtiges Traktandum in dieser Sommersession wird die Ausgestaltung der Finanzierung der 13. AHV-Rente sein, aber auch die Blackout-Initiative und das erste Paket des revidierten Nachrichtendienstgesetzes. 

Wir beginnen heute Nachmittag mit Verbesserungen beim Konsumentenschutz. Konkret geht es um Billigprodukte aus Asien von Temu, Shein etc. Schweizer Konsument:innen sollen nicht Sicherheitsrisiken ausgesetzt werden, weil gewisse Produkte nicht unseren Standards entsprechen. Zum einen sollen die Kontrollen bei Kleinsendungen aus Asien verstärkt werden, finanziert durch eine entsprechende Gebühr. Zum anderen sollen diejenigen Produkte, die nicht unseren Standards entsprechen, auf den Online-Plattformen klar gekennzeichnet werden. Beide Motionen werden deutlich angenommen, nur Teile der SVP sind dagegen. 

Leider gibt es nicht nur Positives: Der Nationalrat schliesst sich bei der Umsetzung der Motion Ettlin dem Ständerat leider dem Ständerat: Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge sollen Vorrang vor kantonalen und kommunalen Mindestlöhnen erhalten – selbst wenn sie tiefere Löhne vorsehen. Ein schwer verdaulicher Rückenschuss für die Arbeitnehmenden, aber auch für die Kantonshoheit. 

Details

Geschrieben am 30. April 2026

Heute ist bereits schon wieder der letzte Tag dieser Sondersession. Doch bis zu Sitzungsschluss gibt es noch einiges zu tun. Am Morgen wir die sogenannte Demokratie-Initiative „Für ein modernes Bürgerrecht“ beraten. Die Initiative fordert, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen vereinheitlicht werden und in 

die Zuständigkeit des Bundes fallen. Ausländer:innen sollen sich ordentlich einbürgern lassen können, wenn sie sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten, nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden und über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügen. Wer diese Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt, hat einen Anspruch auf Einbürgerung. Alle sollen dort mitentscheiden können, wo sie betroffen sind und schliesslich auch dafür zahlen. Arber Bullakaj kämpfte immer schon an vorderster Front für diesem längst fälligen Schritt. Er steht heute im Zentrum der Debatte. Aber auch für Michèle Dünki ist es die erste Rede im Nationalrat. Die Initiative wird mit 130:62 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt und geht jetzt in den Ständerat.

Eine Kommissionsmotion aus der KVF, die eine Helmpflicht und Führerausweis für E-Roller und ähnliche Trendfahrzeuge sorgte schon im Vorfeld für Diskussionen. Der Bundesrat soll beauftragt werden, die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge so anzupassen, dass E-Roller und ähnliche Trendfahrzeuge mindestens in die Kategorie «schnelle Motorfahrräder» eingestuft werden. Damit sollen für diese Fahrzeuge dieselben Regeln gelten wie für schnelle E-Bikes und Mofas. Eine Minderheit ist der Ansicht, dass der Bundesrat mit der geplanten Anpassung der Verordnung bereits auf das Anliegen eingeht, und lehnt darum die Motion ab. Mit dieser Haltung überzeugen sie die meisten: Das Anliegen wir mit 33:122 Stimmen bei 33 Enthaltungen abgelehnt. Ich enthalte mich, weil ich grundsätzlich viel Sympathien für eine solche Helmpflicht habe. 

Zum Schluss dieser Sondersession werden zwei langjährige Ratsmitglieder verabschiedet: Beat Flach von der GLP und Aline Rede von den Grünen. Mit Beat war ich viele Jahre in der SiK. Ich schätze seine besonnene und ausgleichende Art, werde ihn sehr vermissen. 

Obwohl die Sondersession jetzt zu Ende ist, übernachte ich noch in Bern. Ich habe morgen GPK-Sitzung, in Bern ist der 1. Mai leider kein Feiertag. 

Details

Geschrieben am 29. April 2026

Auch heute beraten wir vorwiegend Geschäfte aus dem EDI. Wir beginnen mit BISS, als mit dem Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherrungen. Bürger:innen sollen künftig einfach, schnell und sicher Zugriff auf ihre Daten aus AHV und IV haben. Zudem sollen die Behörden automatisiert und sicher Daten austauschen können. Dieses Gesetz liefert die rechtliche Grundlage für eine effiziente und sichere elektronische Kommunikation in der 1. Säule sowie für weitere Sozialversicherungen. Ausser der SVP stimmen alle Fraktionen der Vorlage zu. 

Danach behandeln wir eine lange Liste mit EDI-Vorstössen. Erfreulicherweise bekommt eine Motion von uns und der GLP, welche die notwendigen gesetzlichen Anpassungen verlangt, damit der OKP-Pflegebeitrag für Organisationen, die pflegende Angehörige beschäftigen, gekürzt werden kann, eine Mehrheit. Damit soll weiterhin die wichtige ergänzende Pflegeleistung der Angehörigen ermöglicht und die Qualität sichergestellt werden, allerdings aber soll die lukrative Bewirtschaftung dieser Leistungen eingedämmt werden. Diese hat sich nämlich zum „Business“ entwickelt, auf dem Buckel der pflegenden Angehörigen.