Bundeshaus-Blog

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Geschrieben am 02. Oktober 2026

Heute Morgen bin ich ehrlich gesagt schon sehr müde. Es waren intensive drei Wochen, inklusive den Wochenenden. Heute gibt es bei den Schlussabstimmungen keine Überraschungen mehr. Jedoch wird eine Standesinitiative des Kantons Zürich, welche eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag verlangt, nicht abgeschrieben. Das Thema bleibt also pendent, obwohl die Gewerkschaften nochmals Flyer vor dem Bundeshaus verteilen und darauf hinweisen, dass mehr Sonntagsarbeit zu physischen und psychischen Erkrankungen führen kann. 

Jetzt freue ich mich aber erst mal auf meine Familie und ein paar Tage Ferien! 

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Geschrieben am 01. Oktober 2026

Der erste Tag beginnt sportlich: Es geht um die Schweizer Kandidatur für die Olympischen und Paraolympischen Winterspiele 2038. Das IOC führt mit der Schweiz einen privilegierten Dialog. Das bedeutet, dass die Schweiz bis Ende 2027 ein Bewerbungsdossier ausarbeiten kann, ohne mit anderen Bewerbungen im Wettbewerb zu stehen. Der vorliegende Planungsbeschluss sieht eine Bundesbeteiligung von maximal 200 Millionen Franken vor, sofern sich Kantone und Gemeinden mindestens im gleichen Umfang an den Planungs- und Organisationskosten beteiligen. Sicherheitskosten sind darin nicht enthalten und werden vom Bund im Rahmen seiner üblichen Zuständigkeiten getragen. Im Gegensatz zu früheren Projekten setzt das Konzept auf einen dezentralen Ansatz: keine einzelne Gastgeberstadt, sondern mehrere Austragungsorte in verschiedenen Sprachregionen der Schweiz, unter Nutzung bestehender Infrastruktur. Das Budget beträgt rund 2,2 Milliarden Franken, davon trägt die öffentliche Hand „nur“ 400 Millionen. von der öffentlichen Hand. Die SP-Fraktion konnte die Vorlage im Bereich Nachhaltigkeit und Mitbestimmung zusätzlich verbessern. An der Frage eines fakultativen Referendums scheiden sich allerdings die Geister, auch in unserer Fraktion. Eine Abstimmung würde alles verzögern, die Schweiz würde den privilegierten Zugang verlieren. Dieser Druck ist natürlich unschön, trotzdem bin ich gegen das Referendum, weil ich diese Spiele nicht gefährden möchte. Das Referendum wird dann mit 106:78 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt, die SP-Fraktion stimmt gespalten ab. Der Vorlage selber wird mit 137:40 Stimmen 14 Enthaltungen doch deutlich zugestimmt.

Der Ständerat beendet heute die Beratungen zu den Bilateralen III. Immerhin hat der Ständerat die Frontalangriffe auf den Lohnschutz und Erasmus+ abgelehnt. Dennoch muss der Nationalrat gefährliche Fehlentscheide korrigieren, insbesondere die vertragswidrige Verletzung der Personenfreizügigkeit, die unsinnige Zuwanderungsabgabe und das ebenfalls verfassungswidrige Ständemehr. 

Motion „Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die kostwn übernehmen“ aus dem Ständerat 114:73 Stimmen angenommen. Diese Forderung ist grundrechtlich sehr heikel und gefährlich für die Veranstalter, weil irgendwelche Gruppierungen jede Demo „crashen“ können. Das wird zu weniger Demonstrationen führen, obwohl das ein Grundrecht ist. Zudem greift der Vorstoss in die skantonale Hoheit, man müsste dafür Verfassung ändern. Das muss Beat Jans jetzt vorschlagen. 

Am Abend findet unser traditionelles Fraktionsessen statt, wie immer am Ende der Session. Dieses Mal sind wir im Restaurant „Süder“, mit ausgezeichnetem Essen.

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Geschrieben am 30. September 2026

Viel Emotionen löst dieses Jahr die zivile Immobilienbotschaft aus. Es geht nämlich um den Mieterausbau für ein Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments, so wie das die meisten Parlamente auf dieser Welt auch haben. Es soll ein Zentrum für die Demokratie werden, als Ergänzung zum Besuch im Parlamentsgebäude, nicht anstatt. Zurzeit können die Besucherströme kaum bewältigt werden, so sehr interessieren sich die Leute für unsere Demokratie, was ja sehr positiv ist. Die SVP ereifert sich in einer kaum nachvollziehbaren Art dagegen und stellt Farah Rumy als Vertreterin der Verwaltungsdelegation Dutzende sinnfreie Fragen, welche sie aber sehr gut kontert. Dem Besuchszentrum wird dann mit 120:70 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Eric Nussbaunmers Vermächtnis ist gerettet! 

Dann erleidet die Einführung einer nationalen Erdbeben-Versicherung wieder einmal Schiffbruch. Der Bund soll zur Finanzierung der Behebung von Gebäudeschäden die Kompetenz erhalten, im Fall eines Erdbebens mit Schadenfolgen von den Gebäudeeigentümer:innen einen zweckgebundenen Beitrag zu erheben. Es wird aber gar nicht erst auf die Vorlage eingetreten, so sieht Weitsicht definitiv nicht aus. 

Dann beginnen wir mit einer ausserordentlichen Session zur „Armeefinanzierung“. Es geht hier aber noch nicht um die Vorlage des Bundesrates zur Mehrwertsteuer-Erhöhung - diese kommt erst in der Wintersession in den Nationalrat. Es handelt sich hier um ein Potpourri von diversen Vorschlägen aus den Fraktionen, wie man die Armee stärker finanzieren könnte. Ich kann es kurz machen: Es werden alle abgelehnt. 

Am Nachmittag gibt es eine aktuelle Debatte zum Thema „Hitzewelle und Dürre“. Der Hitzesommer 2026 hinterlässt auch politisch seine Spuren. Doch die Meinungen bleiben die gleichen: Die bürgerliche Seite ist nach wie vor der Ansicht, dass die Schweiz schon genug für den Klimaschutz tut, SP/Grüne/GLP sehen das anders. Ich weiss echt nicht, was es noch braucht, damit die Leute endlich erwachen…

Dann erreichen uns schlechte Nachrichten aus dem Ständerat: Die kleine Kammer spricht sich für ein Ständemehr bei den Bilateralen III aus. Das Zeichen ist verheerend, denn wer für ein Ständemehr ist, ist ehrlicherweise gegen das EU-Paket. 

Obwohl ich langsam sehr müde bin, lass ich mir meinen Lieblingsabend trotzdem nicht nehmen: Die weiblichen Parlamentsmitglieder haben einen Styling-Event im PKZ. Auch das muss mal sein;-). Als bekennendes „Fashion-Victim“ lasse ich mir noch sehr gerne die neuen Mode-Trends der Saison erklären. Dabei kann man sehr gut abschalten, zudem tut auch der fraktionsübergreifende Austausch unter uns Frauen sehr gut!

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Geschrieben am 29. September 2026

Spät am Abend gestern ist der Ständerat auf die Vorlage Bilaterale III eingetreten, ich bin beruhigt. In den nächsten zwei Tagen gehen die Detailberatungen zu diesem historisch wichtigen Geschäft weiter.

Bei uns im Nationalrat geht es zuerst um Gesundheitsthemen. Eine Parlamentarische Initiative von unserer Seite verlangt, dass die leitenden Organe von Krankenkassen keine überhöhten Entschädigungen erhalten sollen. Zahlen tun diese ja die Allgemeinheit, mit ständig steigenden Krankenkassenprämien. Die PaIv wird grossmehrheitlich unterstützt, nur die FDP ist dagegen. Das sagt alles… 

Ebenfalls sehr deutlich werden drei Motionen überwiesen, welche die Pflege von Angehörigen rechtlich und finanziell regeln und die Qualität sichern wollen. Bereits früher schon wurde eine Motion von Thomas Rechsteiner überwiesen, welche verlangt, dass das Bundesgesetz über die Krankenversicherung dahingehend anzupassen ist, dass durch Angehörige erbrachte Pflegeleistungen nur in Ausnahmefällen und unter klaren Vorgaben insbesondere hinsichtlich der zu erfüllenden Qualität zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgerechnet werden dürfen. Die Pflege von Angehörigen ist darum ein Bereich, der dringend klar geregelt werden muss. Es braucht regelmässige professionelle Begleitung innerhalb der Familien, eine ausreichende Pflegequalität dank Schulungen für Angehörige oder das Erkennen von Gewaltsituationen, damit diese entgegengewirkt werden können.

Der Ständerat hat in der Zwischenzeit einen brisanten Entscheid zum EU-Paket gefällt: Er will bei der Schutzklausel eine Zuwanderungsabgabe einführen von 4000 Fr. jährlich pro Person. 

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Geschrieben am 28. September 2026

Das Wochenende war intensiv. Am Freitag war ich ja in der „Arena“ zum F-35 und gestern fanden die nationalen wie auch kantonalen Abstimmungen statt. Ich bin sehr erleichtert, dass die Neutralitäts-Initiative deutlich abgelehnt worden ist. Diese Pro-Putin-Initiative hätte der Schweizer Sicherheits- und Aussenpolitik nachhaltig geschadet. Jetzt können wir hoffentlich endlich die dringliche Frage klären, wie unsere Neutralität im 21. Jahrhundert aussehen soll. Wir müssen noch stärker mit Europa kooperieren. Auf der kantonalen Ebene ging die Lehrpersonalgesetz leider verloren. Das ist sehr enttäuschend und zeugt von Geringschätzung gegenüber den Lehrpersonen. Das Problem ist weiterhin nicht gelöst, es braucht wirksame Entlastungsmassnahmen für Lehrer:innen. Und sie dürfen durchaus auch etwas kosten, das sollte uns eine starke Volksschule wert sein!

Die dritte Sessionswoche beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer des Attentats von Zug vor 25 Jahren. Friedrich Leibacher erschoss im Kantonsparlament 14 Politiker:innen und nahm sich kurz darauf selbst das Leben. Ich kann mich noch gut erinnern, es war ein grosser Schock. Seit diesem furchtbaren Ereignis wurden die Sicherheitskontrollen in den Parlamenten massiv verschärft. Die Schweizer Politik war keine „heile Welt“ mehr. 

Nachher geht es um die Weiterführung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen. In den Neunzigern wurde die damals kriselnde Tourismusindustrie mit einem Sondersatzes von 3,8 % unterstützt. Nun soll der Satz gemäss Bundesrat bis 2035 weitergeführt werden. Der Hotellerie in der Schweiz geht es aber seit Jahren so gut wie nie. Diese Subvention ist nicht mehr gerechtfertigt und entzieht dem Staat dringend benötigte Einnahmen. In einer ersten Runde ist der Nationalrat gar nicht erst aufs Geschäft eingetreten, der Ständerat aber schon. Nach intensivem Lobbyking kippt es im Nationalrat: Dem reduzierten Satz wird mit Stimmen 101: 86 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt, allerdings nur bis 2031. Das Geschäft geht wieder in den Ständerat. 

Unsere Kolleg:innen im Ständerat beginnen heute mit den Beratungen zu den Bilateralen III. Ausnahmsweise macht heute der Ständerat Überstunden und wir können pünktlich um 19 Uhr aufhören. 

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Geschrieben am 24. September 2026

Eigentlich könnte ich mich echt ärgern: Ich bin eine Stunde zu früh aufgestanden, weil ich gedacht habe, dass wir bereits um 7 Uhr eine eingeschobene Sitzung haben. Diese findet aber erst in einer Woche statt, habe den Termin falsch eingetragen. Aber da ich jetzt schon mal so früh wach bin, geniesse ich die Ruhe im Bundeshaus, die am frühen Morgen einen ganz besonderen Zauber hat. 

Nach Vorstössen aus der Bundeskanzlei beschäftigen wir uns mit dem Weltraum, konkret mit dem Raumfahrtgesetz. Kommerzialisierung des Weltraums schreitet voran, die grosse Abhängigkeit von Elon Musk ohne jegliche demokratische Regulierung ist gefährlich. Es braucht daher ein solches Gesetz. Es regelt die Anforderungen für den Betrieb von Schweizer Satelliten im Weltraum. Start und Betrieb von Satelliten oder andere Weltraumgegenständen unterliegen heute in der Schweiz keiner Bewilligungspflicht und Aufsicht. Dies führt zu Rechtsunsicherheiten und Unklarheiten; zudem können Risiken oder sicherheitspolitisch heikle Aktivitäten derzeit nicht reguliert oder überwacht werden. Mit diesem neuen Raumfahrtgesetz will die Schweiz den Betrieb von Satelliten regulieren und damit die ratifizierten Weltraumverträge der UNO. Ziel ist, durch eine Bewilligungspflicht für Aktivitäten im Weltraum, die Klärung von Haftungs- und Aufsichtsfragen sowie die Registrierung aller im All befindlichen Objekte (Führung eines nationalen Weltraumregisters) klare und verlässliche Regelungen für private Satellitenbetreiber:innen zu schaffen, auch bezüglich Weltraumschrott. Das Gesetz wird einstimmg angenommen und geht jetzt in den Ständerat. 

Am Mittag geht es dann nach Hause. Morgen bin ich zwar bereits wieder in Bern, habe eine Kommissionssitzung, über Mittag ein Podium zum Thema Sicherheit und am Abend darf ich noch in die „Arena“. Viel los ;-)!

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Geschrieben am 23. September 2026

Der Tag beginnt mit einem SiK-Geschäft: Es geht um das Schweizer Kontigent beim EUFOR-Einsatz in Bosnien-Herzegowina. Dieser militärische Friedensförderungseinsatz ist mehrheitlich unbestritten. Es gibt aber noch eine Differenz zum Ständerat, ich stelle den entsprechenden Minderheitsantrag: Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, das Schweizer Kontingent nicht nur um zwölf, sondern um 36 Angehörige der Armee aufzustocken. Dies geschieht nicht automatisch, sondern nur, wenn die Umstände es erfordern. Leider könnte dieser Fall in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage durchaus eintreten. Bosnien-Herzegowina bleibt ein „Pulverfass“. Obwohl die Mehrheit inhaltlich meine Minderheit unterstützt, wird doch dagegen gestimmt, weil man der Meinung ist, dass das Geschäft sonst nicht mehr in dieser Session fertig beraten werden könnte. Wir versuchen vergeblich darzulegen, dass dies nach Absprache mit dem Chef der Parlamentsdienste nicht der Fall sei. Na ja…

Dann kommen „breaking news“ aus dem Ständerat: In Zukunft soll die UBS ihre Auslandstöchter zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital absichern, das ist immerhin doppelt so viel wie heute. Der Ständerat geht damit zwar weniger weit als der Bundesrat mit 100 Prozent, aber doch deutlich weiter als die eigene Kommission.

Über Mittag ist die Parlamentarische Freundschaftsgruppe CH – UK zum Lunch mit Botschafter James Squire eingeladen. Es ist leider das letzte Mal in dieser Formation, James Squire wird Ende Jahr wieder nach Grossbritannien zurückkehren.

Am Nachmittag beraten wir die Volkinitiative „Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit“. Die Initiative greift ein echtes Problem auf: Medikamentenengpässe sind keine Einzelfälle mehr. Sie sind mittlerweile strukturell bedingt und gefährden manchmal direkt die Kontinuität der Versorgung. Die Volksinitiative geht also von einer berechtigten Sorge aus, ist aber zu weit gefasst und vermischt verschiedene Themen. Sie fordert nämlich den Bund auf, in die gesamte Wertschöpfungskette einzugreifen, insbesondere in Forschung und Entwicklung. Wir unterstützen daher nur den direkten Gegenentwurf, der gezielter ist und dem Bund die notwendigen Kompetenzen gibt, um die Versorgung zu überwachen und Risiken frühzeitig zu erkennen und die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Der Gegenvorschlag wird nicht alle Probleme lösen, stellt aber eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem Status quo dar. Ihm wird dann auch mit 110:78 Stimmen bei 3 Enthaltungen unterstützt. 

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Geschrieben am 22. September 2026

Am heutigen Morgen beschäftigen wir uns mit EJPD-Geschäften. Es ist ein bisschen ein „Gemischtwarenladen“, kunterbunt sind nämlich die Themen der verschiedenen Gesetzesvorlagen: Es geht zum Beispiel um eine unumstrittene, aber trotzdem wichtige Revision des Erwachsenenschutzrechts. Das Selbstbestimmungsrecht soll gestärkt werden, indem der Vorsorgeauftrag künftig in der ganzen Schweiz bei einer Amtsstelle hinterlegt werden kann. Weiter soll jede Person bereits im Vorfeld selbst bestimmen können, wen sie als Beiständin oder Beistand einsetzen möchte. Zur Stärkung der Familiensolidarität sollen künftig auch faktische Lebenspartner:innen das Recht haben, ihre urteilsunfähigen Partner:innen zu vertreten. Ausserdem soll die KESB prüfen müssen, ob nahestehende Personen als Beiständin oder Beistand eingesetzt werden können.

Auch die „Lex Koller“ ist wieder einmal Thema. Eine Motion von Thomas Aeschi verlangt, dass der Immobilienkauf für Personen im Ausland wieder deutlich schwieriger werden soll. Auch SP und Grüne unterstützen das Anliegen, es wird mit 123:54 Stimmen bei 17 Enthaltungen überwiesen. Die Wohnpreissteigerung ist eine der Hauptsorgen der Bevölkerung. Es soll weiterhin Ausnahmebewilligungen und -kontingente geben, diese müssen aber gut begründet sein. Jacky Badran ist natürlich „on fire“ bei diesem Thema.

Auch zwei Motionen, die mehr Schutz vor häuslicher Gewalt verlangen, werden klar überwiesen. Häusliche Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das man dringend angehen muss!

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag bin ich auf ein Panel mit dem Thema „Digitale Resilienz“ eingeladen. Es kommen die unterschiedlichsten Expert:innen zu Wort, wie zum Beispiel Luzia Tschirky und Benno Zogg. Auch BR Martin Pfister hält eine kurze Eröffnungsrede zum Thema Desinformation und fake news. Es ist ein sehr spannender Abend, der aber auch aufwühlt und beunruhigt.

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Geschrieben am 21. September 2026

Wie immer am Montag in der zweiten Sessionswoche haben wir heute Open End-Sitzung. Da heisst, bis spätestens 21.45 Uhr. Wir setzen die Debatte zur Inklusions-Initiative fort, es hat noch etwa 30 Redner:innen auf der Liste. Die SP unterstützt das Ziel einer Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Inklusion ist kein freiwilliges Entgegenkommen, sondern ein Grund- und Menschenrecht. Der Gegenvorschlag des Bundesrates ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber zu theoretisch. Strategien und Aktionspläne allein führen noch nicht zu konkreten Verbesserungen im Alltag. Es braucht verbindliche Rechte und ausreichend finanzierte Unterstützungsangebote. Die von der Bildungskommission WBK beschlossenen Erweiterungen verbessern den Gegenvorschlag aber deutlich. Besonders wichtig sind zB. der Schutz vor Diskriminierung im Arbeitsleben, der bessere Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt, der Ausbau der Assistenzleistungen und die freie Wahl von Wohnort und Wohnform. Dem indirekten Gegenvorschlag mit den Verbesserungen der Kommission wird schliesslich mit 108:80 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt, die Initiative selber wird leider mit 97:78 Stimmen bei 21 (!) Enthaltungen abgelehnt. 

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Geschrieben am 17. September 2026

Heute beschäftigt uns einmal mehr die furchtbare Brandkatastrophe in Crans-Montana in der Sylvesternacht dieses Jahres. In der Frühlingssession schaffte das Parlament den rechtlichen Rahmen für die Soforthilfe für Opfer und ihre Familien. Bis jetzt konnten 114 Solidaritätsbeitrage ausbezahlt werden. Auch der einberufene Runde Tisch hat gearbeitet. Ein Ergebnis aus diesen Beratungen ist jetzt auf der Traktandenliste: Der Bund soll sich an einer Vergleichslösung finanziell beteiligen. So können nämlich langwierige, teure und belastende Gerichtsprozesse verhindert werden. Der Bundesbeitrag soll als gezielter Anreiz für Vergleichsgespräche gedacht sein, er beträgt maximal 20 Mio. Die Vorlage wird mit 106:87 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. 

Dann haben wir wieder einmal eine ausserordentliche Session zum Thema Asyl. Es ist ja bereits zur „Tradition“ geworden, dass die SVP jede Session eine solche verlangt. Leider kommen sie sogar mit einigen von ihren menschenverachtenden Vorstössen durch, dank freundlicher Unterstützung von FDP und Mitte. Am meisten beelendet mich aber die Zustimmung zur SVP-Motion „Korrektur der Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuchen von Afghaninnen“. Diese wird von Teilen der Mitte und einigen GLP-Leuten unterstützt. Bin sprachlos. 

Nach Sitzungsschluss ist noch nicht ganz fertig für diese Woche: Die SiK-N hat Differenzbereinigungs-Sitzung zum EUFOR-Geschäft. Aber danach geht’s erst mal nach Hause, freue mich!

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Geschrieben am 16. September 2026

Das Mercosur-Abkommen ist zurück aus dem Ständerat, nachdem es der Nationalrat in der Sommersession ja versenkt hat. Es gab eine „unheilige Allianz“ zwischen Bauern und links-grün. Für uns ist entscheidend, dass das Abkommen nachhaltig ausgestaltet ist. Es braucht darum klare Entwaldungs-Richtlinien und ein Zwangsarbeitsverbot. Der Ständerat hat das leider nicht so gesehen, sondern ist nur den Bauern entgegenkommen: Sie sollen 517 Mio. für sechs Jahre bekommen. Auch der Nationalrat folgt der kleinen Kammer. Immerhin konnten wir 25 Mio. für Bewaldungsprogramme einbringen. Der Vorlage wird nun mit 118:66 Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt, die SP lehnt ab. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat. 

Am Nachmittag beginnen wir mit den Beratungen zur Inklusions-Initiative und dem indirekten Gegenvorschlag. Die Initiative wie auch der ausgebaute indirekte Gegenvorschlag ermöglichen einen überfälligen Schritt hin zu tatsächlicher Gleichstellung. Menschen mit Behinderungen sollen ihr Leben nicht länger den bereits bestehenden institutionellen Strukturen anpassen müssen. Arbeit, Bildung, Wohnen und gesellschaftliches Leben müssen vielmehr so ausgestaltet werden, dass sie eine selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Ich muss den Rat aber während der Debatte verlassen, weil ich zusammen mit Thomas Hurter in den „Talk täglich“ nach Zürich fahren muss/darf. Danach mache ich noch einen kurzen Abstecher zu Hause, kehre dann aber spät abends nach Bern zurück. 

Und hier noch ein Fun-Fact. Wir haben jetzt eine Parlaments-KI. Habe sie gleich getestet mit der Frage: Ist Priska Seiler Graf für oder gegen den F-35? Die doch eher erstaunliche Antwort: Priska Seiler Graf ist Mitglied des Schweizer Bundesrates. Da der Bundesrat als Gremium die Entscheidung für die Beschaffung der F-35 Kampfflugzeuge getroffen hat, vertritt sie diese Entscheidung offiziell. Aha 😂

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Geschrieben am 15. September 2026

Der heutige Morgen steht ganz im Zeichen der Armee. Wir beraten die Armeebotschaft 2026 mit Rüstungsprogramm, Immobilienbotschaft und Zusatzkredit für den F-35. Grundsätzlich habe ich ausnahmsweise nichts am Rüstungsprogramm zu mäkeln. Es richtet sich nun das erste Mal wirklich spürbar nach den wahrscheinlichsten Bedrohungen aus, nämlich an denjenigen aus dem Luftraum. Ein Ad hoc-Antrag für eine Aufstockung der Munition um 500 Mio., den das VBS gar nicht gefordert hat, wird zum Glück abgelehnt. Es geschieht darum geradezu Historisches: Auch die Mehrheit der SP und Grünen stimmen für das Rüstungsprogramm (170 Ja, 22 Nein und 4 Enthaltungen). Das hat es vermutlich seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gegeben und zeigt – leider- den Ernst der Lage. Dem Immobilienprogramm kann die SP dann allerdings nicht zustimmen. Weder mein Antrag zur Erhöhung der Schallschutzmassnahmen auf 88 Mio. noch der Kompromissvorschlag von Matthias Jauslin zur Erhöhung auf 51 Mio. erhalten eine Mehrheit im Rat. Das ist mehr als schäbig. Man gibt 3,4 Mrd. für die Armeebotschaft aus und ist aber zu knausrig, ein paar Millionen mehr für einen wirksameren Lärmschutz für die stark betroffene Bevölkerung rund um die Militärflughäfen auszugeben. Kaum überraschend lehnen wir auch den Zusatzkredit für die nun teureren F-35 ab - das mit dem Fix beim Preis war wohl nix. Der F-35 ist ein Fass ohne Boden, in der Beschaffung wie auch bei den Betriebskosten. Noch sind die Bürgerlichen aber wild entschlossen, sämtliche Mehrkosten schulterzuckend in Kauf zu nehmen. 

Über Mittag findet eine Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe „Polizei und Sicherheit” statt. Das Thema heute sind häusliche Gewalt und Femizide. Ich freue mich besonders darüber, dass auch die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr einen Input zum Zürcher Pilotprojekt „Electronic Monitoring“ halten wird. 

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag ist heute mal etwas früher Schluss. Ich geniesse den vermutlich letzten Sommerabend in Bern.

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Geschrieben am 14. September 2026

Heute beginnt die Herbstsession, eine Woche später als üblich. Aus sicherheitspolitischer Sicht kommt der Höhepunkt im Nationalrat gleich zu Beginn der Session, nämlich morgen: Wir werden die Armeebotschaft 2026 beraten. Die Musik spielt in dieser Session aber vor allem im Ständerat: Dort geht es um so „Hammer-Geschäfte“ wie Armeefinanzierung, Paket „Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU“ (also Bilaterale III) und Bankenregulierung nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse.

Die Sitzungstag beginnt mit Gesundheitsthemen. Es geht heute zum Beispiel um das sogenannte Elektronische Gesundheitsdossiers. Nach dem Flop des „Elektronischen Patienten-Dossiers“ wagte der Bundesrat einen Neustart. Das E-GD soll nun jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz kostenlos erfassen. Wer keines möchte, kann widersprechen (Opt-out) oder es später löschen lassen. Die relevanten Gesundheitsdaten sind so an einem Ort: Medikamente, Laborwerte, Impfungen, Austritts- und Konsultationsberichte etc. sollen digital verfügbar sein. Zudem behalten die Patient:innen die Kontrolle: Sie bestimmen, wer welche Daten sehen darf und welche Informationen nicht im E-GD abgelegt werden dürfen. Der Bund verantwortet die zentrale technische Infrastruktur, die Kantone den Betrieb der Gemeinschaften und Anlaufstellen. Der Bund ist auch für die Datensicherheit verantwortlich; die Daten werden in der Schweiz gehalten. Der Datenschutz ist dabei sehr wichtig. Dem Geschäft wird mit 124:53 Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt und geht nun in den Ständerat. 

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Geschrieben am 19. Juni 2026

Am letzten Morgen haben wir noch Geschäfte aus dem Büro zu beraten. Es geht zB. um die Kürzung der Redezeit von 5 auf 3 Minuten oder um eine Vorverlegung der Wintersession um 2 Wochen. Es werden aber alle „Reformvorschläge“ abgelehnt. 

Kurz vor der Schlussabstimmung sprechen alle Fraktionen nochmals zur Blackout-Initiative. Beide Seiten legen einmal mehr ihre Argumente für oder gegen ein AKW-Bauverbot dar. Es ändert sich aber nichts mehr, das Neubauverbot für AKW soll aufgehoben werden. Das letzte Wort dazu hat aber das Volk, wir werden das Referendum ergreifen. 

Damit endet die Sommersession 2026, aus SP-Sicht war sie leider sie leider nicht erfolgreich.  Jetzt geht es aber erst mal nach Hause zu meiner Familie und ich freue mich auf die nahenden Sommerferien!

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Geschrieben am 18. Juni 2026

Der heutige Tag beginnt zuerst mit aussenpolitischen Geschäften. Natürlich schwingt auch die Frage mit, ob jetzt die USA und Iran sich tatsächlich noch auf dem Bürgenstock treffen, nachdem das Memorandum of Understanding für eine Friedenslösung überraschenderweise gestern schon vom US-Präsidenten in Versailles unterzeichnet wurde. Bis jetzt wurde das Treffen noch nicht abgesagt. 

Danach wechseln wir zum UVEK: Die Blackout-Initiative ist zurück aus dem Ständerat. Im Gegensatz zum Nationalrat unterstützt die kleine Kammer den Rückweisungsantrag Wismer beim indirekten Gegenvorschlag nicht. Wir müssen also erneut über die Rückweisung, die ja sinnigerweise eine Klärung der finanziellen Rahmenbedingungen verlangt, abstimmen. Die SVP übt öffentlich Druck auf Daniel Sormanni aus, u.a. durch Thomas Aeschi und Céline Amaudruz. Dann kommt es, wie es kommen muss: Die Rückweisung wird mit 100:98 Stimmen nun abgelehnt und dem indirekten Gegenvorschlag wird zugestimmt. Zu „verdanken“ ist das aber vor allem auch einigen Mitte-Männern. Der Enttäuschung bei uns ist riesig. Immerhin wird die Volksinitiative abgelehnt. Ein schwacher Trost, denn sie braucht es jetzt gar nicht mehr. Denn Röstis Gegenvorschlag setzt praktisch alles um: Das AKW-Neubauverbot ist aufgehoben. Wir hoffen jetzt aufs Volk…

Dann kommt der nächste Frust: Wir beraten die Revision des Luftfahrtgesetzes. Grundsätzlich enthält diese Revision auch Positives wie zB. die Verankerung der Just-Culture-Kultur und Verbesserungen bei der Sicherheit. Der Stein des Anstosses aus Sicht der Flughafen-Anwohner:innen ist aber die sogenannte „Präzisierung“ der Besitzstandgarantie. Der Besitzstand wird damit vom baulichen auch auf den betrieblichen Besitzstand ausgeweitet. Was genau unter diesem betrieblichen Umfang aber gemeint ist, bleibt schwammig. Für KLUG/CESAR, welche von Delphine Kolpfenstein Broggini und mir präsidiert wird, ist es darum klar, dass der entsprechende Absatz gestrichen werden muss, damit die Betriebszeiten nicht zulasten der Bevölkerung ausgeweitet werden können. Leider scheitern alle unsere Minderheitsanträge, die SP und die Grünen lehnen das Luftfahrtgesetz daher ab. 

Am Abend folge ich einer Einladung der liechtensteinischen Botschaft. Die Gäste können sich auf eine illustre Runde freuen, denn Botschafterin Doris Frick ist immer eine gute Gastgeberin!