Bundeshaus-Blog

Details

Geschrieben am 12. September 2022

Die Herbstsession beginnt für mich ungewohnt, nämlich mit einer Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission am Morgen. Da am Freitag der Bericht der GPK zur Kampfjet-Evaluation veröffentlicht wurde und die Armeebotschaft mit dem Kauf der F 35 auf Teufel komm raus unbedingt in dieser Session verabschiedet werden muss (man hätte dies auch locker in der Wintersession tun können), muss das Geschäft heute noch beendet werden. Am Donnerstag ist es bereits traktandiert. Wenn die bürgerliche Mehrheit will, kann es sehr schnell gehen. Bei der Stop-F-35-Initiative hingegen ist man nicht gewillt, die Initiative beförderlich zu behandeln. Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges wird mit kritischen Stimmen eh ungewohnt unfair und undemokratisch umgegangen. Damit habe ich ehrlich gesagt Mühe.

Am Nachmittag im Rat stehen vorwiegend Geschäfte des Finanzdepartements im Vordergrund. Es geht zum Beispiel um den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten mit 12 weiteren Staaten, von Ecuador über Marokko bis zur Ukraine. Alle sind für diese Abkommen, ausser der SVP, was jetzt nicht wirklich überrascht.

Details

Geschrieben am 17. Juni 2022

Heute Morgen geht es rekordmässig schnell, um 8.35 Uhr ist bereits Schluss und die Sommersession beendet. Die Schlussabstimmungen bergen keine Überraschungen mehr. Freue mich nun sehr auf meine Familie und auf die kommenden Sommertage. Der Sommer ist definitiv meine Lieblingsjahreszeit ☀️!

Details

Geschrieben am 15. Juni 2022

Heute Morgen wird der Indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zu Ende beraten. Mit 134:56 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird dem Gegenvorschlag zugestimmt. Das ist sehr erfreulich und ein grosser Schritt in die richtige Richtung! Es ist zu hoffen, dass der Ständerat dem Nationalrat folgt.

Über Mittag haben meine Kollegin Franziska Roth und ich einen Austausch mit dem Think Tank «Swiss Institute for Global Affairs», es geht um Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Das Gespräch ist äusserst inspirierend und hat sich sehr gelohnt.

Nach der Mittagspause beginnt die Debatte zur SP-Prämienentlastungsinitiative. Diese setzt bei der Kostenverteilung an und ist daher stark sozialpolitisch verankert. Das Kopfprämiensystem ist unsozial, zudem muss in der Schweiz ein grosser Teil der Gesundheitskosten aus der eigenen Tasche finanziert werden. Die Initiative will, dass die Krankenkassen-Prämien höchstens 10% des verfügbaren Einkommens betragen dürfen. Die dafür benötigte Prämienverbilligung soll zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund und der Rest durch die Kantone finanziert werden. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates anerkennt einen Handlungsbedarf, will aber nicht ins System eingreifen und den Kantonen weiterhin grosse Autonomie gewähren. Der Bundesanteil an der Prämienverbilligung bleibt bei 7,5% der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Neu soll aber die Höhe des Kantonsanteils an die Prämienverbilligung auf Grund der prozentualen Haushaltsbelastung der untersten 40% Einkommensgruppe ermittelt werden. Das würde in etwa 2 Mrd. pro Jahr kosten, die Initiative ungefähr das Doppelte. Auch diese Debatte kann heute nicht zu Ende geführt werden und wird morgen fortgesetzt.
 

Details

Geschrieben am 14. Juni 2022

Heute berät der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, der von der Umweltkommission entworfen wurde. Das Ziel Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 soll zum Gesetz werden, konkretisiert durch Zwischenziele und sektorielle Richtwerte.
Herzstück ist ein auf 10 Jahre begrenztes Sonderprogramm für einen beschleunigten Heizungsersatz von insgesamt 2 Milliarden. Mit dem Krieg in der Ukraine hat der schnellstmögliche Ausstieg aus den fossilen Energieträgern neben den ökologischen Aspekten noch weitere Argumente bekommen: Wir wollen keine Kriege finanzieren, indem wir weiterhin Öl und Gas als Brennstoff gebrauchen und so extrem abhängig bleiben. Im Sinne einer Vorbildfunktion soll der Bund zudem verpflichtet werden, mit seiner zentralen Verwaltung bereits im Jahr 2040 das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Wir werden heu

te nicht fertig mit den Beratungen, die Debatte wird morgen fortgesetzt.
Über Mittag tagt einmal mehr die Parlamentarische Gruppe «Menschenhandel». Heute geht es ums aktuelle Thema, wie man Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchteten, vor Menschenhandel schützen kann.

Nach der gemeinsamen Sitzung am Nachmittag ist die Fraktion von unseren Bundesrät:innen Simonetta Sommaruga und Alain Berset zu einem  Apéro riche im edlen Von-Wattenwyl-Haus eingeladen.

Details

Geschrieben am 13. Juni 2022

Am Wochenende war so einiges los mit Landsgemeinde in Kloten, Geburtstagsfest in der Familie und Ballettbesuch am Sonntag. Diese Abwechslung tat sehr gut, starte heute erholt und motiviert in die letzte Sessionswoche.

Nach der Behandlung des Geschäftsberichts des Bundesrates, geht es heute ausschliesslich um aussenpolitische Themen. BR Cassis betont in seinem Votum zum Aussenpolitischen Bericht, dass er sehr gespannt ist auf das Ergebnis eines Berichts, den er in Auftrag gegeben hat: Es soll aufgezeigt werden, wie die Neutralität zeitgemässer ausgestaltet werden kann. Auch erwähnt Cassis, dass die Wahl in den UNO-Sicherheitsrat von letzter Woche eine grosse Chance für die Schweiz ist, dem Land der guten Dienste. Das sehe ich auch so. Eine Motion aus der Aussenpoltischen Kommission ist von besonderem Interesse und Relevanz: Die Kommission verlangt dringliche Massnahmen zugunsten des Schweizer Forschungs-, Bildungs- und Innovationsstandorts. Der Bundesrat soll beauftragt werden, Verhandlungen mit der EU über eine spezifische Vereinbarung für die umgehende Assoziierung der Schweiz als Drittland bei Horizon Europe, Digital Europe, ITER, Euratom und Erasmus+ für die Programmperiode 2021-2027 zu führen. Im Gegenzug könnten dafür die Kohäsionszahlungen einmalig erhöht werden. Der Nationalrat stimmt der Motion mit Stichentscheid der Ratspräsidentin zu! Die Motion entspricht sozusagen der ersten Phase der europapolitischen Strategie der SP zur Deblockierung der Beziehungen zur EU: Die Verhandlung über ein Stabilisierungsabkommens mit der EU, das die Teilnahme an verschiedenen EU-Programmen regelt. Hoffentlich folgt der Ständerat!

Details

Geschrieben am 09. Juni 2022

Der heutige Tag beginnt mit einer ausserordentlichen Debatte zur Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Die SP und Grünen haben dazu je eine Motion eingereicht. Wir möchten mit unserer Motion, dass eine Taskforce gebildet wird, damit die in der Schweiz gelagerten Vermögenswerte reicher russischer und belarussischer Staatsangehöriger, die auf der Sanktions-Liste stehen, gezielter lokalisiert und gesperrt und gegebenenfalls auch eingezogen werden. Beide Motionen haben aber keine Chancen und werden nur noch zusätzlich von der GLP unterstützt. Man ist der Meinung, dass es keine zusätzlichen Massnahmen braucht und der Finanzplatz schon genügend kontrolliert und reguliert sei. Tja…

Nachher geht es um die Revision des Embargogesetzes. Die Bearbeitung dieses Gesetzes hat bereits vor Ausbruch des Kriegsbeginns in der Ukraine begonnen, aber es ist jetzt natürlich umso klarer, dass man schnell auf Verletzungen des Völkerrechts reagieren können sollte. Mit dieser Gesetzesrevision soll die Schweiz neu in einem solchen Fall auch eigenständige Sanktionen erlassen können. Das ist vereinbar mit dem Neutralitätsrecht. Die Revision wird mit 136:53 Stimmen gutgeheissen und geht nun an den Ständerat.

Für Emotionen sorgt ein Vorstoss aus der Wirtschaftskommission, der eine Förderung des Schweizer Weins für 9 Mio. verlangt. Das Abstimmungstableau ist bunt gemischt: durch alle Fraktionen geht der Röschtigraben. Die Motion erhält schliesslich eine Mehrheit.
Auch Bildungsthemen sind heute auf der Traktandenliste. Die Bildungskommission will den Bundesrat mit einem Postulat beauftragen, in einem detaillierten Bericht eine Bestandsaufnahme zu den Themen Prekarität, Gleichstellung und akademischer Nachwuchs im Mittelbau aller Schweizer Hochschulen vorzunehmen. Zum Beispiel braucht es dringend mehr Festanstellungen. Der Vorstoss erhält erfreulicherweise eine Mehrheit im Rat.

Um 18 Uhr ist die Sitzung heute Abend beendet und damit auch diese wegen Pfingsten kurze, zweite Sessionswoche. Es geht also wieder nach Hause!

Details

Geschrieben am 08. Juni 2022

Der heutige Morgen wird vom EJPD bestritten. Dabei setzt sich der Nationalrat bei mehreren Vorstössen gegen den Bundesrat durch. Zum Beispiel wird eine Motion überwiesen, die verlangt, dass auch Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren rechtlich abgesichert sind. Also auch Kinder, die nach ausländischen fortpflanzungsmedizinischen Verfahren oder mittels privater Samenspende gezeugt wurden. Der Rat überweist auch ein Postulat, das eine Prüfung verlangt, ob Schlichtungsgerichte und Schlichtungsbehörden für familienrechtliche Streitigkeiten geschaffen werden sollen. Diese Institutionen sollen über umfassende Kompetenzen verfügen, die derzeit auf verschiedene Behörden und Gerichtsbarkeiten verteilt sind.

Für Diskussionen sorgt gleich zu Beginn der Nachmittagssitzung ein Nachtragskredit für den Kauf von Covid-Impfstoff. Alle Verträge und Zahlungen von Impfstoffen sind durch Kredite abgedeckt, bei zwei Fällen ist das aber nicht der Fall. Eine Administrativuntersuchung soll Klarheit bringen. Dem Nachtragskredit von 780 Mio. wird aber trotzdem klar zugestimmt, nur die SVP ist dagegen.

Auch die SiK hat heute ein Geschäft, es geht um eine sichere und autonome Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen. Das Geschäft ist absolut sinnvoll und daher auch völlig unbestritten. Ich benutze aber die Gelegenheit, um auf die Probleme beim Projekt Werterhalt Polycom hinzuweisen, das bekanntlich mit diversen Herausforderungen zu kämpfen hat. Das Projekt ist sogar ernsthaft gefährdet, weil es Verzögerungen gibt und wichtige Schlüsselpersonen im BABS fehlen. Zudem drohen Kostenüberschreitungen. Polycom muss aber zwingend immer funktionieren, alle Blaulichtorganisationen kommunizieren damit! BR Maurer beschwichtigt, dass die Probleme erkannt und angepackt werden.

Nach der Sitzung am Abend findet eine Sitzung des Zivildienstverbandes CIVIVA statt. Nationalratskollege Fabien Fivaz und ich sind ja seit kurzem das Co-Präsidium des Verbandes.

Details

Geschrieben am 07. Juni 2022

Nach dem langen und tatsächlich auch erholsamen Wochenende startet die zweite Sessionswoche mit der Fraktionssitzung, da die Sitzung im Nationalrat erst am Nachmittag beginnt und bis am Abend dauert.
Auf mehr Interesse stösst heute allerdings die Debatte im Ständerat. Es geht um die Revision des Sexualstrafrechts. Die Kommissionsmehrheit fordert beim Vergewaltigungstatbestand eine «Nein heisst Nein»-Lösung, eine Nötigung durch Gewalt oder Drohung muss nicht mehr vorliegen. Trotzdem wird mit dieser Verbesserung immer noch an der Bevölkerung, der feministischen Bewegung und den Gewaltbetroffenen vorbeipolitisiert. Viele Frauen (und längst nicht nur Linke!) setzen sich darum dafür ein, den Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» endlich im Gesetz zu verankern und den Schutz der körperlichen und sexuellen Selbstbestimmung effektiv zu verbessern. Wie zu erwarten folgt der Ständerat leider seiner Kommission, die Hoffnungen liegen jetzt auf dem Nationalrat!

Auch aus dem Nationalrat gibt es nicht viel Erfreuliches zu berichten: Eine Parlamentarische Initiative der Grünen, welche das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer:innen verlangt, wird mit 113:63 Stimmen abgelehnt.

Am Abend gleich im Anschluss an die Sitzung tagt die SP-Fachkommission «Frieden und Sicherheit». Heute widmen wir uns der Frage «In welchen Bereichen soll die Schweiz sicherheitspolitisch enger mit Europa kooperieren»? Ein Thema, das uns in nächster Zukunft noch ausreichend beschäftigen wird. Gespannt sein darf man auch auf den Zusatzbericht des Sicherheitspolitischen Berichts und auf den Bericht zur Neutralität aus dem EDA. Beide Berichte werden im Herbst erwartet.
 

Details

Geschrieben am 02. Juni 2022

Am letzten Tag in dieser ersten Sessionswoche geht es um Umweltpolitik, das UVEK ist fast den ganzen Morgen dran. Es soll vorwärts gehen mit dem Zubau von Photovoltaikanlagen. Der Rat überweist mit grosser Mehrheit eine Motion der Umweltkommission, die einen verstärkten Ausbau von PV-Ablagen an Lärmschutzwänden, Fassaden, Dachflächen und Überdachungen fordert. Auch der Einbau von Wärmepumpen soll in Zukunft einfacher werden. Nach dem Willen des Nationalrates soll die Lärmschutzverordnung dementsprechend angepasst werden.

Zwischenzeitlich verfolge ich heute Morgen die Debatte im Ständerat. Sie beraten heute die schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben, sowie die Armeebotschaft 2022 (also die Beschaffung der 36 F-35). Die Abstimmungen bringen keine Überraschungen. Das Armeebudget wird nun also ohne Analyse, Konzept oder Strategie erhöht und die Kampfflugzeuge sollen beschafft werden ohne die Berichte der GPK und der EFK abzuwarten. BR Viola Amherd betont in der Debatte klar, dass die Verträge für den Kampfjet-Kauf nach dem Ja des Nationalrates im Herbst unterschrieben werden sollen. Auf die Initiative soll keine Rücksicht genommen werden, obwohl sie das Mitte Februar noch so versprochen hat und auch so in der Armeebotschaft steht. Ein seltsames Verständnis von direkter Demokratie, und dies von einer Bundesrätin…

Zum Glück geht es heute wieder nach Hause, da freue mich sehr. Morgen bin ich im Center of Security Studies der ETH für eine Podiumsdiskussion zum Krieg in der Ukraine eingeladen. Aber nachher folgt das lange Pfingstwochenende, das ich geniessen werde!

Details

Geschrieben am 01. Juni 2022

Zu Beginn des heutigen Sitzungstages werden die Beratungen zur Kostenbremse-Initiative fortgesetzt. Der indirekte Gegenvorschlag wird weiter redigiert und ist am Schluss ein durchaus brauchbarer Gegenentwurf. Das sieht auch die Mehrheit des Nationalrates so, dem Gegenvorschlag wird mit 104:74 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Falls dies auch der Ständerat so sieht, wird die Volksinitiative vermutlich zurückgezogen. Diese selber hat im Rat übrigens keine Chance: Nur die Mitte sagt Ja zur eigenen Initiative.

Ansonsten ist heute ein spezieller Tag. Ich bekomme Besuch der Gruppe Kloten der Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal, welche ich früher als Stadträtin präsidiert habe. Es freut mich, die Gäste zu empfangen und ihnen das Bundeshaus zeigen zu können. Nach Corona ist das wieder der erste grössere Besuch für mich.

Mein geschätzter Banknachbar Angelo Barrile kann erfreulicherweise  einen Erfolg feiern: Sein Postulat «Nationaler Aktionsplan gegen LGBTIQ-feindliche hate-crimes» erhält eine Mehrheit, mit 105:64 Stimmen bei 16 Enthaltungen.

Um Mittag ist bereits Sitzungsschluss, da die Feier für die Nationalratspräsidentin Irène Kälin stattfindet. Eigentlich wäre diese traditionell im Dezember gewesen, musste dann aber verschoben werden, wegen den oben genannten bekannten Gründen. Es geht in ihren Heimatkanton Aargau, nach Schinznach. Und ich finde es eigentlich gar nicht übel, dass eine Präsident:innenfeier auch mal im Sommer stattfindet!

Details

Geschrieben am 31. Mai 2022

Der heutige Morgen startet mit der ersten der beiden Gesundheits-Initiativen, nämlich mit der sogenannten Kostenbremse-Initiative der Mitte. In diesem Herbst droht ein weiterer Prämienanstieg. Auf der einen Seite steigen die Gesundheitskosten unaufhörlich. Fehlanreize im System, wie zum Beispiel unnötige Eingriffe, treiben die Kosten in die Höhe. Auf der anderen Seite verzichten viele Leute auf einen Arztbesuch, weil ihnen die Kosten für den Selbstbehalt zu hoch sind. Die Kostenbremse-Initiative ist aber ein untaugliches Mittel. Der Initiativtext ist zu restriktiv formuliert und die Koppelung der Kostenbremse an die Nominallöhne ist nicht aussagekräftig genug, um den Finanzbedarf des Gesundheitssystems abzuschätzen, dessen Kosten stark von sozial-demografischen Faktoren bestimmt werden. Daher wird heute ein indirekter Gegenvorschlag diskutiert, der es ermöglichen soll, die Kosten im Gesundheitswesen mittelfristig in den Griff zu bekommen. Zudem haben wir in dieser Session einen eigenen Lösungsvorschlag gegen die steigenden Krankenkassenprämien: Unsere Prämienentlastungs-Initaitive, welche in der dritten Woche diskutiert wird. Denn es braucht beide Massnahmen: gezielte Kostendämpfungs-Massnahmen sowie Entlastung von Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen, um deren Kaufkraft rasch und effizient zu verbessern. Wir werden heute nicht fertig mit der Debatte, sie wird morgen fortgesetzt.

Über Mittag tagt die Parlamentarische Gruppe «Polizei und Sicherheit», die ich präsidiere. Heute geht es ums Thema «Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben in den Bundesasylzentren, vulnerable Personen sind Auftrag des Staates». Stefan Aegerter vom Schweizerischen Polizei Institut und Claudio Martelli vom SEM stehen Red und Antwort.

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag reise ich nach Zürich zurück für die GL-Sitzung der SP Kanton Zürich. Es ist die letzte Sitzung mit Markus Späth, der ja als Fraktionspräsident und Kantonsrat zurückgetreten ist. Auch wenn es spät wird, hat sich der Abend sehr gelohnt. Werde Markus sehr vermissen!

Details

Geschrieben am 30. Mai 2022

Der heutige Beginn der Sommersession ist für mich doch eher etwas ungewohnt: Bis gestern Abend war ich nämlich noch auf der Legislaturschlussreise in Wien mit meinen ehemaligen Stadtrats-Kolleg:innen, und mein jüngster Sohn ging heute Morgen ins Klassenlager (was mich schon ein bisschen nervös machte…). Da war gestern Abend also noch viel (um)packen und waschen angesagt. Aber es hat sich sehr gelohnt, Wien war prächtig! Na ja, bis auf die Rückreise… Ich liebe den Railjet ja wirklich, aber wenn schon bereits ab Wien die Leute wie in einer Sardinenbüchse in den Gängen stehen, die WCs nicht funktionieren und dann noch eine halbe Stunde Verspätung dazu kommt, dann gibt es definitiv Entspannenderes!

Ab heute gilt der Fokus aber klar der Sommersession. Zwei Volks-Initiativen werden zum Beispiel in diesen drei Wochen beraten: Die Kostenbremse-Initiative der Mitte und unsere Prämien-Entlastungs-Initiative. Es geht also bei beiden Anliegen um tiefere Krankenkassen-Prämien, sehr berechtigte Forderungen. Und Jacky Badran ist wieder da! Sie hat sehr gefehlt.

Die Session beginnt mit der Debatte über die Staatsrechnung 2021, welche wegen den Corona-Schulden mit einem Defizit von 12 Mrd. abschliesst. Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit möchten die Nationalbank- Gewinne in einem speziellen Amortisationskonto ausschliesslich zur Schuldentilgung einsetzen. Links-grün möchte diese Gelder lieber in die laufende Rechnung einfliessen lassen. Davon würden dann nämlich alle Bereiche profitieren. Der entsprechende Minderheitsantrag hat aber keine Chance. Nichts desto trotz wird der Rechnung 2021 ohne Gegenstimme zugestimmt.

Details

Geschrieben am 11. Mai 2022

Heute werden vor allem parlamentarische Vorstösse aus den Departementen EDI Und WBF behandelt. Auch eine Motion von mir, „Stärkung der Milizpolitik. Anrechnung der Tätigkeit von Milizpolitiker:innen an Weiterbildungen im Hochschulbereich“, steht auf der Traktandenliste. In Exekutivämtern ist die Arbeit extrem vielfältig und die die Erkenntnisse, die man durch das Amt gewinnen kann, sind riesig.

Doch obwohl die Arbeit in einer politischen Behörde so interessant und befriedigend ist, wird es zunehmend schwieriger, Personen für ein Milizamt zu gewinnen. Das Milizamt könnte aufgewertet werden, indem Politiker:innen sich ihre Tätigkeit in einer Gemeindeexekutive an Lehrgängen von Schweizer Hochschulen anrechnen lassen könnten. Denn das Amt selber ist ja in der Tat eine Form von Aus- und Weiterbildung. Leider die Motion mit 101:87 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Man möchte nicht, dass sich der Bund bei den Hochschulen einmischt.

Am Mittag ist die Sondersession beendet, aber nächste Woche findet bereits die vorbereitende Fraktionssitzung für die Sommersession statt.

Details

Geschrieben am 10. Mai 2022

Die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) ist seit dem 1. Januar 2011 in Kraft und hat die verschiedenen kantonalen Prozessgesetze vereinheitlicht. Die Bestimmungen der ZPO regeln einen grossen Teil des Rechtslebens, insbesondere die Durchsetzung der Rechte von Mieter:innen, Arbeitnehmer:innen und Versicherten (in Privatversicherungen), Gleichstellungsstreitigkeiten und Scheidungsverfahren.
Nach zehn Jahren muss eine Bilanz gezogen werden: Die ZPO hat den Zugang zur Justiz nicht einfacher gemacht. Das soll mit dieser Revision verbessert werden. Für die SP ist es wichtig, dass die Rechte auch für Arbeitnehmer:innen mit tieferen Einkommen gesichert sind. Die Verfahren sollen einfacher und kostengünstiger gestaltet werden. Leider scheitern unsere diesbezügliche Minderheitsanträge, der Vorlage kann aber am Schluss trotzdem zugestimmt werden. Insgesamt überwiegen die Verbesserungen. Es gibt nur eine Gegenstimme im Rat.

Am Nachmittag wird das Mehrwertsteuergesetz behandelt. Die Vorlage umfasst verschiedene Änderungen in den Bereichen Steuerpflicht, Steuerabrechnung und Steuersicherung. Das sind die wichtigsten Anpassungen:
·      Plattformbesteuerung: Künftig sollen im Versandhandel Internet-Marktplätze selbst als «Leistungserbringer» behandelt werden und nicht mehr die Unternehmen, die ihre Produkte über diese Plattformen vertreiben. Die Erhebung der Mehrwertsteuer erfolgt demnach durch die Versandhandelsplattformen.
·      Unterstellung der Produkte für die Monatshygiene unter den reduzierten Steuersatz (endlich!)
·      Handel mit Emissionsrechten und vergleichbaren Rechten werden der Bezugssteuer unterstellt
Die Vorlage führt grob geschätzt zu jährlichen Mehreinnahmen im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Ausser der SVP stimmen alle Parteien der Gesetzesrevision zu.

Das waren zwei sehr grosse und auch sehr technische Vorlagen. Am Abend bin ich nicht unfroh, das Bundeshaus verlassen und die noch verbleibende Frühsommersonne geniessen zu können.  

Details

Geschrieben am 09. Mai 2022

Für 2 ½ Tage trifft sich der Nationalrat bereits heute wieder zur Sondersession. Diese wird im Jahresprogramm immer eingeplant, da die hohe Geschäftslast im Nationalrat (nicht zuletzt auch wegen den zahlreichen parlamentarischen Vorstössen) solche «Aufräumsitzungen» nötig macht.

Die Sondersession beginnt gleich mit demjenigen Geschäft, das medial zurzeit am meisten Aufmerksamkeit hat: Die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission, die Armeeausgaben schrittweise bis 2030 zu erhöhen, damit sie dann 1% des BIP betragen. Was harmlos tönt, ist im Endeffekt beinahe 7 Mrd. schwer! Das ist sehr viel Geld, das in anderen Bereichen wieder eingespart werden muss. In der Bildung, in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Landwirtschaft (wobei letzteres Budget mit den bestehenden Mehrheiten in Bern gesichert ist). Das Pferd wird so von hinten aufgezäumt: Es braucht zuerst Klarheit, welche sicherheitspolitischen Kooperationen in Europa wir wollen und neutralitätsrechtlich auch eingehen können. Die Antwort auf diesen Krieg kann nur mehr Europa, und nicht weniger Europa heissen. Falls dann tatsächlich Lücken in der Rüstungsbeschaffung bestehen sollten, weiss man konkret was und wie hoch das konkrete Preisschild wäre. Jetzt aber «out of the blue» das Budget um 2 Mrd. zu erhöhen ohne Konzept und Plan bringt keine zusätzliche Sicherheit, sondern ist reiner Populismus. Die Mehrheiten sind aber schon vor der Debatte klar, die Motion wird mit 111:79 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen.

Zwei Jahren nach der Einreichung meiner Motion «Verlagerungsstrategie für Kurzstreckenflüge» wird sie heute endlich beraten. Leider bekommt sie keine Mehrheit, nur die ökologischen Parteien stimmen dafür. BR Simonetta Sommaruga verspricht aber, alles Mögliche zu unternehmen, dass die Bahnverbindungen in und ans Ausland besser werden.