Bundeshaus-Blog

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Geschrieben am 07. Dezember 2023

Nach einer kurzen Nacht beginnen wir heute Morgen mit dem Hauptgeschäft jeder Wintersession: dem Voranschlag 2024. Die Finanzen des Bundes sehen leider gar nicht rosig. Der Hauptgrund dafür liegt in der Erhöhung des Armeebudgets. Der Bundesrat ist bereits schon auf die Bremse gestanden und hat die Erhöhung des Armeebudgets auf 1% des BIP auf 2035 verschoben und nicht 2030, wie das dieses Parlament wollte. Die SVP stellte einen Antrag, dass diese 1% schon 2030 erreicht werden sollen. Diese Forderung steht absolut quer in der Landschaft, es geht da immerhin um 300 Mio./Jahr. Das Budget, so wie es der Bundesrat verabschiedet hat, war gerade noch knapp schuldenbremsenkonform. In den meisten Bereichen wurde darum 2% pauschal gekürzt. Der Ständerat hat aber am Dienstag total überbordet: mehr Ausgaben fürs Militär (54,8 Mio.), mehr für die Landwirtschaft, mehr Geld für den Personenverkehr. Im Nationalrat wird es vermutlich dann nicht anders aussehen. Heute werden wir wie geplant nicht fertig mit den Beratungen. Es gibt bis jetzt mehr Geld für die Weinwerbung, für den Herdenschutz und für den Zuckerrübenanbau. Es ist immer dasselbe…

Dann ist die erste Sessionswoche der neuen Legislatur vorbei und es geht wieder nach Hause. Freue mich sehr auf meine Familie und aufs zweite Advents-Wochenende.

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Geschrieben am 06. Dezember 2023

Es wird ein langer Tag heute, denn es finden die gemeinsamen Feierlichkeiten der Ständeratspräsidentin Eva Herzog und des Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer in Basel statt. Zuerst wird aber noch etwas gearbeitet: Ein SiK-Geschäft steht auf der Traktandenliste. Es geht um den sogenannten BMVI-Fonds. Bei diesem Fonds handelt es sich um einen Solidaritätsfonds, der besonders belastete Schengen-Staaten (wie Italien, Kroatien oder Griechenland) finanziell unterstützen soll, damit diese ihre Aufgaben im Rahmen ihrer Schengen-Verpflichtungen wahrnehmen können. Die SP steht hinter einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Migrationspolitik. Deshalb unterstützt sie auch Schengen und Dublin. Zentral für uns ist dabei aber, dass sich die europäische Migrationspolitik an den Grundrechten orientiert (also rechtsstaatliche Asylverfahren, keine illegalen Pushbacks) und somit an der Logik des UNO-Migrationspaktes: irreguläre Migration verhindern und reguläre ermöglichen. Die SVP stell den Antrag auf Nicht-Eintreten, kommt damit aber nicht durch. Dem Fonds wird mit 105:65 Stimmen bei 21 Enthaltungen zugestimmt und geht jetzt in den Ständerat.

 
Bereits um 10 Uhr ist Sitzungsschluss und es geht zuerst mit dem Zug nach Liestal. Dann fahren wir mit einer Postauto-Eskorte nach Birsfelden und steigen da ins Schiff. Wie fahren auf dem Rhein vorbei am Dreiländereck steigen in Basel wieder aus, wo die weiteren Festlichkeiten stattfinden.

Die Bundeshaus-Band muss dann in der St. Jakobs-Halle noch etwas üben, unser Auftritt ist dann am Abend vor dem Essen. Der Auftritt gelingt uns sogar recht gut. Müde, aber gut gelaunt, kehren wir am Abend spät wieder nach Bern zurück. 

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Geschrieben am 05. Dezember 2023

Am heutigen Morgen findet die Debatte zur sogenannten Landschaftsinitiative statt. Diese Initiative will den Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet stärken sowie die Anzahl der Gebäude und die von ihnen beanspruchte Fläche im Nichtbaugebiet plafonieren. Die Stossrichtung der Initiative ist also absolut unterstützungswürdig und nötig. Zentrale Umsetzungsfragen lässt die Initiative aber offen. So wird zum Beispiel nicht klar präzisiert, wie das angestrebte Plafonierungsziel konkret erreicht werden soll. Im Rahmen der Teilrevision der Raumplanungsgesetzes (RPG 2) wurden die wichtigsten Anliegen der Initiative aber aufgenommen und können darum als Gegenvorschlag angesehen werden. Das sehen auch die Initiant:innen so und haben den Rückzug der Initiative bereits angekündigt. Die ganze Debatte ist also eher obsolet, deshalb gibt es auch nicht so viele Redner:innen wie sonst. Das sich dann auch noch einige von der Rednerliste zurückziehen, ist die Sitzung rund zwei Stunden früher fertig als geplant. Das habe ich in 8 Jahren Bundeshaus noch nie erlebt. Die Landschaftsinitiative selber wird schliesslich abgelehnt, nur links-grün stimmt dafür.

Über Mittag finden Proben der Bundeshaus-Band statt, ich singe dort im Chor mit. Wir haben anlässlich der Feierlichkeiten des neuen NR-Präsidenten Eric Nussbaumer einen Auftritt in Basel. Es tönt gar nicht so übel, aber wir müssen morgen schon noch etwas üben ;-).

An der Fraktionssitzung am Nachmittag geht es um die Nachfolge von Bundeskanzler Walter Turnherr, wir führen dazu Anhörungen durch und können uns dafür Zeit nehmen. Unsere eigenen Bundesratskandidaten müssen wir ja nicht mehr anhören. 

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Geschrieben am 04. Dezember 2023

Die neue Legislatur startet heute, es ist bereits schon meine dritte. Die Zeit rast einfach nur so dahin… Auch wenn ich nun zu den «alten Hasen» im Bundeshaus zähle, bin ich doch ziemlich aufgeregt. So eine Vereidigung erlebt man ja nicht alle Tage, genau genommen nur einmal in vier Jahren ;-). Zudem haben wir in der Fraktion viele neue, spannende Kolleg:innen bekommen. Aus dem Kanton Zürich sind das Anna Rosenwasser und Islam Alijaj. Meinen Sitzplatz durfte ich behalten, ich sitze jetzt zwischen Claudia Friedl und Simona Brizzi. Von Simona bin auch zugleich das «Gotti». Das bedeutet, dass ich ihr so gut wie möglich helfen werde, sich schnell im Bundeshaus einzuleben.

Ein grosser Wermutstropfen gibt es aber für mich: Mein bester Freund Angelo Barrile ist nicht mehr dabei. Er hat sich entschieden mit dem Nationalrat aufzuhören, um sich wieder auf seine Arbeit als Hausarzt konzentrieren zu können. Ich vermisse ihn ganz fest.

Der Höhepunkt in dieser Wintersession ist natürlich ganz klar die Wahl des neuen SP-Bundesrates. Diese findet wie immer am Mittwoch in der zweiten Sessionswoche statt.

Im Bundeshaus ist die Hektik und (An)spannung sehr gross. Ein Viertel der Mitglieder ist neu und die Aufregung gross. Auch mir wird wieder einmal bewusst, was für ein Privileg es ist, Mitglied dieses Parlamentes zu sein.

Nach der Vereidigung wird das Präsidium neu gewählt. Unser Eric Nussbaumer erhält ein absolutes Glanzresultat: 180 Stimmen! Ich freue mich auf das Ratsjahr mit ihm. Als 1. Vizepräsidentin wird mit ebenfalls ausgezeichneten 177 Stimmen Maja Riniker von der FDP gewählt. Pierre-André Page von der SVP wird schliesslich mit 155 Stimmen zum 2. Vizepräsidenten gewählt.

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Geschrieben am 29. September 2023

Und jetzt ist er da, der letzte Sessionstag für 29 meiner Kolleg:innen. Sie werden heute alle gebührlich verabschiedet. Ehrlich gesagt komme ich gar nicht mehr aus dem Heulen heraus. Aus unserer Fraktion hören nämlich Sandra Locher Benguerel, Edith Graf-Litscher, Yvonne Feri, Prisca Birrer-Heimo, Ada Marra und natürlich Angelo Barrile auf. Es ist einfach nicht wahr, dass es in der Politik keine Freundschaften gibt. Auch hier im Bundeshaus sind es die Menschen, die es ausmachen. 

Für alle, die nochmals antreten, ist natürlich der 22. Oktober ein wichtiger Tag ;-). Darum stürze ich mich morgen auch wieder voller Elan in den Wahlkampf, aber heute brauche ich noch etwas Pause.

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Geschrieben am 28. September 2023

Heute ist sozusagen der letzte «normale» Sessionstag. Morgen sind dann nur noch Schlussabstimmungen und Verabschiedungen (habe ich schon erwähnt, dass mir davor graut?). Wir starten gleich mit harter Kost: Wie diskutieren das Massnahmenpaket 2 zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Das Paket schlägt sieben Massnahmen vor, wie zum Beispiel Netzwerke zur koordinierten Versorgung, differenzierte Wirksamkeit/Zweckmässigkeit/Wirtschaftlichkeit-Überprüfung, faire Referenztarife für eine freie Spitalwahl etc. Dass es Massanehmen zur Kostendämpfung braucht, ist unbestritten. Aber es ist nicht so, dass der Bundesrat nie etwas unternehmen wollte. Es ist dieses Parlament mit all seinen Interessensvertreter:innen von Krankenkassen und Pharmafirmen, das erfolgreich dafür gesorgt hat, dass es nicht vorwärts geht. Die Profitlogik im Gesundheitswesen muss endlich gestoppt werden! Die Vorlage fällt dann nicht zu unserer Zufriedenheit aus, einige Punkte sind gut, andere weniger. Wir stimmen zu oder enthalten uns. Immerhin erhält ein Postulat eine Mehrheit, das den Beitritt der Schweiz zur BeNeLuxA-Initiative prüfen soll. Mit einer internationalen Zusammenarbeit im Arzneimittelbereich kann billiger eingekauft werden. 

Nach der Mittagspause kommt der Hammer aus dem Ständerat: Eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats will den Bundesrat beauftragen, das Kriegsmaterialgesetz so zu ändern, dass sich die Landesregierung über die Bewilligungskriterien für die direkte Ausfuhr von Kriegsmaterial wieder hinwegsetzen kann. Die Motion würde die Errungenschaft des Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative also rückgängig machen. Mit dem Gegenvorschlag wurde nämlich in Art. 22a KMG verankert, dass kein Kriegsmaterial an Staaten geliefert werden darf, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen oder wo ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird. Mit der vorliegenden Motion könnte der Bundesrat, basierend auf äusserst vagen Kriterien („ausserordentliche Umstände“; „Interessen des Landes“) von diesen Bedingungen wieder abweichen. Man lässt also wieder Schlupflöcher zu. Abgesehen davon, dass dieser „Move“ höchst undemokratisch ist, nützt er der Ukraine null und nichts. Direkte Waffenlieferungen sind neutralitätsrechtlich verboten. Es handelt sich hier also klar um eine „Lex Rüstungsindustrie“. Das Anliegen kommt leider durch im Ständerat, weil die Mitte gekippt ist, mit bedenklichen 27 Ja-Stimmen, bei 11 Nein und 3 Enthaltungen. 

Nach Sitzungsschluss lädt der NR-Präsident Martin Candinas zum Apéro ein. Eine wahrlich verrückte Legislatur geht zu Ende. Wir kamen nicht mehr aus dem Krisenmodus raus: Corona-Krise, Ukraine-Krieg und CS-Debakel. Meine grundsätzliche Zuversicht, dass am Schluss doch alles gut kommt, hat Risse bekommen. Trotzdem verliere ich die Hoffnung nicht, es geht weiter! Aber jetzt bin erst mal traurig wegen all den lieben Kolleg:innen, die nicht mehr dabei sind werden, allen voran natürlich Angelo. 

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Geschrieben am 27. September 2023

Auf dem Pult liegt heute der obligate Zettel, der einen nett, aber bestimmt, darauf hinweist, dass wir unsere Pulte bis am Freitag leeren müssen. Ob wir den Schlüssel dazu wieder bekommen, steht erst am 22. Oktober fest…

Am heutigen Sitzungstag haben wir zwei ausserordentliche Sessionen zu den Themen „Wohnen und Mieten“ und „Zuwanderung und Asyl“. Ist jetzt schwierig herauszufinden, welche Partei welches Thema eingebracht hat ;-). Dem Wahlkampf kann man sich natürlich auch im Bundeshaus nicht entziehen. Die SVP schafft es, auch beim Thema Wohnen alles auf die Zuwanderung zu reduzieren. Um mehr bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, brauchen wir aber vor allem faire Mieten, eine Kontrolle der Bodenpreise und eine Förderung von gemeinnützigem Wohnbau, denn unser Boden ist ein kostbares und beschränktes Gut. Anstatt spezielle Wohnzonen für Superreiche zu schaffen, müssen wir verdichtet bauen, unsere Mobilität überdenken und das wertvolle Agrarland besser schützen. Alle unsere Vorstösse, die in diese Richtung gehen, werden leider abgelehnt. 

Die ausserordentliche Session zur Zuwanderung wird zur übelsten SVP-Show. BR Elisabeth Baume-Schneider wird von der SVP mit Dutzenden Fragen «gegrillt». In diesem Ausmass habe ich das noch nie gesehen, Wahlkampf pur. Elisabeth kontert aber sehr gut. Fakt ist, dass wir dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sind und dass wir Menschen in Not helfen müssen. Einfach die Grenzen zuzumachen ist keine realistische Lösung, das weiss im Grunde auch die SVP. Die Motion «Keine 10 Millionen-Schweiz» wird dann auch zum Glück abgelehnt. 

Dann gibt es auch noch etwas Positives zu vermelden: Das Postulat aus der Rechtskommission «Verbesserung der Situation der nichtbinären Personen» wird überweisen. Die SVP ist dagegen und tut die berechtigten Anliegen von nichtbinären Personen als «Woke-Thema» ab. 

Am Abend gehen Angelo Barrile, Claudia Friedl und ich in unserem Lieblingsrestaurant «Luce» essen. Wir sind schon ganz wehmütig, unser letzter gemeinsamer Abend hier zu dritt. 

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Geschrieben am 26. September 2023

Der heutige Morgen ist wieder UVEK-Geschäften gewidmet. Nachdem der Nationalrat beim Mantelerlass dem Ständerat folgt, geht es danach um die Parlamentarische Initiative «Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben.» Bei der Erweiterung altrechtlicher Wohnhäuser (also vor Inkrafttreten der Zweitwohnungsinitiative) sollen deren Eigentümer:innen mehr Spielraum erhalten. Sie sollen ihre Häuser um maximal 30 Prozent vergrössern und gleichzeitig zusätzliche Wohnungen schaffen können, ohne dass die Nutzung eingeschränkt wird. Die SP will nicht auf die Vorlage eintreten. Wir lehnen diese Änderung des Zweitwohnungsgesetzes ab, weil sie aus unserer Sicht den Zweitwohnungsartikel der Verfassung klar verletzt und sich ungünstig auf den Erstwohnungsmarkt auswirkt. Der Wohnraum für die Einheimischen wird so schlicht zu knapp und zu teuer. Leider tritt der Rat auf das Geschäft ein und stimmt der Vorlage dann auch mit 105:80 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. Jetzt ist der Ständerat dran. 

Erfreuliches kommt kurz vor Mittag aus dem Ständerat: Auch die kleine Kammer stimmt der Ausserdienststellung der 25 Leopard 2-Panzern zu: Der Weg ist nun frei für einen Verkauf an Rheinmetall.

Am Mittag erreicht uns dann alle die erwartete, nicht wirklich frohe Botschaft: Die Krankenkassenprämien werden im Jahr 2024 weiter ansteigen, 8,7% im Schnitt. Es braucht jetzt dringend Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung – nur so kann die Kaufkraft gesichert werden. Die SP-Prämien-Entlastungs-Initiative ist ein guter Weg, die Bevölkerung schnell und wirksam zu entlasten. Der Gegenvorschlag ist ja leider total ungenügend in der Endfassung.  

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Geschrieben am 25. September 2023

Nach einem abwechslungsreichen Wochenende mit einigen Wahlkampfaktivitäten (zum Beispiel dem Frauen-Stadtrundgang in Winterthur, absolutes Highlight!) startet heute die dritte und letzte Sessionswoche in dieser Legislatur. Mir graut ehrlich gesagt vor dem Freitag, wenn ganz liebe Kolleg:innen und Freund:innen von mir verabschiedet werden, allen voran natürlich Angelo Barrile. 

Aber bis es soweit ist, wird selbstverständlich noch gearbeitet. Wir beginnen mit einer Differenzbereinigung. Der Nationalrat hat in der ersten Woche noch beschlossen, dass junge Mütter auch während des Mutterschaftsurlaubs ihre politischen Mandate weiterhin wahrnehmen können sollen. Der Ständerat will dies weiterhin aber nur ermöglichen, wenn man sich in den jeweiligen politischen Gremien nicht vertreten lassen kann. Er setzt sicher leider durch damit. Aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

In Zukunft soll der Rechtsverkehr über eine digitale Kommunikationsplattform erfolgen können. Diese digitale Kommunikationsplattform soll von Bund und Kantonen gemeinsam aufgebaut und finanziert werden. Die Kantone sollen auch eigenständige Plattformen benutzen dürfen. Die Kosten für den Aufbau der Plattform werden mit 28 Millionen Franken veranschlagt. Vorgesehen ist, dass sich der Bund daran mit 25 Prozent beteiligt. Betrieb und Weiterentwicklung der Plattform werden über Gebühren finanziert. Das Geschäft ist weitgehend unbestritten, ausser die SVP ist dagegen. Sie hat Bedenken wegen der Cybersicherheit. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

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Geschrieben am 21. September 2023

Heute Morgen beginnen wir mit WBF-Geschäften. Eine Motion von Roberto Zanetti aus dem Ständerat will den Bundesrat beauftragen, ein Massnahmenpaket zu verabschieden, um die durch die Energie- und Industriepolitik der EU zugunsten der Stahl- und Aluminiumindustrie entstandenen Marktungleichgewichte abzufedern. In der vorbereitenden Kommission WAK wurde die Motion abgelehnt, zu grosser staatlicher Eingriff. Im Rat kehrt es aber: Die Motion wird mit 119:56 Stimmen bei 11 Enthaltungen unterstützt. 

Es geht erfreulich weiter: Ein Postulat aus der aussenpolitischen Kommission, das eine bessere Durchsetzung und Kontrolle gegen Russland im Rohstoffsektor verlangt, wird deutlich überwiesen. Nur die SVP ist dagegen. 

Danach wechseln wir ins UVEK. Auch hier kehrt der Rat die Meinung der Kommissionsmehrheit: Eine Motion von Nik Gugger verlangt, dass unter 16-Jährige wirksam vor pornografischen Inhalten im Internet geschützt werden sollen. Die Mehrheit des Nationalrates nimmt den Jugendschutz ernst und stimmt der Motion mit 90:66 Stimmen bei 15 Enthaltungen zu.

Der Ratspräsident beendet die Sitzung heute aussergewöhnlich frühzeitig. Das freut mich natürlich, weil ich nun komfortabel den 13-Uhr-Zug erwische und schon bald zu Hause bin. 
 

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Geschrieben am 20. September 2023

Heute beginnt der Tag schon um 7 Uhr, ich habe GPK-Subkommissionssitzung. Wir sind aber schon nach einer halben Stunde fertig, es bleibt also noch Zeit für einen Kaffee, bis die Ratsdebatte beginnt. Es ist ein besonderer Sitzungsstart heute: Philipp Kutter kommt nach 7 Monaten zurück in den Nationalratssaal. Er hatte im Februar einen schrecklichen Skiunfall und ist seither querschnittsgelähmt. Die Begrüssung ist von allen sehr herzlich. Wir freuen uns, dass Philipp wieder da ist!

Beim ersten Geschäft heute handelt es sich um die Umsetzung der Burka-Initiative. Dieses neue Gesetz ist so nötig wie ein Pickel. Aber das Volk hat entschieden und Ja zum Verhüllungsverbot gesagt. Darum sind wir auch, im Gegensatz zu den Grünen, für Eintreten auf die Vorlage. Es ist eine pragmatische und unaufgeregte Umsetzung, wir können dem Gesetz, wenn auch ohne Begeisterung, zustimmen.

Danach beginnen die Beratungen zu einem Gesetz, bei welchem niemand der Bürgerlichen wirklich sagen kann, wie denn konkrete Anwendungsbeispiele aussehen könnten. Das Unternehmensentlastungsgesetz soll darauf abzielen, die Regulierungsbelastung der Unternehmen zu reduzieren und die Digitalisierung von Behördenleistungen weiter voranzutreiben. Jacky Badran kann sehr nachvollziehbar darlegen, warum es dieses Gesetz nicht braucht und es auch nichts bringt. Jacky und Markus Ritter liefern sich einen unterhaltsamen Schlagabtausch. Unsere Kritik nützt aber nicht, dem Gesetz wird mit 121.41 Stimmen zugestimmt, die Grünen enthalten sich. 

Am Abend folge ich einer Einladung der britischen Botschaft. Als grosser Fan des United Kingdoms ist es eine Ehre für mich, mich mit dem britischen Botschafter und seinem Staff zu unterhalten. It was really a great evening!

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Geschrieben am 19. September 2023

Der heutige Tag startet mit einem kleinen Erfolg: FDP und SVP wollen die Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer erhöhen. Dieses Ansinnen steht völlig quer in der Landschaft, jetzt, wo der Bund vor grossen finanziellen Herausforderungen steht (u.a. wegen der Erhöhung des Armeebudgets). Zudem würde nur das reichste Drittel von dieser Steuerreduktion profitieren können. Der Rat tritt darum gar nicht erst auf die Vorlage ein, das Geschäft ist somit erledigt. 

Wie gestern auch schon werden heute vor allem Vorstösse abgearbeitet, dieses Mal aus dem Finanzdepartement. Man spürt, dass die Legislatur zu Ende geht: Aufräumarbeiten ;-).

Nach einer hitzigen Fraktionssitzung am Nachmittag steht heute Abend wieder eine Sitzung der SP-Themenkommission Frieden und Sicherheit an. Dieses Mal widmen wir uns dem spannenden Thema innere Sicherheit: «Können Bodycams die Gewalt von und gegen Polizist:innen reduzieren?». Die Bilanz eines Pilotprojektes der Stadtpolizei Zürich ist durchwegs positiv, allerdings nicht so deutlich, wie man sich das vermutlich erhofft hat. Als ich das Bundeshaus verlasse, ist es bereist dunkel. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass es trotz den noch milden Temperaturen Herbst geworden ist. 

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Geschrieben am 18. September 2023

Das Wochenende war sehr entspannend, auch wenn ich am Samstag zahlreiche Wahlkampf-Anlässe hatte. Es tut mir schon sehr gut, wenn ich meine Familie um mich herum habe. Ich vermisse sie jeweils in Bern, auch noch nach acht Jahren. 

Heute geht es den ganzen Tag um UVEK-Geschäfte. Als erstes stehen Differenzbereinigungen bei der Teilrevision Raumplanungsgesetz an. Mit einem Stabilisierungsziel soll bekanntlich die Anzahl Gebäude sowie die Bodenversiegelung im Nichtbaugebiet stabilisiert werden. Umstritten ist vor allem die Umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohnhäusern in der Landwirtschaftszone. Der Ständerat möchte solche Umnutzungen unter bestimmten Bedingungen zulassen. Der Nationalrat folgt nun leider der kleinen Kammer.

Nachher geht es um einen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative. Ein solcher würde sehr Sinn machen, denn wir haben nicht nur eine Klimakrise, sondern auch eine Biodiversitätskrise. Der Nationalrat entscheidet heute, ob ein indirekter Gegenvorschlag erarbeitet werden soll oder nicht. Diesem Ansinnen wird mit 99:77 Stimmen zugestimmt. Falls der Ständerat dem auch folgt, kann die UREK sich an die Arbeit machen. 

Danach folgt eine weitere wichtige Vorlage: Es geht ums Bundesgesetz über den Wasserbau. Der Hochwasserschutz ist in diesem Gesetz geregelt. Der Bundesrat hat das WBG überarbeitet und an die neuen Herausforderungen angepasst (Klimawandel, wachsende Besiedlung und mehr versiegelte Fläche). Das in der Praxis bewährte integrale Risikomanagement im Umgang mit Naturgefahren soll im WBG verankert werden. Die SVP schafft es auch bei diesem Thema zu behaupten, dass die Zuwanderung schuld an Überschwemmungen sei, no comment. Die Vorlage wird schliesslich einstimmig angenommen und geht jetzt in den Ständerat. 

Am späten Abend gibt es dann noch Erfreuliches zu vermelden: Zwei Atom-Wiederbelebungs-Vorstösse haben keine Chance im Rat. 

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Geschrieben am 14. September 2023

Der Tag beginnt heute gleich mit einem wichtigen Geschäft: Junge Mütter sollen auch während des Mutterschaftsurlaubs ihre politischen Mandate weiterhin wahrnehmen können. Sie haben schliesslich als Volksvertreterinnen einen Wähler:innen-Auftrag. Im Nationalrat ist das Anliegen weitgehend unbestritten und wird mit 155:22 Stimmen bei 5 Enthaltungen unterstützt. Die Vorlage geht nun zurück in den Ständerat, der nur dann eine solche eine Regelung will, wenn man sich in den jeweiligen politischen Gremien nicht vertreten lassen kann. Hoffentlich setzt sich der Nationalrat durch! 

Dann geht es weiter mit einem emotionalen Thema mit grossem Röschtigraben-Effekt: Eine Motion von Martin Haab verlangt ein Stopfleber-Importverbot. Ich stehe klar auf der Seite des Tierschutzes und bin für das Verbot. Leider erhält die Motion in der Version eines Verbotes keine Mehrheit. Einem Kompromiss, der lediglich eine Deklarationspflicht verlangt, wird jedoch mit 141:39 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt. Man kann also im Ernst gegen eine Deklarationspflicht sein hier drin, unglaublich…

Ein paar Minuten früher als geplant ist Sitzungsschluss für diese Woche und es geht wieder nach Hause. Am Wochenende sind zahlreiche Wahlkampf-Veranstaltungen geplant; langweilig wird es mir also nicht ;-). 
 

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Geschrieben am 13. September 2023

Heute geht es ums Transplantationsgesetz. Mit einer Teilrevision sollen verschiedene Bestimmungen im Bereich der Spende und Transplantation von Organen, Gewebe und Zellen angepasst werden. Es wird zum Beispiel ein Überwachungssystem für schwerwiegende unerwünschte Ereignisse eingeführt, inklusive Meldepflicht. Zudem werden die formell-gesetzliche Grundlagen für Überkreuz-Lebendspenden

sowie für die verwendeten Datenbanken geschaffen. Die Vorlage ist unbestritten und wird mit 167:6 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Die Nein-Stimmen und Enthaltungen haben vorwiegend ethisch-religiöse Gründe. Ich persönlich bin überzeugt von der Organspende und habe auch einen Organspende-Ausweis in meinem Portemonnaie.

Über Mittag findet ein Anlass der Parlamentarischen Gruppe für Polizei und Sicherheitsfragen statt. Als Präsidentin dieser Gruppe darf ich die Veranstaltung eröffnen. Es geht um einen neuen Gesetzesartikel, den das Parlament zukünftig ins Strafgesetzbuch nehmen will: Stalking soll neu Straftatbestand werden. Der entsprechende Artikel ist nun in der Vernehmlassung. Ein Stalking-Opfer, eine Juristin und ein Polizist legen die Argumente dar, warum es so einen Artikel braucht.

Am Abend gehen Angelo Barrile, Claudia Friedl und ich endlich alle zusammen essen. Das wollen diese Session noch öfters machen und diese gemeinsame Zeit geniessen.