Bundeshaus-Blog

Dritte Woche, letzter Tag (30.9.)

Marianne Streiff-Feller

Der letzte Sessionstag beginnt gehässig. Die SVP ärgert sich über die Redaktionskommission, die den Titel zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative angepasst hat, da die Vorlage durch neue Beschlüsse inhaltlich erweitert wurde. Der Erlass heisst jetzt «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit». Man vermutet jetzt von SVP-Seite eine Art Komplott, da sie ja bereits kommuniziert haben, dass sie das Referendum dagegen ergreifen werden. Dieser Vorgang ist aber durchaus normal und auch korrekt, ein entsprechender Rückweisungsantrag der SVP erhält natürlich keine Mehrheit. Bei der Schlussabstimmung zum indirekten Gegenvorschlag gibt es zuvor noch Fraktionserklärungen. Allen, ausser der SVP, ist es klar, dass es nun dringend griffige Massnahmen im Klimaschutz und in der einheimischen Energieproduktion braucht. Der Vorlage wird mit 139:51 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich zugstimmt. Die SVP dreht darauf allen den Rücken zu, Kindergarten…


Bei den Schlussabstimmungen gibt es eine Überraschung: Das Embargogesetz wird mit 70:118 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Das Gesetz brachte nicht die erwünschten Resultate in Sachen eigenständigen Sanktionen. Dafür wurde gestern die Motion der APK «Kohärente, umfassende und eigenständige Sanktionspolitik» vom Nationaltrat angenommen, das ist ein guter Weg.


Heute wird auch Marianne Streiff-Feller aus dem Nationalrat verabschiedet. Ich bedaure ihren Rücktritt, ich habe ihre ruhige, warmherzige und überlegte Art immer sehr geschätzt. Wünsche ihr alles Gute für die neue berufliche Aufgabe!


Und dann geht’s’ wieder nach Hause, habe meine Familie wirklich sehr vermisst.
 

Dritte Woche, vierter Tag (29.9.)

Deutsche Botschaft

Der zweitletzte Tag beginnt mit einem «Evergreen»: Es wird wieder einmal ein Versuch gestartet, einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung hinzukriegen. Konkret geht es um die Abschaffung des Eigenmietwerts, über das könnte man ja noch diskutieren. Aber zugleich sollen die Abzüge von Schuldzinsen und Unterhaltskosten doch weiter möglich sein. Das ist definitiv «de Foifer und s’Weggli». Die Unzufriedenheit über die Vorlage ist nicht nur bei uns gross, der Rückweisungsantrag der Mitte an die Kommission erhält darum auch eine Mehrheit. Beginnen wir nochmals neu oder lassen wir es…


Über Mittag gehe ich mit Claudia Friedl und Eric Nussbaumer an den Empfang in der Deutschen Botschaft anlässlich des Tages der Deutschen Einheit vom kommenden Montag. Es hat viele Leute und der Lärmpegel ist sehr hoch, trotzdem gelingt das eine oder andere interessante Gespräch.


Am heutigen Sitzungstag werden sonst nur WBF-Vorlage und -Vorstösse behandelt. Diejenigen, welche die Beziehungen zur EU und Horizon zum Thema haben, erhalten alle erfreulicherweise eine Mehrheit. Eine Protestaktion auf der Tribüne sorgt kurz darauf für Unruhe: Zuschauer entfalten plötzlich ein grosses Transparent. Das ist zwar verboten, aber tut niemanden weh. Doch die Besucher beginnen danach auch, Papierflieger in den Ratssaal zu werfen. Das hat etwas Bedrohliches und wird von uns Ratsmitgliedern nicht goutiert. Selbstverständlich sind die Sicherheitskräfte sofort zur Stelle und führen die «jungen Wilden» ab. Die Nerven sind eben etwas angespannt, weil es am Morgen einen Zwischenfall im Ratssaal gab: Ein Kollege ist zusammengebrochen. Zum Glück gibt es ja einige Ärzt:innen im Parlament. Angelo ist einfach ein hervorragender Arzt.


Der Abschluss des heutigen Tages ist leider auch nicht positiv: Die SVP hat eine Motion eingereicht, welche die Zulassungen zum Zivildienst verschärfen möchte. Es handelt sich dabei beinahe wortwörtlich um dieselben schikanösen Massnahmen wie in der Zivildienstgesetz-Revision, welche im Nationalrat im Juni 2020 abgelehnt wurde. Leider ist ein grosser Teil der Mitte gekippt, die Motion wird mit 93:84 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Falls es tatsächlich zu einer entsprechenden Gesetzesvorlage kommen wird, freue ich mich jetzt schon aufs Referendum…
 

Dritte Woche, dritter Tag (28.9.)

Café Boy

Bevor es auf Reisen geht, wird noch gearbeitet. Eine Dringliche Debatte zu den steigenden Energiepreisen, die auch dem Mittelstand zunehmend in Bedrängnis bringen, steht heute auf der Traktandenliste. Die SVP macht wieder einmal die Energiestrategie 2050 und Simonetta Sommaruga für die Energiepreise verantwortlich, als ob die anderen Länder in Europa nicht dieselben Probleme hätte. Die SP möchte wissen, wie und ob der Bundesrat gedenkt, einkommensschwache Haushalte gezielt zu entlasten. Der Bundesrat hält die Preissteigerungen momentan aber noch für verkraftbar.
Und es geht weiter mit der Dringlichkeit: Sowohl der Rettungsschirm für Elektrizitätsunternehmen wie auch der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative werden logischerweise als dringlich erklärt.


Normalerweise gibt es zu den Jahreszielen des Bundesrates keine Voten. Aber ein Ordnungsantrag von Eric Nussbaumer sorgt dafür, dass es doch eine Debatte geben kann. Die Meinung der Mehrheit im Parlament ist klar: Der Bundesrat muss endlich mehr Entschlossenheit zeigen bezüglich geregelter Beziehungen zur EU. Das ist für unseren Wirtschafts- und Forschungsstandort essentiell!


Am Mittag geht es dann los mit dem Fraktionsausflug nach Zürich. Nach der Ankunft gibt es zuerst einen Apéro im Hauptbahnhof, nachher finden verschiedene Führungen statt. Am Abend treffen sich alle wieder im Café Boy zum nächsten Apéro und Nachtessen. Ich bin schon etwas stolz, meinen Kolleg:innen «unser» Café Boy zeigen zu können. Welche andere Kantonalpartei besitzt schon ein Restaurant ;-)?


 

Dritte Woche, zweiter Tag (27.9.)

Der heutige Tag startet mit einem «Gespenst» aus den letzten zwei Jahren, nämlich mit dem Covid-19-Gesetz. Die Gültigkeit dessen wird bis zum 30. Juni 2024 verlängert, nur die SVP ist dagegen. Auch wenn wir es lieber anders hätten, aber die Pandemie und deren Folgen sind noch nicht vorbei. Die Regelung der Kostenübernahmen und Wirtschaftsmassnahmen muss weiterhin ihre Gültigkeit haben.


Weiter geht es mit Vorstössen aus dem Gesundheitsbereich. Zum Beispiel erhält eine Motion aus der SGK eine deutliche Mehrheit, welche verlangt, dass die Forschung und Therapie für spezifische Frauenkrankheiten gefördert werden soll. Das ist dringend notwendig, denn Frauen und Männer erkranken anders. Bis jetzt hat man sich in der Medizin nämlich vorwiegend nur am männlichen Körper orientiert.


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag fahre ich wegen des Regierungsrats-Wahlkampfs kurz nach Zürich zurück an die Vollversammlung der AL. Es geht um die gegenseitige Unterstützung von SP, Grüne und AL. Auch morgen bin ich wieder Zürich, dann aber mit der gesamten Fraktion. Es ist unser Fraktionsausflug, freue mich!


 

Dritte Woche, erster Tag (26.9.)

SP-Neumitglieder

Ein durchzogenes Abstimmungs-Wochenende liegt hinter uns. Die AHV-Vorlage wurde angenommen, wenn auch nur sehr knapp. Die Frauen hatten abgelehnt. Jetzt müssen die Anliegen der Frauen bei der Revision der 2. Säule endlich ernst genommen werden. Da braucht es spürbare Verbesserungen. Die bürgerliche Steuerpolitik erhielt dafür einmal mehr eine Klatsche: Die Abschaffung der Verrechnungssteuer wurde abgelehnt. Einmal mehr hat sich das korrigierende Eingreifen der SP gelohnt.


Wieder im Nationalrat geht es heute u.a. ums Postorganisationsgesetz. PostFinance soll es ermöglicht werden, selbstständig Hypotheken und Kredite an Dritte zu vergeben. Der Eintritt von PostFinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll durch die Abgabe der Kontrollmehrheit der Post (und damit indirekt des Bundes) an PostFinance flankiert werden. Zudem soll der Bund dazu ermächtigt werden, eine zeitlich und umfangmässig limitierte Kapitalisierungszusicherung an den Postkonzern abzugeben, um die bestehende Notfallkapitallücke bei PostFinance abzudecken. Der Nationalrat folgt dem Ständerat und tritt nicht auf das Geschäft ein. Auch die SP ist gegen Eintreten. Wir stehen Teil-Privatisierungen skeptisch gegenüber. Zudem wurde die Chance vertan, PostFinance als Klimabank zu gestalten. Das Geschäft ist vorderhand vom Tisch.


Es ist bereits schon Abend, als die Beratungen zum axpo-Rettungsschirm beginnen. Es muss dafür ein Nachtragskredit von 4 Milliarden bewilligt werden. Dies erstaunt schon, und es gibt auch kritische Stimmen. Aber die axpo könnte wegen der hohen Strompreise temporär in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, die Firma als solche ist aber gesund. Die Stromversorgung durch die axpo muss aber zwingend gewährleistet werde, es könnte sonst zu einem Domino-Effekt führen. Immerhin hat sich die axpo bereit erklärt, weder Boni noch Dividenden auszuzahlen, wenn der Kredit tatsächlich beansprucht würde. Dem Kredit wird denn auch mit 135:48 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.


Ein Highlight heue Abend ist aber der Besuch von Neumitgliedern der SP Kanton Zürich im Bundeshaus. Mattea Meyer und stehen sehr gerne Red und Antwort.
 

Zweite Woche, vierter Tag (22.9.)

Heute beginnt der Tag wieder früh, mit einer geradezu historischen Sitzung: Wir haben in der GPK tatsächlich eine Einigungskonferenz. Niemand kann sich daran erinnern, dass es das in den letzten Jahrzehnten schon einmal gegeben hat, weil die GPK normalerweise ja keine Gesetzesartikel entwirft. Es geht um die Parlamentarische Initiative Joder, welche im Parlamentsgesetz die GPK stärken will. Es besteht noch eine Differenz zum Ständerat. Der Nationalrat will, dass eine gemeinsame Subkommissionen der GPK und der FiKo bei ihren Untersuchungen zusätzliche Informationsrechte bekommen sollen, soweit das nötig ist zur Klärung der Sachverhalte. Das könnten dann auch mal Protokolle aus den Bundesratssitzungen sein. Die Mehrheit der Ständerät:innen befürchtet aber, dass dies zu Indiskretionen führen könnte. Wenn man aber der GPK und der FiKo diese Einsichtsrechte nicht gewährt, ist es nicht mehr weit her mit der Stärkung der Aufsichtskommissionen und die PaIv würde nicht umgesetzt. Die Einigungskonferenz befürwortet dann auch mehrheitlich die Version Nationalrat. Der Vorschlag droht aber im Ständerats-Plenum zu scheitern, weil es gewissen bürgerlichen, männlichen Ständeräten leider nicht um die Sache, sondern um Machtdemonstration geht.


Im Rat geht es nachher vor allem um Geschäfte aus dem EJPD. Ein Postulat von Samira Marti erhält erfreulicherweise eine Mehrheit. Der Bundesrat wird darin gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) in einem Bericht zu analysieren, inwiefern das Kindeswohl im Asyl- und Ausländerrecht gewährleistet wird und ob Handlungsbedarf besteht. Samira hat im Vorfeld sehr viel für dieses Anliegen gearbeitet, zum Glück mit Erfolg!


Danach ist die zweite Sessionswoche beendet und es geht wieder nach Hause. Freue mich so auf meine Familie!
 

Zweite Woche, dritter Tag (21.9.)

Zu Beginn der Sitzung kann der Nationalrat die Beratungen zur Biodiversitäts-Initiative abschliessen. Dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates wird mit 104:83 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt, die Volksinitiative hingegen wird mit 72:101 Stimmen bei 19 Enthaltungen abgelehnt. Die SP befürwortet sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag.


Heute stehen zudem zwei ausserordentliche Sessionen auf dem Programm: eine zur Kaufkraft und eine zur Versorgungssicherheit. Am Morgen findet die Diskussion zur Kaufkraft statt. Die untere und mittlere Mittelschicht leidet zunehmend unter den stetig steigenden Krankenkassen-Prämien, und jetzt nehmen auch noch die Energiepreise zu. Kaufkraftverlust bedeutet weniger Konsum, Kaufkraftstärkung ist also die beste KMU-Politik. Gemeinsam mit der Mitte hat die SP diese Debatte verlangt. Die SP möchte zum Beispiel eine Erhöhung des Bundesbeitrages an die individuelle Prämienverbilligung um 30%, explizit für dieses Jahr. Die Mitte schlägt einen sofortigen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten vor. Die SVP beantragt das politische Gegenkonzept mit Steuer- und Mineralölsteuersenkungen. Und hält sich mit unflätigen Angriffen gegen alle nicht zurück. Zum Glück folgt niemand den Anträgen der SVP, diejenigen der SP und der Mitte sind hingegen erfolgreich.


Die Nachmittagssitzung beginnt mit der zweiten ausserordentlichen Session heute, welche die SVP beantragt hat. Unter dem Deckmantel «Versorgungssicherheit» wird eigentlich eine Asyldebatte geführt. Der Schutzstatus S wird von der SVP in Frage gestellt, besonders für Menschen, die aus dem Westen der Ukraine kommen. Alle SVP-Vorstösse werden klar abgelehnt. Dafür stimmt der Rat Vorstössen zu, bei denen es tatsächlich um Versorgungssicherheit geht, wie zum Beispiel der Umwandlung von Solarstrom in synthetische Gase.

 

Zweite Woche, zweiter Tag (20.9.)

Stop F35

Der heutige Tag beginnt aufregend für mich. BR Viola Amherd hat gestern die Verträge für den Kauf der F 35-Kampfjets bereits schon unterschrieben, obwohl sie Ende letzte Woche angekündigt hat, dass dies erst in den nächsten Tagen und Wochen geschehen werde. Es konnte also nicht genug schnell gehen. Damit setzt das VBS seinem undemokratischen Verhalten einen weiteren Höhepunkt und untergräbt einmal mehr die direkte Demokratie. Die Allianz gegen den F-35 will aber keine Pseudo-Abstimmung, bei der das Stimmvolk nicht über den eigentlichen Kauf entscheiden kann. Eine Abstimmung nach der Vertragsunterzeichnung ist nichts anderes als eine demokratische Farce und macht keinen Sinn mehr. Aus diesem Grund haben wir uns schweren Herzens entschlossen, die Volksinitiative zurückziehen, auch wenn wir nach wie vor der Überzeugung sind, dass der F-35 ein Fehlkauf und ein Milliardenrisiko für die Schweiz ist. Zurück bleibt eine grosse Leere, aber auch Erleichterung, dass ich mich nun auch wieder um andere Themen als Kampfjets kümmern darf…

(Foto: Tages-Anzeiger)


Im Rat gehen die Beratungen zur Biodiversitäts-Initiative weiter und werden auch heute noch nicht beendet, sie werden morgen fortgesetzt.


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag leite ich die Fachkommission «Frieden und Sicherheit». Heute mit dem spannenden Thema «Welche Friedensperspektive für die Ukraine?». Der renommierte Journalist und Sicherheitsexperte Andreas Zumach gibt einen hochinteressanten und zum Nachdenken anregenden Input für die anschliessend stattfindende Diskussion.
 

Zweite Woche, erster Tag (19.9.)

Am Wochenende war zwar so einiges los, von Elternmorgen über Polit-Apéro bis Besuch von Freunden. Es hat gut getan, sich mal nicht nur mit Politik zu beschäftigen ;-).


Im Rat heute Nachmittag beginnen die Beratungen zur Initiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»., welche am 8.9.2020 vom Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» (dahinter stehen Pro Natura, Birdlife, Schweizer Heimatschutz, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, JagdSchweiz, casafair, Schweiz. Fischereiverband) eingereicht wurde. Sie verlangt einen stärkeren Schutz der Biodiversität und der Landschaft. Mit einer Anpassung der Bundesverfassung will die Initiative Bund und Kantone dazu verpflichten, die Artenvielfalt, die Landschaft und das baukulturelle Erbe besser zu schützen. Sie fordert für die Biodiversität mehr Flächen und mehr Gelder der öffentlichen Hand.
Der Bundesrat stellte der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Im Mittelpunkt steht die Sicherung des notwendigen Raums für Tiere und Pflanzen. Dafür will der Bundesrat 17 % der Landesfläche zum Schutz der Biodiversität im Gesetz verankern. An diesem Ziel hat sich der Bundesrat bereits 2012 in seiner Strategie Biodiversität Schweiz orientiert. Aktuell liegt der Anteil dieser Schutzflächen in der Schweiz bei 13,4 %. Mit der gesetzlichen Verankerung des 17-%-Zieles stärkt der Bundesrat seinen Auftrag, in allen Landesteilen und für alle Lebensraumtypen die notwendige Fläche für die biologische Vielfalt zu sichern.
Wir werden heute  fertig mit den Beratungen, sie werden morgen fortgesetzt.
 

Erste Woche, vierter Tag (15.9.)

Gestern Abend reiste ich wieder zurück nach Bern, da heute die grosse F 35-Debatte ansteht. Da ist es einfacher und entspannter, schon in Bern aufwachen zu können. Die Meinungen sind gemacht, alle Argumente schon mehrmals sowohl im Rat wie auch in der Öffentlichkeit genannt. In meinem Eintretensvotum konzentriere ich mich darum auf die staatspolitischen Aspekte. Noch am 16. Februar dieses Jahres hat BR Amherd im Namen des Bundesrates versprochen, die Volksabstimmung zur Stop-F35-Initiative abzuwarten, bevor sie die Verträge unterzeichne. Mit Kriegsausbruch änderten sie dann plötzlich ihre Meinung und die ganze Geschichte mit dieser ominösen Deadline bei der Offerte kam ins Spiel, obwohl die Amerikaner ja über unsere direkt-demokratischen Möglichkeiten bestens informiert waren.


Man kann die Initiative schlecht finden oder gefährlich oder einfach nur überflüssig. Aber es höchst bedenklich, dass nun die demokratischen Grundrechte beschnitten werden sollen. Der staatspolitische Schaden, der dadurch angerichtet wird, wird uns wohl länger verfolgen als die Mehrkosten beim F 35. BR Amherd gibt denn auch zu, dass Verhandlungen über eine Erstreckung der Vertragsfrist möglich gewesen wären. Warum der Bundesrat das nicht gemacht hat, ist schlicht unverständlich. Und das am Tag der Demokratie… Dem Kauf der F-35-Kampfjets wird schliesslich mit 124:66 erwartungsgemäss Stimmen zugestimmt. Jetzt liegt der Ball bei Viola Amherd.


Es gibt aber auch Erfreuliches zu bezeichnen: Der Ständerat stimmt dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zu, und dies ohne Abstriche! Jetzt kann die Gletscherinitiative mit gutem Gewissen zurückgezogen werden.


Gleich nach der Ratsdebatte müssen meine Kollegin Maja Riniker und ich noch fürs Tagesgespräch von Radio SRF ins Medienzentrum. Es wird ein angenehmes und respektvolles Streitgespräch. Danach ist auch für uns «sessionstechnisch» Feierabend für diese Woche und wir können nach Hause.


 

Erste Woche, dritter Tag (14.9.)

Die Sitzung heute dauert nicht lange, nur bis 10.30 Uhr. Grund dafür sind die Festivitäten im Kanton Tessin zur Feier des Bundespräsidenten Ignazio Cassis. Das ist halt nicht gleich ums Eck. Ich selber reise nicht mit, sondern benütze die Gelegenheit und fahre an diesem Nachmittag zu meiner Familie nach Hause. Zudem muss ich meine Voten für die morgige Debatte zur Armeebotschaft vorbereiten.


An dieser doch sehr kurzen Sitzung am Morgen werden vorwiegend Vorstösse aus dem EDI behandelt. Es soll zum Beispiel ein Konzept für ein Netzwerk Dritter über die Geschichte der Gleichstellung von Mann und Frau erarbeitet werden. Dieses Netzwerk Dritter soll den Ansatz verfolgen, die bereits vorhandenen Kompetenzen zusammenzubringen und eine Kooperation der bereits bestehenden Institutionen in allen Landesteilen nachhaltig zu fördern. Das ist gegenüber der ursprünglichen Idee eines Frauenmuseums sogar zielführender. Der Nationalrat stimmt der Motion in dieser Version Ständerat denn auch zu, mit 119:68 Stimmen.


 

Erste Woche, zweiter Tag (13.9.)

Am heutigen Morgen geht es sehr hitzig und zuweilen auch äusserst emotional zu und her: Wir beraten den sogenannten Rettungsschirm für systemkritische Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Dieser Rettungsschirm soll sicherstellen, dass die Stromversorgung in der Schweiz auch dann funktioniert, wenn es durch weitere starke Preisaufschläge im internationalen Stromhandel zu einer Kettenreaktion in der Strombranche kommen sollte, die einen Systemkollaps zur Folge haben könnte. Systemkritische Schweizer Stromunternehmen sollen im Fall von aussergewöhnlichen Marktentwicklungen beim Bund Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen beziehen können. Die axpo musste letzte Woche bereits Gebrauch machen von diesem Instrument, der Bundesrat verabschiedete eine Notverordnung dazu. Die SVP- allen voran Christian Imark – argumentiert sehr unflätig und emotional. Die sei alles eine Folge der linken Energiepolitik, als ob die Linke jemals eine Mehrheit hatte… Und wenn wir das gehabt hätten, wären wir schon lange vollständig auf erneuerbare Energien umgestiegen! Imark spricht sogar eine Drohung aus gegenüber Simonetta Sommaruga: Sie solle froh sein, wenn die Leute nur gerade ihren Rücktritt fordern… Ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte dieses Parlaments. Dem Rettungsschirm wird schliesslich sehr deutlich mit 137 zu 51 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt. Für die SP ist es auch sehr erfreulich, dass unseren Anträgen auf mehr Transparenz und Boni-Verbot zugestimmt wird.


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag besuchen die meisten Fraktions-Kolleg:innen den Jahresanlass der sogenannten «Gruppe 2023». Es handelt sich da um SP-Grosspender:innen. Der gemeinsame Austausch macht immer sehr viel Freude.

 

Herbstsession 12.-30. September 2022, erste Woche, erster Tag (12.9.)

Die Herbstsession beginnt für mich ungewohnt, nämlich mit einer Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission am Morgen. Da am Freitag der Bericht der GPK zur Kampfjet-Evaluation veröffentlicht wurde und die Armeebotschaft mit dem Kauf der F 35 auf Teufel komm raus unbedingt in dieser Session verabschiedet werden muss (man hätte dies auch locker in der Wintersession tun können), muss das Geschäft heute noch beendet werden. Am Donnerstag ist es bereits traktandiert. Wenn die bürgerliche Mehrheit will, kann es sehr schnell gehen. Bei der Stop-F-35-Initiative hingegen ist man nicht gewillt, die Initiative beförderlich zu behandeln. Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges wird mit kritischen Stimmen eh ungewohnt unfair und undemokratisch umgegangen. Damit habe ich ehrlich gesagt Mühe.


Am Nachmittag im Rat stehen vorwiegend Geschäfte des Finanzdepartements im Vordergrund. Es geht zum Beispiel um den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten mit 12 weiteren Staaten, von Ecuador über Marokko bis zur Ukraine. Alle sind für diese Abkommen, ausser der SVP, was jetzt nicht wirklich überrascht.


 

Dritte Woche, letzter Tag (17.6.)

Heute Morgen geht es rekordmässig schnell, um 8.35 Uhr ist bereits Schluss und die Sommersession beendet. Die Schlussabstimmungen bergen keine Überraschungen mehr. Freue mich nun sehr auf meine Familie und auf die kommenden Sommertage. Der Sommer ist definitiv meine Lieblingsjahreszeit ☀️!

Dritte Wochem dritter Tag (15.6.)

Parlamotion 2022

Heute Morgen wird der Indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zu Ende beraten. Mit 134:56 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird dem Gegenvorschlag zugestimmt. Das ist sehr erfreulich und ein grosser Schritt in die richtige Richtung! Es ist zu hoffen, dass der Ständerat dem Nationalrat folgt.


Über Mittag haben meine Kollegin Franziska Roth und ich einen Austausch mit dem Think Tank «Swiss Institute for Global Affairs», es geht um Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Das Gespräch ist äusserst inspirierend und hat sich sehr gelohnt.


Nach der Mittagspause beginnt die Debatte zur SP-Prämienentlastungsinitiative. Diese setzt bei der Kostenverteilung an und ist daher stark sozialpolitisch verankert. Das Kopfprämiensystem ist unsozial, zudem muss in der Schweiz ein grosser Teil der Gesundheitskosten aus der eigenen Tasche finanziert werden. Die Initiative will, dass die Krankenkassen-Prämien höchstens 10% des verfügbaren Einkommens betragen dürfen. Die dafür benötigte Prämienverbilligung soll zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund und der Rest durch die Kantone finanziert werden. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates anerkennt einen Handlungsbedarf, will aber nicht ins System eingreifen und den Kantonen weiterhin grosse Autonomie gewähren. Der Bundesanteil an der Prämienverbilligung bleibt bei 7,5% der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Neu soll aber die Höhe des Kantonsanteils an die Prämienverbilligung auf Grund der prozentualen Haushaltsbelastung der untersten 40% Einkommensgruppe ermittelt werden. Das würde in etwa 2 Mrd. pro Jahr kosten, die Initiative ungefähr das Doppelte. Auch diese Debatte kann heute nicht zu Ende geführt werden und wird morgen fortgesetzt.
 

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