Bundeshaus-Blog

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Geschrieben am 16. Juni 2025

Nach einem aktiven Wochenende mit Frauenstreik, SP-Gundlagenkurs und Gewerbeausstellung in Kloten beginnt heute die letzte Woche dieser Sommersession.

Im Rat beginnen wir zuerst mit dem Geschäftsbericht des Bundesrates. Die GPK prüft diesen jeweils genau und hört sich auch die jeweiligen Bundesrätinnen und -räte dazu an. Der Geschäftsbericht gibt immer einen guten Überblick darüber, was die Departemente im vergangenen Jahr herausgefordert und beschäftigt hat. 

Zahlreiche Motionen, die einen Pilotbetrieb für das sogenannte E-Collecting verlangen, stehen danach auf der Traktandenliste. Man erhofft sich dadurch, dass so Unterschriftenfälschungen nicht mehr möglich sind. Zudem ist es auch zeitgemäss, die Unterschriften digital sammeln zu können. Weiterhin sollen aber physische Unterschriftensammlungen selbstverständlich möglich sein. Die Motionen werden mit 126:65 Stimmen überwiesen.  

Leider erhält eine Motion aus der Staatspolitischen Kommission eine Mehrheit, die verlangt, dass ausserparlamentarische Kommissionen reduziert werden sollen. Der Bundesrat ist dagegen, zumal diese Kommissionen in den letzten Jahren eh reduziert wurden und alle gute Arbeit leisten. Ich hoffe nun, dass der Ständerat korrigiert und diese Motion ablehnen wird. 

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Geschrieben am 13. Juni 2025

Ganz ungewohnt sitzen wir in der zweiten Sessionswoche auch an einem Freitag. Der Grund dafür ist der Pfingstmontag, welchen wir nun „nachholen“ müssen. Beim Ständerat sieht das anders, diese Kolleg:innen haben heute frei. 

Den ganzen Morgen beschäftigen wir uns heue mit Aussenpolitik. Zum Beispiel wird der Aussenpolitische Bericht 2024 beraten, dieser hat dieses Mal den Fokus auf den BRICS-Staaten. Ein sehr berechtigtes Anliegen fordert ein Postulat der APK-N: Die Auswirkungen der Einstellung der Arbeit von USAID auf die internationale Zusammenarbeit in der Schweiz sollen untersucht werden. BR Cassis findet den Vorstoss nicht nötig, er wird aber trotzdem sehr deutlich mit 143 Ja-Stimmen überwiesen. 

Um 12.45 Uhr haben wir dann auch diese zweite Sessionswoche hinter uns gebracht, und es geht bei wunderbarsten Sommerwetter nach Hause. 

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Geschrieben am 12. Juni 2025

Heute beginnen wir mit einer ausserordentlichen Session zum Bergsturz in Blatten. Der Ständerat hat bereits letzte Woche dem Solidaritätsbeitrag des Bundes von 5 Mio. zugestimmt. Dieser Betrag erscheint nicht hoch, aber es handelt sich hier um einen ersten sofortigen Zustupf, der helfen soll, Härtefälle abzudecken und dringliche Sofortmassnahmen der Gemeinde zu unterstützen. Die SVP versucht, sich politisch zu profilieren und diesen Betrag gegen die Entwicklungshilfe auszuspielen, was gar nicht gut ankommt. Dem Solidaritätsbeitrag wird einstimmig zugestimmt, so wie auch der Dringlichkeitsklausel. Wenn es nötig ist, kann das Parlament auch schnell arbeiten!

Zum dritten Mal diskutieren wir danach über die SRG-Halbierungs-Initiative. Heute kommen wir auch zu einem Ende. Die Initiative wird deutlich abgelehnt, mit 116:74 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Und umgekehrt aus dem Ständerat beraten wir am Nachmittag das sogenannte Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen. Dieses soll helfen, die Geldwäscherei zu bekämpfen. Es soll zum Beispiel – endlich!- ein nationales Transparenzregister eingeführt werden, in welchem Gesellschaften und andere juristische Personen ihre wirtschaftlich Berechtigten eintragen müssen. Und bei der Ausübung von bestimmten Beratungstätigkeiten (insbesondere Rechtsberatungen), die ein erhöhtes Risiko von Geldwäscherei bergen, sollen künftig geldwäschereirechtliche Sorgfaltspflichten gelten. Die linke Seite ist nicht zufrieden mit dem Gesetz, der Ständerat hat ihm einige Zähne gezogen. Wir stellen darum einen Rückweisungsantrag, der aber keine Mehrheit bekommt. In der Gesamtabstimmung stimmen alle dem Gesetz zu, ausser die SVP. Sie ist der Ansicht, dass uns diese Regulierungen von aussen aufgezwungen wurden. 

Nach Sitzungsschluss nimmt die SP-Fraktion an der Gedenkfeier für Christiane Brunner teil, welche am 18. April gestorben ist. Christiane war eine Ikone für Gleichstellung und Feminismus, mit viel Mut, ein grosses Vorbild für mich. 

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Geschrieben am 11. Juni 2025

Heute setzen wir die Debatte zur SRG-Halbierungs-Initiative fort. Auch ich melde mich zu Wort, neben 76 anderen Kolleg:innen. Als Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gemeindeverbandes ist mir die Sicht der Gemeinden sehr wichtig. Der SGV lehnt die Initiative ebenfalls entschieden ab, weil sie den Zusammenhalt der Regionen in der Schweiz und die unabhängige Berichterstattung für die Stimmbürger:innen gefährdet. Wir werden auch heute nicht fertig mit der Beratung, sie wird morgen fortgesetzt. 

Nach meinem Votum wechsle ich den Ratssaal und verfolge die Debatte im Ständerat zum Kriegsmaterialgesetz. Dort geschieht Unglaubliches: Weil die SVP nun ihre Bedenken gegenüber der Neutralität abgelegt hat, bekommt die bürgerliche Seite eine Mehrheit und will nun das Kriegsmaterialgesetz massiv lockern. Damit sollen nun auch indirekte Waffenlieferungen in Staaten, die Völker- und Menschenrechte missachten, ermöglicht werden. Das schiesst weit übers ursprüngliche Ziel hinaus, der Ukraine zu helfen. Das ist nun eine eigentliche Lex Rüstungsindustrie. Das Geschäft kommt jetzt in die SiK-N. Falls es dem Nationalrat nicht gelingen sollte, diese massive Öffnung des Kriegsmaterialgesetzes wieder zu verkleinern, wird die SP wohl das Referendum ergreifen müssen. 

Die Sitzung endet heute schon um 12 Uhr, weil heute die Fraktionsausflüge stattfinden. Unser Ausflug geht nach Basel, ins Dreiländereck. Wir besuchen zuerst die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), nachher machen wir eine Rundfahrt im Rheinhafen. Das Nachtessen geniessen wir im Restaurant „Du Pont“ bei schönstem Wetter. 

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Geschrieben am 10. Juni 2025

Wegen des langen Wochenendes beginnen wir erst heute Dienstag mit der zweiten Sessionswoche, dafür haben wir ausnahmsweise auch am Freitag Sitzung. Diese Pfingsten waren schon so etwas wie Vor-Ferien: Mein Mann und ich machten einen Ausflug nach Augsburg und besuchten die „Augsburger Puppenkiste“, ein Geschenk unserer Kinder zu meinem letzten Geburtstag. Es war einfach schlicht hervorragend, gehe auf alle Fälle wieder einmal!

Im Nationalrat werden heute Geschäfte aus dem EJPD beraten. Es gibt bei einer Änderung des Strafgesetzbuches eine Differenz zum Ständerat: Dass „Stalking“ ein eigener Straftatbestand werden soll, darin sind sich beide Kammern einig. Aber ob es bei Paaren ein Antragsdelikt (also auf Anzeige) oder ein Offizialdelikt sein soll, da gibt es unterschiedliche Ansichten. Der Nationalrat hält mit 90:89 Stimmen, also sehr knapp, an seiner Position fest, dass Stalking unter gewissen Bedingungen bei Paaren ein Offizialdelikt sein soll. 

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Geschrieben am 05. Juni 2025

Heute ist ein SiK-Morgen. Als erstes beraten wir die Armeebotschaft. Die SP stellt zwei Rückweisungsanträge zum Rüstungsprogramm, da es unserer Meinung nach die falschen Prioritäten setzt. Fast eine Milliarde für die Erneuerung der Artilleriesysteme und Instandsetzung von Kampfpanzern ist schlicht zu viel. Dafür fehlen die plausiblen Bedrohungsszenarien. Die Russen werden nicht mit Panzern am Rhein stehen. Ich könnte mich einverstanden erklären, mehr Geld für die zusätzliche Bewaffnung von Bodluv-Systeme von mittlerer und grösserer Reichweite. Aber nicht zusätzlich, sondern anstatt. Die SiK-N hat aber noch eine Milliarde für Munition draufgelegt, ohne darüber zu diskutieren, woher dieses Geld kommen soll. Ein finanzpolitischer Hüftschuss also. Das sieht zum Glück auch die Finanzkommission so, der Antrag wird mit 77:97 Stimmen bei 19 Enthaltungen gebodigt. Dem Rüstungsprogramm wird danach mehrheitlich zugestimmt. Es ist übrigens die erste Armeebotschaft, die BR Martin Pfister im Rat verteidigen muss. Das macht er sehr solide.

Eine Motion aus der SiK-N erhält dann allerdings eine Mehrheit, auch nicht unerwartet. Sie fordert die sofortige Zusammenlegung von Zivilschutz und Zivildienst zu einem Katastrophenschutz. Was nach harmloser Re-Organisation tönt, bedeutet die faktische Abschaffung des Zivildienstes. Zudem würde diese neue Form 900 Millionen jährlich kosten. Das ist auch einer der Hauptgründe, warum der Bundesrat den Entscheid über ein neues Dienstpflichtmodell um drei Jahre verschoben hat. Trotzdem wird die Motion mit 113:75 Stimme bei einer Enthaltung unterstützt. Hoffentlich ist dann der Ständerat vernünftig…

Immerhin ist heute optisch so einiges los im Rat: Es ist der Tag der Tracht. Erstaunlich, viele Parlamentarier:innen eine Tracht haben. Mir gefallen diese festlichen und prunkvollen Gewänder. Und jetzt freue ich mich aufs verlängerte Pfingst-Wochenende mit meiner Familie!

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Geschrieben am 04. Juni 2025

Heute ist wieder einmal so ein Tag, an dem ich nicht alles im Detail mitbekomme, was im Ratssaal läuft. Eine Sitzung jagt die andere, zudem habe ich auch einige Besuche. Es bleibt nicht mal genug Zeit zum Mittagessen, aber ich will ja nicht jammern ;-).

Ein Hauptgeschäft des heutigen Sitzungstages ist der Teilrevision des Kartellgesetzes. Damit soll die Wirksamkeit des Kartellgesetzes verbessert werden, das Kartellzivilrecht gestärkt und das Widerspruchsverfahren verbessert werden. Durch den Wechsel vom heutigen qualifizierten Marktbeherrschungstest zum sogenannten SIEC-Test können zudem schädliche Wettbewerbseinschränkungen besser verhindert werden. Leider zieht der Nationalrat dem Gesetz wieder einige Zähne, zum Beispiel soll zuerst die Erheblichkeit von Abreden geprüft werden. Es braucht zwingend eine strenge Marktüberwachung und eine inklusive Wirtschaftspolitik, die allen zugutekommt und nicht nur einer kleinen Elite. Die nun beschlossenen Änderungen stehen den Interessen der KMU und Konsument:innen entgegen, wir lehnen darum die Revision ab. Sie erhält aber trotzdem mit 120:58 Stimmen bei 12 Enthaltungen eine Mehrheit und wir hoffen mal wieder auf den Ständerat. 

Am Abend nach Sitzungsschluss gehe ich ans 30-jährige Jubiläum der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Präsidiert wird diese von meiner ehemaligen Kollegin Ursula Schneider Schüttel. Es freut mich sehr, sie wieder zu sehen! Ursula übergibt der Nationalratspräsidentin Maja Riniker ein Manifest für ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. 

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Geschrieben am 03. Juni 2025

Heute stehen Geschäfte aus dem EDI auf der Traktandenliste. Die Themen sind sehr vielfältig, von der Kulturbotschaft über die Unfallvericherung bis hin zum Strahlenschutzgesetz. Beim letzteren geht es darum , dass dieses gemäss Verursacherprinzip präzisiert werden muss. Dies vor allem, um die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten und für Sanierungen von radiologischen Altlasten zu regeln. Bis jetzt fehlt nämlich laut Bundesgericht eine gesetzliche Grundlage dafür. So sollen die Betreiber der AKW per Gesetz verpflichtet werden, die Kosten für die Verteilung von Jodtabletten im Umkreis von 50 Kilometern rund um ein Kernkraftwerk zu übernehmen. Dem Gesetz wird deutlich zugestimmt (nur die SVP ist dagegen) und geht jetzt in den Ständerat. 

Dann treffen erfreuliche Neuigkeiten aus dem Ständerat ein: Er hat sich bei der Individualbesteuerung dem Kompromiss des Nationalrates angeschlossen, ganz knapp mit dem Stichentscheid des Präsidenten Andrea Caroni!

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag findet der jährliche Anlass der SP Schweiz für unsere Grossspender:innen statt. Auch wenn während der Session jeweils immer viel los ist, finde ich es wichtig, dass wir Parlis diesen Anlass besuchen. Das ist ein Zeichen von Respekt. Auch heute Abend konnte ich wieder viele anregende Gespräche mit den Genoss:innen aus den verschiedenen Kantonen führen. 

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Geschrieben am 02. Juni 2025

Nach einem langen und sehr sonnigen Auffahrts-Wochenende ist es heute leider regnerisch und so gar nicht sommerlich. Nichts desto trotz startet heute die Sommersession. Wir haben in diesen kommenden drei Wochen zwei Volksinitiativen, die wir beraten werden: die SRG-Halbierungs-Initiative der SVP und die Klimafonds-Initiative von der SP und den Grünen. Aus sicherheitspolitischer Sicht sind natürlich die Armeebotschaft und die Zivildienstgesetz-Revision ebenfalls wichtige Geschäfte. 

Ratspräsidentin Maja Riniker beginnt die Session mit einer berührenden Ansprache zu den schrecklichen Ergeignisssen von letzter Woche im Lötschental. Blatten ist nach einem Bergsturz unter einem riesigen Schutthügel begraben, das Dorf existiert nicht mehr. Wir können wohl kaum erahnen, wie schmerzvoll dies für die ehemaligen Einwohner:innen sein muss. Immerhin hat die Frühwarnung funktioniert, und der kantonale Führungsstab leistet hervorragende Arbeit. Jetzt braucht die Blattener Bevölkerung aber die Unterstützung von uns allen.

Bereits heute Nachmittag beginnen wir mit den Beratungen zur Volksinitiative «200 Franken sind genug!», also der sogenannten SRG-Initiative. Die Initiative will die Gebührenbeiträge auf 200 Fr. reduzieren und die Unternehmen von der Gebühr befreien. Was vielleicht noch ganz harmlos tönt, ist in Wahrheit brandgefährlich. Es ist ein Frontalangriff auf die Medienvielfalt, auf die Unabhängigkeit der Medien, auf den Service public und auch auf den Zusammenhalt und die Vielfalt in der Schweiz. Gerade unser Land mit seiner direkten Demokratie braucht eine starke und unabhängige SRG, öffentlich-rechtliche Medien sind für die persönliche Meinungsbildung unerlässlich. Wir werden heute nicht fertig mit der Debatte, es sind 76 (!) Redner:innen registriert. Auch ich habe mich auf der Rednerliste eingetragen, bin auf Platz 15 und komme erst am 12. Juni dran. 

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Geschrieben am 07. Mai 2025

Nach dem Abarbeiten von insgesamt 35 Vorstössen aus dem EDI setzen wir uns zum zweiten Mal mit der Volksinitiative für die Einführung der Individualbesteuerung auseinander. Der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative ist ein von SP, FDP, Grünen und GLP getragener Kompromiss und ist zurück aus dem Ständerat. Die SP hat dieses Anliegen immer unterstützt. Es ist schlicht nicht mehr zeitgemäss, dass nicht jede Person eine eigene Steuererklärung ausfüllt. Es gilt, falsche Anreize, welche Frauen vom Arbeiten abhalten, aufzuheben, und es führt kein Weg daran vorbei, die Heiratsstrafe abzuschaffen. In der ursprünglichen Variante hätten die Steuerausfälle rund 1 Mrd. betragen, das wäre viel zu viel gewesen. Der Ständerat besserte aber nach mit einer schärferen Progression, jetzt würden die Steuerausfälle noch rund 600 Millionen betragen. Die Individualbesteuerung ist ein wichtiger Gleichstellungsschritt in die richtige Richtung. Der Gegenvorschlag muss aber nochmals in den Ständerat (es gibt noch Differenzen), der Initiative wird hingegen knapp mit 98:96 Stimmen zugestimmt. 

Zum Schluss der Sitzung wird Kollege Fabien Fivaz von den Grünen verabschiedet. Weil SR Céline Vara in den Neuenburger Regierungsrat gewählt wurde, rutscht Fabien nach. Im Kanton Neuenburg wird der Ständerat im Proporz gewählt. Fraktionspräsidentin Aline Trede schenkt ihm eine Krawatte, die braucht er nun im Ständerat ;-). Werde Fabien vermissen im Nationalrat, wir sind ja beide im Co-Präsidium von CIVIVA und konnten uns jeweils gut austauschen in der SiK und im Nationalrat. Das wird jetzt schwieriger. 

Wir beenden die Sondersession kurz vor 18 Uhr, damit alle noch die Züge erwischen. Aber wir sehen uns ja bereits am 2. Juni wieder, zum Start der Sommersession. 

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Geschrieben am 06. Mai 2025

Der Tag beginnt gleich mit einer Hauptvorlage in dieser Sondersession: Die ehemalige Anstossfinanzierung für Kinderbetreuung soll ich eine zeitgemässe Form gebracht werden. Ziel der Vorlage ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung zu fördern und die Chancengerechtigkeit für Kinder im Vorschulalter zu verbessern. Die Eltern sollen für die institutionelle Kinderbetreuung finanziell entlastet werden (man schätzt hier die Kosten auf jährlich 710 Millionen), zudem sollen die Kantone in ihrer Weiterentwicklung einer Politik der frühen Förderung jährlich mit 60 Millionen unterstützt werden. Ebenfalls sind höhere Beiträge für Kinder mit Behinderungen vorgesehen. Im internationalen Vergleich schneidet die Schweiz bezüglich Zugang, Qualität und Bezahlbarkeit der familienergänzenden Betreuung von Vorschulkindern schlecht ab. Gemäss einer UNICEF-Studie rangiert die Schweiz auf Platz 38 von 41. Es besteht also dringender Handlungsbedarf! Die Vorlage ist nun auf der Zielgeraden, es gibt aber noch ein paar Differenzen zum Ständerat. 

Am Nachmittag geht es um den übermässigen Strassenverkehr auf der Nord-Süd-Achse. Eine Standesinitiative des Kantons Uri, welche die Schaffung einer Rechtsgrundlage verlangt um das Verkehrsaufkommen besser zu steuern, erhält leider keine Mehrheit. Dafür hat die Verkehrskommission zwei Motionen formuliert. Zum einen sollen Navigationssysteme angeordnete Strassensperrungen abbilden müssen, zum anderen sollen die Grundlagen geschaffen werden, damit die Kantone das Verkehrsmanagement auf der Nord-Süd-Achse verbessern können. Beide Motionen werden knapp überwiesen. Die Idee einer Gotthard-Maut wird jedoch mit dem Stichentscheid der Ratspräsidentin abgelehnt. Schade, eine verpasste Chance. 

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Geschrieben am 05. Mai 2025

Seit ich im Nationalrat bin (und das ist in der Zwischenzeit auch schon seit 2015, die Zeit rast…), brauchte es immer eine Sondersession im Mai. Nur 2018 konnte man sie ausfallen lassen, wir hatten in diesem Jahr offenbar keine allzu grosse Geschäftslast. In diesem Jahr sieht dies anders aus: Wir haben einige wichtige Geschäfte, die pendent sind, aber vor allem auch dient die Sondersession auch dazu, die riesige Vorstossflut abzubauen. Meistens erweist sich das als „frommer Wunsch“, weil während der Sondersession mindestens genau so viel parlamentarische Vorstösse eingereicht wie abgebaut werden. Ein Vorstoss einreichen zu können, ist halt ein Recht, von welchem wie Parlamentarier:innen sehr gerne Gebrauch machen und auch zu unserer Arbeit gehört. Trotzdem wäre vielleicht etwas Zurückhaltung nicht ganz so schlecht, aber das müssen die jeweiligen Fraktionen untereinander regeln. Wir treffen uns heute also wieder für drei Tage. Ich freue mich sehr, meine Kolleg:innen wieder zu sehen. Vermisse sie jeweils zwischen den Sessionen. 

Haupttraktanden in dieser Sondersession sind die erneuten Beratungen zur Volksinitiative für die Einführung der Individualbesteuerung sowie die Kita-Finanzierung. Die Session beginnt mit der Vereidigung von Benoît Gaillard, dem Nachfolger von Roger Nordmann. 

Wir beginnen mit einer Änderung des Zivilgesetzbuches: Die Vorlage will, dass die Anwendung von Gewalt in der Erziehung, insbesondere von körperlicher Bestrafung und anderer erniedrigender Behandlungen, explizit für unzulässig zu erklären sei. Ausserdem soll der Zugang zu Beratungsangeboten für Eltern und Kinder verbessert werden. Der Gesetzesrevision wird mit 134:56 bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Die SVP ist dagegen, aber nicht geschlossen.

Danach geht es um eine Motion von SR Andrea Caroni, die verlangt, dass der EGMR sich wieder auf seine Kernaufgabe konzentrieren soll (dies als Reaktion auf das vielbeachtete Klimaurteil des EGMR). Der Nationalrat stellt sich leider gegen die Verpflichtung der Schweiz, sich an diese Urteile zu halten und schwächt damit das internationale Menschenrechtssystem. Und dies ausgerechnet in einer Zeit, in welcher Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte bereits massiv unter Druck stehen. Ich finde das beschämend. 

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Geschrieben am 21. März 2025

Ausnahmsweise geht es heute etwas länger. Während der Ständerat bereits um 8.40 Uhr fertig ist, machen wir heute etwas länger. Es gibt noch ein paar Geschäfte zu beraten, für welche wir in der Session keine Zeit mehr fanden, wie zum Beispiel Standesinitiativen und Parlamentarische Initiativen. Bei den Schlussabstimmungen gibt es dann keine Überraschungen mehr. 

Um 10.40 Uhr ist schliesslich auch der Nationalrat fertig und es geht nach Hause. Wir sehen uns aber bald wieder, nämlich zur Sommersession vom 5. bis 7. Mai. 

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Geschrieben am 20. März 2025

Heute beginnen wir zuerst mit Aussenpolitik, nachher stehen auch noch andere Bereiche auf der Traktandenliste. Es ist also eine Art „Aufräumsitzung“. Die Sitzung dauert heute auch nur bis 12 Uhr, nachher geht es nach Baar zur Feier des neuen Bundesrates Martin Pfister.

Zuerst beraten wir das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien. Indien ist die grösste Demokratie der Welt, gute Beziehungen zu Indien sind also wichtig. Trotzdem ist die SP unzufrieden mit diesem Abkommen. Es ist zum Beispiel kein Beitrag vorgesehen für eine nachhaltige Entwicklung, zudem gibt es in Indien noch zahlreiche Kinderarbeit, vor allem in der Textilindustrie. Dieses Abkommen sieht auch einen massiven Ausbau der Rüstungsexporte vor. Wir lehnen darum zusammen mit den Grünen das Abkommen ab oder enthalten uns. Der Rest des Rates stimmt jedoch deutlich zu.

Kurz vor Mittag wird Roger Nordmann verabschiedet. Er war 21 (!) Jahre im Nationalrat und war wirklich ein politisches Schwergewicht. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass er nun nicht mehr dabei sein wird, werde seinen Scharfsinn und seinen Humor sehr vermissen. 

Am Mittag geht’s nach Baar, zur Feier für Martin Pfister. Es ist ein wunderbarer und sehr milder Frühlingstag. Die ganze Stadt Baar ist unterwegs und freut sich spürbar über ihren Bundesrat. Das berührt mich sehr. 

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Geschrieben am 19. März 2025

Der heutige Tag beginnt mit einer ausserordentlichen Session zum Thema Spenden. Einberufen wurde diese von der SP und den Grünen. Wir verlangen in einer Motion, dass Spenden von öffentlichen und systemrelevanten Unternehmen an Parteien und politische Akteure verboten werden sollen. Also keine UBS-Gelder mehr an politische Parteien. Die Grünen verlangen wiederum eine Bewertung der Finanzrisiken im Zusammenhang mit der Klimaerwärmung. Beide Motionen haben leider keine Chance, nur links-grün unterstützt sie.  

Dann geht es um zwei gleichlautende Motionen der SP und GLP, welche die humanitäre Hilfe an die Ukraine aufstocken und diese Ausgabe ausserordentlich verbuchen wollen. BR Ignazio Cassis findet die Forderungen überholt, da die Schweiz in der Zwischenzeit so einiges für die Ukraine gemacht und sich die finanzielle Lage des Bundes verschlechtert habe. Das sehen wir natürlich gar nicht so, gerade auch, weil die USA die Hilfe an die Ukraine gekürzt hat. Die beiden Motionen werden trotzdem mit 111:73 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. 

Danach setzen wir die Beratungen zur Service-Citoyen-Initiative fort, mit welcher wir am Dienstag letzter Woche begonnen haben.  Unser Gegenvorschlag, der eine Reduktion der Arbeitszeit verlangt, damit mehr Zeit für die Freiwillgenarbeit bleibt, wird ewartungsgemäss abgelehnt. Die Initiative selber erhält auch eine deutliche Abfuhr: Nur die GLP stützt sie als Partei, sie wird mit 166:19 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. 

Es ist der letzte Auftritt von BR Viola Amherd im Nationalrat. Die Ratspräsidentin verabschiedet sie daher nochmals kurz. Viola wird mit warmem Applaus und Standing Ovations verabschiedet. 

In der Mittagspause bin ich auf einem Podium der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-UNO zum Thema: Weltfrieden – Quo vadis? Die UNO funktioniert nicht immer perfekt und es gibt einige Schwierigkeiten, aber es ist ein Ort, wo sich alle treffen und immerhin miteinander reden. Das ist schon viel wert. 

Am Abend findet dann endlich mein absoluter Lieblings-Anlass statt: Es ist wieder Prêt-à-politiser-Zeit! Ein Anlass nur für Frauen aus Politik, Medien und Wirtschaft, mit ganz viel Mode von Schweizer Designerinnen!