Bundeshaus-Blog

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Geschrieben am 18. März 2025

Das Haupttraktandum heute ist der PUK-Bericht zum CS-Debakel. Der riesige Filz zwischen rechten Politiker:innen und den Banken hatte zum Untergang der CS im März 2022 geführt. In den letzten 1.5 Jahren hat eine PUK versucht herauszufinden, wie es so weit kommen konnte. Die Bürgerlichen haben sich stets gegen stärkere Regulierungen für Banken gewehrt, auch die FINMA bekam nicht genug „Zähne“. Als sich im Herbst 2022 und dann im Frühjahr 2023 die CS Krise akzentuierte, fehlten den Schweizer Behörden wichtige Instrumente. Und diese fehlen nach wie vor. Obwohl sie dringend nötig wären, denn die jetzige XXL-UBS setzt die Schweizer Steuerzahler:innen einem nie dagewesenen Risiko aus. Die PUK formulierte daher zahlreiche Vorstösse, welche systemrelevante Banken besser regulieren, die FINMA stärken und die Risiken minimieren sollen. Sie werden heute alle überwiesen. So etwas wie bei der CS darf nie wieder passieren! Ob die vorgeschlagenen Massnahmen genügen, wird sich zeigen…

Dann beraten wir die Zukunfts-Initiative der Juso weiter, mit welcher wir in der ersten Woche begonnen hatten. Es gibt vier Minderheitsanträge auf direkte Gegenvorschläge, welche die Initiative abschwächen wollen. Sie haben aber allesamt keine Chance sowie auch die Initiative selber nicht. Sie wird mit 132:49 Stimmen 8 Enthaltungen - natürlich nicht unerwartet – abgelehnt. 

Die Fraktionssitzung am Nachmittag fällt eher kurz aus. Das ist normal für die dritte Woche, weil die meisten Geschäfte ja schon beraten wurden. 

Am Abend findet eine gemeinsame Sitzung der beiden Themenkommissionen Sicherheit und Netz- und Datenpolitik statt. Es geht ums sehr aktuelle Thema Cybersicherheit und wie stark die Schweiz Cyber-Bedrohungen ausgesetzt ist, auch durch staatliche Akteure. Nach zwei Fachreferaten haben wir noch eine kleine Diskussion, die ich aber zeitig beende, weil wir Parlamentarier:innen noch an den Abschieds-Apéro von Roger Nordmann wollen. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Roger tatsächlich nicht mehr dabei ist in der nächsten Session.

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Geschrieben am 17. März 2025

Am Wochenende war so einiges los, wie zum Beispiel der Besuch in der RS meines Göttibuben in der Romandie. Das hat mich natürlich sehr interessiert, auch deshalb, weil ich so von einer anderen Seite her einen weiteren Einblick in die Armee erhalte.

Die meiste Zeit heute Nachmittag diskutieren wir im Nationalrat über eine Änderung der Zivilprozessordnung. Es geht um die Sammelklage: Ist eine Vielzahl von Personen gleich oder gleichartig geschädigt, muss nach heutigem Recht in der Schweiz grundsätzlich jede Person ihre Rechtsansprüche individuell einklagen. Deshalb verzichten Geschädigte gerade bei geringem Schaden oft auf die Rechtsdurchsetzung, weil sie es sich auch nicht leisten können. Die bestehende Verbandsklage soll nun ausgebaut werden, und künftig soll auch die Geltendmachung von Ersatzansprüchen ermöglicht werden. Oder kurz gesagt: Es geht um eine Stärkung des Zugangs zum Recht, also um den kollektiven Rechtsschutz. Die Gegner:innen der Vorlage haben Angst vor amerikanischen Verhältnissen, die Lösung des Bundesrates ist aber absolut verhältnismässig und dem Schweizer Recht angepasst. Das betont auch BR Beat Jans. Es nützt aber nichts, mit 112:74 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird gar nicht erst auf die Vorlage eingetreten. Wenn der Ständerat auch so entscheidet, ist die Vorlage vom Tisch. 

Danach behandeln wir einen Gesetzesentwurf, der auf eine Parlamentarische Initiative von Angelo Barrile zurückgeht. Diese verlangt, dass Schweizerinnen und Schweizer beim Nachzug von Familienangehörigen aus Drittstaaten gegenüber EU/EFTA-Staatsangehörigen nicht länger benachteiligt werden. Doch auch diese Vorlage erleidet leider dasselbe Schicksal: Mit 113:71 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird definitiv nicht auf die Vorlage eingetreten. 

Die letzte Sessionswoche startet also schon mal mit viel Frust…

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Geschrieben am 13. März 2025

Heute geht alles wieder seinen gewohnten Gang, wir beraten den ganzen Morgen EDI-Geschäfte. Es gibt noch Differenzen zum Tabakproduktegesetz. Der Bundesrat machte einen guten Vorschlag zur Verschärfung der Tabakwerbung, ganz im Sinne der Initiant:innen von „Kinder ohne Tabak“. Leider wurde das Gesetz in der parlamentarischen Beratung total verwässert und entspricht so eigentlich nicht mehr der Idee der Initiative, die einen konsequenten Jugendschutz bei der Tabakwerbung verlangte. Das Gesetz ist aber trotzdem besser als der Status quo, darum stimmen wir ihm in der Gesamtabstimmung dann auch zu. 

Eine Motion aus der WAK-N, welche eine Schweizer Depotbank für den Ausgleichfonds von AHV, IV und EO fordert, hört sich vielleicht auf den ersten Blick sympathisch an. De facto ist das aber ein Staatsauftrag an die UBS und sowieso eine völlig absurde Forderung, die Recht verletzen würde. Die Motion liegt auch nicht im Entscheidungsbereich des Parlamentes. Mit 98:89 Stimmen bei 8 Enthaltungen wird sie dann auch abgelehnt.

Und dann ist auch diese zweite Sessionswoche mit der Bundesratswahl bereits Geschichte, es geht wieder nach Hause!

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Geschrieben am 12. März 2025

Nun ist er also Tag, der Höhepunkt dieser Session: Heute ist die Bundesratswahl! Wie üblich sieht das Bundehaus total verwandelt aus: Ganz viele Scheinwerfer, alle Tische weggeräumt, dafür überall Medienequipment und Schminkutensilien. Zuerst wird Viola Amherd verabschiedet. Viola spricht sich in ihrer Abschiedsrede für eine bürger:innennahe Politik und gegen die Tendenzen der Polarisierung aus. Als überzeugte Europäerin betont sie, wie wichtig die verstärkte Zusammenarbeit mit Europa ist, gerade auch sicherheitspolitisch. Als sie sich bei ihrer Familie bedankt, kommen ihr die Tränen. Und mir ehrlich gesagt auch. Auch wenn wir unsere Kämpfe bei der Kampfjetbeschaffung hatten, unterstützte ich ihre sicherheitspolitische Ausrichtung nach dem Beginn des Ukraine-Krieges sehr. 

Dann geht alles eher schnell. Bereits im 1. Wahlgang erhält Martin Pfister 122 Stimmen, eine weniger als das absolute Mehr. Ritter erhält nur 105. Und im 2. Wahlgang ist bereits alles klar: Pfister wird mit 134 Stimmen gewählt! Ich bin überzeugt, dass dies die richtige Wahl war. Wir brauchen jemanden im Bundesrat, der integrativ und kollegial ist. In seiner Rede betont Pfister dann auch, dass für ihn das Kollegialitätsprinzip mehr Lust als Frust ist und dass er für einen sozialen und ökologischen Ausgleich einstehe. 

Am Nachmittag wird wieder „normal“ gearbeitet im Bundeshaus. Der Nationalrat bewilligt zum Beispiel ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 96,11 Millionen Franken für die Beteiligung an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, was insbesondere dem Wiederaufbau der Ukraine dient. 

Am Abend findet ein Anlass der Parlamentarischen Gruppe für Textilwirtschaft statt. Thema ist das Recycling von Textilien, da gibt es innovative, neue Methoden. Sehr interessant! 

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Geschrieben am 12. März 2025

Nun ist er also Tag, der Höhepunkt dieser Session: Heute ist die Bundesratswahl! Wie üblich sieht das Bundehaus total verwandelt aus: Ganz viele Scheinwerfer, alle Tische weggeräumt, dafür überall Medienequipment und Schminkutensilien. Zuerst wird Viola Amherd verabschiedet. Viola spricht sich in ihrer Abschiedsrede für eine bürger:innennahe Politik und gegen die Tendenzen der Polarisierung aus. Als überzeugte Europäerin betont sie, wie wichtig die verstärkte Zusammenarbeit mit Europa ist, gerade auch sicherheitspolitisch. Als sie sich bei ihrer Familie bedankt, kommen ihr die Tränen. Und mir ehrlich gesagt auch. Auch wenn wir unsere Kämpfe bei der Kampfjetbeschaffung hatten, unterstützte ich ihre sicherheitspolitische Ausrichtung nach dem Beginn des Ukraine-Krieges sehr. 

Dann geht alles eher schnell. Bereits im 1. Wahlgang erhält Martin Pfister 122 Stimmen, eine weniger als das absolute Mehr. Ritter erhält nur 105. Und im 2. Wahlgang ist bereits alles klar: Pfister wird mit 134 Stimmen gewählt! Ich bin überzeugt, dass dies die richtige Wahl war. Wir brauchen jemanden im Bundesrat, der integrativ und kollegial ist. In seiner Rede betont Pfister dann auch, dass für ihn das Kollegialitätsprinzip mehr Lust als Frust ist und dass er für einen sozialen und ökologischen Ausgleich einstehe. 

Am Nachmittag wird wieder „normal“ gearbeitet im Bundeshaus. Der Nationalrat bewilligt zum Beispiel ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 96,11 Millionen Franken für die Beteiligung an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, was insbesondere dem Wiederaufbau der Ukraine dient. 

Am Abend findet ein Anlass der Parlamentarischen Gruppe für Textilwirtschaft statt. Thema ist das Recycling von Textilien, da gibt es innovative, neue Methoden. Sehr interessant! 

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Geschrieben am 11. März 2025

Der heutige Morgen steht ganz im Zeichen von SiK-Geschäften. Wir beginnen mit einer Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes. Zivildienstleistende sollen neu gezwungen werden können, Einsätze im Zivilschutz leisten zu müssen. In Katastrophen und Notlagen können Zivis schon jetzt abgezogen werden. Wir müssen dafür das Gesetz also gar nicht ändern. Es geht vermutlich um etwas anderes: Diese Vorlage ist die erste in einem ganzen Reigen von schier unerschöpflichen Ideen, wie der Zivildienst geschwächt werden könnte. Schwächen tut man damit aber nicht den Zivildienst, sondern die Einsatzbetreibe. In einigen Kantonen sind die Bestände offenbar nicht genügend alimentiert. Aber dieses Problem muss innerhalb des Zivilschutzes gelöst werden, dieses Problem kann auch innerhalb des Zivilschutzes gelöst werden. Wir haben aber keine Chance, auch nicht mit unseren zahlreichen Minderheiten. Der Vorlage wird mit 127:64 Stimmen zugestimmt und geht jetzt wieder in den Ständerat.

Dann beginnen wir mit den Beratungen zur dritten Volksinitiative in dieser Session, nämlich mit der sogenannten Service-Citoyen-Initiative.  Die Initiative tönt im ersten Moment sympathisch: Junge Menschen sollen sich für die Allgemeinheit engagieren. Als Co-Präsidentin von CIVIVA teile ich selbstverständlich auch die Ansicht, dass ein Dienst an Gesellschaft und Umwelt wertvoll für uns alle ist. Nur ist diese Initiative in der Realität nicht umsetzbar. Da sie eine Dienstpflicht für Frauen und Männer beinhaltet, würden jährlich ca. 70‘000 junge Leute auf den Arbeitsmarkt gespült, die alle untergebracht werden müssen. Dabei muss die Arbeitsmarktneutralität eingehaltenwerden, zudem würde so das UNO-Zwangsarbeitsverbot angekratzt werden. Auch ist nicht klar, was denn genau als Bürger:innendienst akzeptiert wäre. Wir werden heute aber nicht fertig, die Debatte wird am 19. März fortgesetzt.

In der Fraktionssitzung am Nachmittag finden die Hearings der Bundesrats-Kandidaten Martin Pfister und Markus Ritter statt. Die interne Diskussion zu den Kandidaten findet erst morgen früh statt. Wir entscheiden uns heute aber auf dem Ticket zu wählen. Es bleibt spannend, ich bin gespannt auf die morgige Wahl!

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Geschrieben am 10. März 2025

Das Wochenende habe ich sehr genossen, schliessslich war es schon sehr frühlingshaft und warm. Am Freitag war ich zwar nochmals in Bern. Die Nationalratspräsidentin Maja Riniker lud zum Internationalen Tag der Frau ins Bundeshaus ein. Dies war ein sehr gelungener Anlass, nur mit Frauen und interessanten Workshops. Wir Frauen haben genug von „Tesla, Testosteron und Dollars“ (Zitat Maja)!

Wie jeden zweiten Montag in den Sessionen geht die Sitzung heute länger, geplant ist bis 21.45 Uhr. Die SVP hat wieder einmal mehr eine ausserordentliche Session verlangt zum Thema „Asyl und Souveränität“. Es ist schon die 5. seit Beat Jans EJPD-Vorsteher ist, das sagt alles. Beat betont, dass auch der Bundesrat die irreguläre Migration einschränken und die Sicherheit in der Schweiz erhöhen will. Zahlreiche Massnahmen hat das SEM zur Erreichung dieser Ziele auch bereits ergriffen (zB. bessere Aufsicht in den BAZ, 24-Stunden-Verfahren, Runde Tische mit den involvierten Behörden, Sicherheitsüberprüfung bei allen Asylsuchenden). Die SVP begnügt sich damit natürlich nicht und stellt wie immer zahlreiche Fragen. Doch Beat kontert gekonnt. Leider werden trotzdem einige Vorstösse überwiesen, wir hoffen den Ständerat. 

Zum Schluss der Sitzung dann doch noch ein Aufsteller: Eine Motion von Reto Nause, welche schweizweite gültige Mindeststandards für private Sicherheitsdienstleister verlangt, wird mit 118:64 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen. Ich habe vor fast 9 Jahren dieselbe Forderung gestellt. Damals hat der Ständerat die Motion aber knapp abgelehnt. Hoffentlich ist es dieses Mal anders! 

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Geschrieben am 06. März 2025

Wir beginnen heute mit der Fortsetzung der Beratungen zum Gütertransportgesetz. Dem Güter-Schienenverkehr geht es leider nicht gut, darum hat der Bundesrat ein Rettungspaket beschlossen. Wir möchten das Ambitionsniveau aber gerne noch weiter erhöhen. Ein nachhaltiger und zukunftsträchtiger Güterverkehr ist zwingend notwendig. Für uns sind dabei zwei Kriterien ausschlaggebend: Die Beiträge an den Güterverkehr müssen die energiepolitischen Ziele des Bundes unterstützen und die Anreize für die zusätzliche Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Strasse sollen genügend gross sein. Nicht alle unsere Anträge wurden aufgenommen, die Vorlage ist trotzdem gut. Sie wird dann auch deutlich angenommen und geht nun zurück an den Ständerat.

Dann verlängern wir das Gentechnik-Moratorium für Pflanzen bis Ende 2030, und zwar sehr deutlich: mit 153 zu 42 Stimmen bei einer Enthaltung.

Zum Schluss gibt es noch ein SiK-Geschäft: Letzte Woche gab es in der SiK-N eine knappe Mehrheit für einen SP-Antrag auf eine Erklärung des Nationalrates: Angesichts der neusten internationalen Entwicklungen sowie der weiter zunehmenden geopolitischen Spannungen und deren Auswirkungen auf die europäische Sicherheitspolitik muss die Bedeutung einer eigenständigen europäischen Sicherheitspolitik unterstrichen werden und der Bundesrat dazu aufgefordert werden, im Rahmen der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen die Kooperationen in Bezug auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Europa zu intensivieren. Die Schweiz muss endlich klarer Stellung beziehen! Gerade auch nach der missglückten Reaktion von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter auf die verwirrende Rede von J.D. Vance. Zum Glück hat die FDP eine Kehrtwende unternommen, nur die SVP verharrt weiterhin im Schützengraben. Die Erklärung wird mit 115:66 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Damit geht es doch gleich beschwingt nach Hause!

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Geschrieben am 05. März 2025

Am heutigen Tag stehen gleich zwei Volksinitiativen auf der Traktandenliste: Die Bargeld-Initiative und die Zukunfts-Initiative der Juso. Wir beginnen mit der Diskussion übers Bargeld. Diese Initiative bringt keinen Mehrwert. Denn erstens ist schon heute in den Gesetzen klipp und klar festgehalten, dass die Nationalbank die Bargeldversorgung sicherstellen muss. Und zweitens bräuchte es für die Euro-Einführung zwingend ein obligatorisches Referendum. Das Initiativkomitee schürt mit seiner Initiative (und seinen Verschwörungstheorien) nur Ängste. Der Bundesrat beantragt einen direkten Gegenentwurf, mit dem er die bestehende gesetzliche Bestimmung, wonach die SNB die Bargeldversorgung gewährleistet, auf Verfassungsstufe hebt. Auch damit ändert sich materiell nichts, aber das absolut unbestrittene Anliegen wird damit unterstrichen und wird immerhin präzise formuliert. Es geht also darum zu verhindern, dass die Initiative angenommen wird. Der Gegenvorschlag wird dann auch deutlich angenommen, die Initiative abgelehnt. 

Über Mittag findet ein Treffen der Parlamentarischen Gruppe Menschenhandel statt. Es geht um den umstrittenen Art. 182 des Strafgesetzbuches, der den Straftatbestand des Menschenhandels leider zu wenig präzise definiert. Mehrere parlamentarische Vorstösse wollen dies nun ändern.

Am Nachmittag beginnen wir mit den Beratungen zur zweiten Volksinitiative: «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert“ der Juso. Diese verlangt die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene. Die Steuer soll ab einem einmaligen Freibetrag von 50 Millionen Franken erhoben werden. Der Steuersatz soll 50 Prozent betragen. Der Ertrag aus dieser Steuer soll zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone fliessen und zweckgebunden für die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» und den «dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden. Da die Initiative von vielen als extrem taxiert wird, hat die SP sich um Gegenvorschläge bemüht, diese hatten in der Kommission aber keine Chance. 63 Einzelredner:innen stehen auf der Liste, wir heute natürlich nicht fertig mit der Debatte.

Nach Sitzungsschluss findet ein Anlass der Parlamentarischen Frauengruppe im ehrwürdigen Von-Wattenwyl-Haus statt. Mit dabei sind auch die drei Bundesrätinnen Elisabeth Baume-Schneider, Viola Amherd und Karin Keller-Sutter. Eine gute Gelegenheit, uns unter den Parlamentarierinnen besser zu vernetzen. 

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Geschrieben am 04. März 2025

Das Hauptgeschäft heute Morgen ist der sogenannte Beschleunigungserlass: Die Vorlage will die Verfahren für die Planung, den Bau, die Erweiterung und die Erneuerung von grossen Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität oder Wärme aus erneuerbaren Energien vereinfachen und damit beschleunigen. Die inländische Stromproduktion muss ausgebaut werden, um einerseits die Abhängigkeit von fossilen Energien aus teils fraglichen Regimes zu verringern und andererseits die Versorgungssicherheit bei uns zu stärken. Dabei darf die Umwelt aber nicht zu Schaden kommen. Die SP unterstützt Projekte des Runden Tisches Wasserkraft. Die faktische Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts im Zusammenhang mit diesen Projekten kommt aber nicht in Frage. Ein Kompromissvorschlag von Martin Bäumle erhält darum eine Mehrheit. Es gibt zum Schluss einige Differenzen zum Ständerat. Das ist gut so, denn es war der Ständerat, der die ausgewogene Vorlege des Bundesrats verschlechtert hat. Wir hoffen, dass er nun dem Nationalrat folgt. 

Über Mittag findet eine Sitzung der Parlamentarischen Gruppe für Polizei-und Sicherheitsfragen statt, die Jean-Luc Addor, Giorgio Fonio und ich präsidieren. Wir haben heute keine speziellen Fachreferate, sondern diskutieren untereinander, welche Themen in Zukunft aus Polizeisicht relevant sein werden. 

In der Fraktionssitzung am Nachmittag ist die geopolitische Lage, die sich nach dem wertefreien und unsolidarischen Verhalten der Trump-Administration weiter verschlechtert hat. Für mich ist klar: Wir müssen noch stärker auf Europa zugehen, auf die USA ist offensichtlich kein Verlass mehr. 

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Geschrieben am 03. März 2025

Der Frühling ist im Unterland tatsächlich schon spürbar, die Vögel zwitschern wieder munter. Das tut gut und gibt auch Zuversicht, denn davon braucht man zurzeit ganz viel. Die Welt ist aus den Fugen geraten. Die USA haben sich als Verbündeten der europäischen Sicherheitsarchitektur verabschiedet und machen jetzt lieber Deals mit Putin. Bei uns streiten sich die Mitglieder des Bundesrates mehr oder weniger öffentlich, von einem Zusammenstehen und gemeinsamer Führung ist nichts zu spüren. Dabei wäre das gerade jetzt in diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten unabdingbar. Wir werden sicher noch einiges zu diskutieren haben in dieser Frühlingssession! 

In dieser Session stehen u.a. der PUK-Bericht, der Beschleunigungserlass im Energiegesetz sowie drei Volksinitiativen auf der Traktandenliste: die Service-Citoyen-Initiative, die Initiative für eine Zukunft der Juso und die Bargeld-Initiative. Aber am meisten im Fokus steht natürlich die Bundesratswahl!

Heute beginnen wir aber mit Vorlagen aus dem EDI. Das Tabakproduktegesetz ist zurück im Nationalrat, nachdem es aus verschiedenen Gründen im ersten Anlauf abgelehnt worden war. Der Auftrag der Volksinitiative ist eigentlich klar: Tabakwerbung soll Kinder und Jugendliche gar nicht mehr erreichen. Das Totalverbot in Printmedien, das der Bundesrat vorgeschlagen hat, befürwortet die Mehrheit des Nationalrates nicht: Wenn 98% der Leserschaft Erwachsene sind, soll Werbung erlaubt bleiben. Als ob man das kontrollieren könnte… Wir werden aber nicht fertig mit der Beratung, weil es noch zwei Verabschiedungen gibt. 

Heute ist nämlich der letzte Tag im Nationalrat für Matthias Aebischer und Melanie Mettler. Die Beiden wurden in die Regierung der Stadt Bern gewählt und haben bereits mit ihrem neuen Amt begonnen. Sie wirken sehr zufrieden damit! 

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Geschrieben am 20. Dezember 2024

Heute stehen praktisch nur noch die Schlussabstimmungen auf der Traktandenliste. Normalerweise geht das jeweils sehr schnell. Beim Stromversorgungsgesetz – also konkret beim Sondergesetz zu Stahl Gerlafingen – gibt es nochmals Fraktionsvoten. Das Gesetz wird dann zum Glück definitiv mit 101:87 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. Der Ständerat hat kurz vorher dasselbe getan. Um 9 Uhr wird die Wintersession geschlossen und das „Klassenlager“ ist schon wieder vorbei. Freue mich sehr, meine Familie wieder zu sehen, werde aber auch meine Kolleg:innen vermissen. 

Jetzt wünsche ich allen von Herzen schöne und erholsame Festtage und einen guten Start ins 2025 🎄!

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Geschrieben am 19. Dezember 2024

Das Budget fürs nächste Jahr geht in die allerletzte Runde: Es liegt der Antrag der Einigungskonferenz vor. Das Parlament ist tatsächlich wild entschlossen, der Armee im nächsten Jahr diese 530 Mio. mehr zu geben als vom Bundesrat vorgeschlagen. Doch mit einer Erhöhung der Sicherheit hat dies wenig zu tun. Erstens gibt es noch gar nicht genug beschaffungsreife Projekte im nächsten Jahr und zweitens fehlt so die finanzpolitisch dringend benötigte Priorisierung nach den wahrscheinlichsten Bedrohungsszenarien. Und diese liegen vorwiegend beim Luftraumraumschutz und in der Drohnen- und Cyberabwehr. Dieses widersinnige Verhalten hat Konsequenzen: Man muss das Geld woanders einsparen, ausser natürlich bei der Landwirtschaft. Am stärksten betrifft es die Internationale Zusammenarbeit (IZA). 2025 sollen 110 Mio. eingespart werden, aber es gibt auch Querschnittkürzungen beim Bundespersonal (-70 Mio.) und im Asylbereich (- 185 Mio.). Die SP kann eine solche verantwortungslose und nicht nachhaltigen (Finanz)politik nicht unterstützen, wir müssen aber zähneknirschend dem Vorschlag der Einigungskonferenz zustimmen, weil sonst der tiefere Betrag gelten würde.

Nachher geht es um Hilfe und Betreuung zu Hause. Die Vorlage will die Autonomie älterer Menschen und das Wohnen im eigenen Zuhause fördern. Deshalb sollen künftig AHV- und IV- Rentnerinnen und -Rentner, die Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, Anspruch auf bestimmte Leistungen haben, die das selbständige Wohnen ermöglichen. Neu sollen etwa Notrufsysteme oder Mahlzeitendienste in den EL berücksichtigt werden. Die Leistungen sollen als vorschüssige Pauschalen ausbezahlt werden. Diese Auszahlungsmodalität ist für die Versicherten vorteilhaft, weil sie die Leistungen nicht vorfinanzieren müssen. Gleichzeitig bleibt der administrative Aufwand für die Durchführung begrenzt. Die Vorlage wird mit 129:59 Stimmen angenommen. 

Um 12 Uhr ist heute schon Sitzungsschluss, nachher geht es mit dem Extrazug nach Will zur Feier der neuen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. Renato Kaiser moderiert durch den Anlass, er macht das sehr amüsant.

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Geschrieben am 18. Dezember 2024

Wie immer am Mittwoch in der dritten Sessionswoche finden gleich zu Beginn die Bundesrichter:innen-Wahlen statt. Normalerweise geht das jeweils glatt über die Bühne, heute ist es aber anders. Die SVP stört sich an der Wahl der grünen Contessina Theis zur Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, rein politisch motiviert natürlich. Gewählt wird sie dann zum Glück doch, mit 144 Stimmen.

Bei der Einigungskonferenz zum Systemwechsel der Wohneigentumsbesteuerung hat der Vorschlag des Nationalrates gewonnen. Der Eigenmietwert soll demzufolge abgeschafft werden, auch bei Zweitliegenschaften. Das hat bis zu 2 Mrd. Steuerausfälle zur Folge. Zwar können Schuldzinsen nicht mehr vollständig abgezogen werden (was im Sinne des Systemwechsels auch richtig ist), aber auch energetische Sanierungen sollen nicht mehr abzugsfähig sein. Dies steht nun quer zu den Energiestrategien in den Kantonen da. Der Nationalrat nimmt die Vorlage an, die linke Seite lehnt sie wegen den hohen Steuerausfällen ab. Es gibt auch noch eine zweite Vorlage dazu: Um die wegfallenden Einnahmen für Tourismuskantone wettzumachen, schlägt der Nationalrat eine neue Objektsteuer für Zweitwohnungen vor. Auch diese unterstützen beide Räte. 

Immerhin gibt es auch Positives aus dem Ständerat zu vermelden: Der Ständerat lehnt eine SVP-Motion, welche den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen verbieten will, ab. Zuvor hatte der Nationalrat dieser unmenschlichen Forderung zugestimmt. Zum Glück hat der Ständerat nun korrgiert!

Über Mittag habe ich Vorstandssitzung des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Ich finde es wichtig, dass man in Bundesbern die Anliegen und Sorgen der Gemeinden nie aus den Augen verliert.

Im Nationalrat am Nachmittag geht es dann um Landwirtschaftspolitik, konkret um die finanziellen Mittel für die Jahre 2026-2029. Die Bauern sind wieder einmal erfolgreich. Sie erhalten bei den Massnahmen zur Produktionsförderung 100 Mio. mehr (insgesamt 2,24 Mrd.) und bei den Direktzahlungen 261 Mio. mehr (insgesamt 11.5 Mrd.).

Am Abend findet der traditionelle Anlass der Parlamentarischen Frauengruppe mit den Frauen der Bundesverwaltung und den Bundeshaus-Journalistinnen statt. Eine gute Gelegenheit, um sich zu vernetzen.

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Geschrieben am 17. Dezember 2024

Mit dem Stromversorgungsgesetz und der IZA-Botschaft beginnt der heutige Tag. Beide Vorlagen sind frisch zurück aus dem Ständerat. Es gibt nun keine Differenzen mehr. Dem Sondergesetz für Stahl Gerlafingen hat auch der Ständerat gestern zum Glück zugestimmt und bei der IZA-Botschaft bleibt es leider bei einer Kürzung von 151 Mio. Kürzung bei der Entwicklungszusammenarbeit. 

Auch eine Vorlage aus der SiK wird heute beraten: das Flugpassagierdatengesetz. Dieses neue Gesetz regelt die Bekanntgabe von Flugpassagierdaten durch Fluggesellschaften an die Behörden und erlaubt es, in der Schweiz ein nationales PNR-System (Passenger Name Records) einzurichten. Es ist klar, dass die Schweiz ohne ein eigenes PNR-System zu einer Sicherheitslücke in Europa werden könnte und auch wirtschafts-, verkehrs- und aussenpolitisch beträchtliche Nachteile erleiden würde. Die SP konnte sich in der Vernehmlassung breit eingeben und viele Anliegen sind aufgenommen worden. Insbesondere bei der Aufbewahrungsdauer und bei der Art des Verdachts auf Terrorismus konnten wir die Vorlage verbessern. Der Bundesrat war ebenfalls gewillt, den Datenschutz zu erhöhen. Der Vorlage wird mit 166:25 bei 4 Enthaltungen deutlich zugestimmt.

Am Ende des heutigen Sitzungsmorgens geht es um eine Parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission, welche Vorstösse mit mehreren Urheber:innen ermöglichen will. Im Kantonsrat Zürich ist das schon lange gang und gäbe. Ausser ein paar Leute aus der Mitte unterstützen alle diese sinnvolle Änderung.

Über Mittag findet eine Sitzung der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Kurdistan. Je ein Vertreter der irakischen und der iranischen Kurden beschreiben ihre Situation, vor allem auch nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien.

Syrien ist auch Thema des Infoblocks in der Fraktionssitzung. Die Nahost-Spezialist:innen Elham Manea, Titelprofessorin an der Uni Zürich, und Maurus Reinkowski, Professor an der Uni Basel, beurteilen die Lage. Für allzu optimistische Gefühle ist es leider verfrüht.