Bundeshaus-Blog

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Geschrieben am 26. September 2025

Nachdem ich heute schon früh aufgestanden bin und den Koffer gepackt habe, bin ich bereits früher als erwartet im Bundeshaus. Ich geniesse es jeweils, wenn es etwas ruhiger und gemütlicher im Ratssaal ist als sonst. Um 8 Uhr ist der Saal dann voll, wir haben die Schlussabstimmungen. Diese dauern nicht mehr allzu lange und bergen auch keine Überraschungen. 

Diese Session war laut Ratspräsidentin eine der Superlativen: Die Beratungen zur Pelz-Initiative waren so kurz wie noch nie zuvor bei einer Volksinitiative, diejenigen zur «Keine-10-Millionen-Schweiz» dafür so lange wie noch nie (über 10 Stunden!). 

Überschattet wurde diese Session natürlich vom unerwarteten Tod von Fredy Heer. Es ist nach wie vor unvorstellbar, dass er nie wieder im Bundeshaus erscheinen wird. 

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Geschrieben am 25. September 2025

Heute gehen die Beratungen zur Kündigungs-Initiative «Keine 10 Millionen-Schweiz» weiter. Von den ursprünglich 115 Redner:innen haben sich nur wenige zurückgezogen, voraussichtlich dauert die Debatte darum den ganzen Tag. Es kommen natürlich immer dieselben Argumente - mal mehr, mal weniger energisch vorgetragen. Immerhin habe ich endlich Zeit, all das noch zu erledigen, was ich mir schon seit der ersten Sessionswoche vorgenommen hatte. Gerade in diesen geopolitisch schwierigen Zeiten wäre es fatal, wenn wir unsere Beziehungen zu Europa aufs Spiel setzen. Im Gegenteil, wir müssen sie regeln und nicht die Personenfreizügigkeit, die uns viel Wohlstand gebracht hat, kündigen. Die Initiative wird dann zum Glück deutlich mit 121:64 Stimmen bei 6 Enthaltungen (von der Mitte, no comment…) abgelehnt, ein unnötiger Gegenvorschlag der Mitte ebenso. 

Am Abend nach Sitzungsschluss findet eine Premiere statt: Nationalratspräsidentin Maja Riniker und Ständeratspräsident Andrea Caroni laden zum gemeinsamen Sessionsschlussessen in die «Galérie des Alpes» im Bundeshaus ein. So etwas gab es noch nie, eine sehr sympathische Idee! 

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Geschrieben am 24. September 2025

Heute beginnt der Tag wieder einmal um 7 Uhr, nämlich mit einem VBS-Zmorge. Thema ist Air 2030, anwesend ist auch der zukünftige Luftwaffenkommandant Christian Oppliger. Vieles Neues erfahren wir nicht, der Anlass ist vorwiegend ein Werbespot für den F-35…

Gefühlt zum etwa 20. Mal beginnen wir die Sitzung mit einer von der SVP einberufenen ausserordentlichen Session zum Thema Asyl. BR Beat Jans kontert die zahlreichen SVP-Vorstösse ausgezeichnet, in dem er immer wieder auf die Fakten verweist (zB. ist die Anzahl Asylgesuche abnehmend). Das SEM agiert konsequent nach diesen drei Vorsätzen: Verfahren beschleunigen, Rückkehren beschleunigen, besser integrieren. Eine Motion der SVP wird leider angenommen, wie vorher auch schon im Ständerat: Vorläufig aufgenommenen Menschen soll der Zugang zu einer Aufenthaltsbewilligung massiv erschwert werden. Künftig sollen sie statt nach fünf erst nach zehn Jahren ein Härtefallgesuch stellen können.

Das Hauptgeschäft heute ist die Anpassung der Hinterlassenen-Renten. Heute erhalten ausschliesslich verheiratete Ehepaare solche Renten. Die aktuelle Gesetzgebung unterscheidet jedoch zwischen verwitweten Ehefrauen und Ehemännern. Seit einem EGMR-Entscheid ist diese Ungleichbehandlung in der Praxis aufgehoben. Verwitwete Männer erhalten die gleichen Renten wie verwitwete Frauen. In dem Sinne hält sich der akute, gesetzgeberische Handlungsbedarf in Grenzen. Der Bundesrat hat im Nachgang zum Urteil nun jedoch eine AHV-Vorlage vorgelegt, welche die Hinterlassenenrente zwar geschlechts- und zivilstandsunabhängig ausgestalten will, gleichzeitig aber auch massive Verschlechterungen auf Kosten verheirateter und verwitweter Frauen beinhaltet. Leider schaffen wir es nicht, die Vorlage materiell zu verbessern. Sie wird knapp angenommen, mit 102:95 Stimmen und geht jetzt in den Ständerat. 

Über Mittag findet ein Parlamentarischer Anlass des Schweizerische Gemeindeverbands (da bin ich ja Vorstandsmitglied) und des Schweizerisches Städteverbands statt. BR Beat Jans wird die gemeinsame Deklaration «Die Städte und Gemeinden im Bundesstaat» überreicht. Darin erinnern die beiden Kommunalverbände den Bund an die gleichwertige Rolle der dritten Staatsebene im föderalen System der Schweiz und fordern die konsequente Anwendung des Artikels 50 der Bundesverfassung, den sogenannten «Gemeindeartikel». 

Dann gibt es noch unerfreuliche, wenn auch erwartete Neuigkeiten aus dem Ständerat: Wie schon in der Sommersession der Nationalrat stimmt auch die kleine Kammer den Versschärfungen des Zivildienstgesetzes zu. CIVIVA wird das Referendum ergreifen, wir sind parat! 

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Geschrieben am 23. September 2025

Für den sogenannten Beschleunigungserlass beim Energiegesetz gibt es einen Vorschlag aus der Einigungskonferenz. Der Ständerat wollte ursprünglich das Verbandsbeschwerderecht bei den 16 Projekten des Stromgesetzes ganz abschaffen, der Nationalrat zeigte sich hier kompromissbereiter und schlug eine praktikable Lösung vor. Per Einzelantrag änderte der Ständerat diese Lösung aber wieder im Hauruck-Verfahren, ganz ohne vorgängige Diskussion in der zuständigen Kommission: Er will nun den Instanzenweg verkürzen, es soll nur noch ein Weiterzug bis an die Kantonsgerichte möglich sein. Das ist ein klarer Eingriff in die rechtsstaatliche Ordnung. Das schwächt das Umweltrecht und bringt nicht wirklich eine Beschleunigung. Diese Version setzte sich aber leider in der Einigungskonferenz durch. In der Gesamtabstimmung heute Morgen enthalten sich darum SP und Grüne, der Erlass wird mit 130:1 Stimmen unterstützt. 

Eine Parlamentarische Initiative von Thierry Burkart (damals noch Nationalrat) hat zum Ziel, die Homeoffice-Bestimmungen im Arbeitsrecht zu lockern. Laut dem Vorschlag soll der Zeitraum, in dem die Angestellten im Homeoffice arbeiten können, auf 17 Stunden pro Tag erhöht werden. Zudem soll an neun Sonntagen pro Jahr keine Bewilligung mehr für Sonntagsarbeit erforderlich sein. Das ist eine krasse Deregulierung, die als Flexibilisierung getarnt ist. Die SP wird diese Vorlage klar bekämpfen. Man muss nicht ständig erreichbar sein. 

Über Mittag findet wieder einmal ein Anlass der Parlamentarischen Gruppe «Polizei und Sicherheit» statt. Wir lassen uns über die Arbeit des Zolls und der Militärpolizei informieren. Leider bleibt nicht viel Zeit für einen Austausch, weil die Sitzung am Morgen länger dauerte. Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag habe ich einen freien Abend. Ausruhen tut auch sehr gut, weil ich momentan gesundheitlich etwas angeschlagen bin. 

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Geschrieben am 22. September 2025

Über diese Wochenendpause ist etwas Furchtbares geschehen: Fredy Heer ist am Donnerstagabend plötzlich und unerwartet verstorben. Wir sind alles sehr betroffen und schockiert, schliesslich haben wir ihn alle am Donnerstagmorgen noch im Ratssaal gesehen. Heute bleibt sein Platz frei. Auch wenn wir politisch kaum gleicher Meinung waren, habe ich ihn als Menschen durchaus geschätzt. Durch die gemeinsame Arbeit in der GPDel lernte man sich gut kennen. Es ist kaum vorstellbar, dass wir jetzt auf sein enormes Fachwissen verzichten müssen. R.I.P, lieber Fredy.

Dann beginnt die Monster-Debatte zur «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP. 115 Redner:innen haben sich eingeschrieben, das ist historisch. Ich selber verzichte dankend. Diese Kündigungs-Initiative ist eine der zentralen Abstimmungen dieses Jahrzehnts, da sie richtungsweisend ist. Entweder geht es in Richtung Abschottungsschweiz oder wir können den Weg der Offenheit, der Personenfreizügigkeit und des bilateralen Weges weitergehen. Bei einer Annahme der Initiative müssten wir den bilateralen Weg aufgeben, was gravierende wirtschaftliche Folgen für die Schweiz hätte. Der bereits existierende und zunehmende Arbeitskräftemangel in der Schweiz würde sich dadurch noch weiter verschärfen. Natürlich werden wir heute nicht fertig mit der Debatte, sie wird am Donnerstagmorgen fortgesetzt.

Nach der Sitzung bin ich zu einer besonderen Abendveranstaltung eingeladen: Wine & Space, ein Abend über Irdisches und Ausserirdisches. Thomas Zurbuchen, ETH-Professor für Weltraumwissenschaft und -technologie und Philipp Schwander, erster Master of Wine der Schweiz, geben gelungene Einblicke in ihre Arbeit. 

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Geschrieben am 18. September 2025

Der letzte Tag in der 2. Sessionswoche beginnt mit einem wichtigen Thema: Es geht um die Verlängerung der Kurzarbeit. Der Bundesrat soll befristet bis Ende 2028 die Kompetenz bekommen, die Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung von derzeit 18 auf 24 Monate zu verlängern. Namentlich geht es darum, Unternehmen in der Schweizer Tech-Industrie und deren Zulieferer zu unterstützen, die aufgrund konjunktureller Schwächen bereits Kurzarbeit eingeführt haben. Durch den Zollhammer der USA sind nun zahlreiche Arbeitsplätze akut gefährdet. Mit dem gezielten Instrument der Kurzarbeit soll es den betroffenen Unternehmen ermöglicht werden, die schwierige Phase ohne Personalabbau oder gar Massenentlassungen zu bewältigen. Der Nationalrat spricht sich mit 143:46 Stimmen deutlich für die Verlängerung aus, auch mit einigen Stimmen der SVP. Der Ständerat hat dies auch bereits getan.

Nachher geht es um Änderungen im Gesetz über die politischen Rechte, mit welchen verschiedene von der Bundesversammlung angenommene Motionen umgesetzt werden. Mit der Vorlage wird u.a. auch die gesetzliche Grundlage geschaffen für die versuchsweise elektronische Unterschriftensammlung (E-Collecting). Ein Minderheitsantrag von Nadine Masshart, der verlangt, dass der Bund Massnahmen zur Demokratieförderung verlangen und dafür auch Finanzhilfen gewähren kann, erhält erfreulicherweise eine Mehrheit. Der gesamten Gesetzesrevision wird mit 128:62 Stimmen gutgeheissen. Es erübrigt sich zu erwähnen, welche Partei einmal mehr dagegen ist…

Und jetzt freue ich mich, nach einer weiteren intensiven Sessionswoche wieder nach Hause fahren zu können! 

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Geschrieben am 17. September 2025

Gestartet wird heute mit der Weiterführung der Beratungen zur Mitte-Initiative, welche die Heiratsstrafe abschaffen will. Es sind noch einige Redner:innen auf der Liste, wir schaffen die Abstimmung dann doch noch am Morgen. Die Initiative wird mit 99:892 Stimmen knapp abgelehnt. Mitte und SVP stimmen geschlossen dafür, alle anderen Parteien dagegen. Für die SP ist klar: Diese  Mitte-Initiative benachteiligt unverheiratete Paare, zementiert überholte Rollenbilder und verursacht milliardenschwere Steuerausfälle. Stattdessen braucht es jetzt die einfache, gerechte und weniger teure Individualbesteuerung mit ausreichender Gegenfinanzierung!
Über Mittag habe ich ein Streitgespräch beim Tessiner Fernsehen RSI zusammen mit Werner Salzmann. Es geht einmal mehr um den F-35.

Am Nachmittag beginnen wir mit den Beratungen der nächsten Volksinitiative: die sogenannte Pelzinitiative (Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte) und den Gegenvorschlag des Bundesrats. Dieser nimmt grundsätzlich alle relevanten Forderungen der Initiative auf und erweitert sie 
sogar um ein Verbot des Handels mit Pelzen aus tierquälerischer Erzeugung. Das Initiativkomitee hat signalisiert, dass man mit dem Gegenvorschlag weitgehend einverstanden sei und die Initiative zurückzuziehen würde. Die zuständige Kommission (WBK) hat den Gegenvorschlag jedoch leider massiv verwässert: Mit der Unterstellung der Kontrolle unter ein «internationales Zertifizierungssystem» würde der Gegenvorschlag de facto entkernt, da das einzige international anerkannte System «Furmark» der Kontrolle von Tierquälerei in keiner Weise gerecht wird und lediglich eine marktseitige Selbstregierung der Pelzindustrie darstellt. Oder in den Worten von Kilian Baumann: „So würde der Fuchs den Hühnerstall überwachen.“ Die Mehrheit des Rates spricht sich aber gegen „Furmark“ aus. So bleibt der Gegenvorschlag zum Glück weiterhin eine brauchbare Alternative zur Initiative. 

Am Abend findet zum zweiten Mal der Fashion-Apéro für Parlamentarierinnen im PKZ statt. Parteiübergreifende Begeisterung für Mode, ich liebe diesen Anlass!

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Geschrieben am 16. September 2025

Den heutigen Tag beginnen wir mit dem EU-Migrations-und Asylpakt. Ein sehr emotionales, politisiertes Thema. Dieser neue Pakt soll das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer machen. Gleichzeitig bringt es auf europäischer Ebene aber auch Verschlechterungen mit Asylschnellverfahren an den Aussengrenzen unter haftähnlichen Bedingungen auch für Minderjährige. Die SP konnte in der Kommission aber Verbesserungen erreichen, eine Ablehnung der Vorlage wäre kontraproduktiv. Im Juni lehnte die FDP den entscheidenden Bundesbeschluss noch ab, was allgemein für Konsternation sorgte. Heute klappt es aber: Der Vorlage wird mit 101:72 Stimmen bei 22 Enthaltungen von den Grünen zugestimmt und geht zurück in den Ständerat.

Eine Motion aus der SiK-N ist ebenfalls erfolgreich (eingereicht von Jacqueline de Quattro). Sie verlangt, den Personalbestand des Fedpol über einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise um 10 bis 20 Stellen pro Jahr aufzustocken und somit bis 2035 100 bis 200 zusätzliche Stellen zu schaffen. Ziel ist es, eine wirksame Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität auf Bundesebene sicherzustellen. Auch die Bundesanwaltschaft hat immer darauf hingewiesen, dass ihnen zu wenig Ermittler:innen zu Verfügung stehen und darum etliche Fälle liegen bleiben müssen. Das gefährdet die Sicherheit der Schweiz und darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Der Rat stimmt der Motion dann auch zu, mit 131:58 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Nur die SVP lehnt ab.

Über Mittag leite ich die Vorbereitungssitzung für unsere Teilnahme an der Nato-Plenarversammlung Mitte Oktober in Ljubljana. Wir lassen uns immer vorgängig über die neusten Erkenntnisse bezüglich der geopolitischen Lage und über die offizielle Haltung der Schweiz informieren. Ich bin sehr gespannt auf diese Herbstsession. Die Nato ist gefordert wie noch nie. 

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag geniesse ich den freien Abend und gehe mit meiner lieben Kollegin Claudia Friedl gemütlich Znacht essen. Das muss auch sein!

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Geschrieben am 15. September 2025

Die zweite Sessionswoche startet mit einer ausserordentlichen SiK-Sitzung. Die pannenanfällige ADS-15-Drohne und die nochmals verschlechterte geopolitische Lage (Ausrufung Artikel 4 durch Polen) sind selbstverständlich Thema heute. 

Im Rat geht es dann gleich weiter mich SiK-Geschäften. Zuerst geht es um die Revision des Militärgesetzes. Die Revision ist ein Sammelsurium von zahlreichen kleineren und grösseren Änderungen. Am meisten zu diskutieren gibt die Änderung bei der Definition des Effektivbestands. Man will keine konkrete Zahl mehr ins Gesetz schreiben (jetzt steht «höchstens 140'000»), da sie seit Jahren überschritten wird. Das wäre ja noch zu verkraften, aber die SiK-N fügte dann beim Solbestand von 100'000 noch zusätzlich das Wörtchen «mindestens» ein. Da bedeutet, dass die Armee auch vergrössert werden könnte. Man kann diese Diskussion mit Fug und Recht führen, dann aber bitte ordentlich und als eigenes Geschäft und nicht durch die Hintertüre. Dem Antrag wird leider erwartungsgemäss zugestimmt, die Vorlage geht zurück in den Ständerat.

Dafür gibt es danach good news: Eine Motion der SiK-N, die von Fabian Molina eingereicht wurde, erhält eine klare Mehrheit. Sie verlangt, dass der Bundesrat mit der EU Gespräche über die Aufnahme von Verhandlungen für ein Abkommen zu einer Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung führen soll. Ein wichtiges Zeichen auch für unsere europäischen Partnerländer!

Dann beginnen wir die Beratungen zur ersten Initiative in dieser Session: Es geht um die Abschaffung der Heiratsstrafe bei den Bundessteuern, eine Initiative der Mitte. Wir müssen die Heiratsstrafe abschaffen, das ist allen klar. Es gibt nun zwei Konzepte, ein konservatives und ein progressives. Das konservative Modell entspricht der Mitte-Initiative und ist gegen die Gleichstellung. Das progressive Modell ist die Individualbesteuerung, der wir bereits zugestimmt haben.

Obwohl wir bis 21.45 Uhr Sitzung haben, werden wir mit den Beratungen heute nicht mehr fertig.

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Geschrieben am 11. September 2025

Der Tag beginnt mit finanztechnischen Vorlagen. Doch diese stehen heute weniger im Fokus des Interessens. Die SP hat zusammen mit den Grünen eine ausserordentliche Session zur Situation im Gaza-Streifen verlangt. Der Grund dafür sind zwei Motionen: Diejenige der SP, welche Massnahmen in Bezug auf Israel zur Einhaltung des humanitären und zwingenden Völkerrechts verlangt und diejenige der Grünen, welche eine Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit mit dem am Konflikt beteiligten Staaten fordert. Die Nationalratspräsidentin eröffnet die ausserordentliche Session mit berührenden Worten des Mitgefühls für die Menschen in Gaza. Eine Schweigeminute, wie das die SP verlangt hat, wurde von der Ratsleitung abgelehnt. Maja Riniker ermahnt den Rat aber, in der Debatte respektvoll zu bleiben. Irritierend ist, dass Bundesrat Cassis nicht anwesend ist, sondern nur die beiden Bundesräte Pfister und Parmelin, welche dann auch mit zahlreichen Fragen zugedeckt werden. Auch wenn durch die beide Vorstösse nicht ganz direkt angesprochen, hätte Cassis auf alle Fälle auch zu dieser Debatte gehört. Die Motionen werden schliesslich beide abgelehnt - ausser der erste Punkt der SP-Motion, welcher ungehinderten Zugang für die humanitäre Hilfe und die Freilassung aller Geiseln fordert. 

Dann geht es nach Hause. Sehr lange wird das Wochenende allerdings nicht. Morgen bin ich schon wieder in Bern, habe GPK-Sitzung und danach ein Podium. Und am Samstag findet der Herbstanlass der Militärakademie MILAK statt. Es ist etwas viel ehrlich gesagt, aber alles auch sehr spannend!

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Geschrieben am 10. September 2025

Heute beschäftigen wir uns zuerst mit Schengen. Eine neue EU-Verordnung sieht vor, dass Europol Informationen betreffend Drittstaatsangehörige, die der Beteiligung an terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten verdächtigt werden, an einen Schengen-Staat übermitteln kann, damit dieser eine Informationsausschreibung im Schengener Informationssytem vornehmen kann. Es handelt sich hier explizit um sehr schwere Straftatbestände wie zum Beispiel Terrorismus, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, keine Bagatelldelikte. Da Kriminalität heute vor allem global stattfindet, braucht es diese Möglichkeit unbedingt, sonst ist die Polizei blind. Der Vorlage wird dann auch sehr deutlich zugestimmt, nur vereinzelte SVP-Leute stimmen dagegen.

Zu diskutieren geben auch zwei Motionen aus dem Ständerat. Zur Bekämpfung des Hooliganismus sollen sofort personalisierte Tickets eingeführt werden. Ich bin jetzt nicht die, welche der Polizei zu wenig Mittel und Möglichkeiten geben will, zudem habe ich mich ja sehr fürs Hooligan-Konkordat eingesetzt. Diese Massnahme aber schiesst weit übers Ziel hinaus, und ist nicht verhältnismässig, da sie alle Matchbesucher:innen treffen würde. Das sieht auch die Mehrheit des Nationalrates so, mit Stimmen aus jeder Partei. Die beiden Motionen werden abgelehnt. 

Am Nachmittag steht die Umsetzungsvorlage zur Finanzierung der 13. AHV-Rente auf der Traktandenliste. Die Stimmbevölkerung hat die 13. AHV-Rente am 3. März 2024 deutlich angenommen. Es scheint, dass sich SVP und FDP immer noch nicht richtig von diesem «Schock» erholt haben, sie weigern sich nämlich standhaft, die AHV zu finanzieren. So soll der Druck auf die Erhöhung des Rentenalters weiter aufrecht erhalten bleiben. Doch der AHV-Fonds steht gemäss neusten Zahlen erfreulicherweise einiges besser da als erwartet. Es braucht keine sogenannten »strukturellen» Massnahmen. Der Nationalrat entscheidet sich dann allerdings nicht für eine nachhaltige Finanzierung. Einzig die Mehrwertsteuer soll befristet bis 2030 um 0,7% erhöht werden. Das ist keine wirkliche Lösung und muss verbessert werden. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.

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Geschrieben am 09. September 2025

Der heutige Tag beginnt mit einer ausserordentlichen Session zu PFAS. Diese sogenannten Ewigkeits-Chemikalien kommen überall vor: in Ackerböden, im Trinkwasser, im Fleisch etc. Sie sind ein grosses Problem, weil sie nachweislich Organschäden verursachen können und krebserregend sind. Aus den Reihen des Parlamentes gibt es zahlreiche Vorstösse zur Reduktion von PFAS. Wir wollen zum Beispiel, dass PFAS nur noch für wirklich essentielle Zwecke zugelassen wird. Immerhin werden zwei Motionen der FDP angenommen, welche die Förderung sicherer Alternativen und eine Deklarationspflicht verlangen. Dies reicht aber nicht aus, wir brauchen weitere griffige Massnahmen zur Reduktion von PFAS.

Beim sogenannten Beschleunigungsanlass beim Energiegesetz geht es wieder einmal ums Verbandbeschwerderecht. Zum Glück erhält die Version Ständerat, welche das Verbandsbeschwerderecht bei den 16 Projekten des Stromgesetzes ganz abschaffen will, keine Mehrheit. Das ist richtig so, denn man hat der Bevölkerung im Abstimmungskampf zum Stromgesetz versprochen, dass die Beschwerdemöglichkeit bestehen bleibt. Die Vorlage geht damit wieder zurück in den Ständerat.

Über Mittag habe ich ein Interview mit einem Journalisten von swissinfo zu unserer Arbeit unserer Delegation bei der Nato-Vollversammlung. Es macht mir Spass darüber zu berichten, was wir da eigentlich machen. Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag muss ich noch ein Votum für morgen vorbereiten, denn der morgige Tag startet gleich mit SiK-Geschäften. 

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Geschrieben am 08. September 2025

Nach der Sommerpause geht es heute endlich wieder los mit dem Sessionsbetrieb. Die Kommissionen habe alle schon früher die Arbeit wieder aufgenommen, aber Bundebern kommt natürlich erst so richtig während den Sessionen in Fahrt. 

Im Nationalrat beraten wir in dieser Herbstsession gleich drei Volksinitiativen: Die sogenannte Nachhaltigkeits-Initiative der SVP („Keine 10-Milionen-Schweiz“), die Initiative „Ja zu fairen Bundessteuern“ der Mitte, welche die Heiratsstrafe abschaffen will und die Pelz-Initiative. Ursprünglich war auch noch die Neutralitäts-Initiative vorgesehen, diese wurde aber wieder abtraktandiert, will ein Gegenvorschlag dazu zuerst in die Vernehmlassung geschickt wurde.  

Kaum im Rat bin ich sofort wieder im „Sessions-Alltag“. Es ist gewohnt hektisch, laut und alle wollen etwas von einem. Eigentlich ziemlich anstrengend, aber irgendwie brauche ich diese lebhafte Geschäftigkeit auch. Wir beraten heute Geschäfte aus dem Finanzdepartement. Es geht heute vor allem auch um Vorstösse, die nach dem CS-Debakel eingereicht worden sind. Immerhin sollen ein paar Massnahmen eingeführt werden, welche die Banken besser regulieren. Für uns gehen die Vorschläge allerdings nicht genug weit, FDP und SVP haben in der Zwischenzeit doch wieder kalte Füsse bekommen. Zum Beispiel wird eine Motion aus dem Ständerat, welche eine fixe Lohnobergrenze für Banker:innen verlangt, nicht unterstützt. Immerhin weigert sich der Nationalrat aber, die strengeren Regulierungen für die UBS (wie z.B. die Erhöhung der Eigenkapitalquote) auf die lange Bank zu schieben, wie das einzelne Exponent:innen der FDP und SVP wollten. 

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Geschrieben am 20. Juni 2025

Wie immer am letzten Tag dauert die Sitzung nicht mehr sehr lange. Die Schlussabstimmungen bergen keine Überraschungen mehr. Bei der Abstimmung zur Individualbesteuerung gibt es aber noch Fraktionsvoten, Mitte und SVP reden ein letztes Mal dagegen. Es nützt zum Glück aber nichts, der Individualbesteuerung wird mit 101:93 Stimmen zugestimmt, also sowohl der Initiative wie auch dem Gegenvorschlag. Der Ständerat hat dies kurz vorher auch schon getan. Da das Referendum aber angekündigt wird, wird das Volk entscheiden müssen. Ich bin zuversichtlich!

Ich kann aber noch nicht nach Hause nach Sessionsschluss, wir haben noch eine GPDel-Sitzung. Zudem bin ich am Montag/Dienstag bereits wieder im Bundeshaus für die Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission. Die Sommerferien müssen also erst noch verdient werden 😊!

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Geschrieben am 19. Juni 2025

Der Tag beginnt mit der Fortsetzung der Rednerinnenliste zur Klimafonds-Initiative. Ursprünglich haben sich 62 Redner:innen eingeschrieben, doch einige haben sich noch zurückgezogen. Der Nationalrat lehnt die Initiative leider mit 120:64 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich ab, auch die GLP unterstützt uns nicht, schade. 

Fast zu Sessionsschluss beraten wir ein umstrittenes Geschäft: den EU-Migrations- und Asylpakt. Kritik dazu gibt es sowohl von links wie auch rechts, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Schweiz würde übrigens nicht den ganzen Pakt übernehmen, sondern nur diejenigen Teile, welche mit Schengen im Zusammenhang stehen. Der neue Migrations- und Asylpakt soll das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer machen. Gleichzeitig bringt es auf europäischer Ebene aber auch Verschlechterungen mit Asylschnellverfahren an den Aussengrenzen unter haftähnlichen Bedingungen auch für Minderjährige. Die SP konnte in der Kommission aber Verbesserungen erreichen, eine Ablehnung der Vorlage wäre kontraproduktiv. Darüber hinaus würde eine Ablehnung das Ausscheiden aus Schengen/Dublin bedeuten, das wäre fatal.  Zudem wäre es bei einer Neuauflage der Vorlage angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament unsicher, ob sie tatsächlich besser würde. Dann passiert leider das Unerwartete: Der entscheidende Beschluss 1 wird tatsächlich abgelehnt, weil die FDP sich enthält. Das ist weder staatstragend noch europäisch noch strategisch klug. Wir sind konsterniert über eine FDP, die ihren Kompass vollends verloren hat. Der Ständerat wird die Verbesserung von uns nun kaum wieder reinbringen…

Da tut unser „Schlussabend“ im Garten von unserem Ex-Kollege Matthias Aebischer grad gut. Auch Roger Nordmann ist dabei, sie werden offiziell verabschiedet. Das feine Fraktionsessen hebt dann auch die Stimmung.