Bundeshaus-Blog

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Geschrieben am 05. März 2024

Der heutige Tag beginnt leider nicht gut: Eine Motion der Finanzkommission, welche die Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine verlangt, wird mit 111:71 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Die Idee der Motion war, dass der Aufwand für die Ukraine-Hilfe ausserordentlich verbucht werden kann und damit nicht das Budget der Internationalen Zusammenarbeit belastet wird. Nun wird die Ukraine-Hilfe wohl auf Kosten des globalen Südens gehen, das ist ungerecht und dient nicht der Sicherheit. 

Dafür wird ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission einstimmig überwiesen, das eine Prüfung der Möglichkeiten zur Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz verlangt. Antisemitismus, Hass und Gewalt dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft finden. Erst recht nicht nach der abscheulichen, menschenverachtenden Messerattacke in Zürich vom letzten Wochenende auf einen jüdischen Mann. 

An der Fraktionssitzung am Nachmittag feiern wir unseren grossen Erfolg bei der 13. AHV-Rente, das muss auch sein. Wir können es immer noch kaum fassen!

Leider muss ich die Fraktionssitzung etwas früher verlassen, weil ich noch eine Sitzung des Schweizerischen Gemeindeverbandes habe. Ich bin Mitglied der Findungskommission. Da Hannes Germann im Sommer als Präsident zurücktritt, suchen wir nun eine/n Nachfolger/in. 

Gleich danach hetze ich ins Hotel Bellevue. Dort findet der „Zürcher Abend“ statt. Dieser Austausch mit der Zürcher Kantonsregierung und den Städten Zürich und Winterthur findet immer einmal im Jahr während der Frühlingssession statt, für mich ein Must. 
 

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Geschrieben am 04. März 2024

Das Abstimmungswochenende war historisch: Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde von Volk und Ständen angenommen, das ist eine Sensation! Endlich haben sozialpolitische Anliegen wieder eine Chance, das stimmt mich zuversichtlich. Im Kanton Zürich haben wir dafür sämtliche Abstimmungen verloren, auch diejenige den zu den Pistenverlängerungen (was leider zu erwarten war). Der Flughafen steht jetzt in der Pflicht, seinen vollmundigen Versprechungen auch Taten folgen zu lassen, vor allem bezüglich der Nachtruhe!

Die zweite Sessionswoche startet mit Umweltanliegen. Nach Differenzbereinigungen beim CO2-Gesetz, beginnen wir mit den Beratungen zum Umweltschutzgesetz. Das Kernanliegen dieser Revision ist die Lockerung des Lärmschutzes, um den Wohnungsbau in lärmbelasteten Gebieten zu erleichtern. Damit kapituliert man vom Grundproblem, nämlich dem Lärm, und schwächt den Gesundheitsschutz der Bevölkerung: Denn Lärm macht erwiesenermassen krank. Lärm sollte darum in erster Linie an der Quelle bekämpft werden (gerade beim Fluglärm die wirksamste Möglichkeit). Wir beginnen heute mit den Beratungen, werden aber nicht fertig. 

Das Highlight des Tages ist aber der überraschende Besuch von Angelo Barrile. Es freuen sich alle, ihn wieder zu sehen: Kolleg:innen, Weibel:innen und das Cafeteria-Personal. Vermisse ihn halt immer noch sehr im Rat…

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Geschrieben am 29. Februar 2024

Heute ist ein besonderer Tag, den es nur alle vier Jahre gibt: Es ist der 29. Februar.

Im Rat geht aber alles den gewohnten Gang, wir beginnen die Debatte zum Tabakproduktegesetz. Nach Annahme der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» hat der Bundesrat beschlossen, die Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten an Orten und in Medien, zu denen Jugendliche Zugang haben, zu verbieten. Betroffen sind insbesondere die Printmedien, unter bestimmten Voraussetzungen die Online-Werbung sowie Festivals. Eigentlich eine klare Ausgangslage, sollte man meinen. Die Tabaklobby hat die bürgerlichen Parlamentarier:innen aber leider erfolgreich bearbeitet. Die Kommissionen haben die Vorlage total verwässert. Zum Beispiel soll der Verkauf von Tabakprodukten durch mobiles Verkaufspersonal an öffentlichen Orten weiterhin möglich sein, auch wenn Minderjährige sie besuchen. Auch Degustationen und Kundenpromotionen sollen weiterhin erlaubt sein. Der Nationalrat verbessert die Vorlage nicht wirklich, darum lehnen wir sie in der Gesamtabstimmung ab. Dies tut auch die SVP, weil das Gesetz ihnen zu wenig weit geht. Die „unheilige Allianz“ hat ihre Konsequenzen: Das Tabakproduktegesetz wird mit 64:121 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt und muss zurück in den Ständerat, der mit den Beratungen nochmals beginnen muss. Das ist aber besser so.

Am Mittag ist die erste Woche der Frühlingssession dann bereits wieder vorbei, und es geht nach Hause zu meiner Familie. Freue mich!
 

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Geschrieben am 28. Februar 2024

Der heutige Tag beginnt mit dem einzigen SiK-Geschäft in dieser Session: Es geht um die nächste Periode an Bundesgarantien für die Pflichtlagerdarlehen von 2025 bis 2034. Die Wirtschaft ist verantwortlich für das Halten und Finanzieren der Pflichtlager. Der Bund erleichtert die Finanzierung der Pflichtlagerhaltung. Dazu gewährt er den lagerpflichtigen Unternehmen Garantien auf den entsprechenden Bankdarlehen. Seit Corona sind wir alle viel sensibilisierter, wenn es ums Thema Pflichtlager geht. Der Vorlage wird denn auch einstimmig zugestimmt.

Über Mittag findet ein Informationsanlass der Parlamentarischen Gruppe Menschenhandel statt. Als Co-Präsidentin dieser Gruppe ist es für mich natürlich Ehrensache, dass ich daran teilnehme. Heute geht es um die Frage, was es für eine effektive Bekämpfung von Menschenhandel braucht. Wir werden kompetent von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, der Kapo Zürich und von Opferschutzorganisationen imformiert.

Der Nachmittag beginnt leider mit einem Dämpfer. Nachdem sich die zuständige Kommission zwei Mal verweigert hat, eine Vorlage zu Stimmrechtsalter auszuarbeiten, obwohl sie vom Nationalrat immer wieder überstimmt wurde, gelingt es ihr beim dritten Anlauf leider. Eine entsprechende PaIv wird definitiv abgeschrieben. Das Parlament ist nach den Wahlen viel konservativer geworden, schade.

Nach Sitzungsschluss gehe ich an eine Abendveranstaltung. Ich bin zwar schon ziemlich müde, aber der Einladung der Schweizer Textilindustrie folge ich gerne. Beim „Soirée textil“ werden nicht nur die Bedürfnisse der Textilbranche thematisiert, sondern es gibt auch eine Modeschau. Damit habe ich spekuliert ;-). 

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Geschrieben am 27. Februar 2024

Der Tag beginnt heute bereits um 7 Uhr: Das VBS lädt zum Zmorge ein, wie immer einmal pro Session. Die Themen heute sind die geopolitische Lage und die Planung der Armee. Ich erfahre als SiK-Mitglied nichts Neues, aber es ist wichtig den Austausch zu pflegen. 

Danach im Rat hat Beat Jans seine Premiere: Es vertritt zum ersten Mal als Bundesrat seine Geschäfte im Nationalratssaal. Für diejenigen unter uns, die wie ich noch mit Beat zusammen im Nationalrat waren, ist das schon etwas „gewöhnungsbedürftig“. Aber es ist auch erstaunlich, wie schnell sich die ehemaligen Parlamentarier:innen jeweils in die Rolle des Regierungsmitglieds einleben. Haupttraktandum ist die Revision des Patentgesetzes. Es soll an internationale Standards angepasst und besonders für KMU sowie für Einzelerfinder:innen attraktiver werden. Die Vorlage ist unbestritten und wird denn auch einstimmig angenommen. 

Über Mittag geht es gleich weiter mit Beat Jans: Die SiK-Delegation hat einen Austausch mit unserem Bundesrat über zukünftige EJPD-Geschäfte, die in die Sicherheitspolitische Kommission kommen. 

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag habe ich am Abend tatsächlich mal „frei“, weil die GL-Sitzung der SP Kanton Zürich ausfällt. Claudia Friedl und ich gehen zusammen essen, ein gemütlicher Abschluss des Tages. 
 

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Geschrieben am 26. Februar 2024

Für Februar sind die Temperaturen schon sehr mild. Das passt zum heutigen Beginn der Frühlingssession, aber ansonsten ist das milde Wetter aus klimatechnischen Gründen natürlich eher beunruhigend. Obwohl ich letzte Woche eigentlich Ferien gehabt hätte, kam ich nicht so richtig zum Ausspannen: Ich hatte Kommissionssitzung, Arena-Auftritt und ein Interview in der Samstagsrundschau. Das vorherrschende Thema bei allen: die Armeefinanzen und die Zukunft der Armee. Affaire à suivre…

Die Sitzung beginnt mit einer Information zu einer in dieser Session geplanten Evakuationsübung. Der „Groove“ ist ähnlich wie bei den Sicherheitsinformationen in Flugzeugen, die Aufmerksamkeit ähnlich schlecht. Bin gespannt, ob dann alle wissen, wo sie hin müssen, wenn es dann soweit ist ;-).

Dann sind Geschäfte aus dem UVEK dran. Die Schweiz ist ein stolzes Eisenbahnland. Es wird viel investiert in den Ausbau der Bahn, aber auch in deren Unterhalt. Das Ausbauprogramm für die Langfriststrategie „Perspektive Bahn2050“ beinhaltet diverse Ausbauten in der ganzen Schweiz für ca. 3 Mrd. Diese werden aus dem Bahninfrastrukturfonds finanziert. Auch für den Kanton Zürich sind diese Ausbauschritte wichtig. Es geht unter anderen um den Brüttener Tunnel und das 4. Gleis am Bahnhof Stadelhofen. Die Gesamtvorlage ist denn auch völlig unbestritten, weil jede Region etwas bekommt und das Geld wie erwähnt aus dem BIF kommt.

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Geschrieben am 22. Dezember 2023

Der letzte Sessionstag geht meistens sehr schnell vorbei, wir haben nur noch Schlussabstimmungen ohne Überraschungen. Tatsächlich sind wir auch heute bereits um 8.45 Uhr fertig. 

Es waren aufregende drei Wochen mit Bundesratswahlen, den neuen Kolleg:innen und den Kommissionszuteilungen. Ich bin sehr zufrieden mit meinen Kommissionen. In der SiK darf ich für zwei Jahre das Präsidium übernehmen, was mich sehr ehrt und auch anspornt. Und in der GPK bin ich neuerdings nun auch Mitglied der GPDel, welche den Nachrichtendienst beaufsichtigt.

Jetzt geht es aber erstmal nach Hause zu meiner Familie. Ich freue mich wirklich sehr auf die kommenden Festtage und wünsche allen einen guten Start ins 2024 🎄!

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Geschrieben am 21. Dezember 2023

Der heutige Tag beginnt für mich sehr früh, ich habe bereits um 6.30 Uhr eine Sitzung. Im Bundeshaus ist auch um diese Uhrzeit schon viel los. Die Reinigungskräfte und die Weibel:innen sind schon voll an der Arbeit, damit wir die Sessionssitzung angenehm beginnen können. Das beeindruckt mich. 

Ein weiteres wichtiges Geschäft wird heute beraten: das Energiegesetz. Die Vorlage will die Verfahren für die Planung, den Bau, die Erweiterung und die Erneuerung von grossen Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität oder Wärme aus erneuerbaren Energien vereinfachen und damit beschleunigen. 
Die inländische Stromproduktion muss ausgebaut werden, um einerseits die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern und andererseits die Versorgungssicherheit bei uns zu stärken. Der Versuch von SVP und Teilen der FDP, das Kernenergieverbot zu kippen, scheitert zum Glück klar. Dem Gesetz wird schliesslich mit 137:56 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt und geht jetzt in den Ständerat. 
Das Budget 2024 kommt zurück aus der Einigungskonferenz. Der Nationalrat hat sich durchgesetzt: Die Armeeausgaben werden nicht bereits schon 2030 1% des BIP betragen, sondern „erst“ 2035. Vernünftig. 

Das Schönste am heutigen Tag ist aber klar der Besuch von Angelo Barrile im Bundeshaus. Ich vermisse ihn sehr. 

Und Angelo ist ebenfalls mit dabei bei Wahlfeier von unserem neuen Bundesrat Beat Jans. Gleich nach Sitzungsschluss am Mittag geht es los nach Basel. Zum Glück spielt das Wetter einigermassen mit und wir können Basel in vollen Zügen geniessen. 

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Geschrieben am 20. Dezember 2023

Heute beginnen wir mit dem grössten Geschäft in dieser Session: dem CO2-Gesetz. Nachdem das Volk das erste CO2-Gesetz 2021 leider abgelehnt hat, kommt nun die Neuauflage ins Parlament. Es handelt sich vorwiegend um die unbestrittenen Teile des alten Gesetzes. Für die ökologischen Kräfte im Parlament geht das Gesetz viel zu wenig weit, so werden die Klimaziele von Paris noch lange nicht erreicht. Aber es ist der berühmte Schritt in die richtige Richtung. Mich persönlich interessieren natürlich vor allem die Massnahmen beim Flugverkehr. Um den Flugverkehr zu dekarbonisieren, setzt das Parlament vor allem auf nachhaltige Treibstoffe. Das CO2-Gesetz will eine Beimischpflicht für nachhaltige Flugtreibstoffe ähnlich wie in der EU einführen: 6 % im Jahr 2030, davon 5,3 % Biotreibstoffe und 0,7 % synthetische Treibstoffe. Leider reicht das nicht. Eine so niedrige Beimischquote kann die Flugemissionen bis zum Ende des Jahrzehnts nicht signifikant reduzieren. Darüber hinaus ist es eine schlechte Investition in die Zukunft, auf Biotreibstoffe zu setzen. Die Einführung einer Lenkungsabgabe von 500 bis 3000 Franken für Privatjets wurde vom Nationalrat leider abgelehnt. Eine Abgabe für Privatjets wäre ein Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit gewesen. Im CO2-Gesetz sind nur wenige andere Massnahmen enthalten, wie die Erwähnung der Flugemissionen in der Werbung und die finanzielle Unterstützung für die Herstellung synthetische Flugtreibstoffe und den grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Sie werden jedoch nur einen geringen Einfluss auf die Flugemissionen haben, vor allem wenn der Flugverkehr weiter zunimmt. Wir werden heute noch fertig mit den Beratungen. Das Gesetz geht jetzt zurück in den Ständerat.
 

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Geschrieben am 19. Dezember 2023

Am heutigen Sitzungsmorgen ist unsere BR Elisabeth Baume-Schneider gefordert. Es geht vorwiegend um asylpolitische Geschäfte. Die SVP hat zahlreiche Vorstösse eingereicht, um die Asylpolitik zu verschärfen. Das sind so „nette“ Ideen wie Aussetzung des Resettlement-Programms oder den Bau von Bundesasylzentren in Ruanda. Zum Glück sieht es das Parlament anders und unterstützt jeweils knapp den Bundesrat in seiner Politik. Für Elisabeth ist es die letzte Sitzung im Nationalrat als Vorsteherin des EJPD, im neuen Jahr wird das denn Beat Jans sein. Keine leichte Aufgabe! 

Zum Sitzungsende sind auch noch Geschäfte aus der SiK-N dran. Es geht u.a. um eine Kommissionsmotion, welche ein Hamas-Verbot fordert. Der Rat folgt seiner Kommission, die Motion wird überwiesen. Es gibt nicht mal eine Abstimmung, weil auch der Bundesrat dafür ist.

Während der Fraktionssitzung am Nachmittag habe ich in meiner neuen Funktion als SiK-Präsidentin einen Austausch mit BR Viola Amherd. Wir besprechen die Traktandenliste für die nächsten Kommissionssitzungen. Obwohl ich schon ein paar Gespräche mit Viola hatte, bin ich dieses Mal etwas nervös. 

Am Abend fahre ich nach Zürich. Wir haben das Weihnachtessen der SP Kanton Zürich im Café Boy. Es ist ein gelungener und fröhlicher Abend. Spät fahre ich wieder nach Bern zurück, damit ich morgen auch sofort parat bin. 
 

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Geschrieben am 18. Dezember 2023

Nach einem sehr abwechslungsreichen Wochenende startet heute bereits die letzte Sessionswoche. Ich sehne mich jetzt ehrlich gesagt schon nach Ferien und nach den Festtagen, bin langsam ziemlich ausgelaugt.

In Bern geht es heute wieder einmal um den Voranschlag 2024, es gibt Differenzen zum Ständerat. Zum Beispiel will der Ständerat die Armeeausgaben schon 2030 auf 1% des BIP erhöht haben, der Bundesrat will dies aus finanzpolitischen Gründen erst 2035 ermöglichen. Der Nationalrat bleibt zum Glück vernünftig und standhaft und beharrt auf 2035. Dafür will der Nationalrat im Gegensatz zum Stände- und Bundesrat 20 Mio. bei den humanitären Aktionen einsparen, konkret geht es um Beiträge an das UNRWA, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten. Mal schauen, ob sich der Ständerat durchsetzt. 

Beim letzten Geschäft heute geht es wieder einmal um Kriegsmaterialexporte, meinem „Lieblingsthema“. Eine Motion aus dem Ständerat will dem Bundesrat wieder Spielraum zugestehen bei Waffenexporten in Länder, welche die Menschenrechte verletzen. Erst vor nur gerade zwei Jahren wurde die Korrektur-Initiative, die von einer breiten Allianz von SP, Grüne, Mitte, EVP und BDP unterstützt wurde, zugunsten eines akzeptablen Gegenvorschlags zurückgezogen. Die Streichung genau desjenigen Passus, den der Ständerat nun wieder einführen will, war die zentrale Bedingung für den Rückzug. Nun sollen die Anliegen des Gegenvorschlags auf diese Art und Weise, also mit einer simplen Motion, ausgehebelt werden. Das ist staatspolitisch äusserst fragwürdig. Genau diese Abweichungskompetenz wollte das Parlament vor zwei Jahren dem Bundesrat nicht genehmigen, denn so wird ein neues Schlupfloch im Kriegsmaterialgesetz eröffnet, das notabene auch neutralitätsrechtlich bedenklich ist. Zu betonen ist auch noch, dass diese Aufweichung der Ukraine nichts nützt. Es geht hier nur um direkte Waffenlieferungen. Da ist die rechtliche Situation ganz klar: Als neutrales Land dürfen wir unter keinem Titel Waffen in kriegsführende Länder schicken. Es geht also lediglich um die Rüstungsindustrie. Diese Motion lässt jeglichen moralisch-ethischen Kompass vermissen. SP, Grüne und GLP sind dagegen, doch es nützt alles nichts. Weil die Mitte gekippt ist, wird der Motion mit 117:74 Stimmen zugestimmt, ein Tiefpunkt dieser Session…

Am Abend findet der traditionelle Austausch zwischen den Parlamentarierinnen und den Bundeshausjournalistinnen statt. Ich kann gute Gespräche führen, das versöhnt mich dann wieder etwas. 

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Geschrieben am 14. Dezember 2023

Am heutigen Morgen geht es ausschliesslich um Gesundheitsgeschäfte. Es ist Alain Bersets letzter Auftritt als Bundesrat im Nationalrat. Inhaltlich bekomme ich leider nicht sehr viel mit, da heute die Kommissionmitgliedschaften bekannt geben werden müssen. Ich kann ich der Sicherheitspolitischen Kommission bleiben und darf auch das Präsidium übernehmen. Das freut mich sehr und gibt mir einen riesigen Motivationsschub! Jetzt gibt es aber bereits schon einiges zu besprechen und zu klären mit dem Kommissionssekretär. Als Zweitkommission habe ich wiederum die Geschäftsprüfungskommission. Da ich hier neu die Delegationsleitung der SP-Fraktion übernehme, muss ich mich um die Zuteilung der Subkommissionsitze kümmern. Zum Glück unterstützt mich dabei tatkräftig unsere Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti.

Nach diesem hektischen Morgen geht es dann wieder zurück nach Hause. Nach dieser ereignisreichen Woche freue ich mich sehr, daheim hoffentlich etwas ausspannen zu können und Weihnachtsstimmung aufkommen zu lassen. 

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Geschrieben am 13. Dezember 2023

Und jetzt ist er also da, der grosse Tag der Bundesratswahl. Irgendwie spürt man es gleich schon beim Aufstehen, dass heute ein besonderer Tag seinwird. Bundesratswahlen sind auch für hartgesottene Parlamentarier:innen immer ein besonderer und erhabener Moment. Um 7 Uhr haben wir noch eine Fraktionssitzung, so machen wir das immer bei Bundesratswahlen. Wir beschliessen, in der grossen Mehrheit Ignazio Cassis zu wählen. Auch wenn uns Gerhard Andrey politisch natürlich viel näher ist, gibt es leider keine Chance, dass er zum Bundesrat gewählt wird. Die Bürgerlichen üben hingegen starken Druck auf uns aus: Wenn wir uns bei der Wahl Cassis nicht benähmen, würden wir bei der Ersatzwahl Berset abgestraft werden. Das ist hässlich und stinkt uns gewaltig, aber so sind die politischen Realitäten in diesem Haus. 

Zuerst wird Alain Berset verabschiedet. Er war das Gesicht der Pandemie, hat uns sicher und bestimmt durch die grösste Krise seit dem 2. Weltkrieg gelenkt. Es ist für mich schwierig vorstellbar, dass er nicht mehr Mitglied des Bundesrates ist. Danach wird der Bundeskanzler Walter Turnherr verabschiedet. Wir müssen heute auch eine/n neue/n Bundeskanzler/in wählen. 

Der Reigen fängt mit Guy Parmelin an: Er wird mit sehr guten 215 Stimmen gewählt. Dann steigt die Spannung zum ersten Mal:  Jetzt geht es um die Wahl von Ignazio Cassis. Der Skandal bleibt wie erwartet aus, auch er wird im 1. Wahlgang mit 167 Stimmen wiedergewählt. Auch Viola Amherd wird mit 201 Stimmen gewählt, ich habe das auch getan. Dann ist die Reihe an Karin Keller-Sutter. Sie wird mit bloss 167 Stimmer gewählt. Jetzt haben wir etwas Angst für die Wahl von Elisabeth Baume-Schneider. Zuerst ist aber noch Albert Rösti dran. Es gibt 26 Leerstimmen, Rösti wird mit 189 Stimmen gewählt. Immer noch zu gut… Aber auch Elisabeth wird schliesslich gewählt, mit 151 Stimmen. Und dann ist es soweit: Es folgt der erste Wahlgang für den Ersatz von Alain Berset. Es braucht 3 Wahlgänge. Gewählt wird dann im 3. Wahlgang Beat Jans mit 134 Stimmen, Dani Jositsch erhält 68 Stimmen, Jon Pult 43. Es scheint das totale Basler Jahr zu sein ;-)! 

Als Bundeskanzler wird dann Victor Rossi im 2. Wahlgang gewählt, er setzt sich mit 134 Stimmen gegenüber den SVP-Kandidaten durch. Viola Amherd wird zum Schluss des Wahlreigens mit 158 Stimmen zur Bundespräsidentin gewählt und Karin Keller-Sutter mit 138 Stimmen zur Vize, beide erstaunlicherweise nicht gerade sehr gut.
Nach den Wahlgängen findet unser traditionelles Fraktions-Weihnachtsessen im PROGR statt. Angelo ist auch mit dabei, das freut mich sehr! Gegen Ende des Anlasses stösst auch unser frisch gewählte Bundesrat Beat Jans dazu. Die Stimmung ist ausgezeichnet und freudig.

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Geschrieben am 13. Dezember 2023

Heute ist ein voll bepackter Tag, er dauert für mich sogar bis Mitternacht. Ich muss/darf am Abend nach Zürich zurück in den «Club» des Schweizer Fernsehens. Die Diskussionsrunde dreht sich um die Bundesratswahlen von morgen. Ich glaube aber kaum, dass sich eine Partei in die Karten blicken lassen wird…

An der Ratssitzung am Morgen sind auch VBS-Geschäfte an. Der grüne Fabien Fivaz und ich sind sogar gemeinsam Kommissionssprecher:innen. Das ist schon sehr selten. Es geht um eine Motion von SR Werner Salzmann, welche verlangt, dass der Preis für die Munitionsgewehrpatrone GP 11 (welche für das Sturmgewehr 57, den Karabiner und das Langgewehr verwendet wird) weiterhin gleich tief bleibt. Die GP 11 wird aktuell nämlich stärker subventioniert als die Munition, die von der Armee heute aktuell verwendet wird (Gewehrpatrone 90). Die EFK hat das moniert und empfiehlt eine Senkung dieser Subvention. Das soll nach Meinung des BR umgesetzt werden. In Absprache mit dem Schweizer Schiesssportverband erhalten Schiessvereine in Zukunft mehr direkte Finanzmittel, beispielsweise erhalten sie höhere Beträge, um das obligatorische Schiessprogramm, das Feldschiessen und die Jungschützenkurse durchzuführen. Im Gegenzug wird die Subvention für die Munitionsgewehrpatrone 11 reduziert. Der Bund unterstützt damit die Schiessvereine weiterhin mit dieser Munition, obwohl sie für die Armee keinen Trainingseffekt mehr bringt. Also eine klare Sache, sollte man denken. Aber die Schiesssportlobby zeigt ihre Stärke, entgegen der Kommissions-Mehrheit wird die Motion mit 112:77 Stimmen bei 1 Enthaltung trotzdem überwiesen. 

In der Fraktionssitzung am Nachmittag hören wir den grünen BR-Kandidaten Gerhard Andrey an, so wie die vierte Kandidatur für den Bundeskanzler Lukas Gresch. Wir entscheiden aber erst morgen früh über unsere Taktik und Präferenzen. 

Danach findet eine gemeinsame Sitzung der beiden Themenkommissionen Sicherheit und Aussenpolitik statt. Es geht um den Krieg in der Ukraine und um die Frage, ob Russland den Krieg aus militärökonomischen Gründen verlieren wird. Leider muss ich die spannende Diskussion früher verlassen, damit ich den Zug nach Zürich nehmen kann. Bin ehrlich gesagt sehr müde, und die Sendung beginnt erst um 22.25 Uhr… In der Maske schlafe ich beinahe ein, obwohl ich diesen Teil am liebsten mag. Während der Sendung geht es aber wieder. Die Diskussion mit Petra Gössi, Beni Würth, Mike Egger und Politologe Marc Bühlmann ist sehr angeregt. Um 02.20 Uhr bin ich dann wieder in meiner Wohnung in Bern.

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Geschrieben am 11. Dezember 2023

Das Wochenende hat sehr gut getan. Ich habe viel Zeit mit meiner Familie verbracht, ging mit einer Freundin den Ballettabend «Walkways» im Opernhaus schauen (hervorragend!) und konnte meinen geliebten Weihnachtsvorbereitungen nachgehen.

Bevor die Ratssitzung heute beginnt, habe ich noch einen Online-Austausch mit unseren Mitgliedsorganisationen der Koalition Umwelt, Verkehr und Gesundheit KLUG. 

Im Rat geht es so weiter, wie es die letzte Woche geendet hat: Wir machen weiter mit der Budgetdebatte. Auch diese geht so unerfreulich weiter wie vergangene Woche: Es wird an den falschen Stellen schmerzhaft gekürzt: bei der Entwicklungszusammenarbeit (aus diesem Topf wird die Ukraine-Hilfe gespiesen, aber auf Kosten des ganzen IZA-Budgets), bei den Integrationsbeiträgen an die Kantone, in der (Berufs)Bildung. Wenigstens gibt es doch noch einen Lichtblick: Wie schon der Ständerat verzichtet auch der Nationalrat auf Kürzungen bei der Präventionskampagne gegen Gewalt an Frauen. Damit ist der Betrag nun «save»! Wir werden fertig mit den Beratungen. Aber auch unser Budget ist wegen den 54 Mio. Erhöhung bei den Direktzahlungen an die Bauern nicht schuldenbremsenkonform. Ein Ordnungsantrag der Mitte verlangt darum Rückkommen. Es soll aber nicht bei den Bauern oder der Armee gespart werden, sondern beim öV. No comment… Das Budget wird in der Gesamtabstimmung beinahe abgelehnt, mit 79:75 Stimmen bei 40 (!) Enthaltungen. Es geht nun zurück in den Ständerat.