Bundeshaus-Blog
Erste Woche, zweiter Tag (1.3.)
Heute beraten wir Nachtragskredite zum Voranschlag 2022. Am meisten zu diskutieren gibt – einmal mehr – der Wolf. Die sonst sehr sparsamen Bürgerlichen beantragen rund 5,5 Mio. mehr für einen ausgeweiteten Herdenschutz, aber ohne ein wirklich durchdachtes, professionelles Konzept. Sinnvoller und wirksamer wäre wohl gewesen, auf das umfassende Wolfskonzept zu warten, das zurzeit im BUWAL in Arbeit ist.
In der Fraktionssitzung am Nachmittag ist der Krieg in der Ukraine das Haupttraktandum. Zahlreiche Expert:innen sind eingeladen: EU-Botschafter Vertreter:innen der Bankiersvereinigung, Journalist:innen und Völkerrechtsexpert:innen. Wir diskutieren unter anderem über die Neutralität, die Folgen der EU-Sanktionen und die Rolle der Schweiz.
Ein äusserst interessanter und lehrreicher Nachmittag. Die Schweiz muss ihren Beitrag an der kollektiven Sicherheit leisten: humanitär, logistisch und mit Geld.
Frühlingssession 28.2.- 18.3.2022, erste Woche, erster Tag (28.2.)
Der Beginn der Frühlingssession wird geprägt von einem Ereignis, das noch keine Woche alt ist: Putin überfiel das souveräne und demokratische Nachbarland Ukraine in Form eines konventionellen Angriffskrieges, von welchem ich dachte, dass ein solcher in dieser Form nicht mehr möglich ist im 21.Janhhundert. Wie aus einer längst vergangenen Zeit gefallen. Das Leid der ukrainischen Bevölkerung ist aber leider bittere Realität. Ich bin sehr erleichtert, dass der Bundesrat sich heute endlich durchringen konnte, die EU-Sanktionen vollständig zu übernehmen. Es braucht jetzt die grösstmögliche Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Das heisst auch, dass Flüchtlinge rasch und undemokratisch aufgenommen werden sollen. Was dieser furchtbare Krieg für Folgen auf die Sicherheitsarchitektur von Europa und auf die Rolle der Schweiz haben wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt ehrlicherweise noch nicht seriös beurteilen, auch wenn FDP und SVP das offenbar jetzt schon wissen und eine massive Aufrüstung verlangen. Aber der Krieg wird Folgen haben, das steht fest.
Die Ukraine ist auch Thema im Nationalrat. Die Ratspräsidentin Irène Kälin, ganz in blau-gelb gekleidet, hält eine beherzte Rede und macht sich stark für die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung. Der ukrainische Botschafter Artem Rybtschenko ist sogar zugegen auf der Tribüne. Der Nationalrat verabschiedet zudem eine Erklärung für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Ich hoffe fest, dass der diplomatische Weg doch noch möglichst bald zu einer Lösung führen wird!
Dritte Woche, letzter Tag (17.12.)
Nachdem ich gestern Abend früh ins Bett ging, geht es mir heute Morgen um einiges besser. Lange geht die heutige Sitzung nicht mehr, wir kommen schon sehr bald zu den Schlussabstimmungen. Leider wird mein Postulat «Aufarbeitung und Anerkennung des Unrechts, das Homosexuellen in der Armee zugefügt worden ist» von der SVP bekämpft, obwohl es der Bundesrat entgegennehmen wollte. Das heisst, es muss nun durch den Nationalrat überwiesen werden. Da bin ich aber guten Mutes!
Die Schlussabstimmungen bergen keine Überraschungen mehr: Der AHV-Revision wird wie erwartet leider zugestimmt, dafür aber auch dem Covid-19-Gesetz.
Und dann geht es bereits nach Hause. Freue mich unendlich auf meine Familie und auf die Festtage ????!
Dritte Woche, vierter Tag (16.12.)
Heute ist ein sehr hektischer Tag, wie üblich kurz vor Sessionsschluss. Alles muss noch zu einem Ende gebracht werden, zudem finden zahlreiche Sitzungen und Besprechungen statt. So langsam bin ich etwas ausgelaugt und sehne die Ferien herbei. Eine starke Erkältung macht das Ganze auch nicht einfacher (kein Covid, habe einen PCR-Test gemacht!), und die laufende Nase lässt sich nicht so gut mit dem Maskentragen vereinbaren ;-).
Zahlreiche kleinere Geschäfte stehen heute auf der Traktandenliste, wie zum Beispiel die Dringlichkeitserklärung fürs Covid-Gesetz (das kann nun sofort in Kraft treten) oder der Vorschlag der Einigungskonferenz zum Voranschlag 2022 (leider definitiv mit 21 Mio. weniger fürs Personal).
Der Haupttraktandum heute ist aber das Veloweggesetz. Damit soll der Bund für bessere und sicherere Velowege sorgen. Im Zentrum stehen dabei eine Planungspflicht für Velowegnetze, die Definition von übergeordneten Planungsgrundsätzen, der Ersatz bei der Aufhebung von Velowegen und die Information über Velowegnetze. Es handelt sich hier um eine Grundsatzgesetzgebung, analog Fuss- und Wanderweggesetz. Die Kantone und Gemeinden erhalten Unterstützung, die Konkretisierung bleibt aber Sache der Kantone. Dem Gesetz wird mit 135:50 Stimmen deutlich zugestimmt und geht nun zurück in den Ständerat.
Dann kommt endlich meine Parlamentarische Initiative «Kein Schweizer Geld für verbotene Waffen» an die Reihe. Die Idee zu dieser PaIv entstand im November letzten Jahres während des Abstimmungskampfes zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». In diversen Diskussionen und Podien war die indirekte Finanzierung von verbotenen Waffen, die im heutigen Kriegsmaterialgesetz absichtlich nicht wirklich wasserdicht geregelt ist, ein Thema. Auch Bürgerliche signalisierten, Hand zu bieten für eine neue, klare Formulierung ohne Schlupfloch. Doch davon wollen sie heute nichts mehr wissen, die Initiative wird mit 103:84 Stimmen leider abgelehnt. Beschämend für ein Land, das sich seiner guten humanitären Dienste rühmt.
Dritte Woche, dritter Tag (15.12.)
Heute ist für mich ein besonderer Tag: Ich darf für die Revision des Militärgesetzes Kommissionssprecherin sein. Das ist insofern besonders, weil die SP Armee-Geschäfte häufig ablehnt und darum nicht für die Berichterstattung in Frage kommt. Eigentlich ist diese Änderung des Militärgesetzes ein Nachvollzug von dessen, was in der Realität schon lange mit Erfolg praktiziert wird oder was angesichts der veränderten Bedrohungslage für die Schweiz zusätzlich nötig geworden ist. Die wichtigsten Elemente dieser Vorlage sind die Schaffung eines Cyberkommandos und Cyberbataillons, Erhöhung der Betriebssicherheit der Luftwaffe und bessere Verankerung der Unterstützung von zivilen Anlässen. Zu Beginn der Beratungen in der SiK-N störten wir uns daran, dass nicht mehr zwingend ein Ausbildungsnutzen vorhanden sein muss, wenn die Armee zivile Grossanlässe unterstützt. Wir befürchteten, dass die Armee von privaten Organisatoren so sozusagen als billige Arbeitskraft «ausgenutzt» werden könnte. Es konnte in der Kommission aber glaubhaft dargelegt werden, dass gewisse private Grossanlässe wie zum Beispiel das Lauberhornrennen oder das Schwing- und Älplerfest ohne die Unterstützung der Armee gar nicht mehr stattfinden könnten. In Folge verzichteten wir auf einen entsprechenden Minderheitsantrag. In der Gesamtabstimmung wird dem Gesetz einstimmig bei 12 Enthaltungen zugestimmt. Das gibt es selten bei Armee-Vorlagen
Nach diesem Traktandum stimmt der Nationalrat dem Vorschlag der Einigungskonferenz zur AHV-Reform. Ich bleibe dabei: Das ist eine Reform auf Kosten der Frauen, und die Finanzierungsfrage wird so lediglich um wenige Jahre aufgeschoben. Alternative Finanzierungen wie etwa über die Erträge aus den Negativzinsen der Nationalbank wurden abgelehnt. Die Gewerkschaften haben das Referendum schon angekündigt.
Auch das Covid-19-Gesetz ist nun unter Dach und Fach, dem Vorschlag der Einigungskonferenz stimmen alle ausser die SVP (aber auch diese nicht geschlossen) zu. Die Verträge mit den Impfstoffherstellern müssen nun doch nicht veröffentlicht werden.
Danach geht es weiter mit den Beratungen zur Massentierhaltungsinitiative. Heute kommen wir zu einem Abschluss. Der direkte Gegenvorschlag des Bundesrates wird abgelehnt, sowie nachher auch die Initiative selber, mit 111:60 Stimmen bei 19 Enthaltungen. Ich selber stimme beidem zu, weil ich das Anliegen wichtig und berechtigt finde.
Dritte Woche, zweiter Tag (14.12.)
Auch der heutige Morgen startet mit einer Reihe von Differenzbereinigungen, wie zum Beispiel zum Voranschlag 2022. Bei diesem besteht noch eine Differenz zum Ständerat: Der Nationalrat unterstützt die Pauschal-Rasenmäher-Kürzung von 21 Mio. bei den Personalausgaben zum Glück nicht.
Auch eine Revision des Entsendegesetzes steht heute auf der Traktandenliste. Die Revision sieht vor, dass die Entsendebetriebe aus EU-Mitgliedstaaten zukünftig zur Einhaltung von kantonalen Mindestlöhnen verpflichtet werden können. Fünf Kantone haben Mindestlöhne vorgeschrieben, wie zum Beispiel der Kanton Tessin. Eine gesetzliche Anpassung ist also notwendig. Leider machen die Bürgerlichen aus dieser rein formalen Anpassung eine ideologische Debatte daraus und wollen nicht auf die Revision eintreten, so wie das der Ständerat bereits auch nicht getan hat. Das sollen doch gefälligst die entsprechenden Kantone selber regeln. Im Nationalrat sieht die Abstimmung aber anders aus: Mit 104:86 Stimmen wird eintreten beschlossen. Jetzt liegt der Ball wieder beim Ständerat.
Danach beginnen die Beratungen zur einzigen Volksinitiative in dieser Session. Die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» fordert das Ende der industriellen Tierproduktion innerhalb unserer Landesgrenzen, will aber gleichzeitig auch Importauflagen. Sie weist den Weg hin zu einer standortangepassten Schweizer Landwirtschaft, die für eine tierfreundliche und ressourcenschonende Produktion steht. Der Bundessrat anerkennt mit dem indirektem Gegenentwurf Handlungsbedarf. Kriterien für die tierfreundliche Haltung, regelmässigen Auslauf und schonende Schlachtung sollen in der Verfassung verankert werden.
Der Rückweisungsantrag Baumann verlangt die Ausarbeitung eines indirekten Gegenentwurfs, der sich an folgenden Eckwerten orientieren soll: Das Tierwohl soll unter Berücksichtigung einer standortangepassten, marktkonformen Produktion und der ökologischen Tragfähigkeit gestärkt werden. Die Debatte wird morgen fortgeführt, es gibt nach den Fraktion noch 55 Redner:innen.
Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag steht noch die GL-Sitzung der SP Kanton Zürich an. Zum Glück ist sie online, so muss ich nicht zurück nach Zürich reisen. Das ist praktisch ;-).
Dritte Woche, erster Tag (13.12.)
Nach einem sehr gemütlichen, vorweihnachtlich geprägten Wochenende startet heute die letzte Sessionswoche. Die epidemiologische Lage ist zurzeit besorgniserregend und erfordert wieder schärfere Massnahmen. Der Bundesrat hat zwei Varianten in die kantonale Vernehmlassung gegeben: 2G (mit oder ohne testen) oder 2G mit Lockdown für Restaurants. Vor einem Monat hätte ich nicht für möglich gehalten, dass wir an den Punkt kommen, wo wir ernsthaft über 2G und Triage in den Spitälern diskutieren müssen. Schon wieder reagieren wir viel zu spät und zu träge, das ärgert mich. Ich hoffe, dass es jetzt wenigstens vorwärts geht mit der Booster-Impfung, das ist dringend notwendig!
Die Pandemiebewältigung ist auch Inhalt zahlreicher Fragen in der parlamentarischen Fragestunde. Dann stehen wieder einige Differenzbereinigungen auf der Traktandenliste. Zum Beispiel gibt es auch nach der dritten Beratung des Covid-19-Gesetzes weiterhin eine Differenz zum Ständerat: Der Nationalrat bleibt dabei, die Verträge mit den Impfstoffherstellern sollen veröffentlicht werden. Das Gesetz geht nun in die Einigungskonferenz.
Auch bei der Stabilisierung AHV gibt es noch Differenzen. Aber so oder so es ändert sich nichts an der Tatsache, dass Frauen und Leute im Tieflohnbereich auf der ganzen Linie verloren haben mit dieser Vorlage. Auch dieses Geschäft geht in die Einigungskonferenz.
Einen Lichtblick gibt es aber bei der Motion Aebischer «Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte»: Sie wird erfreulich deutlich überwiesen.
Zweite Woche, vierter Tag (9.12.)
Der heutige Morgen steht ganz im Zeichen der Finanzdirektion. Der Voranschlag 2022 wird ein zweites Mal beraten. Es bestehen aber auch danach immer noch Differenzen zum Ständerat. Dieser ist nämlich „sparsamer“ unterwegs als der Nationalrat.
Zu diskutieren gibt vor allem das Kollektivanlagengesetz. Die Schweiz will eine Fondskategorie schaffen (den sogenannten Limited Qualified Investor Fund), die qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern eine Alternative zu ähnlichen ausländischen Produkten bietet. Die Massnahme soll die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz stärken. Die Linke steht dieser Fondskategorie sehr skeptisch gegenüber, denn sie könnte zum Beispiel auch als Steuerschlupfloch gebraucht werden. Nützt aber nichts, der Vorlage wird deutlich zugestimmt.
Kurz vor Sitzungsschluss gibt es dann doch auch Erfreuliches zu vermelden: Die Motion Noser, welche die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit gemeinnützigem Zweck aufheben will und nach der Kovi-Abstimmungskampagne als «Racheaktion» gegen NGOs geplant war, erhält im Nationalrat keine Mehrheit. Und dies doch ziemlich deutlich mit 98:84 Stimmen bei 9 Enthaltungen.
Und damit ist auch die zweite Woche dieser Wintersession geschafft und es geht nach Hause!
Zweite Woche, dritter Tag (8.12.)
Und wieder beschäftigt uns heute das Covid-Gesetz. Es gibt noch drei Differenzen zum Ständerat, die Gratis-Tests fanden auch im Ständerat eine Mehrheit. Nach den Beratungen im Nationalrat besteht noch eine: Der Bundesrat soll die Verträge, die mit den Impfstoff-Hersteller abgeschlossen wurden, veröffentlichen. Die Meldepflicht für Impfdurchbrüche fällt raus, nachdem diese der Ständerat nicht unterstützt hat.
Dann werden die Beratungen zur BVG-Reform fortgesetzt. Heute geht es um den Mindestumwandlungssatz und die Ausgleichsmassnahmen. Der Umwandlungssatz wird wie erwartet von 6,8% auf 6% gesenkt. Bei den Ausgleichsmassnahmen weicht der Nationalrat vom Vorschlag Bundesrat, und somit auch vom Kompromiss der Sozialpartner, ab. Laut Bundesrat und Sozialpartner-Kompromiss hätten praktisch alle Rentner:innen der ersten 15 bis 20 Jahrgänge einen Zuschlag von bis zu 2400 Franken im Jahr erhalten sollen. Gemäss Nationalrat sollen nur diejenigen, die von Einbussen durch die Senkung des Umwandlungssatzes betroffen wären, entschädigt werden. Dies wären 35 bis 40 % der Neurentner:innen. In der Folge lehnen wir die Vorlage ab, sie erhält aber trotzdem eine Mehrheit von 126:66 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Danach tagt die Vereinigte Bundesversammlung. Es geht um die Wahl des Bundespräsidenten, Ignazio Cassis ist an der Reihe. Er wird mit 156 Stimmen erstaunlich komfortabel gewählt. Nachher wird Alain Berset mit guten 158 Stimmen zum Vize-Präsidenten gewählt.
Zweite Woche, zweiter Tag (7.12.)
Der Tag beginnt heute mit einer Motion der SVP-Fraktion, die verlangt, dass die «besondere Lage» sofort aufzuheben sei. Zum Glück bleibt die SVP mit dieser abstrusen Forderung alleine auf weiter Flur. Leider ist die epidemiologische Lage zurzeit in keinster Art und Weise so, dass man die besondere Lage wieder aufheben könnte.
Ansonsten ist der Morgen ganz der Altersvorsorge gewidmet. Wir beraten sowohl die Sanierung der AHV wie auch die BVG-Reform. Die AHV-Revision hat sich zur reinen Abbauvorlage auf dem Buckel der Frauen entwickelt. Die Ausgleichsmassnahmen sind völlig ungenügend. Wenigstens schickt der Nationalrat noch weitere Verschlechterungen, welche die FDP eingebracht hat, bachab. Das Geschäft geht nun zurück in die letzte Runde im Ständerat.
Danach widmen wir uns der 2. Säule. Für die SP ist die 1. Säule, also die AHV, klar die sozialste Säule und sollte eigentlich am meisten gestärkt werden. Wir sind aber bereit auf die BVG-Reform einzusteigen, weil der Bundesrat mit dem Sozialpartnerkompromiss ursprünglich eine ausgewogene Vorlage präsentiert hat. Insgesamt muss das Rentenniveau erhalten bleiben, das ist das Ziel. Aber so, wie sich die Vorlage nun nach den Kommissionsberatungen präsentieret, handelt es sich wiederum um eine Abbauvorlage ohne genügenden Ausgleichsmechanismus. Die Jüngeren und Teilzeitarbeitenden werden im Stich gelassen. Wir werden heute nicht fertig mit den Beratungen, fahren morgen weiter. Heute entscheidet der Nationalrat, dass die Eintrittsschwelle auf 12‘548 Fr. gesenkt werden und dass der Sparbeginn bereits ab 20 Jahren festgesetzt werden soll.
Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag fahre ich am Abend noch zur SP Opfikon, um sie beim Wahlauftakt zu unterstützen. Zum Glück fahre ich gerne Zug ;-). Aber es lohnt sich auch wirklich: Die SP Opfikon hat eine tolle Liste für den Gemeinderat zusammengestellt!
Zweite Woche, erster Tag (6.12.)
Am Wochenende gab es zuerst etwas Aufregung, weil der Pooltest in der Schule unseres Jüngsten positiv war. Also musste er schnellst möglich einen PCR-Test machen. Das Ergebnis liess etwas auf sich warten, weil die Labors ziemlich überlastet sind. Am Sonntagmittag kam dann die erlösende Nachricht: negativ! So stand einem schönen Familiensonntag nichts mehr im Wege.
Im Ratssaal sieht es ab heute wieder anders aus: Unsere «Aquarien», also die Plexiglas-Scheiben, sind zurück. Für mich ist das okay, fühle mich so wohler und sicherer. Und der Lärmpegel im Saal wird auch etwas gesenkt ;-).
Die Sitzung dauert heute laut Planung bis ca. 21.45 Uhr, zahlreiche Differenzbereinigungen sind traktandiert. Zum Beispiel geht es um eine Änderung des Verrechnungssteuer-Gesetzes. Die rechte Mehrheit im Parlament beschliesst die ersatzlose Streichung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen. Das ist ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland. Denn die Verrechnungssteuer soll eigentlich diese Steuerhinterziehung verhindern. Auch diese Vorlage steht in einer langen Reihe von Steuervorlagen, die einseitig das Kapital bevorteilen: Unternehmenssteuerreformen, Abschaffung der Stempelabgaben etc. Die SP wird sich auch gegen diese grosse Ungerechtigkeit wehren und wird darum das Referendum ergreifen.
Danach geht das Ausländer- und Integrationsgesetz in die nächste Runde. Es bleibt leider so unmenschlich, wie vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen: Für vorläufig Aufgenommene soll ein generelles Reiseverbot gelten, das soll zB. auch bei Schulreisen und Ausbildung der Fall sein.
Dann beschliesst der Nationalrat, dass völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen. Der Rat tritt nämlich zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage ein. Damit ist das Geschäft erledigt, das ist gut so. Kurz vor 21 Uhr ist bereits Schluss mit der Sitzung, das ärgert natürlich niemanden ;-).
Erste Woche, vierter Tag (2.12.)
Der Tag beginnt für mich heute mit der Einreichung einer internationalen Petition, welche fordert, dass der Flugverkehr auf ein mit den Klimazielen vereinbares Niveau gesenkt werden soll. Lisa Mazzone und ich, als Co-Präsidentinnen der Koalition Luftverkehr, Klima und Gesundheit KLUG, reichen diese Petition zuhanden von BR Simonetta Sommaruga ein. Dem «Greenwashing» des Luftverkehrs soll ein in Ende gesetzt werden, schliesslich ist die Luftfahrt einer der Sektoren, deren Klimaauswirkungen am schnellsten zunehmen. Allein in der Schweiz verursacht der Flugverkehr den höchsten Klimaeffekt (27 Prozent).
Kaum ist die zweite Abstimmung übers Covid-Gesetz durch, steht es bereits wieder auf der Traktandenliste. Das Gesetz muss ein weiteres Mal angepasst werden. Es braucht eine Weiterführung der wirtschaftlichen Hilfen sowie weitere Schutzmassnahmen. Die Situation ist angespannt und es sieht leider nicht gut aus. Die Fallzahlen steigen rasant, die Hospitalisierungen entwickeln sich exponentiell. Die SVP stellt das Zertifikat wieder in Frage, obwohl das Volk ja erst gerade am Wochenende Ja dazu gesagt hat. Der Antrag ist natürlich chancenlos. Gar nicht glücklich bin ich aber darüber, dass nun gemäss Nationalrat Kapazitätsbegrenzungen in Innenräumen nicht mehr möglich sein sollen. Ich befürchte sehr, dass eine Zertifikats- und Maskenpflicht bei Grossveranstaltungen nicht mehr ausreichen wird… Der Rat beschliesst zudem, dass Tests wieder gratis sein sollen. Die Gesellschaft hat ein Interesse daran, dass sich möglichst viele Leute testen lassen. Die Geltungsdauer des geänderten Covid-Gesetzes wird bis Dezember 2022 verlängert. Schliesslich wird dem Gesetz mit 126:38 Stimmen bei 25 Enthaltungen zugestimmt. Und danach geht es bereits nach Hause, die erste Woche ist geschafft.
Erste Woche, dritter Tag (1.12.)
Heute gibt es nur ein Traktandum: der Voranschlag 2022. Das Bundes-Budget beläuft sich auf rund 80 Milliarden, 3 Milliarden davon sind Covid geschuldet. Wegen der Pandemie stehen wir nach wie vor grosse, finanzielle Herausforderungen an. Die gute Nachricht ist aber, dass wir die notwendigen Ausgaben (zB. beim öV und im Tourismus) bewältigen können. Im Vergleich zum Ausland haben wir nämlich eine kleine Verschuldung von 28%. Es ist also richtig und wichtig, dass wir die nötigen Ausgaben auch tätigen und nicht sparen. So können Arbeitsplätze gesichert werden, und die Gesellschaft funktioniert weiter. Die SP hätte natürlich gerne noch weitere zusätzliche Mittel im humanitären und im Energiebereich, das ist aber chancenlos. Auch ein Antrag aus der Aussenpoltischen Kommission, welcher die Kohäsionsmilliarde an die EU verdoppeln will, erhält knapp keine Mehrheit. Das ist schade, hätte dieses positive Signal an Brüssel die Beziehung zur EU deblockieren und uns einen Schritt näher an die Assoziierung der Kooperationsprogramme der EU bringen können. Wir schaffen es tatsächlich, den Voranschlag in nur einem Tag durchzuberaten. Wenn ich an die immer sehr langwierigen Budgetdebatten im Zürcher Kantonsrat denke, ist das doch erfrischend kurz! Die Vorlage geht nun in den Ständerat.
Erste Woche, zweiter Tag (30.11.)
Am heutigen Morgen geht es vorwiegend um den öffentlichen Verkehr. Zuerst braucht es ein weiteres, zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öV in der Covid-Krise. Alle sind dafür, ausser die SVP. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass mit diesem Hilfspaket auch strukturelle Defizite, die der öV hat, überdeckt werden soll.
Das Personenförderungsgesetz steht danach noch ein zweites Mal im Fokus. Mit dieser Vorlage sollen unter anderem auch Massnahmen zur Klärung der Verwendung von Subventionen gesetzlich verankert werden. Diese ergänzen die im Nachgang zum "Fall Postauto" bereits ergriffenen Massnahmen. Zu reden geben aber vor allem die vergünstigten Tageskarten für Schulreisen, Klassenlager etc. Eine Minderheit Bregy will, dass der Bund für die Begleichung der Mindereinnahmen aufkommen soll. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass die Kantone und Gemeinden für diese Kosten verantwortlich sind. Aus der Minderheit wird im Nationalrat eine Mehrheit, der Bund soll also die Kosten übernehmen. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.
Eine Parlamentarische Initiative der WAK-N wird vorgezogen. Es geht darum, dass die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank aus den Straf- respektive Negativzinsen der AHV zugewiesen werden sollen. Das verschafft ein bisschen Luft für die AHV. Der PaIv wird mit 108:71 Stimmen bei 6 Enthaltungen erfreulicherweise Folge gegeben.
Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag findet das Treffen der SP-Fachkommission «Frieden und Sicherheit» statt. Heute geht es ums Thema «Racial Profiling». In Polizeischulen wird schon einiges gemacht zur Sensibilisierung, auch einige Polizeicorps führen regelmässig Kurse dazu durch. Doch das reicht noch nicht aus, es gibt noch Luft nach oben.
Wintersession (29.11.-17.12.2021), erste Woche, erster Tag (29.11.)
Nach einem überaus gelungenem Abstimmungswochenende (Ja zur Pflegeinitiative, Ja zum Covid-Gesetz und Ja zum Zürcher Energiegesetz!) startet es sich heute gleich viel beschwingter in die Wintersession. Es liegt tatsächlich bereits etwas Schnee, aber vermutlich reicht es nicht bis zu Weihnachten. Die schöne Stimmung wird denn auch getrübt wegen der epidemiologischen Lage: Die Fallzahlen steigen wieder exponentiell und die neue Omikron-Variante gibt Anlass zur Sorge. Nach der erfreulich deutlichen Annahme des Covid-Gesetzes wird nun klar erwartet, dass die Schutzmassnahmen verschärft werden. Eigentlich sind wir sogar – einmal mehr – bereits wieder zu spät… In dieser Session wird das Covid-Gesetz schon wieder angepasst, die wirtschaftlichen Hilfen müssen verlängert werden. Ausserdem werden die Reform der AHV (AHV21) und der beruflichen Vorsorge (BVG21) zentrale Elemente der Wintersession sein.
Diese beginnt traditionsgemäss mit der Wahl des Präsidiums: Irène Kälin wird mit 151 Stimmen zur Nationalratspräsidentin gewählt. 172 Stimmen erhält der 1. Vize Martin Candinas und mit 145 Stimmen wird «unser» Eric Nussbaumer als 2. Vize gewählt.
Wegen der epidemiologischen Lage fällt auch dieses Jahr der Präsidentinnen-Apéro flach und wir behandeln noch zwei Geschäfte. Es geht um Differenzbereinigungen beim Strafharmonisierungs-Gesetz und beim DNA-Profil-Gesetz. Letzteres entwickelt sich zum Glück in die richtige Richtung. Die Phänotypisierung darf nur bei einem auf Schwer-Verbrechen begrenzten Delikte-Katalog angewendet werden .