Bundeshaus-Blog

Die erste Woche, dritter Tag (1. 6.)

Schon früh am Morgen geht’s los mit dem Extrazug aus Bern nach Polleggio. Die Stimmung ist aufgeräumt, es hat beinahe den Charakter einer Schulreise. In unserem Wagon ist es auf alle Fälle etwa gleich laut. Kurz vor Mittag kommen wir auf dem Festgelände vor dem Südportal an. Nach einem Apéro geht dann der offizielle Akt endlich los mit der Eröffnungsaufführung. Es ist eine kraftvolle, archaische und urchige Show, die uns präsentiert wird. Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Auch ich fand einige Szenen – nun sagen wir einmal – gewagt. Aber insgesamt hat es mir sehr gut gefallen.  Und ja, das Kleid von Doris Leuthard ist speziell, es hat Löcher. Passt doch bestens zum Thema Tunnel ;-). Am Bewegendsten finde ich aber den Moment, als die beiden ersten Züge gemeinsam beim Nord- und Südportal aus dem neuen Tunnel kommen, gleichzeitig mit dem Höhepunkt der Vorführung. Das ist echt ein Hühnerhaut-Moment. Ich bin mir der historischen Dimension dieses Tages wieder sehr bewusst und auch dankbar darüber, dass ich dabei sein darf.

„Ist die Merkel jetzt wirklich da?“ fragen sich alle zu Beginn der Festreden. Und sie ist es tatsächlich! Aber auch François Hollande, Christian Kern (hält eine gute Rede!) und Matteo Renzi. Überrascht bin ich ab der Rede von Hollande: sehr witzig und überhaupt nicht steif. So habe ich ihn mir nicht vorgestellt. Angela Merkel bekommt berechtigt viel Applaus. Ich habe eh das Gefühl, dass im Saal die Stimmen für eine Schweiz der Öffnung, gegen eine Abschottung zu Europa, überwiegen. Das gibt mir ein gutes Gefühl und auch wieder Zuversicht! In Zeiten, in denen in Europa wieder mehr Grenzkontrollen eingeführt werden, eröffnet die Schweiz ein Jahrhundert-Bauwerk, dass dem Zusammenschluss in Europa dient. Ein starkes Zeichen!

Und dann fahren wir am Nachmittag endlich durch den Tunnel. Es geht sehr lange und es ist recht dunkel. Ein Tunnel halt. Schade ist, dass wir nicht kurz aussteigen können, zum Beispiel an der Multifunktionsstelle. So ist nach 20 Minuten die historische Fahrt auch schon vorbei. Der neue Gotthard-Basistunnel vereinigt also zwei typisch schweizerische Tugenden: Bescheiden in seinem Auftritt, aber gross in der Wirkung ;-)!

Die erste Woche, zweiter Tag (31. 5.)

Gerade zwei Stunden dauern die Beratungen zur Staatsrechnung 2015, erfrischend kurz. Die Interpretationen, wie man mit dem guten Rechnungsabschluss (2,3 Mrd. Überschuss) umzugehen hat, divergieren dann aber doch ziemlich. Die rechte Ratsseite findet, dass man keinesfalls übermütig werden sollte und es darum weiterhin eisernen Sparwillen brauche, die linke Ratsseite möchte wegen des guten Abschlusses Anpassungen im Stabilisierungsprogramm, das in allen Bereichen harte Sparvorgaben vorsieht (ausser bei der Armee, aber das ist ein anderes Thema...). Zudem hat Bundesrat Maurer ja bereits das nächste Sparprogramm angekündigt, irgendwie müssen ja die zukünftigen Steuerausfälle, bedingt zB. durch die Unternehmenssteuerreform III und die Abschaffung der Stempelsteuer, finanziert werden. Eine Politik, die ich weder nachvollziehen noch gutheissen kann.

Jetzt aber freue mich aber erst mal auf morgen: Das Parlament nimmt an den Eröffnungsfeierlichkeiten des Gotthard-Basistunnels teil, juhui!

Sommersession - Die erste Woche, erster Tag (30. 5.)

Und bereits beginnt die meine dritte Voll-Session. Wenn ich nicht wüsste, dass sie „Sommersession“ heisst, käme ich nie darauf, dass der Sommer naht. Es ist für die Jahreszeit immer noch ziemlich kühl und regnerisch. In Bern haben aber alle Cafés herausgestuhlt, das lässt doch auf den Sommer hoffen!

Drinnen im Bundeshaus wird heute ein wichtiges Gesetz beraten, es geht um Anpassungen im Adoptionsrecht: In Zukunft sollen auch homosexuelle Personen in eingetragener Partnerschaft Stiefkinder adoptieren können. Dieser längst nötigen Anpassung können leider nicht alle Ratsmitglieder zustimmen, dies sind grosse Teile der SVP und wenige der CVP. Sie werfen dem Bundesrat Salamitaktik vor, dies sei nur der erste Schritt zur Einführung der Adoption für gleichgeschlechtliche Paare. Dazu kann ich nur sagen: Hoffentlich ist dem so!

 

 

Sondersession, dritter Tag (27. 4.)

Heue ist bereits schon der letzte Tag der Sondersession. Irgendwie seltsam, nur so ein „Müsterchen“, man kommt gar nicht richtig in den Sessions-Rhythmus. Der Morgen beginnt mit der Abstimmung zur gestern besprochenen Wiedergutmachungs-Initiative. Das Abstimmungsresultat lässt zum Glück nichts an Deutlichkeit offen: Nur ein paar eiskalte Exponenten der SVP und auch ein paar wenige der FDP, wird dem Gegenvorschlag zugestimmt. Jetzt geht die Vorlage in den Ständerat, das sollte aber keine Hürde mehr darstellen.

Doch der nächste Woche folge leider sofort: Der Nationalrat hat mit 97:90 Stimmen die Parlamentarische Initiative Candinas, welche zwei Wochen Vaterschaftsurlaub verlangt, knapp abgelehnt. Einmal mehr ist auf die FDP leider kein Verlass mehr.

Zum Abschluss der Sondersession zeigt sich wieder einmal mehr, wie stark die Bauern-Lobby in Bern: Es wird einem Gesetz zugestimmt, das steuerliche Privilegien für Bauern beim Verkauf von Baulandreserven einführt.

Und dann geht’s schon wieder nach Hause, das war wirklich eine kurze Sache. Aber ich freue mich schon auf die Sommersession!

Sondersession, zweiter Tag (26. 4.)

Ein Eklat steht heute im Zentrum des Geschehens: Bei den Beratungen zur Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien äussert sich Roger Köppel dermassen unflätig und respektlos, dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Ratssaal verlässt, gefolgt von der ganzen SP-Faktion. Auch wenn das nun zum Teil als „Schwäche“ oder Überempfindlichkeit ausgelegt wird, kann ich Simonettas Rückzug in eigener Sache sehr gut nachvollziehen. Auch eine Bundesrätin muss sich nicht alles gefallen lassen, vor allem nicht von Leuten, die nicht über den kleinsten Funken von Anstand verfügen. Mann muss nicht gleicher Meinung sein und darf auch hart in der Sache diskutieren, aber bitte mit dem nötigen Respekt! Dem Abkommen wird schliesslich trotzdem deutlich zugestimmt, die SVP ist mit ihrer Opposition alleine.

Am Nachmittag beginnen die Beratungen zur Wiedergutmachungs-Initiative. Es ist unerträglich, wie viel Leid und Gewalt einem grossen Teil der ehemaligen Verding- und Heimkindern und den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen zugefügt wurde, geduldet von der ganzen Gesellschaft. Man kann dieses grosse Leid nicht mit Geld aufwiegen, das steht ausser Frage. Aber die Entrichtung eines Solidaritätsbeitrags, eine offizielle Anerkennung und die historische Aufarbeitung sind das Minimum, was wir jetzt machen können – ja - machen müssen. Das ist ein reiner Akt von Menschlichkeit und Solidarität.

Sondersession, erster Tag (25. 4.)

Heute beginnt die Sondersession, bin also wieder für drei Tage in Bern. Während der Ständerat anscheinend nie Sondersessionen macht, ist es beim Nationalrat wegen der hohen Geschäftslast seit einigen Jahren so üblich. In diesen drei Tagen stehen drei Hauptgeschäfte an: die Legislaturplanung, das Freizügigkeitsabkommen mit Kroatien und die Wiedergutmachungs-Initiative.

Bei den Beratungen zur Legislaturplanung, mit welcher heute begonnen wurde, handelt es sich eher um eine „Pflichtübung“. Falls es der Bundesrat nämlich für nötig hält, kann er auch von diesen Leitlinien abweichen. Und das ist auch gut so. Schliesslich zeigt sich auch in diesem Geschäft die bürgerliche Mehrheit sehr deutlich: Der ohnehin schon nicht gerade sehr visionären Vorlage werden durch die Spar- und Deregulierungswut der Bürgerlichen noch die letzten  „weitsichtigen Federn“ gezogen. Für die linke Ratsseite eine ziemlich frustrierende Angelegenheit. Wenigstens bleiben die umweltpolitischen Ziele relativ ungeschoren in der Legislaturplanung. Das ist doch immerhin etwas...Btimmt aber mehrheitlich dem BBt sich zum Beispiel bei der "die berinften Vorlagen

Die dritte Woche, letzter Tag (18. 3.)

Am Freitagmorgen gibt es jeweils die Schlussabstimmungen über die während er Session bereinigten Vorlagen. Es gab heute keine Überraschungen mehr, die SP enthielt sich zum Beispiel bei der Vorlage „Weitentwicklung der Armee“, stimmte aber mehrheitlich dem „BÜPF“ zu. Das Mineralölsteuergesetz lehnten wir ab, waren aber einmal mehr mit den Grünen ich der Minderheit. Es gab aber auch unbestrittene Vorlagen, wie zum Beispiel das Heilmittel-, Ordnungsbussen- oder Krebsregistergesetz.

Ein mir noch nicht bekanntes Ritual fiel mir dieses Mal am Sessionsende auf: Nach der letzten Abstimmung schliessen alle möglichst laut und möglichst gemeinsam die Metallklappe über den Abstimmungsknöpfen. Das gibt ein ganz spezielles Geräusch im Ratssaal und bedeutet: Sessionsschluss!

Nachher ging es gleich nach Hause, die Sehnsucht nach meiner Familie ist jeweils schon sehr gross. Das ist auch der grosse Wermutstropfen. Ansonsten gefällt es mit ausgezeichnet in Bern. Vom ersten Moment an habe ich mich in dieser schönen Stadt wohl gefühlt. Das nächste Mal bin ich wieder für die Kommissionssitzung in Bern, freue mich schon jetzt darauf!

Die dritte Woche, vierter Tag (17. 3.)

Es war so gar nicht ein SP-Tag heute, wir verloren praktisch jede Abstimmung. Die Fortsetzung der Beratungen zur Unternehmenssteuerreform III gingen im gleichen Stil weiter wie gestern, all unsere Minderheitsanträge scheiterten. Die Vorlage wurde nun definitiv vom Nationalrat verschlimmbessert, die bürgerliche Mehrheit hat masslos übertrieben und den Unternehmen beinahe schon unverschämte Steuergeschenke gemacht: Insgesamt werden die Steuereinbussen beim Bund ca. 1, 45 Mio. Fr. betragen, bei den Kantonen und Gemeinden ebenfalls mehrere 100 Mio., je nach Schätzung. Jetzt können wir nur noch auf den Ständerat hoffen...

Auch bei der Volksinitiative für mehr Stromeffizienz waren wir in der Minderheit. Obwohl sich alle für Effizienzziele aussprachen, war man sich nicht einig, wie fest der Staat da eingreifen soll oder ob nur auf Eigenverantwortung gesetzt werden kann. Ich selber unterstützte die Initiative, habe die Gelegenheit auch benützt, mal wieder sprechen zu können. Nicht, dass ich es noch verlerne ;-)!

Und dann war dann auch noch die Abstimmung über den späteren Sitzungsbeginn, statt jeweils 8 Uhr erst 8.15 Uhr. Perfekt abgestimmt auf die meisten Zugsfahrpläne. Aber nicht einmal das schafften wir und waren auch noch etwas selber schuld daran: Unsere Präsenz im Ratssaal zur Zeit der Abstimmung war nicht gerade überwältigend... Also kurz und gut: Ein Tag zum Vergessen!

Die dritte Woche, dritter Tag (16. 3.)

Und heute war es nun soweit: Der Nationalrat hat mit den Beratungen zur Unternehmenssteuerreform III begonnen, ein zentrales und gewichtiges Geschäft in dieser Session. Auch die SP sieht ein, dass die Steuerprozesse für Unternehmen dem Ausland angepasst werden müssen und dass die unterschiedlichen Steuerpraxen in den Kantonen keine Zukunft mehr haben. Leider hat die nationalrätliche Kommission das Fuder total überladen, hat jegliche Verhältnismässigkeit verloren, man kann sogar von einem richtigen „Steuerabzugsfestival“ (Zitat Beat Jans) sprechen. Im Gegenzug fehlt die genügend hohe Gegenfinanzierung. Die Steuerausfälle werden die Kantone, und vor allem auch die Gemeinden, sehr spüren. Morgen gehen die Beratungen weiter, wir werden wohl mit all unseren  Minderheitsanträgen, welche Richtung Gegenfinanzierung (zB. Vollbesteuerung der Dividenden) zielen, scheitern.

Der Nationalrat hat zudem auch noch dem Vorschlag der Einigungskonferenz zum revidierten Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs – kurz BÜPF – zugestimmt. Auch die SP hat mehrheitlich zugestimmt, ich ebenfalls. Natürlich ist das ein sehr sensibler Bereich, dem bin ich mir sehr wohl bewusst, aber meiner Meinung nach muss man den Strafverfolgungsbehörden trotzdem Instrumente in die Hand geben, die wirksam sind und der heutigen Zeit entsprechen. Es geht hier nämlich nicht um Parksünder oder Ladendiebe, sondern es handelt sich da um Schwerstverbrechen wie zum Beispiel Menschen- und Drogenhandel, Mord oder Terrorismus.

Der Tag hatte dann doch noch ein Highlight: Die Gymiklasse meines ältesten Sohnes war heute zu Besuch im Bundeshaus. Eine politisch äusserst interessierte und auch gut informierte Klasse! Es machte Spass, den jungen Leuten Red und Antwort zu stehen.

Die dritte Woche, zweiter Tag (15. 3.)

Heute beschäftigte sich der Nationalrat mit dem Zivilstand. Zwei Postulate, welche die Einführung des „PACS“ (Pacte civil de solidarité) verlangen, wurden überwiesen. In Frankreich ist dieses Zivilstands-Modell seit fünfzehn Jahren ein grosser Erfolg. Nun soll eine solche „Ehe light“ auch in der Schweiz möglich werden. Dieses Modell soll sowohl hetero- wie auch homosexuellen Paaren zu Verfügung stehen. Die Befürchtungen der SVP und CVP, dass die Ehe durch den „PACS“ ein Auslaufmodell werde, teile ich nicht. Die Ehe wird auch weiterhin beliebt sein. Es soll einfach noch eine zusätzliche Variante hinzugefügt werden, durch welche die gesellschaftliche Realität besser abgebildet wird. Und hier noch ein durchaus interessantes Detail: In Frankreich liegt die Scheidungsrate bei 51 Prozent, aber nur jeder dritte „PACS“ wird wieder aufgelöst.

Die dritte Woche, erster Tag (14. 3.)

Und bereits hat schon wieder die letzte Sessionswoche begonnen. Ich wiederhole mich, aber die Tage in Bern „rasen“ wirklich nur so vorbei...Der Nationalrat fällte heute einen wichtigen Entscheid in Sachen Gleichstellung: Endlich sollen auch gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft dieselben rechtlichen Bedingungen haben beim Einbürgerungsverfahren wie Ehepaare. Diese Anpassung war meiner Meinung nach schon längst fällig und wurde im Nationalrat auch deutlich angenommen. Nur die SVP und ein paar konservative CVP-Mitglieder stimmten dagegen. Ich bin zuversichtlich, dass der Ständerat dem Nationalrat nun folgen wird!

Am Abend waren die VertreterInnen der Städte vom Schweizerischen Städteverband (Kloten ist dort selbstverständlich auch Mitglied) zum „table urbaine“ eingeladen. Eine sehr angenehme Veranstaltung in sympathischer Atmosphäre. Ich finde es absolut zentral, dass sich die Städte und Agglomerationen untereinander vernetzen und so ihre Interessen wirkungsvoller vertreten können. Manchmal hat man in Bern das Gefühl, die Schweiz bestehe nur aus Landwirtschaftsbetrieben und Wald...

Die zweite Woche, vierter Tag (10. 3.)

Heute war für einmal ein Erfolg zu verzeichnen im Nationalrat (leider selten genug): Nach der abgelehnten CVP-Heiratsstrafe-Volksinitiative hat das Parlament einer Motion aus der Finanzkommission zugestimmt, welche die Einführung der Individualbesteuerung fordert. Sie ist meiner Meinung nach das gerechteste Steuermodell, weil der Zivilstand so keine Rolle mehr spielt. Die Individualbesteuerung ist auch ein weiterer wichtiger Schritt Richtung Gleichstellung. Jetzt bin ich gespannt, wie das der Ständerat sehen wird...

Am Nachmittag konnte ich als Mitglied er Sicherheitspolitischen Kommission bei einem Workshop zum Thema Asyl im SEM (Staatssekretariat für Migration) mitmachen. Dazu zwei Anmerkungen: Erstens ist es unheimlich wertvoll, Informationen aus erster Hand zu erhalten. Und zweitens ist definitiv nichts so einfach, wie es von aussen den Anschein machen mag!

Danach ging es bereits wieder nach Hause, auch die zweite Sessionswoche war im Nu vorbei. Jetzt freue ich mich aber erst mal auf das Wochenende mit meiner Familie!

Die zweite Woche, dritter Tag (9. 3.)

Beinahe sieben Stunden diskutierte der Nationalrat über die Volksinitiative des Bauernverbandes „Für Ernährungssicherheit“. Auch nach diesem Voten-Marathon war niemanden so richtig klar, was denn nun die Initianten tatsächlich wollen. Geht es ihnen um den Schutz der Fruchtfolgeflächen? Oder halt doch darum, dass die Bauern ihre Produktion mit viel Chemie-Einsatz steigern können? Am Ende der Beratungen sprach sich der Nationalrat knapp für die Initiative aus, die SP hat sie geschlossen abgelehnt. Sie bringt nichts Zusätzliches, was nicht jetzt schon in der Verfassung und in diversen Gesetzen bereits festgeschrieben wäre. Jetzt entscheidet erst mal das Volk.

Am Abend war ich an einer Veranstaltung zu sogenannter „Cyber-Defense“. Als Sicherheitspolitikerin interessiert mich das Thema natürlich. Ich bin überzeugt, dass in diesem Bereich tatsächlich eine grosse Bedrohung liegt. Die Bekämpfung von Cyber-Angriffen muss unbedingt die nötige Aufmerksamkeit und auch die nötigen finanziellen Mittel bekommen!

Die zweite Woche, zweiter Tag (8. 3.)

Am heutige Morgen wurden zahlreiche Steuervorlagen diskutiert, wie zum Beispiel eine Revision der Quellenbesteuerung für Erwerbseinkommen und Doppelbesteuerungsabkommen mit Oman, Lichtenstein, Norwegen und Albanien.

Eine schöne Überraschung war heute, dass eine ehemalige Studienkollegin von mir mit ihrer Oberstufenklasse das Bundeshaus besuchen kam. Ich kenne nun zweifellos den kürzesten Weg von der Zuschauertribüne bis in den Ratssaal, musste ich doch immer wieder zwischen Zuschauertribüne und Abstimmung im Saal hin- und herrennen. Aber etwas Bewegung tut gut ;-), man sitzt sonst definitiv zu viel!

Am Abend bekam die Zürcher Nationalrats-Delegation Besuch des Zürcher Regierungsrates und den Exekutiven der Städte Zürich und Winterthur. Diese Treffen haben Tradition, schliesslich ist der Austausch und die Vernetzung mit dem Kanton sehr wichtig. Wir sollten dessen Anliegen und Wünsche kennen, obwohl NationalrätInnen natürlich das gesamte „Bundeswohl“ im Auge behalten sollten. 

Die zweite Woche, erster Tag (7. 3.)

Der Nationalrat begann die neue Woche mit den Beratungen zum Innosuisse-Gesetz. Ausser der SVP waren sich alle einig, dass die neue öffentlich-rechtliche Agentur „Innosuisse“ Sinn macht und sich der Staat aktiv in die Innovationsförderung einbringen soll.

Im Ständerat wurde gleichzeitig das Rüstungsprogramm 2015 beraten, als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission interessierte mich dies natürlich ebenfalls. Auch der Ständerat hielt am umstrittenen Duro-Deal fest. Dabei kann man wirklich ernsthafte Fragezeichen zu diesem Deal setzen. Lohnt es sich wirklich, ein Fahrzeug, das in der Anschaffung 150'000 Fr. gekostet hat, für je 212'000 Fr. zu revidieren? Gibt es da wirklich keine gleichwertige, billigere Lösung? Immerhin kostet das Gesamtpaket satte 558 Millionen! Doch die berechtigten Fragen sind jetzt müssig, die beiden Räte haben dem Geschäft zugestimmt.

Auch heute hatte ich wieder Besuch von meiner Familie: Dieses Mal kam mein ältester Sohn mit einem Klassenkollegen ins Bundeshaus. Die beiden jungen Männer waren so fasziniert und begeistert, dass sie gleich bis zu Sitzungsschluss blieben! Ich hoffe, dass das Interesse an der Politik nachhaltigen Bestand haben wird ;-).

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