Bundeshaus-Blog

Die dritte Woche, erster Tag (12. 12.)

Die letzte Woche der Wintersession hat begonnen. In der dritten Woche sind jeweils bei allen gewisse Ermüdungserscheinungen festzustellen, auch bei „alt eingesessenen Hasen“. Doch für Müdigkeit ist kein Platz heute, der Nationalrat diskutiert ein letztes Mal vor der Schlussabstimmung am Freitag über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Wir sind in der zweiten Phase der Differenzbereinigungen zum Ständerat. Das Konzept der Mehrheit überzeugt: Es setzt direkt bei den Arbeitslosen an, ohne die Bilateralen zu gefährden. Das inländische Potential wird so besser ausgeschöpft. Der Nationalrat folgt dem Ständerat, alle Minderheitsanträge werden abgelehnt. Die SVP spielt zum dritten Mal ihr sauglattes Spielchen und stellt den diversen Votanten und Bundesrätin Simonetta Sommaruga Frage an Frage. Es nützt aber nichts, der Nationalrat bekennt sich klar zu den bilateralen Verträgen und zur Personenfreizügigkeit. Sie werden höher gewichtet als der unvermeidliche Verfassungsbruch, in welcher Höchstzahlen und Kontingente verlangt werden. Und das ist meiner Meinung nach auch richtig so! In der Politik muss man auch Prioritäten setzen können. Mit dem vom Bundesrat in Ausschau gehaltenen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative kann diese Diskrepanz wieder behoben werden. Es schaut nun gut aus für die Schlussabstimmung. So kann dann auch das Kroatien-Protokoll rechtzeitig unterzeichnet werden und somit auch die Teilnahme für die Schweizer Forschung am so wichtigen europäischen Programm Horizon 2020 gesichert werden.

Ganz zum Schluss wird dann endlich das fast einzige SiK-Geschäft dieser Session beraten. Es geht um die Beteiligung am Fonds für innere Sicherheit im Bereich Schengen-Aussengrenze. Die stark belasteten Staaten an den Schengen-Aussengrenzen können durch diesen Solidaritätsfonds finanziell entlastet werden. Eine funktionierende Schengen-Aussengrenze trägt zur Sicherheit in ganz Europa bei und soll vor allem auch dazu beitragen, dass den Flüchtlingen ein faires und menschenwürdiges Asylverfahren ermöglicht wird. Ich darf die SP-Haltung zu diesem Geschäft kundtun. Endlich mal wieder im Rat sprechen ;-)! Der Vorlage wird deutlich zugestimmt, auch trotz der ablehnenden Haltung der SVP und den Enthaltungen der Grünen.

Die zweite Woche, vierter Tag (8. 12.)

Heute sind die GesundheitspolitikerInnen am Zug. Im Zentrum der Beratungen steht das Tabakproduktegesetz. Dieses Gesetz ist nötig, weil Tabakprodukte aus dem Geltungsbereich des neuen Lebensmittelgesetzes ausgenommen wurden, da Tabak nach europäischer Regelung nicht mehr als Lebensmittel gilt. Zudem haben die geltenden Regelungen kaum präventive Wirkung gezeigt, sie sind denn auch im internationalen Vergleich erheblich schwächer. Die Schweiz ist zum Beispiel das einzige Land in Europa, das Tabakwerbung in Zeitungen und Zeitschriften zulässt oder auch Plakatwerbung auf öffentlichem Grund. Im Gesetzesvorschlag finde ich vor allem den Jugendschutz besonders wichtig: Man will ein schweizweites, einheitliches Abgabeverbot für Minderjährige, Automaten sollen für Minderjährige nicht mehr zugänglich sein, es soll eine nationale gesetzliche Grundlage für Testkäufe geschaffen werden und Werbung an Orten, wo sich vorwiegend Jugendliche aufhalten, soll verboten werden.Der Ständerat hat das ganze Gesetz an den Bundesrat zurückgewiesen mit zahlreichen Aufträgen. Der Jugendschutz war unbestritten, die Einschränkungen für die Werbung gingen aber vielen Mitgliedern des Ständerats zu weit. Der Nationalrat folgt dem Ständerat und weist das Gesetz ebenfalls zurück. Schade, die SP hätte sich gerne auf die Diskussion eingelassen.

 Ein weiteres wichtiges Geschäft ist die Parlamentarische Initiative Joder, die eine bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwer behinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden, verlangt. Dies soll erreicht werden, in dem der Intensivpflegezuschlag erhöht wird. Diese Massnahme wird von allen befürwortet. Differenzen gibt es beim Assistenzbeitrag für Hilfe von aussen. Nun soll der Assistenzbeitrag vom Intensivpflegezuschlag abgezogen werden, damit man nicht „doppelt“ Geld bekommt. Das ist ein absoluter Unsinn, es kann jetzt nämlich sein, dass das Ganze zum Nullsummenspiel für einzelne Familie wird. Dies betrifft dann genau diejenigen Familien, die stark pflegebedürftige Kinder haben. Darum unterstützt die SP die Kommissionsminderheit, welche Ausnahmebestimmungen zum Assistenzbeitrag verlangt. Erfreulicherweise macht das in der Abstimmung dann auch die Mehrheit des Nationalrates! Damit ist ein wichtiger Schritt für die Entlastung der pflegenden Familienmitglieder getan.

Die zweite Sessionswoche endet am Mittag, es geht wieder nach Kloten zurück. Freue mich sehr auf ein Wochenende mit meiner Familie (und ohne Parteitag ;-))!

Die zweite Woche, dritter Tag (7. 12.)

Nach einer eher kurzen Nacht bin ich nun wieder in Bern. Der heutige Morgen startet mit den Differenzbereinigungen zum Ständerat beim Voranschlag 2017. Die SP hat nach der gestrigen Fraktionssitzung klar kommuniziert, dass sie, wenn es bei diesem Abbau-Budget bleibt, den Voranschlag ablehnen wird. Und so geschieht es dann auch: Keiner der SP-Verbesserungsvorschläge hat eine Chance. Bei der Schlussabstimmung erhält das Budget dann doch eine eher knappe Mehrheit: 81 stimmen dafür. Die SP lehnt wie angekündigt geschlossen ab, die SVP enthält sich grösstenteils. Nun muss Finanzminister Ueli Maurer doch nicht mit dem ersten Notbudget in der Geschichte der Eigenossenschaft ins neue Jahr starten.

Ein Höhepunkt heute Morgen ist dann die Wahl von Doris Leuthard zur Bundespräsidentin und Alain Berset zum Vize-Präsidenten. Beide werden von der Vereinigten Bundesversammlung mit sehr guten Resultaten gewählt. 

Am Nachmittag findet das Weihnachtsessen der Fraktion statt. Es ist sehr gemütlich und dauert auch nicht zu lange. So bleibt endlich mal noch Zeit für Weihnachtseinkäufe, muss auch sein!

Die zweite Woche, zweiter Tag (6. 6.)

Nach der hitzigen Debatte gestern, geht es heute zuerst ruhiger zu und her. Die Finanzierung der schweizerischen Bahninfrastruktur für die Jahre 2017-2020 ist unbestritten und es wird ihr denn auch mit sehr grosser Mehrheit zugestimmt.

Brisanter wird dann die Diskussion um das Gentechnikgesetz. Die vorberatende Kommission möchte mehrheitlich ein unbefristetes Gentech-Moratorium beim Pflanzenanbau. Unterstützt wird sie dabei vom Schweizer Bauernverband, denn die Schweizer KonsumentInnen wollen nur GVO-freie Lebensmittel kaufen. Von den EU-Mitgliedstaaten sind übrigens bereits 17 gentechfrei. Und bis jetzt gibt es zudem keine nutzbringenden GVO-Pflanzen, die in der Schweiz angebaut werden könnten. Forschung im geschützten Gelände soll aber weiterhin erlaubt sein. Schliesslich obsiegt aber der Kompromiss-Antrag der CVP, welcher nochmals ein auf vier Jahre befristetes Moratorium verlangt und so auch der Absicht des Bundesrates entspricht. Tja, so sind wir halt in vier Jahren wieder genau gleich weit wie heute. Die Vorlage geht jetzt in den Ständerat. 

Die Fraktionssitzung am Nachmittag muss ich früher verlassen, da ich an der Budgetdebatte im Klotener Parlament dabei sein muss und auch will. Das ist mit etwas unangenehm, weil ich wirklich in einem ungünstigen Augenblick auf den Zug rennen muss. Leider kann ich die Streichung der Energiemassnahmen im Zusammenhang mit dem Energiestadt-Label nicht abwenden, SVP und FDP haben in Kloten die Mehrheit das Förderprogramm und die Re-Zertifizierung. Das ist kurzsichtig, kleingeistig und rückschrittlich. Wir werden nun im Stadtrat beraten, was diese Kürzungen für den Verbleib im Energiestadt-Verein zu bedeuten haben. Die bürgerliche Mehrheit im Klotener Stadtparlament bekommt am heutigen Chlaustag aber ganz klar die Fitze!

Die zweite Woche, erster Tag (5. 12.)

Nach dem SP-Parteitag in Thun an diesem Wochenende beginnt heute die zweite Sessionswoche. Heute interessiert natürlich vor allem die Weiterführung der Beratungen zur Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative. Es bestehen weiterhin Differenzen zum Ständerat, die vorberatende Kommission des Nationalrats möchte den „Inländervorrang à la Philipp Müller“, aber ohne Begründungspflicht, da diese in der Praxis als umständlich und bürokratisch angesehen wird. Als „Inländer“ gelten auch EU/EFTA-BürgerInnen, die sich in der Schweiz aufhalten. Die SP und FDP sind sich einig, dass die Bilateralen unbedingt erhalten werden müssen, die CVP vollzog im Ständerat eine seltsame Pirouette mit einem Vorschlag, der die Bilateralen gefährden würde.

Die Debatte verläuft lebhaft, es werden den jeweiligen Votanten viele Fragen gestellt. Cédric Wermuth läuft zur Hochform auf. Je mehr Fragen er von der SVP-Seite erhält, desto schlagfertiger und treffender werden seine Antworten! Die SVP wendet dasselbe lustige „Trickli“ an wie bei der ersten Beratung, sie stellt Fragen um Fragen, dieses Mal an Simonetta Sommaruga, eine unnötiger als die andere. Simonetta kontert jeweils ausgezeichnet.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Das Freizügigkeitsabkommen ist mit der Masseneinwanderungsinitiative inkompatibel. Das Parlament entscheidet sich für eine FZA-konforme Umsetzung, ein weiser Entscheid: Es ist die „Modell Müller“ mit Melde- und Interviewpflicht, aber der Nationalrat will keine Begründungspflicht. Somit besteht weiterhin eine Differenz zum Ständerat, wir sind auf Kurs!

Der Bundesrat hat versprochen, im Rahmen eines Gegenvorschlages zur RASA-Initiative die Verfassungsverträglichkeit wieder herzustellen. Das Volk wir sich also so oder so nochmals zum Thema äussern können. Die SVP droht nämlich bereits mit dem Referendum.

 Nach den Abstimmungen zur Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative geht die Sitzung noch weiter: Eine klare Mehrheit des Nationalrates spricht sich für die Genehmigung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte der Kinder aus. Es gehört zur UNO-Kinderrechts-Konvention. Ein weiterer, wichtigerer Schritt zum besonderen Schutze der Kinder, auch in rechtlichen Verfahren.

 Um 21.30 Uhr ist dann Schluss, jetzt noch etwas Znacht und dann ins Bett...

 

Die erste Woche, vierter Tag (1. 12.)

Nach den Feierlichkeiten gestern sind die einen oder anderen Ratsmitglieder noch etwas müde. Die Fortsetzung der Beratungen zum Voranschlag 2017 ist denn auch nicht gerade ein Wachmacher. Vieles wird gekürzt, es gibt aber auch einige kleine Erfolge zu verzeichnen: Zum Beispiel kann der Angriff auf das eidgenössische Gleichstellungsbüro abgewehrt werden! Auch im Kantonsrat ist das ein Kürzungsantrag, der alle Jahre wieder gestellt wird. Nicht alle verstehen (oder wollen es auch nicht verstehen), wie wichtig Themen wie Lohngleichheit, Chancengleichheit und Bekämpfung der häuslichen Gewalt sind. Eine schmerzliche Kürzung sind zum Beispiel die 340 Mio. weniger beim SEM. Gerade die Kürzung von 50 Mio. bei den Empfangszentren  ist auf keinste Art und Weise nachzuvollziehen: Die Asylgesuche werden nicht weniger, wenn hier gekürzt wird, aber die Bearbeitung der Gesuche dauert jetzt einfach länger...

Bei der Schlussabstimmung erfolgt dann die Sensation: Wider dem Verhalten in der Kommission lehnt auch die SVP zusammen mit uns und den Grünen das Budget und den Finanzplan ab, es spielt nun die „unheilige Allianz“. Ueli Maurer bringt also sein erstes Budget gerade wegen seiner ParteikollegInnen im Nationalrat nicht durch, und dies an seinem Geburtstag! Als nächstes befindet nun der Ständerat über das Budget.

Und dann ist da natürlich noch der sehnlichst erwartete Entscheid des Ständerats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: Man folgt dem Vorschlag Müller, das heisst, es gibt einen „Inländervorrang light“ mit Meldepflicht, verschärft mit Anhörungs- und Begründungspflicht. Mit diesem Entscheid bin ich sehr zufrieden, die Bilateralen können so gerettet werden.

Damit ist die erste Sessionswoche abgeschlossen, es geht wieder nach Hause!

Die erste Woche, dritter Tag (30. 11.)

Zu Beginn des Morgens wird das Stabilisierungsprogramm – also eigentlich Sparprogramm – zu Ende beraten. Die grössten Kürzungen erfolgen in wichtigen und sensiblen Bereichen wie zum Beispiel bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei den Integrationsprogrammen für die Kantone. Zudem wurde der Anteil des Bundes an der Krankenkassen-Prämienverbilligung von 7,5 % auf 7,3 % gekürzt. Das wird vor allem für den unteren Mittelstand spürbar werden. Geschont wurde einmal mehr die Landwirtschaft, aber das ist ja nichts Neues in Bern. Die SP-Fraktion lehnt die Vorlage gemeinsam mit den Grünen ab, die Mehrheit stimmt jedoch zu.

 Danach beginnen die Beratungen zum Voranschlag 2017, es geht im gleichen Stil weiter. Weit interessanter ist da die Debatte im Ständerat zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Entscheidung wird aber leider vertagt, weil der Zug ins Appenzellerland für die Feier des Ständeratspräsidenten schon um 11.41 Uhr abfährt.

 Am Mittag geht es dann auf unseren Zug nach Zürich, zur Wahlfeier von Nationalratspräsident Jürg Stahl. Diese findet in Winterthur, Brütten und am Flughafen statt. Ich sehe viele ehemalige „Gschpänli“ aus dem Kantonsrat wieder, die Stimmung ist gut und aufgeräumt. Mir gefallen vor allem die herzigen Zeichnungen und Darbietungen der Kinder in Brütten. Überhaupt haben sich alle Brüttener viel Mühe gegeben, das kommt gut an!

Die erste Woche, zweiter Tag (29. 11.)

Während des ganzen Dienstagmorgens wird das Stabilisierungsprogramm beraten. Die SP-Anträge auf Nicht-Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat finden leider keine Mehrheit. Meiner Meinung nach ist dieses Sparpaket unnötig und im Endeffekt sogar schädlich. Obwohl immer wieder der Teufel an die Wand gemalt wurde, sind in den vergangenen Jahren Milliarden angehäuft worden. Auch im laufenden Jahr wird ein Überschuss erwartet. Es handelt sich beim Stabilisierungsprogramm um einen „Abbau auf Vorrat“, wie es Margret Kiener Nellen treffend formuliert. Zudem kann es für eine Volkswirtschaft fatale und hemmende Auswirkungen haben, wenn nicht genügend investiert wird, gerade auch in finanziell weniger rosigen Zeiten. Ein Staatshauhalt funktioniert nun einmal nicht gleich wie ein persönliches Haushalt-Budget.

Über Mittag gehe ich an eine Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe für Arbeit zum Thema „Digitalisierung“. Viel Neues erfahre ich nicht, aber zwei Erkenntnisse entspannen mich etwas: Die Digitalisierung ist schon weit fortgeschritten (ohne dass die Welt untergangen ist) und es gibt durch die Digitalisierung auch wieder zahlreiche neue Arbeitsplätze. Aber dass es auch „Opfer“ durch diese Entwicklung gibt, ist ebenfalls unbestritten.

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag fahre ich ausnahmsweise nach Hause zurück. Da die vorberatende Kommission des Gemeinderates Kloten alle Energiestadt-Posten aus dem Budget streichen will, möchte ich nochmals mit Herzblut für die Energiestadt weibeln, obwohl es wohl nicht viel nützen wird. Aber ich will nichts unversucht lassen!

Wintersession: Die erste Woche, erster Tag (28. 11.)

Mit dem Beginn der Wintersession fängt für mich bereits das zweite Amtsjahr an. Kaum zu glauben, dass dieses erste Jahr schon vorbei ist. Die Erinnerung an die Vereidigung vor einem Jahr ist mir immer noch sehr präsent, so einen Moment vergisst man nie mehr. Aber ich entsinne mich auch noch gut daran, dass ich am Anfang von all den neuen Eindrücken richtiggehend „überfordert“ war. Sich nur schon im Bundeshaus zurechtzufinden war zu Beginn eine Herausforderung (mein Orientierungssinn ist eben nicht gerade der beste). In der Zwischenzeit kenne ich mich in meinem „zweiten Zuhause“ natürlich gut aus. Die Nummerierung der Sitzungszimmer im Erdgeschoss habe ich aber bis heute nicht wirklich kapiert, sie funktioniert nämlich nicht der Zahlenreihe nach.

Heute stehen natürlich die Wahlen ins Nationalrats-Präsidium im Zentrum. Der Zürcher Jürg Stahl wird mit einem guten Resultat gewählt. Der ungewöhnliche „Showblock“ sorgt für Diskussionen und Heiterkeit: Zuerst lassen zwei Rock ’n’ Roller die Mauern des ehrwürdigen Bundeshauses erzittern, nachher zeigen junge Kunstturner ihr Können am Pferdpauschen.

Der Höhepunkt für unsere Fraktion ist dann natürlich die Wahl von Marina Carobbio zur 2. Vizepräsidentin. Es ist schön, dass der Kanton Tessin auch mal durch die SP im Nationalratspräsidium vertreten ist!

Gearbeitet wird dann natürlich auch noch, der Rat beginnt mit der Eintretensdebatte zum Stabilisierungsprogramm 2017 - 2019. Allerdings sind die Reihen sehr gelichtet, weil der Kanton Zürich zum üppigen Apéro im Foyer einlädt.

Die dritte Woche, letzter Tag (29. 9.)

Der Freitagmorgen in der letzten Sessionswoche ist jeweils für Schlussabstimmungen reserviert. Es ist eigenartig, aber die Stimmung ist an diesem Morgen ganz anders als sonst während der Session. Es werden noch hektisch die letzten Vorstösse zur Unterschrift herumgereicht, Pulte aufgeräumt und die Garderobe ist verstellt mit all den Koffern der ParlamentarierInnen.

In der Schlussabstimmung befinden wir zum Beispiel abschliessend über die Energiestrategie 2020. Sie wird angenommen. Die SVP droht mit dem Referendum, viel Spass beim Unterschriften-Sammeln... Auch wenn die Energiestrategie für mich zu wenig weit geht, ist doch ein Fortschritt zu verzeichnen: Klares Neubauverbot für AKW, Erhöhung des KEV auf 2,3 Rp./kWh, mehr Mittel für Gebäudesanierungen und höhere Ziele beim Stromsparen und Stromeffizienz. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch längstens nicht am Ziel! Dafür wird die Stromeffizienz-Initiative leider abgelehnt.

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr-Fonds (NAF) ist dafür weit weg von der ursprünglichen Vorlage. Man hat die „halbe Milchkuh“ hineingepackt, es werden dem Strassenverkehr nun zu viele Gelder aus dem Fonds zugeschrieben. Diese fehlen dann den öV-Projekten.

Ein schöner Abschluss ist die Zustimmung zum Gegenvorschlag der Wiedergutmachungs-Initiative für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Das bedeutet endlich eine offizielle Anerkennung des Unrechts, das diese Menschen erfahren mussten. Zudem gibt es ein Solidaritätsbeitrag für alle noch lebenden Betroffenen. Da der Gegenvorschlag angenommen wird, kann die Initiative nun zurückgezogen werden. Das ist wichtig, weil der Gegenvorschlag nun sofort ohne Volksabstimmung umgesetzt werden kann, denn die Zeit drängt...

Dann geht es nach Hause. Ich freue mich so fest auf meine Familie! In der letzten Sessionswoche bleibt man ja eine Nacht länger in Bern, ich spüre das schon. Die Arbeit im Nationalrat macht mir sehr Spass, aber meine Familie fehlt mir halt schon sehr. In zwei Wochen bin ich schon wieder in Bern, dann ist bereits wieder Kommissionssitzung.

Die dritte Woche, vierter Tag (29. 9.)

Heute Morgen bringen wir das „Renten-Massaker“ zu Ende. Die SP-Fraktion lehnt in der Schlussabstimmung die Altersvorsorge 2020, den Mehrwertsteuer-Teil sowie die nun separate Vorlage mit dem Interventionsmechanismus (genau, das ist der Automatismus, welcher zum Rentenalter 67 führen wird) ab. Die Betrogenen dieser Altersreform sind die Jungen und vor allem auch die Frauen. Bin sicher, dass die Vorlage in dieser Ausgestaltung vom Volk verworfen werden würde. Jetzt hoffen wir wieder, man ahnt es bereits, auf die Vernunft und die realpolitische Einschätzung des Ständerats.

Am Nachmittag sind langsam bei allen Ermüdungserscheinungen festzustellen. Der Lärmpegel im Ratssaal ist noch höher als sonst. Hat vielleicht auch damit zu tun, dass draussen das wunderbarste Herbstwetter stattfindet. Im Bundeshaus bekommt man leider nicht viel davon mit. Wir beraten das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Es soll die Massnahmen gegen Schwarzarbeit wirksamer machen. Dem Gesetz wird zugestimmt, auch ohne Stimmer der SVP.

Dafür machen meine Französisch-Kenntnisse stetig Fortschritte. Ich weiss jetzt, was Bettwanze auf Französisch heisst: la punaise de lit. Ein Postulat, welches vom Bundesrat einen Bericht verlangen wollte, wie der Bund gemeinsam mit den Kantonen die Verbreitung der Bettwanzen einzudämmen gedenke, wird nicht überwiesen. So ein Jammer...

Am Abend geht die ganze Fraktion zusammen essen, das ist Tradition am letzten Abend der Session. Die Stimmung ist gut, trotz der aus unserer Perspektive her gesehen missratenen Session. Aber das Leben besteht halt wirklich nicht nur aus Politik!

Die dritte Woche, dritter Tag (28. 9.)

Gestern habe ich von den grösseren Problemen als das Burkaverbot gesprochen, welche wir in diesem Land lösen müssen. Eines dieser grösseren Probleme - oder sagen wir Herausforderungen - ist die Erneuerung des Rentensystems. Wir beraten heute die Altersvorsorge 2020 weiter. Und es beginnt gleich mit einem Hammer: Das Rentenalter der Frauen soll auf 65 Jahren angehoben werden. Die SP und die Grünen sind dagegen. Es ist uns allen klar, dass Gleichstellung fertig gedacht auch die Angleichung des Rentenalters der Frau bedeutet. Solange wir aber noch weit weg sind von der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau und es immer noch vorwiegend Frauen sind, welche die ganze Betreuungsarbeit leisten, bin ich grundsätzlich nicht für eine Erhöhung des Frauenrentenalters. Da die Angleichung aber wohl Realität werden wird, finde ich es nun absolut zwingend, dass jetzt endlich ernsthaft vorwärts gemacht wird in Sachen Lohngleichheit!

Es geht leider im selben Stil weiter: Unter der vermeintlich harmlosen und nebulösen Worthülse „Interventionsmechanismus“ wird das Rentenalter 67 eingeführt, für uns ein absolutes No-go! Falls der AHV-Fonds unter 80 Prozent der Jahresausgaben schrumpft, muss der Bundesrat das Rentenalter erhöhen. Dies geschieht dann automatisch, es gibt keine Volksabstimmung mehr dazu. Immerhin konnte dieser Mechanismus in eine separate Vorlage ausgegliedert werden, so wird das Paket Altersreform nicht gefährdet.

Wir verlieren Abstimmung um Abstimmung. So auch die 70 Fr. Zuschlag für jede/n AHV-NeurentnerIn. Das wäre wenigstens eine Art Kompensation gewesen für die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6% in der 2. Säule, welche kurz vorher beschlossen wurde. Nun soll dies innerhalb der 2. Säule kompensiert werden, was sehr viel teurer sein wird.

Müde und ziemlich frustriert gehe ich am Abend nach Hause. Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat sich heute kompromisslos durchgesetzt.

Die dritte Woche, zweiter Tag (27. 9.)

Ich gebe zu, dass ich an diesem Morgen nicht ganz alles mitgekriegt habe, was im Nationalrat beraten wurde. Der Grund dafür ist die Pressekonferenz des Bundeamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) zum Entwurf des Objektblattes „Sachplan Infrastruktur Luftfahrt“, Teil 2. Als Anwohnerin des Flughafens Zürich interessieren mich die Ausführungen des BAZL natürlich, zudem bin ich ja Präsidentin des Dachverbandes Fluglärmschutz und ganz neu auch Co-Präsidentin der nationalen Koalition Luftverkehr, Umwelt und Gesundheit (KLUG). Da müssen natürlich Reaktionen in Form von Medienmitteilungen verfasst werden. Obwohl die Eckpunkte des SIL-Objektblattes durch eine Indiskretion in der NZZ bereits bekannt gegeben wurden, muss ich doch überprüfen, ob diese auch wirklich so stimmen. Leider hat sich nichts geändert, der Bevölkerung wird sowohl durch die Pistenverlängerungen wie auch durch den Südstart geradeaus bei Nebel und Bise mehr Lärm zugemutet, der Flughafen erhält dafür ein stabileres Konzept. Etwas gar einseitig verteilt, finde ich...

Im Nationalrat hat eine Parlamentarische Initiative, welche eine angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften in einem Bundesrat mit 9 Mitgliedern verlangt, keine Chance. Ich habe Sympathien für die PaIv, Bundesrätin Sommaruga weist aber mit Recht darauf hin, dass es Aufgabe des Wahlgremiums Vereinigte Bundesversammlung ist, die Vielfalt der mehrsprachigen Schweiz angemessen in den Bundesrat zu wählen.

Ja, und auch das Burkaverbot ist Thema an diesem Morgen. Der Pa Iv Wobmann, welche ein Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts verlangt, wird mit nur einer Stimme Mehrheit gegen die Meinung der Kommission leider überwiesen. Ganz klar der Tiefpunkt heute Morgen... Es wurde schon so viel übers Burkaverbot gesagt und geschrieben, ich lasse es darum. Die Schweiz hat wirklich grössere - und vor allem auch echte - Probleme zu lösen!

Die dritte Woche, erster Tag (26. 9.)

Nach dem für die SP leider nicht gerade erfolgreichem Abstimmungswochenende geht es heute weiter mit der letzten Sessionswoche. The show must go on...

Am Mittag bin ich bereits in Bern. Ich gehe an eine Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe „Friedensförderung“. Leider ist der Anlass nicht so gut besucht, aber das ist bei der grossen Vielfalt von möglichen Veranstaltungen, an denen man teilnehmen kann, eigentlich so üblich. Man hat wirklich die Qual der Wahl, die meisten Anlässe haben nämlich wirklich spannende Themen und hervorragende ReferentInnen. Aber man kann sich nicht teilen. Manchmal geht man auch aus lauter Entscheidungsschwierigkeiten dann halt gar nirgends hin. Für mich hat sich die Veranstaltung mehr als gelohnt. Ich habe viel über die Prävention von gewalttätigem Extremismus erfahren. Prävention geniesst nämlich eine hohe Priorität in der Aussenpolitik des EDA, auch zur Bekämpfung des Terrorismus.

Am Nachmittag beginnen die Beratungen zur Mammutvorlage Altersreform 2020. Der Antrag Aeschi auf Teilung der Vorlage findet zum Glück keine Mehrheit. Es ist aber völlig offen, auf welches Resultat der Nationalrat Ende Woche kommen wird. Sicher ist nur, dass es darüber eine Volksabstimmung geben  wird. Nach der verlorenen Abstimmung zur „AHVplus“-Initiative – leider deutlicher als erwartet - werden es die Argumente der Ratslinken noch schwerer haben. Für mich ist aber klar: Eine reine Abbau-Vorlage hätte beim Volk keine Chance!

Die zweite Woche, vierter Tag (22. 9.)

Trotz der langen Debatte gestern sind heute die meisten erstaunlich frisch. Es ist spannend, in den diversen Tageszeitungen nachzulesen, wie die gestrige Debatte empfunden wurde und wie das Resultat nun interpretiert wird. Die einen JournalistInnen sehen im Nationalratsentscheid ein pragmatischer Akt der Vernunft, die anderen sehen den Volksentscheid nicht umgesetzt. Einig sind sich hingegen alle, dass das gut einstudierte Laientheater der SVP etwas zu viel des Guten war. Es warten nun alle gespannt auf den Ständerat und auf den Entscheid des Bundesrates zur RASA-Initiative.

Heute Morgen stehen Steuervorlagen und diverse Vorstösse aus dem Finanzdepartement auf dem Programm. Zum Beispiel werden verschiedenen automatischen Informationsaustausch-Abkommen mit Ländern wie Kanada, Korea, den Kanalinseln, Norwegen etc. zugestimmt. Und es werden auch wieder einmal mehr Steuergeschenke gemacht: Steuerhinterzieher müssen ihre Schulden nicht vollumfänglich begleichen und Unternehmen, die mit ihrer Verrechnungssteuer im Verzug sind, werden Steuererlasse gewährt.

Aber jetzt geht es erst mal nach Hause, die zweite Woche der Herbstsession ist auch schon wieder vorbei. Sie war sehr kurzweilig und verging wie im Fluge.

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