Bundeshaus-Blog
Die zweite Woche, dritter Tag (21. 9.)
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Heute ist nun endlich der Tag, an welchem über die Lösung der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beraten wird. Die Sitzung ist als „open end“ deklariert, in der heutigen NZZ lese ich, dass man mit sieben Stunden Debatte rechnet, also bis 22 Uhr. Das bedeutet, dass man sich um so profane, aber doch wichtige Dinge wie den Znacht kümmern muss. Also irgendwann mal ein Sandwich verdrücken.
Über Mittag habe ich eine Sitzung der Fachkommission Sicherheit. Es geht ums Thema „Sharing Economy“, konkret um Uber. Auch nach den Ausführungen des General Managers bin ich immer noch der Ansicht, dass Uber eben doch ein Arbeitgeber ist und darum auch Sozialabgaben zu zahlen hat. Zudem konnten meine Befürchtungen, dass Uber-FahrerInnen unter schlechten Arbeitsbedingungen fahren haben, nicht beseitigt werden.
Und am Nachmittag ist es dann soweit: Die Beratungen über die Umsetzung der Masseinwanderungsinitiative beginnen. Die Eintretens-Debatte wird live übertragen. Die SVP schiesst dabei den Vogel ab. Als perfekt inszenierte Show (oder sagen wie eher Schmierentheater) präsentiert sich das Eintreten der SVP. Amstutz stellt sich als Gralshüter der Verfassung dar, alles natürlich total spontan mit Requisiten in Szene gesetzt. Am Schluss seines Votums stellen seine „Gschpänli“ gefühlte fünfzig, bis aufs Komma vorbereitete Fragen. So hat man natürlich unbeschränkte Redezeit und die Eintretensdebatte dauert satte drei Stunden.
Nach der Beratung des ersten Blocks steht es schon fast: Der „Inländervorrang light“ bekommt eine Mehrheit, ohne Kontingente und Höchstzahlen. Das Freizügigkeitsabkommen wird so nicht verletzt. Bin sehr erleichtert!
Um 22.15 Uhr ist endlich die Schlussabstimmung. Der Vorlage wird mit 126:67 bei 3 Enthaltungen zugestimmt, das ist gut so! Jetzt bin ich saumüde...
Die zweite Woche, zweiter Tag (20. 9.)
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Der heutige Morgen steht ganz unter dem Zeichen der Armee. Es geht um den Zahlungsrahmen bis ins Jahr 2020, um das Rüstungsprogramm 2016 und um das Immobilienprogramm. Für mich ist es eine Art „Premiere“: Ich darf die Fraktionsmeinung zum Zahlungsrahmen und zum Rüstungsprogramm bekanntgeben. Die SP befürwortet den vom Bundesrat gekürzten Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden für die nächsten 4 Jahre, die Mehrheit möchte 20 Milliarden, weil das schon vier mal so beschlossen worden sei. Damals waren die Finanzperspektiven aber noch nicht so düster, wie sie der Bundesrat unlängst bekannt gab. Aber Sparübungen sind bei der Armee tabu. Das ist umso absurder, als dass dem VBS seit der Sistierung von Bodluv beschaffungsreife Projekte fehlen und der Zahlungsrahmen nur mit Verlegenheitsbeschaffungen eingehalten werden kann. Aber der Nationalrat will erst gar nicht auf den gekürzten Zahlungsrahmen eintreten und hält so an den 20 Mrd. fest.
Beim Rüstungsprogramm stellt die SP bei den 12-cm-Mörsern den Streichungsantrag. Dieser Beschaffung liegt ein total veraltetes Kriegsbild zugrunde. Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert, das ist unbestritten. Die realen Bedrohungen liegen aber klar im Cyberbereich, beim Terrorismus und in der zunehmend fehlender Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie zB. Russland oder der Türkei. Sicherheitspolitisch Sinn machen hingegen die Erneuerung der Luftraumüberwachung sowie der Werterhalt der F/A-Flotte. Die SP hat sich gegen die Beschaffung neuer Kampfjets vor 2030 ausgesprochen, dann muss man aber konsequenterweise auch für die Instandhaltung der F/A-Flotte sein.
Am Abend tagt die parteiinterne Fachkommission für Frieden und Sicherheit. Seit einem Vierteljahr bin ich deren Präsidentin, und damit sozusagen das „Greenhorn“ unter den Mitgliedern. Aber ich sehe es positiv: Ich kann sehr viel lernen! Der Vorteil einer solchen Kommission ist, dass man sich vertieft mit sicherheitspolitischen Themen auseinander setzen kann und dazu auch versierte Fachleute einladen darf. Informationen aus erster Hand zu bekommen empfinde ich als grosses Privileg.
Die zweite Woche, zweiter Tag (20. 9.)
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Der heutige Morgen steht ganz unter dem Zeichen der Armee. Es geht um den Zahlungsrahmen bis ins Jahr 2020, um das Rüstungsprogramm 2016 und um das Immobilienprogramm. Für mich ist es eine Art „Premiere“: Ich darf die Fraktionsmeinung zum Zahlungsrahmen und zum Rüstungsprogramm bekanntgeben. Die SP befürwortet den vom Bundesrat gekürzten Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden für die nächsten 4 Jahre, die Mehrheit möchte 20 Milliarden, weil das schon vier mal so beschlossen worden sei. Damals waren die Finanzperspektiven aber noch nicht so düster, wie sie der Bundesrat unlängst bekannt gab. Aber Sparübungen sind bei der Armee tabu. Das ist umso absurder, als dass dem VBS seit der Sistierung von Bodluv beschaffungsreife Projekte fehlen und der Zahlungsrahmen nur mit Verlegenheitsbeschaffungen eingehalten werden kann. Aber der Nationalrat will erst gar nicht auf den gekürzten Zahlungsrahmen eintreten und hält so an den 20 Mrd. fest.
Beim Rüstungsprogramm stellt die SP bei den 12-cm-Mörsern den Streichungsantrag. Dieser Beschaffung liegt ein total veraltetes Kriegsbild zugrunde. Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert, das ist unbestritten. Die realen Bedrohungen liegen aber klar im Cyberbereich, beim Terrorismus und in der zunehmend fehlender Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie zB. Russland oder der Türkei. Sicherheitspolitisch Sinn machen hingegen die Erneuerung der Luftraumüberwachung sowie der Werterhalt der F/A-Flotte. Die SP hat sich gegen die Beschaffung neuer Kampfjets vor 2030 ausgesprochen, dann muss man aber konsequenterweise auch für die Instandhaltung der F/A-Flotte sein.
Am Abend tagt die parteiinterne Fachkommission für Frieden und Sicherheit. Seit einem Vierteljahr bin ich deren Präsidentin, und damit sozusagen das „Greenhorn“ unter den Mitgliedern. Aber ich sehe es positiv: Ich kann sehr viel lernen! Der Vorteil einer solchen Kommission ist, dass man sich vertieft mit sicherheitspolitischen Themen auseinander setzen kann und dazu auch versierte Fachleute einladen darf. Informationen aus erster Hand zu bekommen empfinde ich als grosses Privileg.
Die zweite Woche, erster Tag (19. 6.)
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In der zweiten Woche der Herbstsession ist bereits jetzt schon alles auf den Mittwochnachmittag fokussiert: Dann geht es um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Hält der Kompromiss, den die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ausgearbeitet hat? Steht wirklich noch die Mehrheit hinter dem „Inländervorrang light“? Die CVP hat letzte Woche bekannt gegeben, dass sie nun doch eine Lösung mit Kontigenten bevorzugt. Es hängt also von der FDP ab. Wie geschlossen werden ihre Mitglieder abstimmen? Es wird eifrig spekuliert und diskutiert in der Wandelhalle. Wir wissen es erst am Mittwochabend, die Sitzung wird „open end“ geführt...
Der Nationalrat ist heute leider am Ständerat gefolgt und hat sich für die Abschaffung der Hundekurse ausgesprochen. Ich bedaure das, hätte ich die Lösung der Bildungskommission, welche Kurse für Erst-Hundehalter weiterhin für obligatorisch erklären wollte, vernünftig gefunden. Schliesslich kann ich mich noch gut an die heftigen und teils emotionalen Debatten im Kantonsrat erinnern nach dem tragischen Tode eines Jungen aus Oberglatt nach Pitbull-Attacken. Über 70 % der HundehalterInnen befürworten übrigens ein Hundekurs-Obligatorium. Ich bin sicher, dass diese Kurse ihren Nutzen hatten, nun werden sie abgeschafft, schade...
Heute habe ich auch erfahren, dass meine Motion, welche einen sofortigen Stopp von Kriegsmaterial an die in den Jemen-Konflikt involvierten Länder verlangt, vom Bundesrat abgelehnt wurde. Dies war leider zu erwarten, obwohl die Beantwortung im Bundesrat anscheinend nochmals zu grossen Auseinandersetzungen zwischen EDA und WBF geführt haben soll. Ich bin immer noch der Ansicht, dass ein sofortiger Stopp aus humanitären Gründen dringend nötig wäre, da sich der Konflikt in Jemen bis in den Süden von Saudi-Arabien ausgeweitet hat und so die Kriegsmaterialverordnung klar verletzt wird. Wir bleiben auf alle Fälle dran!
Am Abend gehe ich bewusst an keine Veranstaltung. Ich muss nochmals meine Voten für morgen überarbeiten. Morgen steht nämlich die Armeebotschaft 2016 mit dem Rüstungsprogramm auf der Traktandenliste. Ich darf das Fraktionsvotum halten, bin schon etwas nervös...
Die erste Woche, vierter Tag (15. 9.)
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Der erste Teil des Morgens ist heute hocherfreulich: Der Nationalrat erhöht die Beiträge für Bildung, Forschung und Innovation um insgesamt 435 Mio. und folgt so dem Ständerat. Geld, das für auch wirklich dingend für die Berufsausbildung, Hochschulen und Forschung gebraucht wird. Ist zwar langsam etwas abgedroschen, ist aber deswegen nicht weniger wahr: Bildung ist der einzige Rohstoff, den die Schweiz hat!
Danach folgt wieder einmal mehr eine typische Landwirtschafts-Debatte mit den üblichen Argumenten und Fronten. Bei den Bundesfinanzen wird an allen Ecken und Enden gespart, zum Teil unverantwortlich, wie zum Beispiel in der Bildung (das wurde vorhin ja zum Glück wieder etwas verbessert) und der Entwicklungshilfe. Nur an zwei Orten ist sparen immer noch ein Tabu: bei der Armee und bei der Landwirtschaft. Der landwirtschaftliche Zahlungsrahmen wir dank der starken Bauern-Lobby um über eine halbe Milliarde erhöht. Es ist unglaublich...
Damit ist die erste Sessionswoche bereits wieder Geschichte und es geht es erst mal nach Hause. Freue mich wahnsinnig auf meine Familie!
Die erste Woche, dritter Tag (14. 9.)
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Der Morgen hat es heute in sich: Es stehen Änderungen im Ausländergesetz auf der Traktandenliste, konkret geht es ums Thema Integration. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat die Vorlage total inakzeptabel gemacht hat, indem sie den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene aus dem Gesetz gestrichen hat. Zum Glück kommt es anders: Der Nationalrat folgt der Kommission in dieser Frage nicht. Die „rote Linie“ bezüglich Menschlichkeit und Anstand wird also nicht überschritten. So kann die Linke dem Gesetz zustimmen, auch wenn es zahlreiche Verschärfungen beinhaltet und wir ein paar Kröten schlucken müssen.
Am Nachmittag geht es um ein sagenumwobenes Wildtier: den Wolf. Der Nationalrat folgt leider einer Standesinitiative des Kantons Wallis, welche den Wolf dem Abschuss freigeben und die Berner Konvention kündigen will. Die SP-Fraktion mit einer Silva Semadeni in Fahrt wehrt sich dagegen. Besser ist es, den Herdenschutz konsequent zu befolgen und ein nachhaltiges Zusammenleben zwischen Wildtier und Mensch zu fördern. Nach dem Trauerspiel beim Höckerschwan habe ich keine Hoffnung, dass es dem Wolf besser ergehen wird. So ist es dann auch. Jetzt hoffe ich – einmal mehr – auf den Ständerat.
Nach der Sitzung probt die Bundeshaus-Band. Dieses Mal ist es aber eine sehr spezielle Probe: Wir machen Fernsehaufnahmen mit Viktor Giacobbo für die Satiresendung Giacobbo/Müller. Das ist ein einmaliges Erlebnis!
Die erste Woche, zweiter Tag (13. 9.)
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Heute habe ich das Gefühl, dass ich schon wieder ewig in Bern bin. Kaum zu glauben, dass es erst der zweite Sessionstag ist. Es läuft so vieles auf diversen Ebenen, da habe ich jeweils ziemlich Mühe, den Überblick zu bewahren. Aber ich merke auch, dass ich schon viel routinierter bin. Viele Abläufe verstehe ich zwar immer noch nicht à fond, aber es beruhigt mich, dass dies auch erfahrenen Bundes-ParlamentarierInnen so ergeht. Immerhin habe ich jetzt eine viel klarer Vorstellung davon, was meine Themen sind und wo ich mich einbringen kann.
Mein persönliches „Highlight“ ist heute der Besuch meines Mentees. Es macht mir sehr Spass, ihr den Bundesbetrieb zu zeigen und ihn ihr näher zu bringen können. Vor allem auch, weil sie eine äusserst interessierte und clevere junge Frau ist.
Der Nationalrat widersetzt sich heute dem Ständerat bei der erleichterten Einbürgerung der AusländerInnen der dritten Generation. Der Ständerat will, dass man auch noch Papiere der Grosseltern als schriftlicher Beweis beim Gesuch um erleichterte Einbürgerung vorweisen muss. Wer bitte hat noch die Papiere der Grosseltern im Sekretär? Also ich nicht. Ich hoffe nun, dass diese Schikane beseitigt wird!
HERBSTSESSION, die erste Woche, erster Tag (12. 9.)
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Die Sommerpause war lange und hat gut getan, aber jetzt wird es wirklich wieder Zeit für eine weitere Session! Folgende Geschäfte werden in diesen drei Wochen wohl am meisten zu reden geben: Begonnen wird heute mit der Energiestrategie 2050. In der zweiten Sessionswoche wird das Ausländergesetz mit der Steuerung der Zuwanderung, also die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, wohl für viele Schlagzeilen sorgen. Aber auch die letzte Woche wird es in sich haben: Wir werden die ganze Woche die Altersreform 2020 beraten, bin sehr gespannt auf den Ausgang...
Bei der Differenzbereinigung zur Energiestrategie 2050 sorgen Albert Röstis implodierende Atomkraftwerke für Gesprächsstoff. Eine – sagen wir einmal – nicht wirklich ausgereifte Technologie, die uns davon überzeigen sollte, doch weiterhin in die Kernenergie zu investieren. Aber es bleibt zum Glück dabei: Neue AKW sollen keine mehr gebaut werden. Ansonsten geht die Energiestrategie nun leider nicht so weit, wie ich mir das gewünscht hätte, ein gut schweizerischer Kompromiss halt. Aber immerhin ist sie besser als der Status Quo und ein Schritt in die richtige Richtung.
Am Nachmittag kommt die Zürcher Kantonsratsfraktion zu Besuch. Nach der Parlamentssitzung gibt es ein gemeinsames Nachtessen mit der Zürcher Nationalrats-Delegation. Es ist ein sehr schöner Abend, alle sind gut gelaunt. Und ich merke, dass ich meine ehemaligen „Gschpänli“ aus dem Kantonsrat schon etwas vermisse...
Die dritte Woche, letzter Tag (17. 6.)
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Der letzte Tag der Sommersession (wobei „Sommer“ also sehr euphemistisch ausgedrückt ist...). Es stehen die Schlussabstimmungen auf der Traktandenliste. Wie zu erwarten wird die Unternehmenssteuerreform III angenommen, links-grün stimmt dagegen. Die SP hat ja bereits das Referendum ergriffen, denn bei dieser Vorlage wurde nun das Fuder nun wirklich überladen: Zu viele Steuerausfälle bei viel zu wenig Gegenfinanzierung. Das Volk soll entscheiden!
Dem Kroatien-Protokoll wird in der Schlussabstimmung auch zugestimmt. Darüber bin ich wiederum sehr froh und hoffe, dass wir den Zug für das Forschungsprogramm „Horizon 2020“ noch schaffen!
Die nächste Session ist erst wieder im September, für die Kommissions- und auch andere Sitzungen bin ich bis dahin aber doch noch ab und zu in Bern. Und jetzt freue ich mich ganz extrem fest auf meine Familie!
Die dritte Woche, vierter Tag (16. 6.)
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Die Einigungskonferenz hat sich beim Kroatien-Protokoll tatsächlich einigen können. Das Freizügigkeitsabkommen mit Kroatien soll unterzeichnet werden, „wenn eine mit der schweizerischen Rechtordnung vereinbare Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht.“ Ich hoffe einfach, dass dies auf der Zeitachse für Horizon 2020 noch reicht...
Dann wird über eine Ergänzung im Umweltschutzgesetz diskutiert, mit welcher Ordnungsbussen gegen Littering in Zukunft national festgeschrieben und geregelt werden sollen. Die SP-Fraktion ist gespalten in dieser Frage. Niemand von uns glaubt an die Wirksamkeit reiner Repression, aber ein Teil der Fraktion sieht in Ordnungsbussen eine mögliche Massnahme eines ganzen Pakets zur Bekämpfung des Litterings. Der kleiner Teil der Fraktion glaubt nicht an die Wirkung von Bussen, weil ein solches Bussensystem gar nicht effektiv vollzogen werden könnte. Ich gehöre zu dieser Gruppe. Die Krux ist nämlich, dass man nur Leute gegen Littering büssen kann, wenn die Polizei (und nicht irgendein/e BürgerIn!) sie „in flagranti“ ertappt. Das ist nur sehr selten der Fall, ausser man rüstet den Polizeiapparat massiv auf. Da fehlen in den Gemeinden aber die Ressourcen und die Prioritäten müssen zwangsläufig anders gesetzt werden. Ich habe einfach etwas gegen Gesetze und Vorschriften, von denen man von Anfang an weiss, dass man sie nicht vollziehen kann. Zudem können die Gemeinden heute schon einen Littering-Bussenkatalog in ihre Polizeiverordnung schreiben, das muss nicht vom Bund übersteuert werden. Unbestritten ist für mich aber, dass man weiterhin viel Effort im Bereich Prävention und Aufklärung gegen das Littering betreiben soll! Der Nationalrat tritt schliesslich nicht auf die Vorlage ein, nationale Littering-Bussen sind vorerst vom Tisch.
Am Abend isst die ganze Fraktion zusammen, das ist eine schöne Tradition für den letzten Sessionsabend in Bern. Die Stimmung ist hervorragend, aber müde sind wir langsam alle sehr...
Die dritte Woche, dritter Tag (15. 6.)
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Bevor es zum grossen Geschäft des heutigen Tages geht, dem NAF, stimmt der Nationalrat einer Motion aus der Sicherheitspolitischen Kommission zu, welche verlangt, dass bei der Armee 2017 weiterhin gleich viel Geld in das Rüstungsprogramm gesteckt werden soll, obwohl Bodluv sisitiert wurde. Ich muss nicht speziell betonen, dass ich dezidiert gegen diesen Antrag bin. Vor allem auch, weil es gar keine beschaffungsreife Projekte gibt.
Und dann beginnen die Beratungen zum NAF, also zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds. Damit soll die Finanzierung der Bundesbeiträge für Aggloprogramme und Nationalstrassen gesichert und die Engpassbeseitigung etappenweise realisiert werden. Der NAF gilt unbefristet und wird in der Verfassung verankert. Die Beratungen dauern fast den ganzen Tag an, und es ist zuweilen ziemlich schwierig, bei all den Minderheitsanträgen noch den Überblick zu behalten. Der erste Block, in diesem geht es um die Art der Finanzierung, entspricht leider nicht mehr unseren Vorstellungen: Zuviel Geld wird von der Staatskasse abgezweigt (in dem nämlich der Anteil der Mineralölsteuer für den Strassenverkehr erhöht wird), zu wenig nach dem Verursacherprinzip erhoben. Im zweiten Block geht es um die Aggloprogramme, deren Finanzierung nun zum Glück gesichert ist. Gerade für meine Region von enormer Wichtigkeit! Darum können wir der Gesamtvorlage dann am Schluss auch zustimmen.
Die dritte Woche, dritter Tag (14. 6.)
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Und schon wieder heisst es auf der Traktandenliste Unternehmenssteuerreform III. Der Nationalrat folgt den Anträgen aus dem Ständerat. Zum Beispiel soll die zinsbereinigte Gewinnsteuer nun eingeführt werden, allerdings nur, wenn diejenigen Kantone gleichzeitig eine Teilbesteuerung der Dividenden von mindestens 60% vorsehen. Abgesehen davon, dass diese Verquickung rechtlich mehr als fraglich ist, reicht diese Gegenfinanzierung beileibe nicht aus, um die zukünftigen grossen Steuerausfälle zu kompensieren. Auch wurde der Kantonsanteil der direkten Bundessteuer von 20,5% auf 21,2% erhöht. Das ist zwar schön für die Kantone, hinterlässt aber ein weiteres Loch in der Bundeskasse. Das werden RentnerInnen, öV-BenützerInnen, Familien etc. zu spüren bekommen, weil das Geld anderswo wieder eingespart werden muss. Das Gesamtpaket ist nicht wie im Vorfeld versprochen austardiert, sondern provoziert Steuerausfälle von weit über 1 Milliarde Franken. Dazu kann die SP nicht Ja sagen und ergreift nun definitiv das Referendum!
Nachher geht es ein weiteres Mal um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die damit verbundene Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020. Zur Zeit besteht eine Differenz zum Ständerat, welcher das Abkommen nur unterzeichnet haben möchte, wenn eine Lösung mit der EU gefunden wird, wie die Steuerung der Zuwanderung geregelt werden kann im Einklang mit der schweizerischen Rechtsordnung. Der Nationalrat hält aber an seiner Version ohne Bedingung fest, die SP enthält sich der Stimme. Für uns ist es enorm wichtig, dass auf alle Fälle eine Lösung gefunden wird. Selbstverständlich lieber das Abkommen unterzeichnen ohne Bedingung, falls das aber der einzig mehrheitsfähige Weg ist, werden wir im Sinne eines Kompromisses halt auch diesen einschlagen.
Die Fraktionssitzung am Nachmittag verlasse ich etwas früher, damit ich rechtzeitig am Elternabend für alle Erstklässler-Eltern teilnehmen kann. Das ist mir sehr wichtig. Spät am Abend kehre ich wieder nach Bern zurück, am nächsten Morgen werde ich froh darüber sein ;-)!
Die dritte Woche, erster Tag (13. 6.)
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Die letzte Sessionswoche hat begonnen. Ich merke, dass ich doch langsam müde bin. Aber in dieser Woche wird noch viel Wichtiges beraten, wie der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) oder die Differenzbereinigung zur Unternehmenssteuerreform III!
Der Nationalrat beschliesst, das Moratorium für die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung zu verlängern. Ein Nicht-Eintretens-Antrag der SVP hat keine Chance. Leider können sich die Verfechter der Kernenergie dann doch noch durchsetzen: Das Moratorium wird nur für vier statt für zehn Jahre erteilt. Kernenergie ist und bleibt aber eine Technologie der Vergangenheit, das Transportieren und Aufbereiten der radioaktiven Brennelemente bleibt weiterhin sehr gefährlich. Das wird sich weder in vier noch in zehn Jahren ändern... Zudem gibt es kaum noch Aufbereitungsanlagen. Und man kann es schon ahnen: Wieder einmal hoffen wir auf die Vernunft der StänderätInnen, welche die Vorlage morgen beraten.
Die zweite Woche, vierter Tag (9. 6.)
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Heute habe ich ausnahmsweise zu Hause übernachtet, schliesslich waren wir mit unserem Fraktionsausflug nach Zürich ja ganz in der Nähe. Heute Morgen habe ich es aber fast etwas bereut: Es heisst für aufstehen, wenn man um 8 Uhr im Bundeshaus sein will...
Die Beratungen zur Botschaft zur „Bildung, Forschung und Innovation“ dauern den ganzen Morgen an. Es handelt sich hier um einen Rahmenkredit für die Jahre 2017 – 2020. Bildung ist unser wichtigstes Gut, sozusagen unser einziger Rohstoff. Das hat auch die Bildungskommission des Nationalrats so eingeschätzt und den Vorschlag des Bundesrates von 2 % jährlichen Wachstums des BFI-Kredits auf 3,2% erhöht. Damit würden für Bildung und Forschung 27 Mio. statt 26 Mio. zu Verfügung stehen, für die ETH von immenser Wichtigkeit. Leider sah das die Mehrheit des Nationalrates nicht so und entschied sich für die Spar-Version des Bundesrates. Und wieder einmal heisst es nun, auf den Ständerat hoffen...
Auch die zweite Sessionswoche ist schon wieder ruck-zuck vorbei. Ich habe das Gefühl, ich habe kaum einmal ein- und ausgeatmet!
Die zweite Woche, dritter Tag (8. 6.)
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Heute ärgere ich mich über einen Tagi-Artikel zur Unternehmenssteuerreform III. Der SP wird vorgeworfen, dass sie die Vorlage gezielt verschlechtere, weil sie sich beim „Placebo-Gemeindeartikel“ der Stimme enthalten hat. Besonders die Exekutiv-VertreterInnen in der Fraktion werden an den Pranger gestellt, also auch ich. Es betrübt mich etwas, dass ausgerechnet der Tagi die Realitäten so verzerrt darstellt: Verschlechtert haben die Vorlage die Bürgerlichen, die hemmungslos noch weitere Steuererleichterungen in die Vorlage hineingepackt haben ohne jegliche Gegenfinanzierung. Das wird den Gemeinden und Kantonen dramatisch Steuersubstrat entziehen und das ist der eigentliche Skandal! Der wirkungslose Gemeindeartikel dient hingegen nur der Besänftigung.
Der Hauptpunkt in den Beratungen des Nationalrats heute ist die Revision des Mietrechts. Es geht in erster Linie um die Einführung der Formularpflicht und die Erhöhung der Transparenz. Einige Kantone kennen diese Formularpflicht schon (so auch Zürich), der Gebrauch ist überall unproblematisch. Die MieterInnen werden so vor missbräulichen Mietzinsaufschlägen geschützt. Der Nationalrat tritt aber gar nicht erst auf die Vorlage ein, der Hauseigentümerverband hat sich leider durchgesetzt. Die Vorlage geht jetzt in den Ständerat.
Am Nachmittag sind die Fraktionsausflüge angesetzt. Es giesst aus Kübeln, kann aber unsere Laune nicht trüben. Wir besuchen das Asyl-Testzentrum in Zürich. Der Besuch hinterlässt einen starken Eindruck bei mir, und es wurde sehr deutlich, dass die beschleunigten Verfahren ohne Rechtsberatung nicht zu verantworten wären.