Bundeshaus-Blog
Die zweite Woche, vierter Tag (21. 9.)
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Heute habe ich endlich meinen auf diese Woche verschobenen Einsatz als Kommissionssprecherin. Ich bin etwas nervös, weil ich zum ersten Mal im Namen der Kommission sprechen darf. Der genaue Ablauf ist mir ehrlich gesagt nicht bis ins Letzte klar, mein Kommissionskollege Hugues Hiltpold, welcher das Votum für die lateinische Schweiz hält, erklärt mir aber alles. So geht dieser Einsatz auch gut über die Bühne, aber ich muss sagen, es macht mehr „Spass“, als Fraktionssprecherin zu reden, weil man dann nicht neutral argumentieren muss. Das Geschäft, um was es sich handelt, betrifft die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Für die Schengen-Aussengrenze wird eine neue Agentur gegründet, die ein Soforteinsatzpool von 1500 GrenzschutzexpertInnen samt technischer Ausrüstung unterhält. Sollten die Aussengrenzen eines Schengen-Staates stark gefordert sein, zB. durch viele Flüchtlinge, grenzübergreifende Kriminalität oder Menschenhandel, können diese Soforteinsatzteams eingesetzt werden. Die SP ist sich nicht ganz einig. Durch die Vorlage wird die menschenunwürdige Situation der Flüchtlinge nicht verbessert, auch ist die Einhaltung der Menschenrechte nicht besser gewährleistet. Das finde ich ebenfalls, bin darum auch klar für legale Fluchtrouten. Nur verbessert man nichts an der Situation der Flüchtlinge, wenn man zu dieser Verordnung Nein sagt. Wir haben in Europa eine gemeinsame Verantwortung, es gibt momentan keine reale Alternative zu Schengen. Dem Geschäft wird deutlicher als erwartet zugestimmt, obwohl natürlich auch die SVP dagegen ist, weil es um Schengen geht.
Etwas früher als geplant hört die Sitzung am Mittag auf und ich kann wieder nach Hause fahren. Bin nun sehr gespannt auf das Abstimmungs-Wochenende und hoffe fest auf 2 x JA zur Altersvorsorge 2020!
Die zweite Woche, dritter Tag (20. 9.)
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Und heute ist der sicher aufregendste Tag dieser Session da: die Bundesratswahlen stehen an. Die SP-Fraktion hat um 7 Uhr Sitzung, wir besprechen nochmals unsere Taktik. Das Bundeshaus ist kaum wieder zu erkennen. Überall sind Schweinwerfer angebracht, es ist endlich mal genug hell in diesem sonst eher düsteren Gebäude. Zudem wimmelt es schon zu dieser frühen Morgenstunde von Medienschaffenden. Alle drei KandidatInnen werden Stimmen aus der SP erhalten, zumindest für den ersten Wahlgang. Ich wähle Isabelle Moret. Der Frauenanspruch ist für mich wichtiger als der Regionenanspruch des Tessins, zudem fällt sie gegenüber ihren männlichen Konkurrenten überhaupt nicht ab, wie uns dies gewisse Medien auf verwerfliche und sexistische Art und Weise versuchten einzureden. Schon nach dem ersten Wahlgang ist aber klar, dass Cassis das Rennen machen wird. Darum ist niemand überrascht, dass nach dem zweiten Wahlgang schon alles entschieden ist. Pierre Maudet erhält einen Achtungserfolg, den hat er auch verdient. Auch wenn meine Präferenzen bei Moret und Maudet waren, glaube ich doch, dass Iganzio Cassis ein fähiger Bundesrat sein wird, der den Kanton Tessin gut vertreten wird.
Berührt hat mich die Abschiedsrede von Didier Burkhalter. Ich gebe zu, er war einer meiner Lieblings-Bundesräte. Seine Aussenpolitik, seine weltoffene Haltung und seine humanitären Grundsätze haben mich stets überzeugt.
Die zweite Woche, zweiter Tag (19. 9.)
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Mein Vorhaben geht auf. Ich kann bis zur Pause an der Stadtratssitzung bleiben und mein Geschäft vertreten, dann fahre ich ohne Gehetze nach Bern. Auf der RednerInnen-Liste zur RASA-Initiative sind 35 Leute vermerkt, da reicht die Zeit locker.
Die RASA-Initiative hat ihren Zweck erfüllt, sie war für die Beratung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) wichtig und wertvoll. Mit der Umsetzung der MEI sind wir jetzt aber zufrieden (also mit dem sogenannten „Inländervorrang light“), da sie nicht zu einer Kündigung der bilateralen Verträge führt. Das Hauptziel der RASA, nämlich der Erhalt der Bilateralen, ist also erfüllt. Es wäre der Sache nun sehr dienlich, wenn das Initiativ-Komitee die Initiative zurückziehen würde... Auf die Gegenvorschläge wird nicht eingetreten, in der Schlussabstimmung lehnt der Nationalrat die RASA-Initiative ab. Wir enthalten uns, weil wir das Anliegen grundsätzlich wie erwähnt für erfüllt halten, aber durchaus Sympathien für die Initiative haben.
Am Nachmittag ist „Full House“ in der Fraktionssitzung, alle Plätze sind besetzt, einige müssen sogar stehen: Die Hearings der drei Bundesrats-KandidatInnen stehen auf der Traktandenliste. Ich muss zugeben, alle Drei haben einen soliden Auftritt. Wir entscheiden darum erst morgen früh über unsere Strategie. Die „Nacht der langen Messer“ ist bei mir ganz harmlos. Ich gehe mit einigen GenossInnen gemütlich Znacht essen, das Rumhängen in der Bellevue-Bar ist nicht so meins. Natürlich sind die Bundesrats-Wahlen das vorherrschende Thema, aber wir reden auch über andere Dinge. Aber gespannt auf das Ergebnis von morgen bin ich selbstverständlich schon sehr!
Die zweite Woche, erster Tag (18. 9.)
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Vor einer Woche waren die Bundesratswahlen vom kommenden Mittwoch noch nicht das vorherrschende Thema. Das hat sich spürbar geändert. Eine allgemeine Aufregung ist zu spüren, die diversen möglichen Taktiken werden diskutiert, vor allem auch zwischen den Parteipräsidien. Die SP-Fraktion hat morgen Nachmittag die Hearings, aber es ist kein Geheimnis, dass wir von einem Bundesrat Cassis nicht begeistert wären.
Natürlich wird auch debattiert heute Nachmittag. Im Fokus steht vor allem die Motion Bischof aus dem Ständerat, die ein Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie verlangt. Hotels sollen auf ihrer Webseite günstigere Tarife offerieren dürfen als auf Online-Buchungsplattformen.
Der Bundesrat lehnt die Motion ab, eine Abschaffung der sogenannten engen Preisparitätsklausel sei nicht angezeigt. Die Mehrheit des Nationalrates sieht dies nicht so und will wie zuvor der Ständerat die Preisparitätsklausel abschaffen. Der Bundesrat muss nun eine entsprechende Gesetzesänderung vorbereiten.
Ausnahmsweise fahre ich heute Abend nach Kloten zurück, damit ich morgen an der Stadtratssitzung teilnehmen kann.
Die erste Woche, vierter Tag (14. 9.)
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Heute ist bereits wieder der letzte Tag der ersten Sessionswoche. Die Beratungen zur „No Billag“-Initiative nehmen den ganzen Morgen in Anspruch. Diese Volksinitiative, welche die Radio- und Fernsehgebühren für die SRG abschaffen will, ist extrem schädlich und radikal. Ebenso der Gegenvorschlag, welcher der SRG noch die Hälfte der Gebühren vom 750 Mio. Jahr zugestehen will. Würde die Initiative oder der Gegenvorschlag angenommen, könnte die SRG nicht mehr existieren und Tausende von Arbeitsplätzen würden vernichtet. Die SRG steht für den Service Public, alle Landesteile müssen bedient werden und der Sprachenvielfalt muss Rechnung getragen werden. Die audio-visuellen Angebote der SRG werden vor Ort produziert, Inhalt und Qualität haben einen hohen Stellenwert. Das kostet auch etwas! Schon heute fliessen viele Werbegelder ins Ausland, ohne SRG ist dieser Trend erst recht nicht zu stoppen. Auf der Rednerliste stehen 69 RednerInnen, wir werden heute natürlich nicht fertig mit dem Geschäft. Weiter geht es mit der Debatte am Montagabend in der dritten Woche, dann open-end...
Die erste Woche, dritter Tag (13. 9.)
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Zwei Riesen-Gesetze bestimmen heute praktisch den ganzen Tag: das Finanzdienstleistungsgesetz und das Finanzinstitutsgesetz. Vom ursprünglich griffigeren Anlegerschutz in der ursprünglichen Fassung des Bundesrates ist nicht mehr viel übrig geblieben, es wurden praktisch alle Zähne gezogen. Der Anlegerschutz wurde in vielen Bereichen verschlechtert und bei der Rechtsdurchsetzung konnten keine Verbesserungen erzählt werden. Wer nicht vermögend ist, hat weiterhin kaum eine Chance, zum Recht zu kommen. Wir lehnen darum beide Gesetze in der Schlussabstimmung ab, nützen tut es leider nichts.
Die Beratungen dazu dauern einiges länger als geplant, die Vorlage „Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes“ wird auf einen anderen Tag verschoben. Ich hoffe ganz fest, nicht am nächsten Dienstagmorgen. Dann muss ich ausnahmsweise zuerst in die Stadtratssitzung in Kloten, weil ich ein wichtiges, zeitkritisches Geschäft zu vertreten habe. Da dann die Beratungen zur RASA-Initiative auf dem Sessionsprogramm stehen, ist das auch kein Problem, weil die Beratungen eh mehrere Stunden dauern werden. Ich hoffe, das bleibt so!
Die erste Woche, zweiter Tag (12. 9.)
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Der Nationalrat beschäftigt sich am Morgen einmal mehr mit dem Geldspielgesetz. Grundlegende Fundamental-Diskussionen wie zur Netzsperre gibt es aber nicht mehr. Es bestehen weiterhin Differenzen zum Ständerat, die Vorlage kehrt zurück in die kleine Kammer.
Viel schneller als geplant sind die Parlamentarischen Initiativen durchberaten, die Sitzung schliesst mehr als eine Stunde früher. Das ärgert mich ausnahmsweise etwas, weil meine zwei Söhne dem Bundeshaus einen Besuch abstatten wollen und nun nicht mehr in den Genuss eines Tribünenbesuchs kommen. Wir geniessen dafür die längere Mittagszeit zusammen.
In der Fraktionssitzung heute Nachmittag sorgt ein Geschäft für eine längere Diskussion (nein, die Bundesrats-Hearings sind erst nächste Woche... ). Es geht um die Weiterführung des Schengen-Besitzstandes, konkret um den erweiterten Schutz der Schengen-Aussengrenze und erweiterte Kompetenzen bei der Rückkehr von MigrantInnen. Um nicht das Sitzungsgeheimnis zu verletzen werde ich mich erst morgen inhaltlich zu dieser Vorlage äussern, sie wird dann nämlich bereits im Nationalrat beraten. Ich bin zum ersten Mal Kommissionssprecherin und schon etwas nervös deswegen...
HERBSTSESSION, die erste Woche, erster Tag (11. 9.)
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Eine gefühlte Ewigkeit war ich schon nicht mehr in Bern. Die letzte Kommissionsitzung fand eben ausnahmsweise in Lenzburg statt. Nach der langen Sommerpause hat man sich natürlich viel zu erzählen, der Ratspräsident muss uns immer wieder zu Ruhe ermahnen. Der Höhepunkt dieser Session ist sicherlich am 20. September, die Bundesrats-Wahl. Für mich ist klar, ich wähle nur eine Frau! Aber ich bin auch gespannt, wie sich die drei offiziellen FDP-KandidatInnen in unseren Hearings von nächster Woche „metzgen“. Diese Hearings werden auch für die Taktik der SP bei den Bundesratswahlen entscheidend sein.
Die Session startet mit Vorlagen aus dem UVEK und Parlamentarischen Initiativen. Eine Motion der Aussenpolitischen Kommission wird vom Nationalrat sehr deutlich überwiesen, gegen den Willen des Bundesrates. Es geht darum, dass der Bundesrat nun den Auftrag hat, die Postverordnung so zu ändern, dass AuslandschweizerInnen zu ähnliche Konditionen wie in der Schweiz Zugang zu den Dienstleistungen von PostFinance, einschliesslich des Kreditangebotes, haben. In unserer hochmobilen Welt ist eine solche Forderung für AuslandschweizerInnen, die viellicht ja auch wieder in die Schweiz zurückkehren, ganz klar notwendig!
Leider gibt es dann auch einen weiteren Tiefpunkt in Sachen Familienpolitik: Eine Parlamentarische Initiative, die für werdende Mütter und Väter je 14 Wochen Elternzeit verlangt, erhält keine Mehrheit. Zum Glück gibt es die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub“, die bald von Bundesrat und Parlament beraten wird und bei der das Volk das letzte Wort sprechen wird.
Die dritte Woche, letzter Tag (16. 6.)
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Heute Morgen sind wie immer am letzten Tag die Schlussabstimmungen. Lange geht es nicht mehr, um 9 Uhr sind wir bereits fertig. Vor den Sommerferien werde ich aber nochmals zwei Tage in Bern sein, die Sicherheitspolitische Kommission tagt Ende Juni.
Bern im Sommer ist einfach wunderschön. Besonders gefällt mir das Quietschen der vergnügten Kinder, welche mit dem Springbrunnen auf dem Bundesplatz spielen. Obwohl ich dann jeweils sehr Heimweh nach meiner Familie bekomme... Aber jetzt geht’s ja endlich wieder heimwärts!
Die dritte Woche, vierter Tag (15. 6.)
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Heute Morgen geht es um den Zivildienst. Von bürgerlicher Seite gab es in letzter Zeit immer wieder gezielte Attacken. Der Zivildienst wird dafür verantwortlich gemacht, dass die Armeebestände angeblich gefährdet seien, weil immer mehr ausgebildete Soldaten in den Zivildienst wechseln. Dabei muss der Zivildienst als Sündenbock herhalten und soll auf Teufel komm raus unattraktiver gemacht werden. Dabei sollte sich die Armee fragen, warum es ihr nicht gelungen ist, ihre Sinnhaftigkeit nach absolvierter Ausbildung zu vermitteln.
Heute werden zwei Motionen aus der Sicherheitspolitischen Kommission behandelt. Die erste verlangt, dass bei einem Wechsel die in der Armee geleisteten Diensttage nicht mehr voll angerechnet werden können. Nur noch die Hälfte, multipliziert mit dem Faktor 1,5, soll möglich sein. Eine gezielte Verschlechterung also, eine Art Bestrafung. Leider befürwortet die Mehrheit der Nationalrat diesen Vorschlag. Ich hoffe, wieder einmal, auf den Ständerat...
Die zweite Motion will eine Kennzeichnung der Zivildienstleistenden. Grundsätzlich finde ich das gar keine schlechte Idee, dann sieht man nämlich, welche wertvolle und gute Arbeit die Zivis leisten. Uniformen sind aber nicht möglich, da die Einsatzbetriebe sehr vielfältig und ja eben zivil sind. Und eine einfache Kennzeichnung ist heute schon möglich, dafür braucht es diese Motion nicht. Trotzdem wird leider auch dieser Vorstoss überwiesen.
Am Abend findet wiederum unser traditionelles Fraktions-Nachtessen am letzten Sessionsabend statt. Im Gegensatz zur Sommersession im letzten Jahr dieses Mal bei bestem Wetter!
Die dritte Woche, dritter Tag (14. 6.)
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Wie immer am zweiten Mittwochmorgen tagt die Vereinigte Bundesversammlung, es stehen Richterwahlen an. Nachher geht es zum zweiten Mal in dieser Session um zwei Nachträge im Voranschlag 2017, für die Bundesanwaltschaft und für ein IT-Projekt. Der Nationalrat lehnt die Nachträge im Gegensatz zum Ständerat zum zweiten Mal ab, die Vorlage muss nun in die Differenzbereinigung. Ich hoffe, Version Ständerat setzt sich durch!
Und dann kommt der Knaller: Die Nachmittagssitzung hat kaum begonnen, da verliest der Ratspräsident das Rücktrittschreiben von Didier Burkhalter. Alle sind völlig konsterniert, auch die FDP-Fraktion scheint wie vor den Kopf gestossen, sie hat die – meiner Meinung nach- schlechte Nachricht aber anscheinend schon kurz vorher erfahren. Gerätselt werden über die Gründe des Rücktrittes. Gesundheitliche Probleme werden ausgeschlossen, dafür sah er einfach zu fit aus heute Morgen. Also muss es wohl das Europa-Dossier sein, mit welchem er nicht mehr weiter kam. An der Pressekonferenz verneint Burkhalter dies zwar, so ganz wird ihm dies aber nicht abgenommen. Ich bedaure seinen Rücktritt ausserordentlich. Seine Aussen-, Europa- und aber auch Friedenspolitik haben mich stets überzeugt. Ein Liberaler im besten Sinne.
Die dritte Woche, zweiter Tag (13. 6.)
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Zwei Themen prägen den heutigen Morgen: Eine Parlamentarische Initiative, welche das Alter für die periodische Kontrolluntersuchung für Senior-Autofahrer von 70 auf 75 heraufsetzen will und eine Motion aus der Verkehrskommission, welche verlangt, dass Alkohol auch in Autobahnratsstätten ausgeschenkt werden darf. Zwei sehr emotionale Themen also!
Bei der geforderten Heraufsetzung des Referenzalters auf 75 Jahre argumentieren die Befürworter vor allem mit der Eigenverantwortung. Ich kann auch durchaus nachvollziehen, dass das Verlieren der persönlichen Mobilität ein grosser Eingriff ins Leben ist. Das habe ich bei meinem Vater hautnah miterleben können. Aber es geht eben auch um die Verkehrssicherheit. Die SP-Fraktion unterstützt darum dem Minderheitsantrag Hardegger, welcher fordert, dass mit 70 für alle eine Untersuchung obligatorisch ist. Wenn dann aber alles in bester Ordnung ist, wäre die nächste Untersuchung erst wieder mit 75 fällig. Dieser Kompromiss findet aber keine Mehrheit, der Nationalrat will das Referenzalter auf 75 heraufsetzen. Das Geschäft geht jetzt in den Ständerat.
Die Kommissions-Motion „Für gleich lange Spiesse“ polarisiert stark. Ich persönlich kann nicht nachvollziehen, wenn in Autobahnraststätten Alkohol ausgeschenkt werden darf, schliesslich erreicht man diese ja eben nur per Auto... Die Mehrheit des Rates hat da weniger Bedenken und stimmt der Motion zu.
Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag tagt wieder einmal die SP-interne Fachkommission für Frieden und Sicherheit, welche ich präsidiere. Ich stelle immer wieder erfreut fest, wie viel ausgezeichnete Fachleute SP-Mitglieder sind!
Die dritte Woche, erster Tag (12. 6.)
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Die letzte Woche der Sommersession hat begonnen. Im Gegensatz zu letzter Woche wird diese zeitlich intensiver, und die Parlamentsmitglieder erfahrungsgemäss immer müder...
Heute Nachmittag wird etwas „aufgeräumt“. Es wird entschieden, ob Motionen oder Postulate abgeschrieben werden sollen oder nicht. Nicht abgeschrieben werden soll zum Beispiel ein Postulat, das Massnahmen gegen die Überversorgung im Gesundheitswesen verlangt. Oder eine Motion, die verlangt, dass Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereicht stoppen will. Oder auch eine Motion, welche einen nationalen Massnahmenplan zur Gesundheit der Bienen verlangt.
Ein Postulat von Marcel Dobler, das ein papierloses E-Voting verlangt, sorgt für Diskussionen. Die Gegner des E-Voting führen Grundsatz-Argumente und Sicherheitsbedenken ins Feld, dabei verlangt das Postulat nur ein völlig papierloses E-Voting, das notabene schon in einigen Kantonen praktiziert wird. Das Postulat findet eine Mehrheit..
Der Nationalrat überweist zudem eine Motion aus der Staatspolitischen Kommission, welche verlangt, dass der Status „vorläufig aufgenommen“ durch „geschützt“ ersetzt wird und so Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Eine längst fällige Revision!
Die zweite Woche, dritter Tag (8. 6.)
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Heute ist nun der „Armee-Tag“, die Mitglieder der SiK sind also im Einsatz. Zuerst geht es um die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes bei der KFOR im Kosovo. Die SP-Fraktion unterstützt diesen friedensfördernden Einsatz, weil er sinnvoll ist und die Swisscoys sehr gute Arbeit leisten. Ich konnte mir ja im November letzten Jahres im Kosovo selber ein Bild davon machen. Zudem geniessen die Swisscoys eine hohe Akzeptanz und Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung, weil die Schweiz ein neutrales Land ist und 10% der Kosovo-AlbanerInnen hier leben. Der Vorlage wird mit 100:76 Stimmen angenommen und ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
Dann kommen wir zum grössten Geschäft heute, zur Armeebotschaft 2017. Leider haben alle Minderheitsanträge der SP keine Chance. Wir beschaffen darum zum Beispiel für 225 Mio. ausserordentlich Munition, obwohl niemand wirklich glaubhaft erklären konnte, für was es diese zusätzlich zur ordentlichen Munitionsbeschaffung unbedingt braucht. Dafür hat der Antrag, welcher die Erdkampffähigkeit für F/A-18 einführen wollte, keine Chance. Wir brauchen keine Bomber! Die SP stimmt dafür aber überzeugt der Nutzungsverlängerung der F/A-18 zu.
Am Abend geht es bereits wieder nach Hause. Das war wirklich eine kurze und auch kurzweilige Sessionswoche!
Die zweite Woche, zweiter Tag (7. 6.)
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Heute werden Vorlagen und Vorstösse aus dem EDI beraten. Zum Beispiel wird einer Kommissionsmotion aus der WBK zugestimmt, welche verlangt, dass die massgebenden Gesetzesgrundlagen und Regulierungen so zu vereinfachen sind, dass in der Lebensmittelindustrie die Lebensmittelverluste reduziert werden können. Es geht also ums Thema „Foodwaste“. Der Verdacht liegt wirklich nahe, dass wegen zu strengen Vorschriften gerade im Gastrobereich mehr Foodwaste als nötig begangen werden muss. Der Bundesrat will die Motion nicht entgegennehmen, wird aber von einer deutlichen Mehrheit des Nationalrats überstimmt. Jetzt geht der Vorstoss in den Ständerat. Ein einziger Vorstoss bekommt eine Mehrheit heute Morgen. Es ist eine Motion von Matthias Aebischer, welche ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte verlangt. Leider werden alle Vorstösse für einen Vaterschaftsurlaub abgelehnt. Immerhin wurde letzte Woche eine entsprechende Volksinitiative mit den nötigen Unterschriften eingereicht, das lässt hoffen.
Am Nachmittag finden die Fraktionsausflüge statt. Das Wetter wird im Laufe des Tages immer besser, die SP-Fraktion geht nämlich nach Sion ins Wallis. Sion hat eine hübsche Altstadt, werde ich sicher nochmals besuchen!