Bundeshaus-Blog

Die zweite Woche, zweiter Tag (7. 6.)

Der Morgen steht heute ganz unter dem Zeichen der Gesundheitsberufe. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Qualität in den Gesundheitsberufen, die mehrheitlich an Fachhochschulen vermittelt werden, gefördert werden. Dazu werden gesamtschweizerisch einheitliche Anforderungen an die Ausbildung und Berufsausübung festgelegt. Ein längst fälliger Schritt!

Heute habe ich meine Premiere als Präsident der parteiinternen „Fachkommission für Frieden und Sicherheit“. Bin schon etwas nervös, schliesslich wissen die TeilnehmerInnen einiges mehr als ich, bin als Neuling in der Sicherheitspolitischen Kommission noch nicht allzu bewandert in diesen Themen auf nationaler Ebene. Wir besprechen die unserer Meinung nach gefährliche Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung, welche der Bundesrat mit seiner skandalösen Bewilligung zur Kriegsmaterialausfuhr auf die Arabische Halbinsel im April dieses Jahres weiter vorangetrieben hat. Das Kriegsmaterialgesetz mit entsprechender Verordnung ist grundsätzlich gut und streng. Das nützt aber wenig, wenn der Bundesrat anfängt, es „kreativ“ zu interpretieren und eigene wirtschaftliche Interessen vor die Einhaltung der Menschenrechte stellt.

Die zweite Woche, erster Tag (6. 6.)

Nach einem Abstimmungswochenende, das durchaus nach meinem Geschmack verlief (könnte mich also daran gewöhnen ;-)), ist heute die zweite Sessionswoche gestartet.

Die Sensation liefert gleich am Anfang der Ständerat: Er spricht sich gegen längere Ladenöffnungszeiten ab, damit ist das entsprechende Gesetz vom Tisch, weil keine Einigung zwischen National- und Ständerat zustande kam. In Zukunft können also weiterhin die Kantone entscheiden, wie sie ihre Ladenöffnungszeiten regeln, was meiner Meinung nach auch richtig ist.

Der Nationalrat beschäftigt sich wieder einmal mit der Unternehmenssteuerreform III, es geht um Differenzbereinigungen gegenüber des Ständerates. Leider bleibt der Nationalrat bei den meisten seiner unverschämten Steuergeschenken: Es soll keine Dividendenbesteuerung geben, dafür aber die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Das Fuder wird so total überladen, die Gegenfinanzierung dazu aber fehlt völlig. Die Steuerausfälle wären enorm und auch nicht wirklich berechenbar, so wird die USR III wohl an die Wand gefahren. Dazu kann man nicht mit gutem Gewissen „Ja“ sagen... Die Vorlage geht nun wieder in den Ständerat

Die erste Woche, vierter Tag (2. 6.)

Lange hat die Euphorie von gestern nicht angehalten. Der heutige Morgen bringt mich definitiv wieder auf den Boden der politischen Realitäten in diesem Land: Es geht heute um die Internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe. Die SVP verstrickt sich vollends in Widersprüche: Dauernd propagiert sie, dass mehr Hilfe vor Ort geleistet werden müsse und nicht mehr Geld fürs Asylwesen ausgegeben werden solle. Mit der durch die SVP beantragten Kürzung bei der Entwicklungshilfe passiert aber genau das Gegenteil davon. Aber diesen Widerspruch hat man sich ja schon gewohnt. Viel mehr beelend mich da die CVP, die bei diesem falschen Spiel nun munter mitspielt. So macht sie mit bei einem nebulös begründeten Rückweisungsantrag. Ich frage mich, wo denn das C im Parteinamen geblieben ist... Zum Glück haben keinerlei Rückweisungsanträge Erfolg. Zum Schluss folgt der Rat dem Antrag des Bundesrats, die Entwicklungshilfe wird auf 0,48% des BIPs angesetzt. Das ist in unsere Augen zwar zu wenig (0,7% wäre das UNO-Milleniumsziel), unter dem Strich sind wir aber froh, dass die diversen Kürzungsanträge von rechts keine Chancen hatten.

Damit endet die erste Sessionswoche bereits wieder, sie war sehr abwechslungsreich. Ich freue mich nun sehr, meine Familie wieder zu sehen!

Die erste Woche, dritter Tag (1. 6.)

Schon früh am Morgen geht’s los mit dem Extrazug aus Bern nach Polleggio. Die Stimmung ist aufgeräumt, es hat beinahe den Charakter einer Schulreise. In unserem Wagon ist es auf alle Fälle etwa gleich laut. Kurz vor Mittag kommen wir auf dem Festgelände vor dem Südportal an. Nach einem Apéro geht dann der offizielle Akt endlich los mit der Eröffnungsaufführung. Es ist eine kraftvolle, archaische und urchige Show, die uns präsentiert wird. Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Auch ich fand einige Szenen – nun sagen wir einmal – gewagt. Aber insgesamt hat es mir sehr gut gefallen.  Und ja, das Kleid von Doris Leuthard ist speziell, es hat Löcher. Passt doch bestens zum Thema Tunnel ;-). Am Bewegendsten finde ich aber den Moment, als die beiden ersten Züge gemeinsam beim Nord- und Südportal aus dem neuen Tunnel kommen, gleichzeitig mit dem Höhepunkt der Vorführung. Das ist echt ein Hühnerhaut-Moment. Ich bin mir der historischen Dimension dieses Tages wieder sehr bewusst und auch dankbar darüber, dass ich dabei sein darf.

„Ist die Merkel jetzt wirklich da?“ fragen sich alle zu Beginn der Festreden. Und sie ist es tatsächlich! Aber auch François Hollande, Christian Kern (hält eine gute Rede!) und Matteo Renzi. Überrascht bin ich ab der Rede von Hollande: sehr witzig und überhaupt nicht steif. So habe ich ihn mir nicht vorgestellt. Angela Merkel bekommt berechtigt viel Applaus. Ich habe eh das Gefühl, dass im Saal die Stimmen für eine Schweiz der Öffnung, gegen eine Abschottung zu Europa, überwiegen. Das gibt mir ein gutes Gefühl und auch wieder Zuversicht! In Zeiten, in denen in Europa wieder mehr Grenzkontrollen eingeführt werden, eröffnet die Schweiz ein Jahrhundert-Bauwerk, dass dem Zusammenschluss in Europa dient. Ein starkes Zeichen!

Und dann fahren wir am Nachmittag endlich durch den Tunnel. Es geht sehr lange und es ist recht dunkel. Ein Tunnel halt. Schade ist, dass wir nicht kurz aussteigen können, zum Beispiel an der Multifunktionsstelle. So ist nach 20 Minuten die historische Fahrt auch schon vorbei. Der neue Gotthard-Basistunnel vereinigt also zwei typisch schweizerische Tugenden: Bescheiden in seinem Auftritt, aber gross in der Wirkung ;-)!

Die erste Woche, zweiter Tag (31. 5.)

Gerade zwei Stunden dauern die Beratungen zur Staatsrechnung 2015, erfrischend kurz. Die Interpretationen, wie man mit dem guten Rechnungsabschluss (2,3 Mrd. Überschuss) umzugehen hat, divergieren dann aber doch ziemlich. Die rechte Ratsseite findet, dass man keinesfalls übermütig werden sollte und es darum weiterhin eisernen Sparwillen brauche, die linke Ratsseite möchte wegen des guten Abschlusses Anpassungen im Stabilisierungsprogramm, das in allen Bereichen harte Sparvorgaben vorsieht (ausser bei der Armee, aber das ist ein anderes Thema...). Zudem hat Bundesrat Maurer ja bereits das nächste Sparprogramm angekündigt, irgendwie müssen ja die zukünftigen Steuerausfälle, bedingt zB. durch die Unternehmenssteuerreform III und die Abschaffung der Stempelsteuer, finanziert werden. Eine Politik, die ich weder nachvollziehen noch gutheissen kann.

Jetzt aber freue mich aber erst mal auf morgen: Das Parlament nimmt an den Eröffnungsfeierlichkeiten des Gotthard-Basistunnels teil, juhui!

Sommersession - Die erste Woche, erster Tag (30. 5.)

Und bereits beginnt die meine dritte Voll-Session. Wenn ich nicht wüsste, dass sie „Sommersession“ heisst, käme ich nie darauf, dass der Sommer naht. Es ist für die Jahreszeit immer noch ziemlich kühl und regnerisch. In Bern haben aber alle Cafés herausgestuhlt, das lässt doch auf den Sommer hoffen!

Drinnen im Bundeshaus wird heute ein wichtiges Gesetz beraten, es geht um Anpassungen im Adoptionsrecht: In Zukunft sollen auch homosexuelle Personen in eingetragener Partnerschaft Stiefkinder adoptieren können. Dieser längst nötigen Anpassung können leider nicht alle Ratsmitglieder zustimmen, dies sind grosse Teile der SVP und wenige der CVP. Sie werfen dem Bundesrat Salamitaktik vor, dies sei nur der erste Schritt zur Einführung der Adoption für gleichgeschlechtliche Paare. Dazu kann ich nur sagen: Hoffentlich ist dem so!

 

 

Sondersession, dritter Tag (27. 4.)

Heue ist bereits schon der letzte Tag der Sondersession. Irgendwie seltsam, nur so ein „Müsterchen“, man kommt gar nicht richtig in den Sessions-Rhythmus. Der Morgen beginnt mit der Abstimmung zur gestern besprochenen Wiedergutmachungs-Initiative. Das Abstimmungsresultat lässt zum Glück nichts an Deutlichkeit offen: Nur ein paar eiskalte Exponenten der SVP und auch ein paar wenige der FDP, wird dem Gegenvorschlag zugestimmt. Jetzt geht die Vorlage in den Ständerat, das sollte aber keine Hürde mehr darstellen.

Doch der nächste Woche folge leider sofort: Der Nationalrat hat mit 97:90 Stimmen die Parlamentarische Initiative Candinas, welche zwei Wochen Vaterschaftsurlaub verlangt, knapp abgelehnt. Einmal mehr ist auf die FDP leider kein Verlass mehr.

Zum Abschluss der Sondersession zeigt sich wieder einmal mehr, wie stark die Bauern-Lobby in Bern: Es wird einem Gesetz zugestimmt, das steuerliche Privilegien für Bauern beim Verkauf von Baulandreserven einführt.

Und dann geht’s schon wieder nach Hause, das war wirklich eine kurze Sache. Aber ich freue mich schon auf die Sommersession!

Sondersession, zweiter Tag (26. 4.)

Ein Eklat steht heute im Zentrum des Geschehens: Bei den Beratungen zur Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien äussert sich Roger Köppel dermassen unflätig und respektlos, dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Ratssaal verlässt, gefolgt von der ganzen SP-Faktion. Auch wenn das nun zum Teil als „Schwäche“ oder Überempfindlichkeit ausgelegt wird, kann ich Simonettas Rückzug in eigener Sache sehr gut nachvollziehen. Auch eine Bundesrätin muss sich nicht alles gefallen lassen, vor allem nicht von Leuten, die nicht über den kleinsten Funken von Anstand verfügen. Mann muss nicht gleicher Meinung sein und darf auch hart in der Sache diskutieren, aber bitte mit dem nötigen Respekt! Dem Abkommen wird schliesslich trotzdem deutlich zugestimmt, die SVP ist mit ihrer Opposition alleine.

Am Nachmittag beginnen die Beratungen zur Wiedergutmachungs-Initiative. Es ist unerträglich, wie viel Leid und Gewalt einem grossen Teil der ehemaligen Verding- und Heimkindern und den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen zugefügt wurde, geduldet von der ganzen Gesellschaft. Man kann dieses grosse Leid nicht mit Geld aufwiegen, das steht ausser Frage. Aber die Entrichtung eines Solidaritätsbeitrags, eine offizielle Anerkennung und die historische Aufarbeitung sind das Minimum, was wir jetzt machen können – ja - machen müssen. Das ist ein reiner Akt von Menschlichkeit und Solidarität.

Sondersession, erster Tag (25. 4.)

Heute beginnt die Sondersession, bin also wieder für drei Tage in Bern. Während der Ständerat anscheinend nie Sondersessionen macht, ist es beim Nationalrat wegen der hohen Geschäftslast seit einigen Jahren so üblich. In diesen drei Tagen stehen drei Hauptgeschäfte an: die Legislaturplanung, das Freizügigkeitsabkommen mit Kroatien und die Wiedergutmachungs-Initiative.

Bei den Beratungen zur Legislaturplanung, mit welcher heute begonnen wurde, handelt es sich eher um eine „Pflichtübung“. Falls es der Bundesrat nämlich für nötig hält, kann er auch von diesen Leitlinien abweichen. Und das ist auch gut so. Schliesslich zeigt sich auch in diesem Geschäft die bürgerliche Mehrheit sehr deutlich: Der ohnehin schon nicht gerade sehr visionären Vorlage werden durch die Spar- und Deregulierungswut der Bürgerlichen noch die letzten  „weitsichtigen Federn“ gezogen. Für die linke Ratsseite eine ziemlich frustrierende Angelegenheit. Wenigstens bleiben die umweltpolitischen Ziele relativ ungeschoren in der Legislaturplanung. Das ist doch immerhin etwas...Btimmt aber mehrheitlich dem BBt sich zum Beispiel bei der "die berinften Vorlagen

Die dritte Woche, letzter Tag (18. 3.)

Am Freitagmorgen gibt es jeweils die Schlussabstimmungen über die während er Session bereinigten Vorlagen. Es gab heute keine Überraschungen mehr, die SP enthielt sich zum Beispiel bei der Vorlage „Weitentwicklung der Armee“, stimmte aber mehrheitlich dem „BÜPF“ zu. Das Mineralölsteuergesetz lehnten wir ab, waren aber einmal mehr mit den Grünen ich der Minderheit. Es gab aber auch unbestrittene Vorlagen, wie zum Beispiel das Heilmittel-, Ordnungsbussen- oder Krebsregistergesetz.

Ein mir noch nicht bekanntes Ritual fiel mir dieses Mal am Sessionsende auf: Nach der letzten Abstimmung schliessen alle möglichst laut und möglichst gemeinsam die Metallklappe über den Abstimmungsknöpfen. Das gibt ein ganz spezielles Geräusch im Ratssaal und bedeutet: Sessionsschluss!

Nachher ging es gleich nach Hause, die Sehnsucht nach meiner Familie ist jeweils schon sehr gross. Das ist auch der grosse Wermutstropfen. Ansonsten gefällt es mit ausgezeichnet in Bern. Vom ersten Moment an habe ich mich in dieser schönen Stadt wohl gefühlt. Das nächste Mal bin ich wieder für die Kommissionssitzung in Bern, freue mich schon jetzt darauf!

Die dritte Woche, vierter Tag (17. 3.)

Es war so gar nicht ein SP-Tag heute, wir verloren praktisch jede Abstimmung. Die Fortsetzung der Beratungen zur Unternehmenssteuerreform III gingen im gleichen Stil weiter wie gestern, all unsere Minderheitsanträge scheiterten. Die Vorlage wurde nun definitiv vom Nationalrat verschlimmbessert, die bürgerliche Mehrheit hat masslos übertrieben und den Unternehmen beinahe schon unverschämte Steuergeschenke gemacht: Insgesamt werden die Steuereinbussen beim Bund ca. 1, 45 Mio. Fr. betragen, bei den Kantonen und Gemeinden ebenfalls mehrere 100 Mio., je nach Schätzung. Jetzt können wir nur noch auf den Ständerat hoffen...

Auch bei der Volksinitiative für mehr Stromeffizienz waren wir in der Minderheit. Obwohl sich alle für Effizienzziele aussprachen, war man sich nicht einig, wie fest der Staat da eingreifen soll oder ob nur auf Eigenverantwortung gesetzt werden kann. Ich selber unterstützte die Initiative, habe die Gelegenheit auch benützt, mal wieder sprechen zu können. Nicht, dass ich es noch verlerne ;-)!

Und dann war dann auch noch die Abstimmung über den späteren Sitzungsbeginn, statt jeweils 8 Uhr erst 8.15 Uhr. Perfekt abgestimmt auf die meisten Zugsfahrpläne. Aber nicht einmal das schafften wir und waren auch noch etwas selber schuld daran: Unsere Präsenz im Ratssaal zur Zeit der Abstimmung war nicht gerade überwältigend... Also kurz und gut: Ein Tag zum Vergessen!

Die dritte Woche, dritter Tag (16. 3.)

Und heute war es nun soweit: Der Nationalrat hat mit den Beratungen zur Unternehmenssteuerreform III begonnen, ein zentrales und gewichtiges Geschäft in dieser Session. Auch die SP sieht ein, dass die Steuerprozesse für Unternehmen dem Ausland angepasst werden müssen und dass die unterschiedlichen Steuerpraxen in den Kantonen keine Zukunft mehr haben. Leider hat die nationalrätliche Kommission das Fuder total überladen, hat jegliche Verhältnismässigkeit verloren, man kann sogar von einem richtigen „Steuerabzugsfestival“ (Zitat Beat Jans) sprechen. Im Gegenzug fehlt die genügend hohe Gegenfinanzierung. Die Steuerausfälle werden die Kantone, und vor allem auch die Gemeinden, sehr spüren. Morgen gehen die Beratungen weiter, wir werden wohl mit all unseren  Minderheitsanträgen, welche Richtung Gegenfinanzierung (zB. Vollbesteuerung der Dividenden) zielen, scheitern.

Der Nationalrat hat zudem auch noch dem Vorschlag der Einigungskonferenz zum revidierten Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs – kurz BÜPF – zugestimmt. Auch die SP hat mehrheitlich zugestimmt, ich ebenfalls. Natürlich ist das ein sehr sensibler Bereich, dem bin ich mir sehr wohl bewusst, aber meiner Meinung nach muss man den Strafverfolgungsbehörden trotzdem Instrumente in die Hand geben, die wirksam sind und der heutigen Zeit entsprechen. Es geht hier nämlich nicht um Parksünder oder Ladendiebe, sondern es handelt sich da um Schwerstverbrechen wie zum Beispiel Menschen- und Drogenhandel, Mord oder Terrorismus.

Der Tag hatte dann doch noch ein Highlight: Die Gymiklasse meines ältesten Sohnes war heute zu Besuch im Bundeshaus. Eine politisch äusserst interessierte und auch gut informierte Klasse! Es machte Spass, den jungen Leuten Red und Antwort zu stehen.

Die dritte Woche, zweiter Tag (15. 3.)

Heute beschäftigte sich der Nationalrat mit dem Zivilstand. Zwei Postulate, welche die Einführung des „PACS“ (Pacte civil de solidarité) verlangen, wurden überwiesen. In Frankreich ist dieses Zivilstands-Modell seit fünfzehn Jahren ein grosser Erfolg. Nun soll eine solche „Ehe light“ auch in der Schweiz möglich werden. Dieses Modell soll sowohl hetero- wie auch homosexuellen Paaren zu Verfügung stehen. Die Befürchtungen der SVP und CVP, dass die Ehe durch den „PACS“ ein Auslaufmodell werde, teile ich nicht. Die Ehe wird auch weiterhin beliebt sein. Es soll einfach noch eine zusätzliche Variante hinzugefügt werden, durch welche die gesellschaftliche Realität besser abgebildet wird. Und hier noch ein durchaus interessantes Detail: In Frankreich liegt die Scheidungsrate bei 51 Prozent, aber nur jeder dritte „PACS“ wird wieder aufgelöst.

Die dritte Woche, erster Tag (14. 3.)

Und bereits hat schon wieder die letzte Sessionswoche begonnen. Ich wiederhole mich, aber die Tage in Bern „rasen“ wirklich nur so vorbei...Der Nationalrat fällte heute einen wichtigen Entscheid in Sachen Gleichstellung: Endlich sollen auch gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft dieselben rechtlichen Bedingungen haben beim Einbürgerungsverfahren wie Ehepaare. Diese Anpassung war meiner Meinung nach schon längst fällig und wurde im Nationalrat auch deutlich angenommen. Nur die SVP und ein paar konservative CVP-Mitglieder stimmten dagegen. Ich bin zuversichtlich, dass der Ständerat dem Nationalrat nun folgen wird!

Am Abend waren die VertreterInnen der Städte vom Schweizerischen Städteverband (Kloten ist dort selbstverständlich auch Mitglied) zum „table urbaine“ eingeladen. Eine sehr angenehme Veranstaltung in sympathischer Atmosphäre. Ich finde es absolut zentral, dass sich die Städte und Agglomerationen untereinander vernetzen und so ihre Interessen wirkungsvoller vertreten können. Manchmal hat man in Bern das Gefühl, die Schweiz bestehe nur aus Landwirtschaftsbetrieben und Wald...

Die zweite Woche, vierter Tag (10. 3.)

Heute war für einmal ein Erfolg zu verzeichnen im Nationalrat (leider selten genug): Nach der abgelehnten CVP-Heiratsstrafe-Volksinitiative hat das Parlament einer Motion aus der Finanzkommission zugestimmt, welche die Einführung der Individualbesteuerung fordert. Sie ist meiner Meinung nach das gerechteste Steuermodell, weil der Zivilstand so keine Rolle mehr spielt. Die Individualbesteuerung ist auch ein weiterer wichtiger Schritt Richtung Gleichstellung. Jetzt bin ich gespannt, wie das der Ständerat sehen wird...

Am Nachmittag konnte ich als Mitglied er Sicherheitspolitischen Kommission bei einem Workshop zum Thema Asyl im SEM (Staatssekretariat für Migration) mitmachen. Dazu zwei Anmerkungen: Erstens ist es unheimlich wertvoll, Informationen aus erster Hand zu erhalten. Und zweitens ist definitiv nichts so einfach, wie es von aussen den Anschein machen mag!

Danach ging es bereits wieder nach Hause, auch die zweite Sessionswoche war im Nu vorbei. Jetzt freue ich mich aber erst mal auf das Wochenende mit meiner Familie!

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