Bundeshaus-Blog

Dritte Woche, letzter Tag (18.3.)

mit Claudia + Angelo

Geschlafen habe ich nicht allzu lange, aber gut. Heute ist der letzte Sessionstag. Die Schlussabstimmungen bergen keine Überraschungen mehr. Es gibt auch noch einen kurzen Moment der Heiterkeit: Yves Nidegger müsste aus der Kommission berichten, hat das aber nicht auf dem Radar. Das kann einem schneller passieren als man vielleicht meinen könnte. Der erste Vize-Präsident Martin Candinas drückt ihm auf dem Weg zum Rednerpult die Traktandenliste in die Hand, damit er weiss, über was er überhaupt sprechen muss. Das Votum ist dann auch äusserst kurz.


Die Session endet, wie sie begonnen hat: mit einer Schweigeminute für die Opfer des furchtbaren Krieges in der Ukraine.


Ich freue mich nun sehr, wieder nach Hause zu meiner Familie zurückkehren zu können. Es war keine einfache und sehr intensive Session. Nächste Woche habe ich bereits wieder an vier Tagen Kommissionsitzungen, es geht also nonstop weiter.


 

Dritte Woche, vierter Tag (17.3.)

Am Morgen stehen ausschliesslich UVEK-Geschäfte auf der Traktandenliste. Zum Beispiel geht es um den Verlagerungsbericht 2021. Der Bundesrat will die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene weiter stärken. Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs hat in den letzten zwei Jahren weitere Fortschritte gemacht: Der Anteil der Schiene ist auf den höchsten Stand seit 25 Jahren gestiegen, während die Lastwagenfahrten auf rund 900'000 pro Jahr gesunken sind. Das Verlagerungsziel von 650'000 Fahrten wird allerdings weiterhin bei weitem verfehlt. Um die Verlagerung weiter stärken, sieht der Bundesrat vor, die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe weiterzuentwickeln. Meine Motion «Verlagerungsstrategie für Kurzstreckenflüge» kommt heute leider nicht mehr dran. Ich hoffe auf die nächste Session.


In der letzten Mittagspause während der Session gehe ich jeweils in meine Wohnung. Sie muss gründlich geputzt werden, muss halt auch sein.


Am Nachmittag ist das EDI dran. Für am meisten Diskussionen sorgt ganz klare eine Motion aus der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Es geht darum, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, welche die Eizellenspende für Ehepaare auch in der Schweiz möglich machen soll. Es ist ethisch keine einfache Diskussion. Eine Eizellenspende ist ein körperlicher Eingriff mit Risiken, dies im Unterschied zur Samenspende. Zudem besteht die Gefahr, dass junge Frauen, die in finanzieller Not leben, ausgebeutet werden könnten. Das braucht klare gesetzliche Regelungen. Trotzdem bin ich im Grundsatz für die Eizellenspende. Die Motion wird gegen den Willen des Bundesrates mit 107:57 Stimmen bei 16 Enthaltungen überwiesen und geht jetzt in den Ständerat.


Am Abend findet endlich mal wieder das gemeinsame Fraktionsessen zu Sessionsschluss statt. Ich geniesse es, aber so ganz wohl ist es mir immer noch nicht in einer grossen Menschenmenge.

 

Dritte Woche, dritter Tag (16.3.)

Der Tag startet heute mit einer Dringlichen Debatte zum Krieg in der Ukraine. Alle Fraktionen haben Interpellationen mit mannigfaltigen Fragen zum Konflikt eingereicht. Aussenpolitische, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und energiepolitische. Es sind darum auch gleich vier Bundesrät:innen anwesend. Inhaltlich birgt die Debatte keine Überraschungen. Die Parteien legen ihre bekannten Standpunkte dar, ebenso die Bundesrät:innen. Die Sprecher:innen der SP betonen den Anteil der Schweiz an der kollektiven, menschlichen Sicherheit, die Rolle des Schweizer Finanzplatzes (auch hier sind wir ganz klar in der Pflicht!) und die mögliche stärkere Zusammenarbeit bei europäischen Sicherheitskooperationen.


Am Nachmittag steht die Parlamentarische Initiative von Sibel Arslan für die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts für 16-Jährige im Fokus. Ich bin klar dafür. In meiner politischen Arbeit habe ich viele 16-Jährige angetroffen, die sich sehr für Politik interessieren und besser informiert sind als manch Erwachsener. Sie sollen die Möglichkeit haben, abszutimmen und sich in politische Gremien wählen lassen zu können. Die Mehrheit der Kommission lehnt die Initiative ab. Doch eine knappe Mehrheit des Nationalrats sieht dies anders und weist die PaIv mit 99 zu 90 Stimmen an die Kommission zurück. Hoffentlich klappt es beim nächsten Anlauf!


Am Abend findet endlich wieder einmal mein Lieblingsanlass statt, der pandemiebedingt zwei Jahre pausieren musste: Prêt-à-politiser. Es geht um Mode von Schweizer Designerinnen und um einen Austausch über die Parteigrenzen hinweg zwischen Politik und Wirtschaft, nur unter Frauen.

 

Dritte Woche, zweiter Tag (15.3.)

Heute Morgen geht es um Finanzpolitik. Der Bund hat die Corona-Krise erfreulich gut überstanden. Die prognostizierten Defizite sind nicht wie befürchtet eingetroffen, der wirtschaftliche Motor läuft bestens. Schwer abzuschätzen im jetzigen Zeitpunkt sind allerdings die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Die Nationalbank spürt momentan die grossen täglichen Kurschwankungen, die sofort mehrere Milliarden ausmachen können.


Über Mittag muss ich Akten studieren für die GPK. Diese sind so dermassen geheim, dass ich nichts ins Lesezimmer mitnehmen darf. Weder Laptop, noch Handy. Ich fühle mich geradezu «amputiert» ohne meine elektronischen Geräte. Aber ich muss zugeben, dass ich so dafür absolut konzentriert lesen kann.


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag findet wie immer in der letzten Sessionswoche die Sitzung der SP-Fachkommission «Frieden und Sicherheit» statt. Das Thema liegt auf der Hand: der Krieg in der Ukraine. Die Diskussionen betreffen die Themen vertrauensbildende Verteidigungspolitik, Sicherheitskooperationen und Neutralitätspolitik.

 

Dritte Woche, erster Tag (14.3.)

Das Wochenende war sehr erholsam, obwohl ich am Samstag noch an verschiedenen Standaktionen von SP-Sektionen war. Aber es macht immer viel Spass, die Genoss:innen im Wahlkampf zu unterstützen. Zudem habe ich auch den direkten Austausch mit den Leuten gern. Aber am meisten Abwechslung und Erholung finde ich definitiv bei meiner Familie.


Im Rat geht es heute Nachmittag um zwei Parlamentarische Initiative aus der Staatspolitischen Kommission, die unter dem Eindruck des ersten Lockdowns in der Corona-Pandemie entstanden sind. Das Parlament hatte die Märzsitzung ja abgebrochen und eine gefühlte Ewigkeit nicht mehr getagt. Es ist aber staats- und demokratiepolitisch sehr wichtig, dass die Handlungsfähigkeit des Parlamentes auch in Krisensituationen jederzeit gewährleistet werden kann. Die SPK des Nationalrates arbeitete deshalb Vorlagen mit verschiedenen Änderungen des Parlamentsrechts aus, welche gewährleisten sollen, dass die Bundesversammlung und ihre Organe in Krisensituationen jederzeit tagen und ihr rechtliches Instrumentarium flexibel einsetzen können. Die «lessons learned» des Parlaments sozusagen. Den Vorlagen wird denn auch einstimmig zugestimmt und gehen jetzt in den Ständerat.


 

Zweite Woche, vierter Tag (10.3.)

Heute steht die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat im Zentrum. Die SVP ist dagegen und hat darum eine Motion eingereicht, die dieses Ansinnen verhindern soll. Das gelingt aber nicht, die Motion wird mit 125:56 bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Nur die SVP und Teile der Mitte unterstützen sie. Diese zwei Jahre Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat bringen viel für die Schweiz, sie kann dort ihre guten Dienste einbringen. Der Sicherheitsrat ist nie Konfliktpartei. Er ist ein Mandat der UNO-Charta und darum auch mit der Neutralität vereinbar. Es geht um die kollektive Sicherheit.


Leider verpasse ich die Abstimmung, weil ich die Sitzung kurz unterbrechen muss für die Sendung «Forum» des Radio SRF. Mein Gegner ist Stefan Holenstein, der ehemalige Präsident der Offiziersgesellschaft. Das Thema liegt auf der Hand: Muss die Schweiz jetzt aufrüsten? Selbstredend, dass wir da zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen.


Am Mittag ist die zweite Woche auch bereits wieder beendet und ich darf nach Hause fahren. Aber bereits morgen habe ich wieder eine GPK-Sitzung in Bern.

 

Zweite Woche, dritter Tag (9.3.)

Glückskette Bundesplatz

Auf dem Bundesplatz ist heute Radio SRF 3 platziert. Zusammen mit der Glückskette wird Geld für die Ukraine gesammelt. Wir können leider nicht viel machen für die Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Aber Geld spenden, das können wir, und das können sie auch dringend brauchen!


Auf der Traktandenliste stehen heute VBS-Geschäfte, meine SiK-Kolleg:innen und ich sind also gefordert. Es geht zum Beispiel um den Sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates. Geschrieben wurde Bericht natürlich vor der Invasion Putins in der Ukraine. Die Analyse der Bedrohungslage hat aber auch jetzt ihre Gültigkeit. Es werden die richtigen Bedrohungen genannt: Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, Terrorismus und gewalttätiger Extremismus. Und es werden endlich auch die möglichen gravierenden Folgen des Klimawandels erwähnt. Ein Kapitel fehlt jetzt selbstverständlich in dieser Übersicht: der Krieg in der Ukraine und die möglichen sicherheitspolitischen Folgen für die Schweiz. Ein Kapitel, das wir jetzt ehrlicherweise noch nicht schreiben können, da wir noch nicht wissen, wie sich der Konflikt weiterentwickelt und wie er endet – hoffentlich bald!


Bei den persönlichen VBS-Vorstössen gibt es noch einen kleinen Erfolg zu verzeichnen: Der Nationalrat überweist mit deutlicher Mehrheit mein Postulat "Aufarbeitung und Aberkennung des Unrechts, das Homosexuellen in der Armee zugefügt worden ist." Nur die SVP ist dagegen...


Den ganzen Nachmittag werden Änderungen im Strassengesetz beraten. Beim Teil «Via sicura» stimme ich bei einer Neuregelung für Blaulichtfahrten gegen die Mehrheit der SP-Fraktion. Ich finde es richtig, dass bei dringlichen oder taktischen Dienstfahrten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nur noch die Differenz zur Geschwindigkeit berücksichtigt werden soll, die für den Einsatz angemessen gewesen wäre. Ansonsten ist die Gesetzesänderung eher eine Enttäuschung. Der «Raserartikel» wird leider wieder abgeschwächt, das ist das falsche Signal. Das Geschäft geht jetzt in den Ständerat.

 

Zweite Woche, zweiter Tag (8.3.)

VBS Infotreff Ukraine

Heute morgen um 7 Uhr hat das VBS zu einem Infotreff eingeladen. Das ist eigentlich in jeder Session so Tradition, dieses Mal hat es aber sehr viele Parlamentarier:innen, die den Anlass besuchen. Das Thema ist denn auch von grossem Interesse: Es geht um den Krieg in der Ukraine. Neben der Sicherheitschefin vom VBS Pälvi Pulli, stehen auch die SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky und der Strategieexperte des CSS Benno Zogg Red und Antwort. Gerne hätte man den Expert:innen noch einiges länger zugehört und unzählig viele Fragen gestellt, aber um 8 Uhr müssen wir bereits wieder im Ratssaal sein, weil die Sitzung beginnt.


Heute beschäftigt uns wieder einmal das Entsendegesetz, mit erfreulichem Ergebnis in der Gesamtabstimmung: Kantonale Mindestlöhne sollen in Zukunft auch für ausländische Unternehmen gelten, die Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden. Das schafft gleich lange Spiesse. Der Ständerat muss seinen Nichteintretens-Entscheid jetzt korrigieren. 


Am Nachmittag kann ich nicht an der Fraktionssitzung teilnehmen, weil ich kurz nach Zürich fahren muss für die Aufzeichnung des «Talk täglich» im Tele Züri. Es geht natürlich um den Ukraine-Krieg, mein Diskussions-Gegner ist Mauro Tuena. Wieder zurück in Bern nehme ich an einer Online-Veranstaltung der SP Schweiz für Neumitglieder teil, nachher gehe ich – wenn auch ziemlich verspätet – an den traditionellen Austausch mit der Zürcher Regierung. Wieder zu Hause in der Berner Wohnung bin ich ehrlich gesagt dann schon ziemlich erschöpft. Der morgige Tag wird hoffentlich etwas weniger hektisch.

 

Zweite Woche, erster Tag (7.3.)

Am Wochenende passierte mir ein grosses Missgeschick: Ich kippte aus Versehen eine volle Tasse Kaffee über die Computer-Tastatur. Das Ergebnis meiner Unachtsamkeit: ein irreparabel zerstörter Laptop, ich hätte heulen können.  Die Mails kann ich auch übers Handy erledigen, aber fürs Voten-Schreiben brauche ich unbedingt einen Laptop. Da ich die Voten gerne zu Hause vorbereite und dies nicht gerne ohne Not in der Hektik des Bundeshaus-Alltags erledige, musste ich wohl oder übel einen neuen Laptop kaufen. Zum Glück hatte ich ein Backup, so hielt sich der Schaden in Grenzen!


Im Bundeshaus geht es heute um Sozialversicherungen. Zum Beispiel um die Modernisierung der Aufsicht bei der AHV. Die Aufsicht über die AHV, die Ergänzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Familienzulagen in der Landwirtschaft soll modernisiert werden. Dabei orientiert sich die Aufsicht stärker an den Risiken, die Governance wird verstärkt und die Informationssysteme in der 1. Säule sollen zweckmässig gesteuert werden.
Wir werden heute nicht fertig mit den Beratungen, sie sollen noch in dieser Session fortgeführt werden.

 

Erste Woche, vierter Tag (3.3.)

Heute wird die Debatte zur Gletscher-Initiative weitergeführt. Einige Redner:innen ziehen sich von der Liste zurück. Mir ist es aber wichtig, mein Votum doch halten zu können.
Dem direkten Gegenvorschlag wird am Schluss mit 104:67 Stimmen bei 21 Enthaltungen zugestimmt, die Gletscher-Initiative selber wird mit 99:89 Stimmen bei 4 Enthaltungen knapp abgelehnt. Das letzte Wort hat jetzt das Volk. Ich glaube, die Initiative hat da gute Chancen. Viel Hoffnungen liegen aber auch auf dem indirekten Gegenvorschlag, der zurzeit noch in der Umweltkommission am Entstehen ist. Dieser könnte viele Anliegen des CO2-Gesetzes wieder aufnehmen.


Dann ist diese wirklich sehr intensive, erste Sessionswoche vorbei. Ich fahre zurück in den Kanton Zürich, am Abend findet in Winterthur die Präsidialfeier für Regierungsrätin Jacqueline Fehr statt.


 

Erste Woche, dritter Tag (2.3.)

Heute bekomme ich nicht wirklich viel mit von den Debatten im Ratssaal. BR Viola Amherd forderte im Westschweizer Fernsehen die Initiant:innen der «Stop F35-Initiative» auf, die Unterschriftensammlung zu stoppen. Das sorgte für viel Aufruhr. Diese Forderung ist aus mehreren Gründen für eine Bundesrätin nicht angebracht: Es ist demokratiepolitisch inakzeptabel, Volksrechte beschneiden zu wollen, pietätslos gegenüber den Opfern in der Ukraine, wenn Frau Amherd diese für eigene politische Zwecke instrumentalisiert, und inhaltlich nicht begründbar, führt doch Russland den Angriffskrieg überwiegend mit ballistischen Kurzstrecken-Raketen sowie Marschflugkörpern und Lenkwaffen, gegen welche Kampfjets weitgehend machtlos sind. Zu diesem bundesrätlichen «Übergriff» wie auch zur SP-Sicherheitspolitik im Allgemeinen muss ich zahlreiche Interviews geben.


Am Nachmittag beginnen die Beratungen zur Gletscherinitiative. Die Volksinitiative liefert die Rechtsgrundlage, um aus den fossilen Energien auszusteigen und eine Netto-Null-Gesellschaft anzustreben. Die Schweiz hat das Pariser Klimaabkommen von 2015 ratifiziert. Die Initiative fordert ein, wofür sich die Schweiz zusammen mit über 190 Staaten in Paris verpflichtet hat. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Debatte wird morgen weitergeführt, es gibt beinahe 80 Einzelredner:innen.

 

Erste Woche, zweiter Tag (1.3.)

Heute beraten wir Nachtragskredite zum Voranschlag 2022. Am meisten zu diskutieren gibt – einmal mehr – der Wolf. Die sonst sehr sparsamen Bürgerlichen beantragen rund 5,5 Mio. mehr für einen ausgeweiteten Herdenschutz, aber ohne ein wirklich durchdachtes, professionelles Konzept. Sinnvoller und wirksamer wäre wohl gewesen, auf das umfassende Wolfskonzept zu warten, das zurzeit im BUWAL in Arbeit ist.


In der Fraktionssitzung am Nachmittag ist der Krieg in der Ukraine das Haupttraktandum. Zahlreiche Expert:innen sind eingeladen: EU-Botschafter Vertreter:innen der Bankiersvereinigung, Journalist:innen und Völkerrechtsexpert:innen. Wir diskutieren unter anderem über die Neutralität, die Folgen der EU-Sanktionen und die Rolle der Schweiz.
Ein äusserst interessanter und lehrreicher Nachmittag. Die Schweiz muss ihren Beitrag an der kollektiven Sicherheit leisten: humanitär, logistisch und mit Geld.

 

Frühlingssession 28.2.- 18.3.2022, erste Woche, erster Tag (28.2.)

Ukraine

Der Beginn der Frühlingssession wird geprägt von einem Ereignis, das noch keine Woche alt ist: Putin überfiel das souveräne und demokratische Nachbarland Ukraine in Form eines konventionellen Angriffskrieges, von welchem ich dachte, dass ein solcher in dieser Form nicht mehr möglich ist im 21.Janhhundert. Wie aus einer längst vergangenen Zeit gefallen. Das Leid der ukrainischen Bevölkerung ist aber leider bittere Realität. Ich bin sehr erleichtert, dass der Bundesrat sich heute endlich durchringen konnte, die EU-Sanktionen vollständig zu übernehmen. Es braucht jetzt die grösstmögliche Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Das heisst auch, dass Flüchtlinge rasch und undemokratisch aufgenommen werden sollen. Was dieser furchtbare Krieg für Folgen auf die Sicherheitsarchitektur von Europa und auf die Rolle der Schweiz haben wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt ehrlicherweise noch nicht seriös beurteilen, auch wenn FDP und SVP das offenbar jetzt schon wissen und eine massive Aufrüstung verlangen. Aber der Krieg wird Folgen haben, das steht fest.


Die Ukraine ist auch Thema im Nationalrat. Die Ratspräsidentin Irène Kälin, ganz in blau-gelb gekleidet, hält eine beherzte Rede und macht sich stark für die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung. Der ukrainische Botschafter Artem Rybtschenko ist sogar zugegen auf der Tribüne. Der Nationalrat verabschiedet zudem eine Erklärung für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Ich hoffe fest, dass der diplomatische Weg doch noch möglichst bald zu einer Lösung führen wird!


 

Dritte Woche, letzter Tag (17.12.)

WS 2021

Nachdem ich gestern Abend früh ins Bett ging, geht es mir heute Morgen um einiges besser. Lange geht die heutige Sitzung nicht mehr, wir kommen schon sehr bald zu den Schlussabstimmungen. Leider wird mein Postulat «Aufarbeitung und Anerkennung des Unrechts, das Homosexuellen in der Armee zugefügt worden ist» von der SVP bekämpft, obwohl es der Bundesrat entgegennehmen wollte. Das heisst, es muss nun durch den Nationalrat überwiesen werden. Da bin ich aber guten Mutes!


Die Schlussabstimmungen bergen keine Überraschungen mehr: Der AHV-Revision wird wie erwartet leider zugestimmt, dafür aber auch dem Covid-19-Gesetz.


Und dann geht es bereits nach Hause. Freue mich unendlich auf meine Familie und auf die Festtage ????!


 

Dritte Woche, vierter Tag (16.12.)

Heute ist ein sehr hektischer Tag, wie üblich kurz vor Sessionsschluss. Alles muss noch zu einem Ende gebracht werden, zudem finden zahlreiche Sitzungen und Besprechungen statt. So langsam bin ich etwas ausgelaugt und sehne die Ferien herbei. Eine starke Erkältung macht das Ganze auch nicht einfacher (kein Covid, habe einen PCR-Test gemacht!), und die laufende Nase lässt sich nicht so gut mit dem Maskentragen vereinbaren ;-).


Zahlreiche kleinere Geschäfte stehen heute auf der Traktandenliste, wie zum Beispiel die Dringlichkeitserklärung fürs Covid-Gesetz (das kann nun sofort in Kraft treten) oder der Vorschlag der Einigungskonferenz zum Voranschlag 2022 (leider definitiv mit 21 Mio. weniger fürs Personal).


Der Haupttraktandum heute ist aber das Veloweggesetz. Damit soll der Bund für bessere und sicherere Velowege sorgen. Im Zentrum stehen dabei eine Planungspflicht für Velowegnetze, die Definition von übergeordneten Planungsgrundsätzen, der Ersatz bei der Aufhebung von Velowegen und die Information über Velowegnetze. Es handelt sich hier um eine Grundsatzgesetzgebung, analog Fuss- und Wanderweggesetz. Die Kantone und Gemeinden erhalten Unterstützung, die Konkretisierung bleibt aber Sache der Kantone. Dem Gesetz wird mit 135:50 Stimmen deutlich zugestimmt und geht nun zurück in den Ständerat.


Dann kommt endlich meine Parlamentarische Initiative «Kein Schweizer Geld für verbotene Waffen» an die Reihe. Die Idee zu dieser PaIv entstand im November letzten Jahres während des Abstimmungskampfes zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». In diversen Diskussionen und Podien war die indirekte Finanzierung von verbotenen Waffen, die im heutigen Kriegsmaterialgesetz absichtlich nicht wirklich wasserdicht geregelt ist, ein Thema. Auch Bürgerliche signalisierten, Hand zu bieten für eine neue, klare Formulierung ohne Schlupfloch. Doch davon wollen sie heute nichts mehr wissen, die Initiative wird mit 103:84 Stimmen leider abgelehnt. Beschämend für ein Land, das sich seiner guten humanitären Dienste rühmt.

 

Seite 12 von 35