Bundeshaus-Blog

Details

Geschrieben am 12. September 2023

Heute ist ein spezieller Tag: Wir feiern 175 Jahre Bundesverfassung. Darum findet heute um 11.30 Uhr ein offizieller Festakt im Nationalratssaal statt, mit Vertreter:innen aus allen Kantonen auf der Tribüne. Die Bundesverfassung war der Startschuss für die moderne, demokratische und föderalistische Schweiz, die bis heute gut funktioniert. Auf weitere 175 Jahre!

Aber zuerst wird noch gearbeitet. Es geht einmal mehr um den Gegenvorschlag zu unserer Prämienentlastungs-Initiative. Schon heute zahlt eine vierköpfige Familie über 1000 Fr. pro Monat für die Krankenkassenprämien, und es wird nächstes Jahr noch mehr. Der Mittelstand ächzt unter den ständig steigenden Kosten, es braucht diese Initiative dringend! Der Ständerat den ganz passablen Gegenvorschlag total verwässert und der Nationalrat folgt ihm leider. Es wird nun viel zu wenig Geld ausgeschüttet (nur noch mickrige 360 Mio., im Gegensatz zu den 3,7 Mrd. der Initiative) und die Kantone können praktisch machen, was sie wollen. Das sind dann genau diejenigen Kantone, die nicht mal ihre Prämienverbilligungen vollständig ausschütten. Wir ziehen die Initiative nun nicht zurück!

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag geht es weiter mit den Festivitäten zum Verfassungs-Jubiläum. Dieses Mal wird auf dem Bundesplatz gefeiert. Das Tilo-Denkmal im Gibel des Bundeshauses wird feierlich enthüllt: Es besteht aus 246 Kacheln, eine für jede/n Parlamentarier:in.

Details

Geschrieben am 11. September 2023

Heute beginnt die letzte Session in dieser Legislatur. Ich habe ehrlich gesagt sehr ambivalente Gefühle. Auf der einen Seite freue ich mich, alle wieder zu sehen und endlich wieder Sessionsarbeit zu machen, auf der anderen Seite ist es die letzte Session mit meinem besten Freund Angelo Barrile. Das macht mir mehr zu schaffen als ich es wahrhaben will. Wir wollen jetzt diese gemeinsame Zeit noch voll und ganz geniessen. 

Die stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen sind das vorherrschende Thema in dieser Session. Es geht zum Beispiel einmal mehr um den Gegenvorschlag zur SP-Prämienentlastungsinitiative. Aber auch der Klimaschutz steht auf der Traktandenliste. Der Ständerat diskutiert als Erstrat über die Neuauflage des Co2-Gesetzes. 

Heute starten wir aber mit sicherheitspolitischen Themen. Zuerst geht es um Differenzbereinigungen beim Informationssicherheitsgesetz. Konkret gibt es noch eine Differenz zum Ständerat: Der Nationalrat möchte, dass kritische Infrastrukturen auch bereits das Bemerken einer Schwachstelle melden müssen. Die Differenz bleibt weiterhin bestehen, das Gesetz geht zurück in den Ständerat. Nachher wird der Zusatzbericht zum Sicherheitspoltischen Bericht 2021 diskutiert. Dieser Zusatz wurde wegen Ausbruchs des Ukraine-Krieges nötig. Der Bundesrat hält darin fest: Ein Angriff auf die Schweiz mit konventionellen Mitteln ist höchst unwahrscheinlich. Für die SP ist klar: Der Entscheid des Parlaments, das Armeebudget bis 2030 um 1% des BIP zu erhöhen, war überhastet und unnötig. Dieses Geld fehlt jetzt in der Entwicklungszusammenarbeit und er der Bildung. 

Danach steht die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, der sogenannte Mantelerlass, wieder auf der Traktandenliste. Es gibt noch einige Differenzen zum Ständerat, von denen die meisten aber auch nach der heutigen Debatte weiterhin bestehen bleiben. Der Abend endet leider mit einem Tiefpunkt: Eine Motion von Erich Hess, die eine sechsspurige Autobahn A1 verlangt, wird mit 94:87 Stimmen angenommen.

Details

Geschrieben am 16. Juni 2023

Der letzte Sitzungstag ist rekordmässig kurz: Um 8.35 Uhr sind wir schon fertig. Es war eine intensive Session mit PUK-Einsetzung und Selenski-Rede. Die Schlussabstimmungen bergen keine Überraschungen mehr, es werden alle Vorlagen angenommen. La sessiun ei finida, um es in den Worten des Nationalratspräsidenten zu sagen.

Aber es ist noch nicht Sommerpause. Am Montag habe ich bereits wieder Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission. Jetzt kann ich es aber erst mal kaum erwarten, meine Familie wieder zu sehen!

Details

Geschrieben am 15. Juni 2023

Der Höhepunkt des heutigen Tages ist natürlich die Rede von Wolodimir Selenski zum Parlament. Als Zeichen der Solidarität trägt die ganze SP-Fraktion Ukraine-Pins.

Aber zuerst gilt es noch ein gewichtiges Geschäft zu beraten: die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Es geht in dieser 2. Etappe der RPG-Revision ums Bauen ausserhalb der Bauzone. Im Dezember 2019 ist der Nationalrat nicht auf das Geschäft eingetreten. Der Ständerat hat die Vorlage nun überarbeitet und auch gleich die Anliegen der Landschaftsinitiative als indirekten Gegenvorschlag miteinbezogen. Mit einem Stabilisierungsziel soll die Anzahl Gebäude sowie die Bodenversiegelung im Nichtbaugebiet stabilisiert werden. Der „Schicksalsartikel“ ist derjenige, welcher die Umnutzung angebauter Ökonomiegebäude vollständig für Wohnzwecke ermöglichen will. Dieser Artikel läuft dem Stabilisierungsziel diametral entgegen. Es kommt aber gut, der Artikel wird mit 101:82 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wird das RPG2 schliesslich einstimmig angenommen.

Um 14 Uhr ist es dann soweit: Selenski wird zugeschaltet. Allen Hackerangriffen zum Trotz gelingt die Übertragung doch. Philipp Schwab, der Chef der Parlamentsdienste, meinte, dass es wohl einfacher gewesen wäre, wenn Joe Biden hier live aufgetreten wäre. Die Rede von Selenski ist klar, deutlich und sehr ergreifend. Wir müssen noch mehr für die Ukraine tun! Die SVP bleibt der Rede fern, ausser Res Aebi und Hannes Germann. Unwürdiger Kindergarten.

Dann gibt es auch noch etwas Erfreuliches zu berichten. Eine Motion aus der SiK-N, die eine sofortige Zusammenlegung von Zivilschutz und Zivildienst fordert, wird zum Glück mit 83:96 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt! Diese Motion wäre ein totaler, unüberlegter Schnellschuss gewesen, der nur zur Absicht hatte, den Zivildienst zu schwächen.

Nach Sitzungsschluss findet unser Fraktionsessen statt. Nicht ganz passend für den Sommer, aber dennoch sehr lecker, essen wir Raclette. Die Stimmung ist ausgezeichnet und Raclette im Sommer funktioniert definitiv.

Details

Geschrieben am 14. Juni 2023

Heute ist der 14. Juni, Tag des feministischen Streiks! Die links-grüne Ratsseite erscheint darum vorwiegend in violett und pink. Auch 2023 gibt es noch zahlreiche Forderungen, die in Sachen Gleichstellung noch nicht erreicht sind: Lohngleichheit, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Schutz vor sexualisierter Gewalt. Darum lohnt es sich auch weiterhin, für diese Rechte zu kämpfen.
Im Rat steht heute die Armeebotschaft 2023 auf der Traktandenliste. Das Eintretensvotum für die SP-Fraktion halte ich selbstverständlich im violetten Outfit. Die Armeebotschaft 2023 geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Sie zeichnet sich nämlich durch eine Verstärkung der Verteidigung aus, was die SP angesichts der Realitäten in Europa für richtig und zielführend hält. Trotzdem kann es nicht für alles einfach mehr geben. Die SP-Fraktion unterstützt daher den Nicht-Eintretens-Antrag beim Zahlungsrahmen. Die zusätzlichen 600 Mio. sollen intern kompensiert werden. Erwartungsgemäss sieht das die Mehrheit aber nicht so. Am meisten Aufmerksamkeit erhält aber der Antrag der SiK auf die Ausserdienststellung der beinahe schon berühmten Leopard-Kampfpanzern. Da Deutschland viele eigene Leo-Panzer in die Ukraine geschickt hat, bestehen nun Sicherheitslücken. Darum hat unser Nachbarland uns angefragt, einen Teil der 96 bei uns eingemotteten Leo-Panzer kaufen zu können. Sogar die Armee selber hat in einem Faktenblatt dargelegt, dass sie nur 71 von diesen Panzern brauche. Der Antrag erhält dann auch mit 132:59 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Mehrheit. Die Panzer dürfen aber nur ins Herstellerland Deutschland wiederverkauft werden.

Danach geht es zum dritten Mal um die temporären Notunterkünfte für Asylsuchende. Der Nationalrat hält an ihnen fest, heute Mittag findet die Einigungskonferenz statt.

Der Systemwechel bei der Eigentumsbesteuerung ist heute auch wieder Thema. Nachdem im September letzten Jahres der Nationalrat die Vorlage an die Kommission zurückgewiesen hat, ist jetzt der neue Vorschlag da. Man will den Eigenmietwert für alle Wohnungen weiterhin abschaffen, aber trotzdem Abzüge zulassen, oder zumindest einen Teil davon. Dies begünstigt ungerechtfertigt die Eigentümer und macht die Reform sehr teuer. Grob geschätzt kostet sie 1 Milliarde. Man kann nun mal nicht den Foifer und s‘Weggli haben. Wir lehnen die Vorlage ab, sie erhält aber doch mit 109:75 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine Mehrheit.

Nach einer von der SVP initiierten, hässlichen und viel zu langen Migrations-Debatte, gibt es danach – passend zum heutigen Tag – auch eine zur Gleichstellung. Wir schmücken dazu unsere Laptops mit violetten „Gleichstellung jetzt“-Plakate. Natürlich dürfen wir das nicht, und der Ratspräsident ermahnt uns auch. Aber die Fotos sind dann schon alle gemacht ;-).

Details

Geschrieben am 13. Juni 2023

Der Tag beginnt heute schon früh. Ich habe um 7.15 Uhr bereits eine Kommissionssitzung. Auf dem Weg ins Bundeshaus begegnen mit gleich zwei Bundesrätinnen: Elisabeth Baume Schneider und Karin Keller-Sutter. Es bleibt sogar Zeit für je einen kurzen Schwatz. In welchem Land sonst noch kann man einfach so mit Minister:innen auf der Strasse reden? Ich hoffe, wir können uns diese Qualität bewahren!

Im Nationalrat beginnt die Sitzung mit einem Geschäft, dass in dieser Session schon einmal auf der Traktandenliste stand: die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen. Nachdem in der ersten Woche der Rückkommensantrag der GLP mit Einführung einer Schuldenbremse für die AHV noch eine Mehrheit fand, sieht es heute anders: Mit 140:42 Stimmen bei 7 Enthaltungen wird die Rückweisung nun angelehnt. Die Kommission hat gemerkt, dass sie keinen genügend grossen gemeinsamen Nenner hat für einen neuen Vorschlag findet. Offenbar haben GLP und SVP kalte Füsse bekommen und wollen kurz vor den Wahlen keine Diskussion über eine Rentenaltererhöhung…

Dann kommen wieder „bad news“ aus dem Ständerat: Der Ständerat sagt zum dritten Mal Nein zum Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende und lehnt sogar den Kompromissvorschlag ab. Morgen findet die Einigungskonferenz statt.
Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag findet der jährliche Anlass für unsere Gross-Spender:innen statt. Ich bin zwar langsam sehr müde, aber der Anlass ist ein voller Erfolg, das stellt auf! Auch unsere beiden Bundesrät:innen sind voll mit dabei.

Details

Geschrieben am 12. Juni 2023

Das Wochenende war sehr entspannend. Ich hatte endlich mal wieder viel Zeit für meine Familie, weil tatsächlich mal kein Wahlkampfanlass stattfand. Habe ich hemmmungslos genossen ;-). Am Freitagabend musste ich aber zuerst die „Arena“ „überstehen“, bevor es ins Wochenende ging. Es lief einigermassen gut, auch wenn das Hauptthema „Neutralität“ gar nie richtig zur Diskussion kam, was ich sehr bedauerte.

Das wichtigste Geschäft heute Nachmittag ist für mich klar die Parlamentarische Initiative Arslan, die das aktive Stimm-und Wahlrecht für 16-jährige fordert. Ein Anliegen, das ich stets unterstützt habe. Ich kenne in meinem politischen Umfeld einige Jugendliche, die sich intensiv mit Politik auseinander setzen und diese Mitsprache sehr verdient hätten Und diejenigen 16 oder 17jährigen, die es nicht interessiert und nicht abstimmen gehen wollen, sind ja mit der Mehrheit der Erwachsenen in bester Gesellschaft. Zudem ist die Hälfte derjenigen, die heute stimmen können, über 58 Jahre alt. Obwohl die Kommission die PaIv abschreiben will, sieht das die Mehrheit des Nationalrates zum Glück anders: Mit 98:93 Stimmen wird die PaIv der Kommission zurückgegeben. Sie hat jetzt nochmals zwei Jahre Zeit, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten.

Am Abend gehen Angelo Barrile, Claudia Friedl, Mustafa Atici und ich in eines meiner Lieblingsrestaurants in Bern essen: im Schwellenmätteli unten an der Aare. Ist einfach ein wunderschöner Ort!

Details

Geschrieben am 08. Juni 2023

Zu Beginn des Sitzungsmorgens eröffnet uns der Ratspräsident Martin Candinas, dass nun auch unsere Parlaments-Website Opfer eines Hackerangriffs war und darum zum Teil noch nicht ganz funktionsfähig sei. Cyberangriffe sind wirklich eine der grossen Herausforderungen der heutigen Zeit. Militärisch, aber vor allem eben auch zivil.

Der Nationalrat diskutiert heute eine Motion aus der Aussenpolitischen Kommission. Es geht um eine Rechtsgrundlage für 5 Milliarden humanitäre Hilfe an die Ukraine. Das Geld soll für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Friedensförderung und den Wiederaufbau eingesetzt werden. Die Idee ist, dass zum Beispiel die blockierten Oligarchen-Gelder dafür gebraucht werden können. Es sollte auf alle Fälle ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf sein. Leider findet das Anliegen im Gegensatz zur Kommission keine Mehrheit im Rat und ist somit erledigt. Es ist zum Verzweifeln, wir tun einfach zu wenig für die Ukraine…

Bei den Nachtragskrediten zum Voranschlag 2023 hält der Nationalrat die einzige Differenz zum Ständerat zum Glück aufrecht: Wir unterstützen weiterhin den Zusatzkredit von 70 Mio. für zusätzliche Container für Asylsuchende. Jetzt geht das Geschäft wieder zurück in den Ständerat.
Am Mittag ist diese zweite Sessionwoche auch schon wieder beendet und ich kann nach Hause reisen. Morgen Abend bin ich Gast in der „Arena“. Das freut mich, muss mich aber noch gut vorbereiten und bin natürlich schon nervös ;-)

Details

Geschrieben am 07. Juni 2023

Der heutige Sitzungstag beginnt gleich mit der Debatte über die Einsetzung einer PUK im Zusammenhang mit dem CS-Debakel. Die Meinung des Nationalrates ist glasklar: Der Einsetzung einer PUK wird einstimmig zugestimmt. Der Ständerat wird morgen darüber entscheiden.

Dann geht es um eine Parlamentarische Initiative von Jacky Badran: Strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft sollen der Lex Koller unterstellt werden. Noch sind die meisten Energieinfrastrukturen in der Schweiz im Besitz der öffentlichen Hand. Seit
Jahren gibt es aber in der Schweizer Stromwirtschaft und in der EU einen Trend hin zur Privatisierung (Beispiele: Teilprivatisierungen BKW und Alpiq; Strommarktliberalisierung). Dieser Druck wird im Hinblick auf das geforderte Stromabkommen zunehmen. Wasserkraft und die Netze sind von strategisch existentieller Bedeutung für eine unabhängige Versorgungssicherheit. Die «Lex Koller» beschränkt den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Sie soll nun ergänzt werden mit der Beschränkung des Erwerbs von strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft, um die Schweizer Volkswirtschaft zu schützen. Der Nationalrat stimmt dem Anliegen zu, das Geschäft geht jetzt in den Ständerat.
Der Sitzungstag

endet bereits schon um 12 Uhr, weil heute die Fraktionsausflüge anstehen. Wir reisen gut gelaunt und bei bestem Wetter ins Val de Travers. Nach dem Besuch in den Asphalt-Minen La Presta fahren wir fürs Nachtessen ins schöne Neuchâtel.

Details

Geschrieben am 06. Juni 2023

Heute Morgen beginnen wir endlich mit dem Aggloprogramm, letzte Woche fehlte dazu die Zeit. Für die Agglomerationen sind diese Verkehrsinfrastrukturprojekte von grosser Wichtigkeit und stärken das Gesamtverkehrssystem. Der Bundesrat will diese Agglomerationsprogramme der 4. Generation mit insgesamt 1,6 Milliarden Franken mitfinanzieren. An seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 hat er beschlossen, seine ursprünglich geplante finanzielle Beteiligung sogar um rund 285 Millionen aufzustocken, das ist erfreulich. Als Klotenerin interessiert mich natürlich vor allem die Verlängerung der Glattalbahn durch das Klotener Entwicklungsquartier Steinacker. Nachdem sie in der ersten Fassung völlig unverständlicherweise aus der Priorität A gefallen war, wurde die Verlängerung nun wieder ins Programm aufgenommen. Dem Aggloprogramm wird schliesslich einstimmig zugestimmt!

Dann folgt ein Ordnungsantrag der SVP: Am 15. Juni spricht der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zum Parlament. Die SVP will das verhindern, wir seien so «Befehlsempfänger» der Ukraine. Der Ordnungsantrag wird klar mit 58:128 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Kurz vor Mittag sind noch Feierlichkeiten im Ratssaal angesagt: Es geht um den Zollvertrag mit dem Fürstentum Lichtenstein, der bereits 100 Jahre alt ist. Wir haben Besuch vom Landestag des Fürstentums. Dessen Präsident Albert Frick hält eine Rede, in welcher er die guten nachbarschaftlichen Beziehungen lobt: «Die Welt wäre eine bessere, wenn sich alle Länder so verhalten würde.» Ein wahres Wort. Die musikalische Untermalung gefällt mir, ich habe noch nie «Smoke on the water» auf dem Hackbrett gehört ;-).

Die Fraktionssitzung am Nachmittag sorgt bei den vielen Fraktionsmitgliedern für eine Überraschung: Roger Nordmann tritt als Fraktionspräsident zurück, weil er für die SP als PUK-Mitglied nominiert wird, die morgen vom Parlament mit grösster Wahrscheinlichkeit eingesetzt wird.

Am Abend findet dann der traditionelle Apéro mit unseren Bundesrät:innen statt, im lauschigen Garten des altehrwürdigen Von-Wattenwyl-Haus.

Details

Geschrieben am 05. Juni 2023

Am Wochenende gab es bereits schon einige Wahlkampfveranstaltungen. Dank des schönen Sommerwetters hatte ich zum Glück auch die nötige Energie dazu!

Heute stehen die Beratungen zur Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Rentenversorge» die sogenannte Renteninitiative der Jungfreisinnigen, im Vordergrund. Der Bundesrat empfiehlt die Renteninitiative zur Ablehnung. Eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung berücksichtigt weder die sozialpolitische noch die arbeitsmarktliche Situation. Der Bundesrat will darum weiterhin lieber auf die laufenden Reformen zur Altersvorsorge setzen, um das Leistungsniveau der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der ersten und zweiten Säule zu sichern. Die Argumente in der vorberatenden Kommission gegen die Renteninitiative waren vor allem, dass es keine weitere Erhöhung des Rentenalters so rasch nach der AHV21-Abstimmung und der Erhöhung des Frauenrentenalters geben solle und der Bundesrat ja bis 2026 eh eine neue Vorlage zur Finanzierung der AHV vorlegen müsse. Aus SP-Sicht ist eine weitere Erhöhung des Rentenalters natürlich ein absolutes No-Go. In einer Zeit, in welcher ü55-Arbeitnehmer:innen nur noch sehr schwer einen neuen Job finden, ist eine solche Forderung geradezu zynisch. Eigentlich sind die Mehrheiten klar gegen die Initiative, ein Rückweisungsantrag der GLP zuhanden der Kommission wird trotzdem nur äusserst knapp mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Das lässt die FDP nicht auf sich sitzen und verlangt Rückkommen. Diesem wird leider zugestimmt. Danach sieht das Resultat anders aus: Der Rückweisung wird mit 93:92 Stimmen zugestimmt. Die Absicht ist klar: SVP, FDP und GLP wollen das Rentenalter erhöhen. Dagegen werden wir uns entschieden wehren. Es braucht nicht noch mehr Abbau, sondern eine Sicherung der Renten, um die Kaufkraft zu schützen!

Details

Geschrieben am 01. Juni 2023

Heute ist wegen des Pfingstmontags bereits schon am dritten Tag Schluss, dafür haben wir ausnahmsweise eine Nachmittagssitzung.
Die Beratungen beginnen mit Differenzbereinigungen beim Sexualstrafrecht, das zurück aus Ständerat ist. Auch wenn sich die SP mit grossem Engagement für eine «Ja heisst Ja»-Lösung bei Vergewaltigung eingesetzt hat, ist auch der Kompromiss – «Nein heisst Nein» - bereits ein grosser Fortschritt. BR Elisabeth Baume-Schneider spricht von einem Meilenstein. Die SP, allen voran Tamara Funiciello, hat ihn entscheidend mitgeprägt.
Auch das Budget für dieses Jahr ist heute Thema. Konkret geht es um Nachtragskredite zum Voranschlag. Vor allem eine Position gab gestern einiges zu reden, da war das Geschäft nämlich im Ständerat: Der Bundesrat möchte hinsichtlich des voraussichtlichen Anstiegs der Asylsuchenden gewappnet sein und wegen der Platznot in den Bundesasylzentren mehr Container aufstellen zu können. Das entlastet auch die Kantone. Aus völlig unverständlichen Gründen hat der Ständerat gestern diesen Nachtragskredit abgelehnt. Der Nationalrat sieht das zum Glück anders und stimmt der Krediterhöhung mit 99:83 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Das Geschäft geht nun wieder zurück in den Ständerat.

Eine Parlamentarische Initiative der SiK-N, welche ursprünglich von der Mitte eingebracht wurde, verlangt eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Und zwar soll bis Ende 2025 die Nichtwiederausfuhrerklärung, wenn es sich um indirekte Lieferung von Kriegsmaterial an die Ukraine handelt, hinfällig werden. Zugegeben, der Text ist nicht sehr gut (unser Vorschlag mit der 2/3-Mehrheit der UNO-Vollversammlung ist viel besser) und müsste wegen dem Gleichbehandlungsgebot noch angepasst werden. Wir unterstützen aber alles, was der Ukraine nützen könnte. Die Initiative wird jedoch mit 75:98 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Dann kommt für mich noch der kleine Schreck in der Abendstunde: Bei einer PaIv der Grünen, bei der es um ein Verbot der indirekten Finanzierung von geächtetem Kriegsmaterial geht, soll ich für die Minderheit (also für die Initiative) sprechen. Ich hatte das überhaupt nicht auf dem Radar! Innerhalb 2 Minuten muss ich mein Votum vorbereiten. Na ja, es geht zwar einigermassen, aber man merkt natürlich schon, dass ich nicht vorbereitet bin. Peinlich, aber das passiert allen einmal. Funfact: Nachher stellte sich heraus, dass die Sprecher:innen-Liste falsch war und nicht ich, sondern Gerhard Andrey der Sprecher der Minderheit gewesen wäre ;-). Zum Glück ist dann bald Sitzungsschluss und es geht wieder nach Hause!
 

Details

Geschrieben am 31. Mai 2023

Der heutige Tag beginnt leider nicht gut. Es steht eine knappe Abstimmung zu einer Motion der Bildungskommission bevor: Gleichstellungspolitische Dachorganisationen sollen Finanzhilfen vom Bund erhalten. Die Motion wird aber mit 87:93 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Ärgerlicherweise hat es zu viele Absenzen bei uns und den Grünen…

Dann beginnen die Beratungen zur Volksinitiative "Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit". Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiant:innen wollen mit einer Verfassungsänderung eine Impfpflicht und bei Bekämpfungsmassnahmen übertragbarer Krankheiten eine Differenzierung der Bevölkerung nach Impfstatus ausschliessen. Der Initiativtext geht aber weit über das Thema "Impfen" hinaus. Er verlangt generell, dass das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit nur dann vom Staat eingeschränkt werden darf, wenn die betroffene Person zustimmt. Dies würde in diversen gesellschaftlichen Bereichen zu Rechtsunsicherheit führen, etwa in der Strafverfolgung oder im Kindes- und Erwachsenenschutz. Zudem darf heute schon niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden. Diese «Schwurbler»- Initiative wird schliesslich mit 140:35 Stimmen abgelehnt, ebenfalls ohne Gegenvorschlag, und geht jetzt in den Ständerat.

In der Wintersession wird der neue Nationalratspräsident gewählt, das wird Eric Nussbaumer sein. Zu diesem Anlass wird auch wieder einmal die Bundeshaus-Band in Erscheinung treten. Heute finden bereits die ersten Proben für die Feier statt. Wir singen uns drei Stunden lang fraktionsübergreifend durch das Bundeshaus-Liederbüchlein durch, das macht so viel Spass! Und wir hoffen natürlich alle, dass wir wieder gewählt werden im Herbst ;-).

Details

Geschrieben am 30. Mai 2023

Nach einem verregneten Frühling änderte sich letzte Woche endlich das Wetter: Der Sommer hat Einzug gehalten, gerade richtig zu Beginn der Sommersession! Da gestern Pfingstmontag war, beginnen wir ausnahmsweise erst am Dienstag. Ein Geschäft ist vor allem von grossem Interesse: Wird das Parlament eine PUK einsetzen für die Aufarbeitung des CS-Debakels? Stand heute ist das Datum der Beratung in den Räten noch nicht bekannt.

Die Session beginnt im Nationalrat gleich mit gewichtigen Traktanden, es geht um den Verkehr. Wir debattieren über den Zahlungsrahmen der Nationalstrassen und die Aggloprogramme. Bis 2030 soll das Nationalstrassennetz im Umfang von rund 11,6 Milliarden Franken ausgebaut werden. Gegen den nötigen Unterhalt für Tunnel, Brücken und Beläge ist ja nichts einzuwenden, aber das ganze Programm ist eine reine «Strassenausbau-Orgie» und geht völlig in die falsche Richtung. Statt die Verkehrspolitik auf dem Grundsatz «vermeiden, vermindern, verlagern» aufzubauen, wird in den weiteren Ausbau von Strassenkapazitäten investiert. Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten – das ist wirklich keine Verkehrspolitik der Zukunft. Alle Ausbauprojekte erhalten leider wie zu erwarten eine Mehrheit, nur SP, Grüne und GLP wehren sich dagegen. Da das Geschäft wegen zahlreichen Fragen mit Lokalkolorit viel länger dauert als geplant, wird die Beratung des Aggloprogramms auf nächste Woche verschoben.

Ausnahmsweise gleich am ersten Abend findet dann eine Sitzung der SP-Themenkommission «Frieden und Sicherheit» statt. Heute geht es Desinformationskampagnen. Ein sehr aktuelles Thema, das leider auch in Zukunft noch an Aktualität zunehmen wird.

Details

Geschrieben am 04. Mai 2023

Heute spürt man deutlich, dass der Sommer bevorsteht, endlich ist es angenehmen warm. Ich freue mich sehr auf meine Lieblings-Jahreszeit!

Der heutige Sitzungstag beginnt mit einem bedeutenden SiK-Geschäft: Es geht um die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz. Der Bund mit diesem Munitionslager im Berg der Nachwelt ein hochgefährliches Risiko hinterlassen. Im Jahre 1947 explodierte das Munitionslager, 9 Menschen mussten sterben. Eine furchtbare Tragödie. Es ist nun absolut richtig, dass dieses Munitionslager endgültig und nachhaltig vollständig geräumt wird. Das hat aber auch zur Folge, dass Leute umgesiedelt werden müssen, was natürlich sehr belastend für die Betroffenen ist. Die SiK-N winkte das Geschäft trotzdem nicht gleich durch, sondern sistierte es, was für einige Irritationen sorgte. Für die SP Fraktion war von Beginn des Projekts klar, dass bei der Räumung von Mitholz nicht die Finanzfrage, sondern die Sicherheitsfrage für Mensch und Umwelt im Zentrum steht. Die zusätzliche Schlaufe diente einer dringend nötigen Klärung von offenen Fragen. Wir können nun mit einem guten Gefühl Ja sagen zum Projekt und zu den benötigten 2,6 Mrd. Das sieht auch die überwiegende Mehrheit des Nationalrates so und stimmt dem Kredit mit 180:5 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Am Nachmittag werden vorwiegend Vorstösse aus dem EJPD behandelt. Eine Motion von Mary Binder, welche verlangt, dass Nazisymbole endlich auch in der Schweiz im öffentlichen Raum ausnahmslos verboten werden, wird 142:42 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Das ist gut so!

Und dann ist diese Sondersession auch schon wieder vorbei. Viel Pause gibt es aber nicht. Am Montag und Dienstag habe ich wieder Kommissionssitzung und am Freitag findet bereits die vorbereitende Fraktionssitzung für die Sommersession statt.