Bundeshaus-Blog
Sondersession, erster Tag (25. 4.)
Heute beginnt die Sondersession, bin also wieder für drei Tage in Bern. Während der Ständerat anscheinend nie Sondersessionen macht, ist es beim Nationalrat wegen der hohen Geschäftslast seit einigen Jahren so üblich. In diesen drei Tagen stehen drei Hauptgeschäfte an: die Legislaturplanung, das Freizügigkeitsabkommen mit Kroatien und die Wiedergutmachungs-Initiative.
Bei den Beratungen zur Legislaturplanung, mit welcher heute begonnen wurde, handelt es sich eher um eine „Pflichtübung“. Falls es der Bundesrat nämlich für nötig hält, kann er auch von diesen Leitlinien abweichen. Und das ist auch gut so. Schliesslich zeigt sich auch in diesem Geschäft die bürgerliche Mehrheit sehr deutlich: Der ohnehin schon nicht gerade sehr visionären Vorlage werden durch die Spar- und Deregulierungswut der Bürgerlichen noch die letzten „weitsichtigen Federn“ gezogen. Für die linke Ratsseite eine ziemlich frustrierende Angelegenheit. Wenigstens bleiben die umweltpolitischen Ziele relativ ungeschoren in der Legislaturplanung. Das ist doch immerhin etwas...Btimmt aber mehrheitlich dem BBt sich zum Beispiel bei der "die berinften Vorlagen
Die dritte Woche, letzter Tag (18. 3.)
Am Freitagmorgen gibt es jeweils die Schlussabstimmungen über die während er Session bereinigten Vorlagen. Es gab heute keine Überraschungen mehr, die SP enthielt sich zum Beispiel bei der Vorlage „Weitentwicklung der Armee“, stimmte aber mehrheitlich dem „BÜPF“ zu. Das Mineralölsteuergesetz lehnten wir ab, waren aber einmal mehr mit den Grünen ich der Minderheit. Es gab aber auch unbestrittene Vorlagen, wie zum Beispiel das Heilmittel-, Ordnungsbussen- oder Krebsregistergesetz.
Ein mir noch nicht bekanntes Ritual fiel mir dieses Mal am Sessionsende auf: Nach der letzten Abstimmung schliessen alle möglichst laut und möglichst gemeinsam die Metallklappe über den Abstimmungsknöpfen. Das gibt ein ganz spezielles Geräusch im Ratssaal und bedeutet: Sessionsschluss!
Nachher ging es gleich nach Hause, die Sehnsucht nach meiner Familie ist jeweils schon sehr gross. Das ist auch der grosse Wermutstropfen. Ansonsten gefällt es mit ausgezeichnet in Bern. Vom ersten Moment an habe ich mich in dieser schönen Stadt wohl gefühlt. Das nächste Mal bin ich wieder für die Kommissionssitzung in Bern, freue mich schon jetzt darauf!
Die dritte Woche, vierter Tag (17. 3.)
Es war so gar nicht ein SP-Tag heute, wir verloren praktisch jede Abstimmung. Die Fortsetzung der Beratungen zur Unternehmenssteuerreform III gingen im gleichen Stil weiter wie gestern, all unsere Minderheitsanträge scheiterten. Die Vorlage wurde nun definitiv vom Nationalrat verschlimmbessert, die bürgerliche Mehrheit hat masslos übertrieben und den Unternehmen beinahe schon unverschämte Steuergeschenke gemacht: Insgesamt werden die Steuereinbussen beim Bund ca. 1, 45 Mio. Fr. betragen, bei den Kantonen und Gemeinden ebenfalls mehrere 100 Mio., je nach Schätzung. Jetzt können wir nur noch auf den Ständerat hoffen...
Auch bei der Volksinitiative für mehr Stromeffizienz waren wir in der Minderheit. Obwohl sich alle für Effizienzziele aussprachen, war man sich nicht einig, wie fest der Staat da eingreifen soll oder ob nur auf Eigenverantwortung gesetzt werden kann. Ich selber unterstützte die Initiative, habe die Gelegenheit auch benützt, mal wieder sprechen zu können. Nicht, dass ich es noch verlerne ;-)!
Und dann war dann auch noch die Abstimmung über den späteren Sitzungsbeginn, statt jeweils 8 Uhr erst 8.15 Uhr. Perfekt abgestimmt auf die meisten Zugsfahrpläne. Aber nicht einmal das schafften wir und waren auch noch etwas selber schuld daran: Unsere Präsenz im Ratssaal zur Zeit der Abstimmung war nicht gerade überwältigend... Also kurz und gut: Ein Tag zum Vergessen!
Die dritte Woche, dritter Tag (16. 3.)
Und heute war es nun soweit: Der Nationalrat hat mit den Beratungen zur Unternehmenssteuerreform III begonnen, ein zentrales und gewichtiges Geschäft in dieser Session. Auch die SP sieht ein, dass die Steuerprozesse für Unternehmen dem Ausland angepasst werden müssen und dass die unterschiedlichen Steuerpraxen in den Kantonen keine Zukunft mehr haben. Leider hat die nationalrätliche Kommission das Fuder total überladen, hat jegliche Verhältnismässigkeit verloren, man kann sogar von einem richtigen „Steuerabzugsfestival“ (Zitat Beat Jans) sprechen. Im Gegenzug fehlt die genügend hohe Gegenfinanzierung. Die Steuerausfälle werden die Kantone, und vor allem auch die Gemeinden, sehr spüren. Morgen gehen die Beratungen weiter, wir werden wohl mit all unseren Minderheitsanträgen, welche Richtung Gegenfinanzierung (zB. Vollbesteuerung der Dividenden) zielen, scheitern.
Der Nationalrat hat zudem auch noch dem Vorschlag der Einigungskonferenz zum revidierten Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs – kurz BÜPF – zugestimmt. Auch die SP hat mehrheitlich zugestimmt, ich ebenfalls. Natürlich ist das ein sehr sensibler Bereich, dem bin ich mir sehr wohl bewusst, aber meiner Meinung nach muss man den Strafverfolgungsbehörden trotzdem Instrumente in die Hand geben, die wirksam sind und der heutigen Zeit entsprechen. Es geht hier nämlich nicht um Parksünder oder Ladendiebe, sondern es handelt sich da um Schwerstverbrechen wie zum Beispiel Menschen- und Drogenhandel, Mord oder Terrorismus.
Der Tag hatte dann doch noch ein Highlight: Die Gymiklasse meines ältesten Sohnes war heute zu Besuch im Bundeshaus. Eine politisch äusserst interessierte und auch gut informierte Klasse! Es machte Spass, den jungen Leuten Red und Antwort zu stehen.
Die dritte Woche, zweiter Tag (15. 3.)
Heute beschäftigte sich der Nationalrat mit dem Zivilstand. Zwei Postulate, welche die Einführung des „PACS“ (Pacte civil de solidarité) verlangen, wurden überwiesen. In Frankreich ist dieses Zivilstands-Modell seit fünfzehn Jahren ein grosser Erfolg. Nun soll eine solche „Ehe light“ auch in der Schweiz möglich werden. Dieses Modell soll sowohl hetero- wie auch homosexuellen Paaren zu Verfügung stehen. Die Befürchtungen der SVP und CVP, dass die Ehe durch den „PACS“ ein Auslaufmodell werde, teile ich nicht. Die Ehe wird auch weiterhin beliebt sein. Es soll einfach noch eine zusätzliche Variante hinzugefügt werden, durch welche die gesellschaftliche Realität besser abgebildet wird. Und hier noch ein durchaus interessantes Detail: In Frankreich liegt die Scheidungsrate bei 51 Prozent, aber nur jeder dritte „PACS“ wird wieder aufgelöst.
Die dritte Woche, erster Tag (14. 3.)
Und bereits hat schon wieder die letzte Sessionswoche begonnen. Ich wiederhole mich, aber die Tage in Bern „rasen“ wirklich nur so vorbei...Der Nationalrat fällte heute einen wichtigen Entscheid in Sachen Gleichstellung: Endlich sollen auch gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft dieselben rechtlichen Bedingungen haben beim Einbürgerungsverfahren wie Ehepaare. Diese Anpassung war meiner Meinung nach schon längst fällig und wurde im Nationalrat auch deutlich angenommen. Nur die SVP und ein paar konservative CVP-Mitglieder stimmten dagegen. Ich bin zuversichtlich, dass der Ständerat dem Nationalrat nun folgen wird!
Am Abend waren die VertreterInnen der Städte vom Schweizerischen Städteverband (Kloten ist dort selbstverständlich auch Mitglied) zum „table urbaine“ eingeladen. Eine sehr angenehme Veranstaltung in sympathischer Atmosphäre. Ich finde es absolut zentral, dass sich die Städte und Agglomerationen untereinander vernetzen und so ihre Interessen wirkungsvoller vertreten können. Manchmal hat man in Bern das Gefühl, die Schweiz bestehe nur aus Landwirtschaftsbetrieben und Wald...
Die zweite Woche, vierter Tag (10. 3.)
Heute war für einmal ein Erfolg zu verzeichnen im Nationalrat (leider selten genug): Nach der abgelehnten CVP-Heiratsstrafe-Volksinitiative hat das Parlament einer Motion aus der Finanzkommission zugestimmt, welche die Einführung der Individualbesteuerung fordert. Sie ist meiner Meinung nach das gerechteste Steuermodell, weil der Zivilstand so keine Rolle mehr spielt. Die Individualbesteuerung ist auch ein weiterer wichtiger Schritt Richtung Gleichstellung. Jetzt bin ich gespannt, wie das der Ständerat sehen wird...
Am Nachmittag konnte ich als Mitglied er Sicherheitspolitischen Kommission bei einem Workshop zum Thema Asyl im SEM (Staatssekretariat für Migration) mitmachen. Dazu zwei Anmerkungen: Erstens ist es unheimlich wertvoll, Informationen aus erster Hand zu erhalten. Und zweitens ist definitiv nichts so einfach, wie es von aussen den Anschein machen mag!
Danach ging es bereits wieder nach Hause, auch die zweite Sessionswoche war im Nu vorbei. Jetzt freue ich mich aber erst mal auf das Wochenende mit meiner Familie!
Die zweite Woche, dritter Tag (9. 3.)
Beinahe sieben Stunden diskutierte der Nationalrat über die Volksinitiative des Bauernverbandes „Für Ernährungssicherheit“. Auch nach diesem Voten-Marathon war niemanden so richtig klar, was denn nun die Initianten tatsächlich wollen. Geht es ihnen um den Schutz der Fruchtfolgeflächen? Oder halt doch darum, dass die Bauern ihre Produktion mit viel Chemie-Einsatz steigern können? Am Ende der Beratungen sprach sich der Nationalrat knapp für die Initiative aus, die SP hat sie geschlossen abgelehnt. Sie bringt nichts Zusätzliches, was nicht jetzt schon in der Verfassung und in diversen Gesetzen bereits festgeschrieben wäre. Jetzt entscheidet erst mal das Volk.
Am Abend war ich an einer Veranstaltung zu sogenannter „Cyber-Defense“. Als Sicherheitspolitikerin interessiert mich das Thema natürlich. Ich bin überzeugt, dass in diesem Bereich tatsächlich eine grosse Bedrohung liegt. Die Bekämpfung von Cyber-Angriffen muss unbedingt die nötige Aufmerksamkeit und auch die nötigen finanziellen Mittel bekommen!
Die zweite Woche, zweiter Tag (8. 3.)
Am heutige Morgen wurden zahlreiche Steuervorlagen diskutiert, wie zum Beispiel eine Revision der Quellenbesteuerung für Erwerbseinkommen und Doppelbesteuerungsabkommen mit Oman, Lichtenstein, Norwegen und Albanien.
Eine schöne Überraschung war heute, dass eine ehemalige Studienkollegin von mir mit ihrer Oberstufenklasse das Bundeshaus besuchen kam. Ich kenne nun zweifellos den kürzesten Weg von der Zuschauertribüne bis in den Ratssaal, musste ich doch immer wieder zwischen Zuschauertribüne und Abstimmung im Saal hin- und herrennen. Aber etwas Bewegung tut gut ;-), man sitzt sonst definitiv zu viel!
Am Abend bekam die Zürcher Nationalrats-Delegation Besuch des Zürcher Regierungsrates und den Exekutiven der Städte Zürich und Winterthur. Diese Treffen haben Tradition, schliesslich ist der Austausch und die Vernetzung mit dem Kanton sehr wichtig. Wir sollten dessen Anliegen und Wünsche kennen, obwohl NationalrätInnen natürlich das gesamte „Bundeswohl“ im Auge behalten sollten.
Die zweite Woche, erster Tag (7. 3.)
Der Nationalrat begann die neue Woche mit den Beratungen zum Innosuisse-Gesetz. Ausser der SVP waren sich alle einig, dass die neue öffentlich-rechtliche Agentur „Innosuisse“ Sinn macht und sich der Staat aktiv in die Innovationsförderung einbringen soll.
Im Ständerat wurde gleichzeitig das Rüstungsprogramm 2015 beraten, als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission interessierte mich dies natürlich ebenfalls. Auch der Ständerat hielt am umstrittenen Duro-Deal fest. Dabei kann man wirklich ernsthafte Fragezeichen zu diesem Deal setzen. Lohnt es sich wirklich, ein Fahrzeug, das in der Anschaffung 150'000 Fr. gekostet hat, für je 212'000 Fr. zu revidieren? Gibt es da wirklich keine gleichwertige, billigere Lösung? Immerhin kostet das Gesamtpaket satte 558 Millionen! Doch die berechtigten Fragen sind jetzt müssig, die beiden Räte haben dem Geschäft zugestimmt.
Auch heute hatte ich wieder Besuch von meiner Familie: Dieses Mal kam mein ältester Sohn mit einem Klassenkollegen ins Bundeshaus. Die beiden jungen Männer waren so fasziniert und begeistert, dass sie gleich bis zu Sitzungsschluss blieben! Ich hoffe, dass das Interesse an der Politik nachhaltigen Bestand haben wird ;-).
Die erste Woche, vierter Tag (3. 3.)
Die Zeit in Bern vergeht wie im Fluge. Heute ist bereits schon der letze Tag der ersten Sessionswoche. Für mich ein spezieller Morgen, weil mich mein Mann und mein jüngster Sohn im Bundeshaus besuchen kommen. Es macht mir sehr Freude, ihnen alles zeigen zu können. Als meine persönlichen Gäste darf ich sie überall hin mitnehmen, ausser natürlich in den Ratssaal. Mein sechsjähriger Sohn kann sich jetzt auch endlich ein Bild machen davon, wenn „s’Mami wieder z’Bärn isch“. Das ist mir sehr wichtig.
Im Nationalrat wurde heute unter anderem das Ordnungsbussen-Gesetz beraten. Neu sollen alle Bagatelldelikte bis 300 Franken nur noch mit einer Ordnungsbusse geahndet werden. So muss bei Vergehen wie zum Beispiel dem Sammeln von geschützten Pilzen oder dem Fangen von zu kleinen Fischen nicht mehr ein Strafverfahren eröffnet werden. Das ist verhältismässig und entlastet die Polizei. Sie kann sich so auf ihre wichtige Aufgabe draussen auf der Strasse konzentrieren und muss nicht mehr allzu ausufernde Büroarbeiten erledigen.
Die erste Woche, dritter Tag (2. 3.)
Der heutige Tag stand ganz im Zeichen der Energiewende. Der Nationaltrat diskutierte das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050. Die ursprüngliche Vorlage hat uns ganz gut gefallen, jetzt ist die Situation nach den Wahlen leider so, dass die Räte das Massnahmenpaket verwässern werden. Ob das Ergebnis zum Schluss der Beratungen von National- und Ständerat noch reicht, um die Energiewende zu vollziehen, das ist wohl mehr als fraglich. Gestern zum Beispiel wurde die Laufzeitbeschränkung von AKWs gestrichen, ab 2023 gibt es für neue Projekte keine KEV mehr und die Verpflichtung für Stromversorger, bei den KundInnen Effizienzmassnahmen durchzusetzen wurde ebenfalls aufgehoben. Immerhin sollen allgemeine Subventionen auch für bestehende Grosswasser-Kraftwerke ausgerichtet werden; ohne Wasserkraft ist die Energiewende nämlich nicht zu schaffen.
Und dann hat der Nationalrat auch noch den Schutz des Höckerschwans gelockert: Bei konkreten Problemen (die anscheinend gravierend sein können...) darf er nun abgeknallt werden. Was für ein Fortschritt...
Die erste Woche, zweiter Tag (1. 3.)
Der Nationalrat hat sich heute entschieden, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Obwohl ich gegen diese Motion der SVP gestimmt habe (ich glaube trotz allen Widrigkeiten immer noch an die EU), haltet sich die Empörung über das Ergebnis in Grenzen: Seit der EWR-Abstimmung 1992 war dieses Gesuch eh nur noch Makulatur oder wie es Martin Naef treffend formulierte: „On a tué un cadavre:“ Die Schweiz muss so oder so dringend ihr Verhältnis zur EU klären! Es ist anzunehmen, dass der Ständerat bei diesem Vorstoss dem Nationalrat folgen wird.
Am Abend war die SP-Fraktion von unseren beiden BundesrätInnen Simonetta Sommaruga und Alain Berset zu einem Apéritif Dînatoire ins Landgut Lohn in Kehrsatz eingeladen. Eine geschichtsträchtige und imposante Lokalität, in welcher auch schon die Queen und Churchill übernachteten. Das beeindruckt auch SozialdemokratInnen ;-)!
Erste Woche, zweiter Tag (1. 3.)
Der Nationalrat hat sich heute entschieden, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Obwohl ich gegen diese Motion der SVP gestimmt habe (ich glaube trotz allen Widrigkeiten immer noch an die EU), haltet sich die Empörung über das Ergebnis in Grenzen: Seit der EWR-Abstimmung 1992 war dieses Gesuch eh nur noch Makulatur oder wie es Martin Naef treffend formulierte: „On a tué un cadavre:“ Die Schweiz muss so oder so dringend ihr Verhältnis zur EU klären! Es ist anzunehmen, dass der Ständerat bei diesem Vorstoss dem Nationalrat folgen wird.
Am Abend war die SP-Fraktion von unseren beiden BundesrätInnen Simonetta Sommaruga und Alain Berset zu einem Apéritif Dînatoire ins Landgut Lohn in Kehrsatz eingeladen. Eine geschichtsträchtige und imposante Lokalität, in welcher auch schon die Queen und Churchill übernachteten. Das beeindruckt auch SozialdemokratInnen ;-)!
Frühjahrssession - Erste Woche, erster Tag
Endlich geht es wieder los, ich habe das Sessionsleben in Bern bereits schon vermisst! Auch wenn man sich für die Kommissions- und Fraktionssitzungen ebenfalls im Bundeshaus trifft, ist die Stimmung nicht dieselbe wie während der Session. Jetzt ist mir alles schon vertrauter, habe bereits meine Lieblingsplätzli und –gewohnheiten, trotzdem bin ich noch meilenweit von einer gewissen Routine entfernt. Vor allem die sehr starr reglementierten Abläufe durschaue ich noch nicht vollkomrnen und „überfordern“ mich zuweilen fast etwas.
Der Nationalrat hat am ersten Tag dem Ladenöffnungszeiten-Gesetz zugestimmt, das für alle Kantone einen einheitlichen Rahmen vorschreibt. In Zukunft dürfen alle Geschäfte in der Schweiz werktags von 6 bis 20 Uhr und an Samstagen von 6 bis 18 Uhr offen haben. Sie dürfen, müssen aber nicht. Aber genau da liegt die Krux und darum hat die SP dieses Gesetz auch abgelehnt: Wir machen uns grosse Sorgen um die zukünftigen Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals, die man bereits jetzt schon als prekär bezeichnen muss. Zudem bin ich auch nicht davon überzeugt, dass dieses Gesetz nun die Lösung darstellt, um die Leute davon abzuhalten, im Ausland zu konsumieren. Sie tun dies wohl vorwiegend wegen den günstigen Preisen, nicht wegen den Öffnungszeiten.