Bundeshaus-Blog

Die dritte Woche, dritter Tag (14. 6.)

Wie immer am zweiten Mittwochmorgen tagt die Vereinigte Bundesversammlung, es stehen Richterwahlen an. Nachher geht es zum zweiten Mal in dieser Session um zwei Nachträge im Voranschlag 2017, für die Bundesanwaltschaft und für ein IT-Projekt. Der Nationalrat lehnt die Nachträge im Gegensatz zum Ständerat zum zweiten Mal ab, die Vorlage muss nun in die Differenzbereinigung. Ich hoffe, Version Ständerat setzt sich durch!

Und dann kommt der Knaller: Die Nachmittagssitzung hat kaum begonnen, da verliest der Ratspräsident das Rücktrittschreiben von Didier Burkhalter. Alle sind völlig konsterniert, auch die FDP-Fraktion scheint wie vor den Kopf gestossen, sie hat die – meiner Meinung nach- schlechte Nachricht aber anscheinend schon kurz vorher erfahren. Gerätselt werden über die Gründe des Rücktrittes. Gesundheitliche Probleme werden ausgeschlossen, dafür sah er einfach zu fit aus heute Morgen. Also muss es wohl das Europa-Dossier sein, mit welchem er nicht mehr weiter kam. An der Pressekonferenz verneint Burkhalter dies zwar, so ganz wird ihm dies aber nicht abgenommen. Ich bedaure seinen Rücktritt ausserordentlich. Seine Aussen-, Europa- und aber auch Friedenspolitik haben mich stets überzeugt. Ein Liberaler im besten Sinne.

 

Die dritte Woche, zweiter Tag (13. 6.)

Zwei Themen prägen den heutigen Morgen: Eine Parlamentarische Initiative, welche das Alter für die periodische Kontrolluntersuchung für Senior-Autofahrer von 70 auf 75 heraufsetzen will und eine Motion aus der Verkehrskommission, welche verlangt, dass Alkohol auch in Autobahnratsstätten ausgeschenkt werden darf. Zwei sehr emotionale Themen also!

Bei der geforderten Heraufsetzung des Referenzalters auf 75 Jahre argumentieren die Befürworter vor allem mit der Eigenverantwortung. Ich kann auch durchaus nachvollziehen, dass das Verlieren der persönlichen Mobilität ein grosser Eingriff ins Leben ist. Das habe ich bei meinem Vater hautnah miterleben können. Aber es geht eben auch um die Verkehrssicherheit. Die SP-Fraktion unterstützt darum dem Minderheitsantrag Hardegger, welcher fordert, dass mit 70 für alle eine Untersuchung obligatorisch ist. Wenn dann aber alles in bester Ordnung ist, wäre die nächste Untersuchung erst wieder mit 75 fällig. Dieser Kompromiss findet aber keine Mehrheit, der Nationalrat will das Referenzalter auf 75 heraufsetzen. Das Geschäft geht jetzt in den Ständerat.

Die Kommissions-Motion „Für gleich lange Spiesse“ polarisiert stark. Ich persönlich kann nicht nachvollziehen, wenn in Autobahnraststätten Alkohol ausgeschenkt werden darf, schliesslich erreicht man diese ja eben nur per Auto... Die Mehrheit des Rates hat da weniger Bedenken und stimmt der Motion zu.

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag tagt wieder einmal die SP-interne Fachkommission für Frieden und Sicherheit, welche ich präsidiere. Ich stelle immer wieder erfreut fest, wie viel ausgezeichnete Fachleute SP-Mitglieder sind!

Die dritte Woche, erster Tag (12. 6.)

Die letzte Woche der Sommersession hat begonnen. Im Gegensatz zu letzter Woche wird diese zeitlich intensiver, und die Parlamentsmitglieder erfahrungsgemäss immer müder...

Heute Nachmittag wird etwas „aufgeräumt“. Es wird entschieden, ob Motionen oder Postulate abgeschrieben werden sollen oder nicht. Nicht abgeschrieben werden soll zum Beispiel ein Postulat, das Massnahmen gegen die Überversorgung im Gesundheitswesen verlangt. Oder eine Motion, die verlangt, dass Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereicht stoppen will. Oder auch eine Motion, welche einen nationalen Massnahmenplan zur Gesundheit der Bienen verlangt.

Ein Postulat von Marcel Dobler, das ein papierloses E-Voting verlangt, sorgt für Diskussionen. Die Gegner des E-Voting führen Grundsatz-Argumente und Sicherheitsbedenken ins Feld, dabei verlangt das Postulat nur ein völlig papierloses E-Voting, das notabene schon in einigen Kantonen praktiziert wird. Das Postulat findet eine Mehrheit..

Der Nationalrat überweist zudem eine Motion aus der Staatspolitischen Kommission, welche verlangt, dass der Status „vorläufig aufgenommen“ durch „geschützt“ ersetzt wird und so Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Eine längst fällige Revision!

Die zweite Woche, dritter Tag (8. 6.)

Heute ist nun der „Armee-Tag“, die Mitglieder der SiK sind also im Einsatz. Zuerst geht es um die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes bei der KFOR im Kosovo. Die SP-Fraktion unterstützt diesen friedensfördernden Einsatz, weil er sinnvoll ist und die Swisscoys sehr gute Arbeit leisten. Ich konnte mir ja im November letzten Jahres im Kosovo selber ein Bild davon machen. Zudem geniessen die Swisscoys eine hohe Akzeptanz und Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung, weil die Schweiz ein neutrales Land ist und 10% der Kosovo-AlbanerInnen hier leben. Der Vorlage wird mit 100:76 Stimmen angenommen und ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

Dann kommen wir zum grössten Geschäft heute, zur Armeebotschaft 2017. Leider haben alle Minderheitsanträge der SP keine Chance. Wir beschaffen darum zum Beispiel für 225 Mio. ausserordentlich Munition, obwohl niemand wirklich glaubhaft erklären konnte, für was es diese zusätzlich zur ordentlichen Munitionsbeschaffung unbedingt braucht. Dafür hat der Antrag, welcher die Erdkampffähigkeit für F/A-18 einführen wollte, keine Chance. Wir brauchen keine Bomber! Die SP stimmt dafür aber überzeugt der Nutzungsverlängerung der F/A-18 zu.

Am Abend geht es bereits wieder nach Hause. Das war wirklich eine kurze und auch kurzweilige Sessionswoche!

Die zweite Woche, zweiter Tag (7. 6.)

Heute werden Vorlagen und Vorstösse aus dem EDI beraten. Zum Beispiel wird einer Kommissionsmotion aus der WBK zugestimmt, welche verlangt, dass die massgebenden Gesetzesgrundlagen und Regulierungen so zu vereinfachen sind, dass in der Lebensmittelindustrie die Lebensmittelverluste reduziert werden können. Es geht also ums Thema „Foodwaste“. Der Verdacht liegt wirklich nahe, dass wegen zu strengen Vorschriften gerade im Gastrobereich mehr Foodwaste als nötig begangen werden muss. Der Bundesrat will die Motion nicht entgegennehmen, wird aber von einer deutlichen Mehrheit des Nationalrats überstimmt. Jetzt geht der Vorstoss in den Ständerat. Ein einziger Vorstoss bekommt eine Mehrheit heute Morgen. Es ist eine Motion von Matthias Aebischer, welche ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte verlangt. Leider werden alle Vorstösse für einen Vaterschaftsurlaub abgelehnt. Immerhin wurde letzte Woche eine entsprechende Volksinitiative mit den nötigen Unterschriften eingereicht, das lässt hoffen.

Am Nachmittag finden die Fraktionsausflüge statt. Das Wetter wird im Laufe des Tages immer besser, die SP-Fraktion geht nämlich nach Sion ins Wallis. Sion hat eine hübsche Altstadt, werde ich sicher nochmals besuchen!

 

Die zweite Woche, erster Tag (6. 6.)

Nicht immer hat der Wetterbericht recht, die Pfingsttage waren einiges schöner als angekündigt, zum Glück! Weil ich wegen des Pfingstmontags erst heute Mittag in Bern sein muss, kann ich auch während der Session ausnahmsweise an der Stadtratssitzung teilnehmen. Das schätze ich sehr, habe ich doch immer ein schlechtes Gewissen, wenn ich nicht anwesend sein kann. Nach der Fraktionssitzung am Mittag beginnt die zweite Sessionswoche. Der Nationalrat behandelt heute Berichte aus der Aussenpolitischen Kommission und Parlamentarische Initiativen.

Es wird eine kurze Woche werden: Morgen Nachmittag sind nämlich Fraktionsausfüge angesagt und am Donnerstagabend ist bereits wieder Schluss. Dafür wird die Sicherheitspolitische Kommission am Donnerstag voll zum Zug kommen. Die Armeebotschaft 2017 und der Swisscoy-Einsatz im Kosovo stehen auf der Traktandenliste. Wir haben darum auch einiges zu besprechen innerhalb der SP-SiK-Delegation. Voten werden vorbesprochen und abgeglichen. Die SP wird zudem anlässlich des Rahmenkredits der Armeebotschaft den Antrag stellen, dass es für die Beschaffungsvorbereitung der neuen Kampfjets einen Grundsatz- und Planungsbeschluss des Bundesrates gemäss Art. 28 des Parlamentsgesetzes braucht. Von dieser Möglichkeit hat das Parlament meines Wissens noch nie Gebrauch gemacht, bin also gespannt!

Die erste Woche, vierter Tag (1. 6.)

Bin also tatsächlich etwas heiser heute Morgen. Ich kann mich nicht mehr erinnern, wann ich das letzte Mal zwei Stunden durchgesungen habe. Ganz beschwingt starte ich darum in den heutigen Tag.

Im Nationalrat ist „aufräumen“ angesagt: Wir behandeln Vorstösse aus dem EJPD (in der Regel sind diese bereits zwei Jahre alt) und Parlamentarische Initiativen.

Leider finden alle Vorstösse, welche ein generelles Reiseverbot für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene verlangen, eine Mehrheit. Gemeint sind vor allem Eritreer, die für Ferien in ihr Heimatland zurückkehren, treffen tut ein solches indifferentes generelles Reiseverbot aber alle. Zum Beispiel auch Kinder von Asylsuchenden in Basel, deren Klassen im Schwarzwald eine Schulreise machen. Oder eine Mutter, welche ihre sterbende Tochter im Heimatland nicht mehr besuchen kann. Ein humanitärer Tiefflug des Nationalrates und der Schweiz absolut unwürdig.

Dann geht es nach Hause ins verlängerte Pfingst-Wochenende. Ich freue mich sehr darauf, einen Tag länger mit meiner Familie verbringen zu können. Der Wetterbericht ist leider auch wie fast jedes Jahr „Pfi-La-mässig“, also schlecht... Ich werde es trotzdem geniessen!

Die erste Woche, dritter Tag (31. 5.)

Vorlagen aus dem Finanzdepartement beschäftigen uns heute fast den ganzen Tag. Die Staatsrechnung 2016 schliesst mit einem Plus von 800 Mio. ab, das ist der sehr erfreulich. „Schuld“ dafür sind vor allem Sondereffekte wegen den Negativzinsen, erklärt BR Maurer. Laut ihm kein Grund zum übermütig werden. Dann werden über Nachtragskredite zum Voranschlag 2017 beraten, das ist dann weniger erfreulich. Der Bundesrat beantragt 215 Mio. um hohe Verluste aus Bürgschaften mit Reedereien der Hochseeschifffahrt zu decken, die unter Schweizer Flagge fahren. Niemand hat Freude an dieser zusätzlichen Ausgabe, aber den Verpflichtungen muss wohl zähneknirschend nachgegeben werden. Berechtigt sind aber die Hinweise, dass daraus die Lehren gezogen werden sollen, damit ein solches Debakel sich nicht mehr wiederholt. Immerhin soll der Bericht der vor einem Jahr eingeleiteten Administrativuntersuchung öffentlich gemacht werden. Eventuelle strafrechtliche Konsequenzen haben aber keinen Einfluss auf diese zusätzliche Ausgabe, diese muss rechtlich so oder so getätigt werden. Dem Nachtragskredit wird dann auch ohne Euphorie zugestimmt.

Bei der Bundesanwaltschaft  wird der Nachtragskredit hingegen nicht bewilligt. Das ist ärgerlich und sehr kurzsichtig. Die Bundesanwaltschaft braucht dringend weitere Ressourcen zur Bekämpfung von transnationalen Korruptionsfällen, Wirtschaftskriminalität und Terrorismus. Unbegreiflich, dass gerade die Bürgerlichen, die immer nach Sicherheit schreien, diesen Kredit ablehnen.

Am Nachmittag geht es um die Ratifizierung des Europarats-Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die sogenannte Istanbul-Konvention. Letztes Jahr gab es in der Schweiz über 17'000 angezeigte Fälle von häuslicher Gewalt, die Dunkelziffer ist natürlich noch höher. Die Schweiz muss mit dieser Ratifizierung keine Gesetze anpassen, sie entsprechen schon den Anforderungen. Aber es geht darum, ein klares internationales Statement gegen häusliche Gewalt (übrigens auch gegen Männer und Kinder) zu abzugeben. Nur die SVP findet, dass dies nicht nötig sei, der Ratifizierung wird aber zum Glück deutlich zugestimmt.

Am Abend probt wieder einmal die Bundeshaus-Band. Wir singen uns durch das ganze schweizerische Liedergut, das macht extrem Spass. Gewisse Lieder habe ich seit der Primarschule nicht mehr gesungen.

 

Die erste Woche, zweiter Tag (30. 5.)

Es wird heute gleich gestartet mit den weiteren Beratungen zum Bundesgesetz über Um- und Ausbau der Stromnetze. Der Vorschlag der UVEK-N, welcher verlangt, dass gebundene KundInnen nur noch Strom aus erneuerbaren Energien beziehen dürfen, findet nun doch keine Mehrheit. Der Antrag Wasserfallen obsiegt. Ein Teil der Vorlage wird darum an die UREK-N zurückgewiesen zwecks vertiefter und ausführlicher Prüfung der Grundversorgungspflicht mit inländischen erneuerbaren Energien, auch bezüglich der finanziellen Konsequenzen. Wir können leben damit.

Im zweiten Teil des Morgens wird es sehr emotional. Es geht um die Zukunft der Poststellen, ein Thema, das niemanden im Saal kalt lässt. Der stetige Abbau der Poststellen, vor allem in ländlichen Gebieten, stösst auf breite Kritik. Das hat wirklich nicht mehr viel mit Service public zu tun. BR Doris Leuthard verteidigt die Strategie der Post und erwähnt, dass dafür auch neue Postagenturen geschaffen wurden und viele Leute wegen der Online-Dienste eh nicht mehr viel in einer Poststelle anzutreffen seien. Eine Kommissionsmotion der KVF-N, welche das Angebot und auch die Erreichbarkeit der Postagenturen stärken will, wird deutlich angenommen.

Über Mittag findet eine Pressekonferenz von BR Parmelin zum Bericht der Expertengruppe zur Kampfjet-Evaluation statt. Die SP ist nicht zufrieden mit den Ergebnissen. Wir wollen ganz klar, dass eine zukünftige Beschaffung zwingend vors Volk muss und dass die Gesamtausgaben für die Armee dadurch nicht erhöht werden. Während der Fraktionssitzung darf ich zahlreiche Interviews zum Thema geben.

Am Abend ist die Fraktion von unseren BR Simonetta Sommaruga und Alain Berset ins Landgut Lohn in Kehrsatz zu einem Apéritif Dinatoire eingeladen. Dieser Anlass gehört meiner Meinung nach zu einem der Highlights während den Sessionen. Die Stimmung ist aufgeräumt, und das Wetter stimmt auch. Ein wunderbarer, angeregter Sommerabend!

Sommersession, erste Woche, erster Tag (29. 5.)

Die Sommersession hat begonnen. Im Gegensatz zum letzten Jahr ist deutlich zu spüren, dass es sich tatsächlich um die Sommersession handelt: Es ist sehr warm, kein Wölkchen ist am Himmel zu sehen. So lässt es sich leben, der Sommer ist definitiv meine Lieblingsjahreszeit! Vom schönen Wetter werde ich zwar nicht allzu viel mitbekommen, schliesslich halte ich mich vorwiegend den ganzen Tag im doch eher etwas düsteren Bundeshaus auf. Doch erfreulicherweise verirren sich die Sonnenstrahlen heute weit ins Innere des stattlichen Gebäudes.

Wir beginnen heute mit den Beratungen zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze. Eine eher technische Vorlage, die aber trotzdem für viel Diskussionsstoff sorgt. Der Um- und Ausbau des Stromnetzes ist für die Umsetzung der Energiestrategie  2050 fundamental wichtig. Es muss auf die vermehrte dezentrale Stromproduktion und den liberalisierten europäischen Markt reagiert werden. Heute geht es zum Beispiel um Erd- oder Freileitungen von Stromkabeln. Erdlverkabelungen sind zwar teurer als Freileitungen, aber logischerweise viel beliebter.

Ein Antrag aus der UREK-N sorgte schon im Vorfeld für mediale Aufmerksamkeit: Die gebundenen Endkunden sollen nur noch Strom aus erneuerbaren Energien angeboten bekommen. So würde die Grundversorgung zu 100% erneuerbar sein, zudem würde durch diese Massnahme auch die einheimische Wasserkraft gestärkt. Das ist auch ganz im Sinne der Energiestrategie 2050. Trotzdem ist dieser Antrag auch in der SP nicht unbestritten, aus Gründen des KonsumentInnenschutzes. Doch zur Abstimmung über diesen Antrag kommen wir erst morgen dazu, die Beratungen werden dann fortgesetzt. Bin gespannt!

Sondersession, dritter Tag (4. 5.)

Heute ist bereits wieder der letzte Tag der Sondersession. Nur drei Tage sind schon sehr kurz, man hat sich gerade mal ein bisschen eingelebt. Die Traktanden heute beinhalten alles Geschäfte und Vorstösse aus dem Finanzdepartement. Begonnen wird mit einer Änderung des Mehrwertsteuergesetzes. Die Hotellerie soll nun dauerhalft von einem Sondersatz von 3,8% bei der Mehrwertsteuer profitieren. Der Antrag, den Sondersatz nur befristet bis Ende 2020 festzulegen, um die Notwendigkeit dieses Sondersatzes dann wieder zu diskutieren, fand leider ganz knapp keine Mehrheit. Damit wird die Hotellerie gegenüber anderen Branchen klar bevorzugt, welche ebenfalls unter dem Strukturwandel und dem starken Franken leiden.

Der Zug nach Zürich ist proppenvoll. Ich habe schon oft von diesen ultra-vollen Zügen zwischen Zürich und Bern gehört, aber erst heute weiss ich, was genau damit gemeint ist... Die anderen Fahrgäste haben etwas Pech, denn ein Zugsabteil, in welchem sich die meisten ParlamentarierInnen befinden, ist meistens etwas laut. Es gibt auch nach Sitzungsschluss immer noch viel zu diskutieren. Die Fahrt im Ruheabteil wäre für uns wohl die Höchststrafe ;-).

Ende Monat beginnt bereits wieder die Sommersession, ich freue mich darauf!

Sondersession, zweiter Tag (3. 5.)

Heute Morgen steht der regionale Personenverkehr im Fokus. Es geht um das Bundesgesetz über die Personenbeförderung, sowie den entsprechenden Verpflichtungskredit dazu. Dabei handelt es sich immerhin um 4104 Millionen Franken für die Fahrplanperiode 2018 bis 2021, 140 Millionen mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen. Der regionale Personenverkehr stellt in vielen Regionen das Rückgrat der öV-Erschliessung dar. Die Nachfrage hat sich in den letzten Jahren erfreulicherweise erhöht, dieser Umstand bedingt aber, dass auch mehr finanzielle Ressourcen benötigt werden, damit Ticketpreise weiterhin erschwinglich bleiben  und ein weiterer Ausbau des regionalen öV erfolgen kann. Dem Geschäft wird zugestimmt und es erreicht auch die Ausgabenbremse, der Nicht-Eintretensantrag der SVP wird nicht einmal von der Partei selber vollständig unterstützt.

Ansonsten ist der Tag heute eher hektisch. Ich habe zahlreiche Termine und Gespräche während des Ratsbetriebs (was übrigens durchaus normal ist), aber mich stresst dieses Hin und Her ziemlich. Daran habe ich mich noch nicht richtig gewöhnt. Aber nur so kann ein Netzwerk aufgebaut werden, das für eine erfolgreiche politische Arbeit unerlässlich ist.

Sondersession, erster Tag (2. 5.)

Seit 1991 gibt es anscheinend die Sondersession, so quasi eine „Aufräumsession“. Ich muss zugeben, dass sie dieses Jahr für mich persönlich „familientechnisch“ etwas quer liegt: Mein Mann hat keine Ferien mehr, unser Jüngster aber sehr wohl noch. Zum Glück haben wir eine flexible und hilfsbereite Tagesmutter, sonst hätte ich Alexander wohl nach Bern mitnehmen müssen... Und jetzt kommt der elegante Übergang ;-): Um familienergänzende Betreuung geht es denn auch heute Nachmittag im Nationalrat.

Das Gesetz soll den Kantonen dabei helfen, die Betreuungskosten für die Eltern zu senken und den Familien eine bezahlbare Kinderbetreuung anzubieten, die sich auch mit einer Berufstätigkeit vereinbaren lässt. Denn nur mit einer verbesserten und auch finanzierbaren Vereinbarkeit  von Familie und Beruf hat zum Beispiel die von BR Johann Schneider-Ammann gross angekündigte Fachkräfte-Initiative tatsächlich eine Chance.

Der Nicht-Eintretens-Antrag der SVP und FDP (quo vadis, FDP??) wird zum Glück abgeschmettert.In den nächsten 5 Jahren stehen nun den Kantonen fast 100 Millionen für die Unterstützung bei Betreuungsangeboten zu Verfügung, das ist meiner Meinung nach auch dringend nötig.

Am Abend tagt die Fachkommission „Frieden und Sicherheit“ gemeinsam mit der FK „Verkehr und Kommission“. Das Thema ist Cybersicherheit, im Fokus  stehen kritische Infrastrukturen wie die Stromversorgung. Es referieren Fachleute vom BABS, VBS und swissgrid. Die Ausführungen sind sehr spannend, interessant und auch beängstigend. Jetzt bin ich erst recht davon überzeugt, dass dies die wahren Bedrohungen unserer Zeit sind!

Die dritte Woche, letzter Tag (17. 3.)

Lange dauert die letzte Sitzung in dieser Session nicht mehr, gerade mal eine volle Stunde. Die Schlussabstimmungen stehen heute an. Auch diejenige zur Altersvorsorge 2020. Die Mehrheiten halten, heute ist auch nicht mehr das qualifizierte Mehr nötig. Mit 100:93 Stimmen wird dem „Bundesgesetz über die Reform zur Altersvorsorge“ zugestimmt und mit 101:92 Stimmen dem „Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer“, um es ganz genau zu nehmen. Die Hürde Parlament wäre also geschafft, jetzt geht es aber gerade fliessend in den Abstimmungskampf über. Nun muss das Volk davon überzeugt werden, dass diese Reform ausgewogen und fair ist.

Dann geht es wieder nach Hause. Alle verabschieden sich innig voneinander, die Stimmung ist ähnlich wie am Ende eines Klassenlagers. Dieses Mal dauert es nicht so lange, bis wir uns alle wieder sehen, ab dem 2. Mai ist für drei Tage Sondersession.

Jetzt freue ich mich aber erst mal ganz wahnsinnig fest auf meine Familie, habe sie sehr vermisst!

Die dritte Woche, vierter Tag (16. 3.)

Alle sind nervös heute Morgen, selbstverständlich auch BR Alain Berset, obwohl er gegen aussen immer noch recht „cool“ wirkt. Auch wenn die GLP umgeschwenkt ist, braucht es nach wie vor Abweichler in der SVP und FDP für eine solide Mehrheit bei der Altersreform. Ueli Giezendanner ist extrem unter Druck, das ist deutlich spürbar. Wir hoffen natürlich auf seine gefestigte Eigenständigkeit.

Vor der alles entscheidenden Abstimmung heute Morgen, muss ich mich aber noch über die mangelnde Präsenz meiner Fraktion ärgern. Wir verlieren darum eine Abstimmung. Eine Kommissionsmotion der SiK verlangt, dass die Zivildienststelle vom WBF ins VBS verschoben werden soll. Das ist totaler Unsinn, geht es doch darum, auch geeignete Stellen für die Zivildienstleistenden finden zu können. Gemeint ist dieser Vorstoss natürlich vor allem als Angriff auf den Zivildienst. Der Ständerat wird es wohl richten, schade, dass wir die Chance verpasst haben, diese Motion heute schon zu bodigen.

Um 12.30 Uhr ist es dann endlich soweit, der Vorschlag der Einigungskonferenz wird debattiert. Ohne übertriebene Dramatik ist wohl zu sagen, dass dies nun die wichtigste Abstimmung der Legislatur sein wird. Kurz vor der Abstimmung ist die Anspannung bei allen sehr spürbar und beinahe unerträglich. Dann das Ergebnis, das unsere Seite aufatmen lässt: Mit 101: 91 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmt der Nationalrat dem Vorschlag der Einigungskonferenz zu, wie vorher schon der Ständerat. Die Erleichterung ist grenzenlos... Morgen bei der Schlussabstimmung muss das aber auch nochmals klappen!

Zum Sessionsabschluss geht die Fraktion am letzten Abend jeweils zusammen Nachtessen. Die Stimmung ist gelöst und aufgeräumt. Morgen braucht es bei der Schlussabstimmung zur Altersreform nur noch eine einfache Mehrheit, das sollte zu schaffen sein!

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