Bundeshaus-Blog

Dritte Woche, dritter Tag (15.12.)

Kommissionssprecherin

Heute ist für mich ein besonderer Tag: Ich darf für die Revision des Militärgesetzes Kommissionssprecherin sein. Das ist insofern besonders, weil die SP Armee-Geschäfte häufig ablehnt und darum nicht für die Berichterstattung in Frage kommt. Eigentlich ist diese Änderung des Militärgesetzes ein Nachvollzug von dessen, was in der Realität schon lange mit Erfolg praktiziert wird oder was angesichts der veränderten Bedrohungslage für die Schweiz zusätzlich nötig geworden ist. Die wichtigsten Elemente dieser Vorlage sind die Schaffung eines Cyberkommandos und Cyberbataillons, Erhöhung der Betriebssicherheit der Luftwaffe und bessere Verankerung der Unterstützung von zivilen Anlässen. Zu Beginn der Beratungen in der SiK-N störten wir uns daran, dass nicht mehr zwingend ein Ausbildungsnutzen vorhanden sein muss, wenn die Armee zivile Grossanlässe unterstützt. Wir befürchteten, dass die Armee von privaten Organisatoren so sozusagen als billige Arbeitskraft «ausgenutzt» werden könnte. Es konnte in der Kommission aber glaubhaft dargelegt werden, dass gewisse private Grossanlässe wie zum Beispiel das Lauberhornrennen oder das Schwing- und Älplerfest ohne die Unterstützung der Armee gar nicht mehr stattfinden könnten. In Folge verzichteten wir auf einen entsprechenden Minderheitsantrag. In der Gesamtabstimmung wird dem Gesetz einstimmig bei 12 Enthaltungen zugestimmt. Das gibt es selten bei Armee-Vorlagen


Nach diesem Traktandum stimmt der Nationalrat dem Vorschlag der Einigungskonferenz zur AHV-Reform. Ich bleibe dabei: Das ist eine Reform auf Kosten der Frauen, und die Finanzierungsfrage wird so lediglich um wenige Jahre aufgeschoben. Alternative Finanzierungen wie etwa über die Erträge aus den Negativzinsen der Nationalbank wurden abgelehnt. Die Gewerkschaften haben das Referendum schon angekündigt.


Auch das Covid-19-Gesetz ist nun unter Dach und Fach, dem Vorschlag der Einigungskonferenz stimmen alle ausser die SVP (aber auch diese nicht geschlossen) zu. Die Verträge mit den Impfstoffherstellern müssen nun doch nicht veröffentlicht werden.


Danach geht es weiter mit den Beratungen zur Massentierhaltungsinitiative. Heute kommen wir zu einem Abschluss. Der direkte Gegenvorschlag des Bundesrates wird abgelehnt, sowie nachher auch die Initiative selber, mit 111:60 Stimmen bei 19 Enthaltungen. Ich selber stimme beidem zu, weil ich das Anliegen wichtig und berechtigt finde.

 

Dritte Woche, zweiter Tag (14.12.)

Auch der heutige Morgen startet mit einer Reihe von Differenzbereinigungen, wie zum Beispiel zum Voranschlag 2022. Bei diesem besteht noch eine Differenz zum Ständerat: Der Nationalrat unterstützt die Pauschal-Rasenmäher-Kürzung von 21 Mio. bei den Personalausgaben zum Glück nicht.


Auch eine Revision des Entsendegesetzes steht heute auf der Traktandenliste. Die Revision sieht vor, dass die Entsendebetriebe aus EU-Mitgliedstaaten zukünftig zur Einhaltung von kantonalen Mindestlöhnen verpflichtet werden können. Fünf Kantone haben Mindestlöhne vorgeschrieben, wie zum Beispiel der Kanton Tessin. Eine gesetzliche Anpassung ist also notwendig. Leider machen die Bürgerlichen aus dieser rein formalen Anpassung eine ideologische Debatte daraus und wollen nicht auf die Revision eintreten, so wie das der Ständerat bereits auch nicht getan hat. Das sollen doch gefälligst die entsprechenden Kantone selber regeln. Im Nationalrat sieht die Abstimmung aber anders aus: Mit 104:86 Stimmen wird eintreten beschlossen. Jetzt liegt der Ball wieder beim Ständerat.


Danach beginnen die Beratungen zur einzigen Volksinitiative in dieser Session. Die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» fordert das Ende der industriellen Tierproduktion innerhalb unserer Landesgrenzen, will aber gleichzeitig auch Importauflagen. Sie weist den Weg hin zu einer standortangepassten Schweizer Landwirtschaft, die für eine tierfreundliche und ressourcenschonende Produktion steht. Der Bundessrat anerkennt mit dem indirektem Gegenentwurf Handlungsbedarf. Kriterien für die tierfreundliche Haltung, regelmässigen Auslauf und schonende Schlachtung sollen in der Verfassung verankert werden.


Der Rückweisungsantrag Baumann verlangt die Ausarbeitung eines indirekten Gegenentwurfs, der sich an folgenden Eckwerten orientieren soll: Das Tierwohl soll unter Berücksichtigung einer standortangepassten, marktkonformen Produktion und der ökologischen Tragfähigkeit gestärkt werden. Die Debatte wird morgen fortgeführt, es gibt nach den Fraktion noch 55 Redner:innen.


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag steht noch die GL-Sitzung der SP Kanton Zürich an. Zum Glück ist sie online, so muss ich nicht zurück nach Zürich reisen. Das ist praktisch ;-).

 

Dritte Woche, erster Tag (13.12.)

Nach einem sehr gemütlichen, vorweihnachtlich geprägten Wochenende startet heute die letzte Sessionswoche. Die epidemiologische Lage ist zurzeit besorgniserregend und erfordert wieder schärfere Massnahmen. Der Bundesrat hat zwei Varianten in die kantonale Vernehmlassung gegeben: 2G (mit oder ohne testen) oder 2G mit Lockdown für Restaurants. Vor einem Monat hätte ich nicht für möglich gehalten, dass wir an den Punkt kommen, wo wir ernsthaft über 2G und Triage in den Spitälern diskutieren müssen. Schon wieder reagieren wir viel zu spät und zu träge, das ärgert mich. Ich hoffe, dass es jetzt wenigstens vorwärts geht mit der Booster-Impfung, das ist dringend notwendig!


Die Pandemiebewältigung ist auch Inhalt zahlreicher Fragen in der parlamentarischen Fragestunde. Dann stehen wieder einige Differenzbereinigungen auf der Traktandenliste. Zum Beispiel gibt es auch nach der dritten Beratung des Covid-19-Gesetzes weiterhin eine Differenz zum Ständerat: Der Nationalrat bleibt dabei, die Verträge mit den Impfstoffherstellern sollen veröffentlicht werden. Das Gesetz geht nun in die Einigungskonferenz.


Auch bei der Stabilisierung AHV gibt es noch Differenzen. Aber so oder so es ändert sich nichts an der Tatsache, dass Frauen und Leute im Tieflohnbereich auf der ganzen Linie verloren haben mit dieser Vorlage. Auch dieses Geschäft geht in die Einigungskonferenz.


Einen Lichtblick gibt es aber bei der Motion Aebischer «Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte»: Sie wird erfreulich deutlich überwiesen.

 

Zweite Woche, vierter Tag (9.12.)

Der heutige Morgen steht ganz im Zeichen der Finanzdirektion. Der Voranschlag 2022 wird ein zweites Mal beraten. Es bestehen aber auch danach immer noch Differenzen zum Ständerat. Dieser ist nämlich „sparsamer“ unterwegs als der Nationalrat.


Zu diskutieren gibt vor allem das Kollektivanlagengesetz. Die Schweiz will eine Fondskategorie schaffen (den sogenannten Limited Qualified Investor Fund), die qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern eine Alternative zu ähnlichen ausländischen Produkten bietet. Die Massnahme soll die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz stärken. Die Linke steht dieser Fondskategorie sehr skeptisch gegenüber, denn sie könnte zum Beispiel auch als Steuerschlupfloch gebraucht werden. Nützt aber nichts, der Vorlage wird deutlich zugestimmt.


Kurz vor Sitzungsschluss gibt es dann doch auch Erfreuliches zu vermelden: Die Motion Noser, welche die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit gemeinnützigem Zweck aufheben will und nach der Kovi-Abstimmungskampagne als «Racheaktion» gegen NGOs geplant war, erhält im Nationalrat keine Mehrheit. Und dies doch ziemlich deutlich mit 98:84 Stimmen bei 9 Enthaltungen.
Und damit ist auch die zweite Woche dieser Wintersession geschafft und es geht nach Hause!

 

Zweite Woche, dritter Tag (8.12.)

Schöggeli Cassis

Und wieder beschäftigt uns heute das Covid-Gesetz. Es gibt noch drei Differenzen zum Ständerat, die Gratis-Tests fanden auch im Ständerat eine Mehrheit. Nach den Beratungen im Nationalrat besteht noch eine: Der Bundesrat soll die Verträge, die mit den Impfstoff-Hersteller abgeschlossen wurden, veröffentlichen. Die Meldepflicht für Impfdurchbrüche fällt raus, nachdem diese der Ständerat nicht unterstützt hat.


Dann werden die Beratungen zur BVG-Reform fortgesetzt. Heute geht es um den Mindestumwandlungssatz und die Ausgleichsmassnahmen. Der Umwandlungssatz wird wie erwartet von 6,8% auf 6% gesenkt. Bei den Ausgleichsmassnahmen weicht der Nationalrat vom Vorschlag Bundesrat, und somit auch vom Kompromiss der Sozialpartner, ab. Laut Bundesrat und Sozialpartner-Kompromiss hätten praktisch alle Rentner:innen der ersten 15 bis 20 Jahrgänge einen Zuschlag von bis zu 2400 Franken im Jahr erhalten sollen. Gemäss Nationalrat sollen nur diejenigen, die von Einbussen durch die Senkung des Umwandlungssatzes betroffen wären, entschädigt werden. Dies wären 35 bis 40 % der Neurentner:innen. In der Folge lehnen wir die Vorlage ab, sie erhält aber trotzdem eine Mehrheit von 126:66 Stimmen bei 1 Enthaltung.


Danach tagt die Vereinigte Bundesversammlung. Es geht um die Wahl des Bundespräsidenten, Ignazio Cassis ist an der Reihe. Er wird mit 156 Stimmen erstaunlich komfortabel gewählt. Nachher wird Alain Berset mit guten 158 Stimmen zum Vize-Präsidenten gewählt.

 

Zweite Woche, zweiter Tag (7.12.)

Der Tag beginnt heute mit einer Motion der SVP-Fraktion, die verlangt, dass die «besondere Lage» sofort aufzuheben sei. Zum Glück bleibt die SVP mit dieser abstrusen Forderung alleine auf weiter Flur. Leider ist die epidemiologische Lage zurzeit in keinster Art und Weise so, dass man die besondere Lage wieder aufheben könnte.


Ansonsten ist der Morgen ganz der Altersvorsorge gewidmet. Wir beraten sowohl die Sanierung der AHV wie auch die BVG-Reform. Die AHV-Revision hat sich zur reinen Abbauvorlage auf dem Buckel der Frauen entwickelt. Die Ausgleichsmassnahmen sind völlig ungenügend. Wenigstens schickt der Nationalrat noch weitere Verschlechterungen, welche die FDP eingebracht hat, bachab. Das Geschäft geht nun zurück in die letzte Runde im Ständerat.


Danach widmen wir uns der 2. Säule. Für die SP ist die 1. Säule, also die AHV, klar die sozialste Säule und sollte eigentlich am meisten gestärkt werden. Wir sind aber bereit auf die BVG-Reform einzusteigen, weil der Bundesrat mit dem Sozialpartnerkompromiss ursprünglich eine ausgewogene Vorlage präsentiert hat. Insgesamt muss das Rentenniveau erhalten bleiben, das ist das Ziel. Aber so, wie sich die Vorlage nun nach den Kommissionsberatungen präsentieret, handelt es sich wiederum um eine Abbauvorlage ohne genügenden Ausgleichsmechanismus. Die Jüngeren und Teilzeitarbeitenden werden im Stich gelassen. Wir werden heute nicht fertig mit den Beratungen, fahren morgen weiter. Heute entscheidet der Nationalrat, dass die Eintrittsschwelle auf 12‘548 Fr. gesenkt werden und dass der Sparbeginn bereits ab 20 Jahren festgesetzt werden soll.


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag fahre ich am Abend noch zur SP Opfikon, um sie beim Wahlauftakt zu unterstützen. Zum Glück fahre ich gerne Zug ;-). Aber es lohnt sich auch wirklich: Die SP Opfikon hat eine tolle Liste für den Gemeinderat zusammengestellt!

 

Zweite Woche, erster Tag (6.12.)

Schoggi-Samichlaus

Am Wochenende gab es zuerst etwas Aufregung, weil der Pooltest in der Schule unseres Jüngsten positiv war. Also musste er schnellst möglich einen PCR-Test machen. Das Ergebnis liess etwas auf sich warten, weil die Labors ziemlich überlastet sind. Am Sonntagmittag kam dann die erlösende Nachricht: negativ! So stand einem schönen Familiensonntag nichts mehr im Wege.


Im Ratssaal sieht es ab heute wieder anders aus: Unsere «Aquarien», also die Plexiglas-Scheiben, sind zurück. Für mich ist das okay, fühle mich so wohler und sicherer. Und der Lärmpegel im Saal wird auch etwas gesenkt ;-).


Die Sitzung dauert heute laut Planung bis ca. 21.45 Uhr, zahlreiche Differenzbereinigungen sind traktandiert. Zum Beispiel geht es um eine Änderung des Verrechnungssteuer-Gesetzes. Die rechte Mehrheit im Parlament beschliesst die ersatzlose Streichung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen. Das ist ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland. Denn die Verrechnungssteuer soll eigentlich diese Steuerhinterziehung verhindern. Auch diese Vorlage steht in einer langen Reihe von Steuervorlagen, die einseitig das Kapital bevorteilen: Unternehmenssteuerreformen, Abschaffung der Stempelabgaben etc. Die SP wird sich auch gegen diese grosse Ungerechtigkeit wehren und wird darum das Referendum ergreifen.


Danach geht das Ausländer- und Integrationsgesetz in die nächste Runde. Es bleibt leider so unmenschlich, wie vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen: Für vorläufig Aufgenommene soll ein generelles Reiseverbot gelten, das soll zB. auch bei Schulreisen und Ausbildung der Fall sein.
Dann beschliesst der Nationalrat, dass völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen. Der Rat tritt nämlich zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage ein. Damit ist das Geschäft erledigt, das ist gut so. Kurz vor 21 Uhr ist bereits Schluss mit der Sitzung, das ärgert natürlich niemanden ;-).

 

Erste Woche, vierter Tag (2.12.)

Lisa und ich

Der Tag beginnt für mich heute mit der Einreichung einer internationalen Petition, welche fordert, dass der Flugverkehr auf ein mit den Klimazielen vereinbares Niveau gesenkt werden soll. Lisa Mazzone und ich, als Co-Präsidentinnen der Koalition Luftverkehr, Klima und Gesundheit KLUG, reichen diese Petition zuhanden von BR Simonetta Sommaruga ein. Dem «Greenwashing» des Luftverkehrs soll ein in Ende gesetzt werden, schliesslich ist die Luftfahrt einer der Sektoren, deren Klimaauswirkungen am schnellsten zunehmen. Allein in der Schweiz verursacht der Flugverkehr den höchsten Klimaeffekt (27 Prozent).


Kaum ist die zweite Abstimmung übers Covid-Gesetz durch, steht es bereits wieder auf der Traktandenliste. Das Gesetz muss ein weiteres Mal angepasst werden. Es braucht eine Weiterführung der wirtschaftlichen Hilfen sowie weitere Schutzmassnahmen. Die Situation ist angespannt und es sieht leider nicht gut aus. Die Fallzahlen steigen rasant, die Hospitalisierungen entwickeln sich exponentiell. Die SVP stellt das Zertifikat wieder in Frage, obwohl das Volk ja erst gerade am Wochenende Ja dazu gesagt hat. Der Antrag ist natürlich chancenlos. Gar nicht glücklich bin ich aber darüber, dass nun gemäss Nationalrat Kapazitätsbegrenzungen in Innenräumen nicht mehr möglich sein sollen. Ich befürchte sehr, dass eine Zertifikats- und Maskenpflicht bei Grossveranstaltungen nicht mehr ausreichen wird… Der Rat beschliesst zudem, dass Tests wieder gratis sein sollen. Die Gesellschaft hat ein Interesse daran, dass sich möglichst viele Leute testen lassen. Die Geltungsdauer des geänderten Covid-Gesetzes wird bis Dezember 2022 verlängert. Schliesslich wird dem Gesetz mit 126:38 Stimmen bei 25 Enthaltungen zugestimmt. Und danach geht es bereits nach Hause, die erste Woche ist geschafft.

 

Erste Woche, dritter Tag (1.12.)

Heute gibt es nur ein Traktandum: der Voranschlag 2022. Das Bundes-Budget beläuft sich auf rund 80 Milliarden, 3 Milliarden davon sind Covid geschuldet. Wegen der Pandemie stehen wir nach wie vor grosse, finanzielle Herausforderungen an. Die gute Nachricht ist aber, dass wir die notwendigen Ausgaben (zB. beim öV und im Tourismus) bewältigen können. Im Vergleich zum Ausland haben wir nämlich eine kleine Verschuldung von 28%. Es ist also richtig und wichtig, dass wir die nötigen Ausgaben auch tätigen und nicht sparen. So können Arbeitsplätze gesichert werden, und die Gesellschaft funktioniert weiter. Die SP hätte natürlich gerne noch weitere zusätzliche Mittel im humanitären und im Energiebereich, das ist aber chancenlos. Auch ein Antrag aus der Aussenpoltischen Kommission, welcher die Kohäsionsmilliarde an die EU verdoppeln will, erhält knapp keine Mehrheit. Das ist schade, hätte dieses positive Signal an Brüssel die Beziehung zur EU deblockieren und uns einen Schritt näher an die Assoziierung der Kooperationsprogramme der EU bringen können. Wir schaffen es tatsächlich, den Voranschlag in nur einem Tag durchzuberaten. Wenn ich an die immer sehr langwierigen Budgetdebatten im Zürcher Kantonsrat denke, ist das doch erfrischend kurz! Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

 

Erste Woche, zweiter Tag (30.11.)

Am heutigen Morgen geht es vorwiegend um den öffentlichen Verkehr. Zuerst braucht es ein weiteres, zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öV in der Covid-Krise. Alle sind dafür, ausser die SVP. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass mit diesem Hilfspaket auch strukturelle Defizite, die der öV hat, überdeckt werden soll.


Das Personenförderungsgesetz steht danach noch ein zweites Mal im Fokus. Mit dieser Vorlage sollen unter anderem auch Massnahmen zur Klärung der Verwendung von Subventionen gesetzlich verankert werden. Diese ergänzen die im Nachgang zum "Fall Postauto" bereits ergriffenen Massnahmen. Zu reden geben aber vor allem die vergünstigten Tageskarten für Schulreisen, Klassenlager etc. Eine Minderheit Bregy will, dass der Bund für die Begleichung der Mindereinnahmen aufkommen soll. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass die Kantone und Gemeinden für diese Kosten verantwortlich sind. Aus der Minderheit wird im Nationalrat eine Mehrheit, der Bund soll also die Kosten übernehmen. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.


Eine Parlamentarische Initiative der WAK-N wird vorgezogen. Es geht darum, dass die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank aus den Straf- respektive Negativzinsen der AHV zugewiesen werden sollen. Das verschafft ein bisschen Luft für die AHV. Der PaIv wird mit 108:71 Stimmen bei 6 Enthaltungen erfreulicherweise Folge gegeben.


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag findet das Treffen der SP-Fachkommission «Frieden und Sicherheit» statt. Heute geht es ums Thema «Racial Profiling». In Polizeischulen wird schon einiges gemacht zur Sensibilisierung, auch einige Polizeicorps führen regelmässig Kurse dazu durch. Doch das reicht noch nicht aus, es gibt noch Luft nach oben.

 

Wintersession (29.11.-17.12.2021), erste Woche, erster Tag (29.11.)

Nach einem überaus gelungenem Abstimmungswochenende (Ja zur Pflegeinitiative, Ja zum Covid-Gesetz und Ja zum Zürcher Energiegesetz!) startet es sich heute gleich viel beschwingter in die Wintersession. Es liegt tatsächlich bereits etwas Schnee, aber vermutlich reicht es nicht bis zu Weihnachten. Die schöne Stimmung wird denn auch getrübt wegen der epidemiologischen Lage: Die Fallzahlen steigen wieder exponentiell und die neue Omikron-Variante gibt Anlass zur Sorge. Nach der erfreulich deutlichen Annahme des Covid-Gesetzes wird nun klar erwartet, dass die Schutzmassnahmen verschärft werden. Eigentlich sind wir sogar – einmal mehr – bereits wieder zu spät… In dieser Session wird das Covid-Gesetz schon wieder angepasst, die wirtschaftlichen Hilfen müssen verlängert werden. Ausserdem werden die Reform der AHV (AHV21) und der beruflichen Vorsorge (BVG21) zentrale Elemente der Wintersession sein.
Diese beginnt traditionsgemäss mit der Wahl des Präsidiums: Irène Kälin wird mit 151 Stimmen zur Nationalratspräsidentin gewählt. 172 Stimmen erhält der 1. Vize Martin Candinas und mit 145 Stimmen wird «unser» Eric Nussbaumer als 2. Vize gewählt.


Wegen der epidemiologischen Lage fällt auch dieses Jahr der Präsidentinnen-Apéro flach und wir behandeln noch zwei Geschäfte. Es geht um Differenzbereinigungen beim Strafharmonisierungs-Gesetz und beim DNA-Profil-Gesetz. Letzteres entwickelt sich zum Glück in die richtige Richtung. Die Phänotypisierung darf nur bei einem auf Schwer-Verbrechen begrenzten Delikte-Katalog angewendet werden .

 

Dritte Woche, letzter Tag (1.10.)

Der heutige Sitzungstag geht nicht mehr lange, die Schlussabstimmungen sind schon sehr bald an der Reihe. Bin sehr nervös wegen des Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative. Die Rüstungslobby übte in den letzten Tagen enorm Druck auf die Mitte und bürgerlichen Parlamentarier:innen aus. Dann gelingt tatsächlich die Sensation: Der Nationalrat stimmt dem Gegenvorschlag mit 111:85 Stimmen erfreulich deutlich zu, wie zuvor schon der Ständerat! Die Initiative kann nun nach dem Ablauf der Referendumsfrist zurückgezogen werden, der Gegenvorschlag ist griffig und gut. Der ursprüngliche Plan der Rüstungsindustrie, die Ausfuhrkriterien weiter zu verwässern, ist deutlich misslungen und erwies sich als Bumerang.


Und mit diesem schönen Erfolg endet die Herbstsession und es geht nach Hause. Am Montag bin ich dann bereits wieder zurück im Bundeshaus für eine Kommissionssitzung. Jetzt freue ich mich aber erst mal auf meine Familie, habe sie sehr vermisst!


 

Dritte Woche, vierter Tag (30.9.)

Der heutige Tag startet gleich mit einer wichtigen Abstimmung: Die Aussenpolitische Kommission verlangt eine Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an Erasmus plus. Unsere Student:innen brauchen dringend wieder Zugang zum grössten grenzüberschreitenden Bildungsprogramm. Der Motion wird mit 131:48 Stimmen zugestimmt, nur die SVP ist dagegen.


Am Nachmittag werden Dringliche Interpellationen zu Afghanistan beraten. Die SP-Fraktion möchte zum Beispiel wissen, was der Bundesrat unternimmt, um den Afghanin:innen zu helfen. Die SVP löchert Fabian Molina mit zahlreichen dummen Fragen, die Fabian eloquent und kompetent kontert.


Nachher ist das UVEK an der Reihe. Zuerst werden dringend benötigte Verpflichtungskredite von 4,3 Milliarden für den Regionalverkehr bewilligt. Ausser 3 Gegenstimmen sind alle dafür. Zahlreiche UVEK-Vorstösse werden noch abgearbeitet. Unter anderem geht es um eine Motion aus dem Ständerat, welche die Sicherheitskosten für Regionalflugplätze vollständig dem Bund überwälzen will. Gegen Sicherheit ist nichts einzuwenden, aber so wird die ökologisch untragbare Situation zementiert, dass wir grundsätzlich zu viele Regionalflugplätze haben. Leider sieht das die Mehrheit im Nationalart anders, die Motion wird mit 101:67 Stimmen überwiesen.


Zum Schluss geht es noch einmal um die Kohäsionsmilliarde. Der Nationalrat hat ja beschlossen, dass dieses Geschäft noch in dieser Session fertig beraten werden soll. Darum dauert die Sitzung heute auch länger. Die SVP macht wieder einmal ihr lustiges Spielchen und stellt sich selber endlos viele Fragen. So zieht sich das Ganze hin. Nützen tut’s nichts, der Vorlage wird nämlich deutlich mit 131:55 Stimmen bei 1 Einhaltung zugestimmt. Und um 21.40 Uhr ist dann endlich Sitzungsschluss.

 

Dritte Woche, dritter Tag (29.9.)

Pfahlbauerdorf

Heute findet gleich zu Beginn eine Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung statt. Dabei steht die Wahl eines neuen Bundesanwalts im Vordergrund. Nach etlichen Irrungen und Wirrungen schälte sich schliesslich doch noch eine sehr valable Kandidatur heraus, nämlich diejenige des Kommandanten der Berner Kantonspolizei Stefan Blättler. Er wird mit 206 Stimmen ausgezeichnet gewählt. Ihm stehen nun grosse Aufgaben bevor, er muss die Bundesanwaltschaft neu organisieren. Die Strafverfolgung des Bundes muss wirksamer und effizienter werden.


Trotz Ablehnung des neuen CO2-Gesetzes hat sich die Schweiz den Klimazielen von Paris verpflichtet. Es muss also auch jetzt dringend weitergehen in Sachen Klimaschutz! Ein Schritt in diese Richtung macht eine Parlamentarische Initiative der Umweltkommission: Die Reduktionsziele im jetzigen CO2-Gesetz müssen verlängert werden. Schärfer formulierte Ziele sind in der momentanen Situation leider nicht realistisch. Ausser der SVP stimmen alle Fraktionen der Vorlage zu, das Geschäft geht an den Ständerat.


Um Mittag ist ausnahmsweise bereits Sitzungsschluss, da heute die Fraktionsausflüge stattfinden. Sie mussten coronabedingt verschoben werden. Wir fahren nach Estavayer-le-Lac und besuchen zuerst das Pfahlbauerdorf in Gletterens. Zum Glück spielt das Wetter mit und wir können danach den Apéro am Neuenburgersee geniessen.
 

Dritte Woche, zweiter Tag (28.9.)

Der Morgen beginnt heute mit einer eher technischen Materie, es geht um eine Änderung bei der Verrechnungssteuer. Die Revision sieht vor, die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinsen ersatzlos abzuschaffen. Hiervon ausgenommen sind die Zinsen auf Kundenguthaben an inländische natürliche Personen. Man erhofft sich, dass mit dieser Reform die bisher im Ausland getätigte Ausgabe von Obligationen künftig vermehrt aus der Schweiz heraus erfolgen wird. So die Theorie. Diese Vorlage reiht sich aber in die lange Bestellliste der Kapitaleigentümer. Es gab keine Vernehmlassung und auch keine seriöse Kostenfolgeschätzung. Zudem werden mit dieser Reform Steuerbetrug und Steuerhinterziehung geradezu gefördert. Unsere Interventionen nützen aber nichts, die Bürgerlichen stimmen der Vorlage zu.


Nachher steht die Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude zur Debatte. Zurzeit fehlt noch eine gesetzliche Grundlage dafür. Diese wird heute geschaffen, nachdem der Ständerat der Gesetzesänderung bereits zugestimmt hat. Die SVP lehnt als einzige Partei die Vorlage ab, zahlreiche SVP-Mitglieder enthalten sich aber auch. Eine Ausnahme gibt es allerdings: Ratsmitglieder, die über kein Zertifikat verfügen, müssen immer eine Maske tragen. Für mich hätte es diese Ausnahmeregelung nicht gebraucht… Die Zertifikatspflicht tritt bereits am 4. Oktober in Kraft.


Enttäuschend fällt dafür die Abstimmung zur Parlamentarischen Initiative Bertschy aus, die eine paritätische Elternzeit von je 14 Wochen verlangt. Der Initiative wird mit 110: 38 Stimmen bei 38 (!) Enthaltungen keine Folge gegeben. Es enthalten sich auch einige Genoss:innen, weil sie 14 Wochen, die ja dem gesetzlichen Minimum beim Mutterschaftsurlaub entsprechen, als zu gering betrachten. Ich selber stimme der Initiative zu, weil ich alles unterstütze, was familientechnisch zu einer Verbesserung des Status quo beiträgt. Im Kanton Zürich hat die SP übrigens eine Elternzeit-Volksinitiative eingereicht, allerdings mit je 18 Wochen.


Am Abend findet wie immer in der dritten Sessionswoche eine Sitzung der SP-Fachkommission Frieden und Sicherheit statt. Heute geht es ums Thema «Wie könnte eine konsequentere Friedensförderung der Schweiz aussehen?» Es findet ein spannender Austausch mit Vertretern des EDA und des VBS statt. 


 

Seite 13 von 35