Bundeshaus-Blog

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Geschrieben am 03. Mai 2023

Heute Morgen beginnen wir gleich mit den Beratungen zur Parlamentarischen Initiative «Kreislaufwirtschaft stärken» der UREK. Endlich wird damit die Kreislaufwirtschaft in einem Bundesgesetz verankert, dies ist ein Meilenstein. Die SP begrüsst den ganzheitlichen Ansatz des Gesetzes, sowie den hierarchischen Aufbau: Vermeidung, Verminderung, stoffliche und energetische Verwertung. Vorgelagerte Prozesse wie Teilen, Wiederverwenden, Reparierbarkeit und Produktedesign werden wichtig und können unterstützt werden. Der Handlungsspielraum für den umweltbewussten Umgang mit Ressourcen und Produkten wird erweitert. Leider hat es unserer Meinung nach noch zu viele Kann-Vorschriften, die zu wenig weit gehen, aber der ganzheitliche Ansatz ist grundlegend und richtig: Ressourcenschonung fängt nicht erst beim Abfall an, sondern bereits auch bei der Herstellung der Produkte. Reparierfähigkeit ist das Gebot der Stunde. Es sollen zum Beispiel keine Handys mehr weggeworfen, sondern geflickt werden. Die Schweiz darf nicht zum Schrottplatz der EU werden. Aber auch die Bautätigkeit wird ins Visier genommen, denn sie erzeugt die grössten grauen Emissionen. Im Energiegesetz sollen nun Grenzwerte für graue Energie bei Neu- und Umbauten definiert werden. Ein besserer Antrag von Beat Flach, der Grenzwerte für graue Treibhausgase verlangt hätte, findet leider keine Mehrheit. In der Schlussabstimmung wird der Vorlage deutlich mit 133:42 Stimmen bei 13 Enthaltungen zugestimmt und geht jetzt in den Ständerat.

Am späteren Nachmittag sind Geschäfte des EDI dran. Eine Parlamentarische Initiative von Alt-Nationalrat Giezendanner wird einstimmig überwiesen. Sie verlangt, dass Blutspenden immer unentgeltlich erfolgen müssen und dass Diskriminierungen beim Blutspenden (zB. aufgrund der sexuellen Orientierung) verboten sind.

Auch heute wird es spät. Wir beenden den Sitzungstag wiederum um 21.45 Uhr.
 

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Geschrieben am 02. Mai 2023

Drei Wochen nach der ausserordentlichen CS-Session treffen wir uns bereits wieder zur Sondersession. Diese ist seit langem schon so eingeplant. Es geht darum, die Geschäftslast im Nationalrat, namentlich bei den persönlichen Vorstössen, abzuarbeiten. Es geht aber auch um andere Geschäfte, wie zum Beispiel um eine Parlamentarische Initiative der Umweltkommission, welche die Kreislaufwirtschaft stärken will.

Die Sondersession beginnt mit einer Schweigeminute zum Tode von Elisabeth Kopp, der ersten Bundesrätin der Schweiz. Ich war 16 Jahre alt, als sie als erste Frau in den Bundesrat gewählt wurde. Für mich als Teeny war dies ein motivierender und freudiger Moment, ich kann mich noch sehr gut daran erinnern. Mein sehr geschätzter Deutschlehrer in der Kanti kam strahlend ins Klassenzimmer herein und hielt gleich spontan eine Lektion zur Gleichstellung. Unter Elisabeth Kopp wurde das Eherecht endlich reformiert, zudem war der Umweltschutz stets ein wichtiges Anliegen für sie. Die Gründe, die zu ihrem Rücktritt führten, sind aus heutiger Perspektive einfach unsäglich. Kein Mann hätte deswegen zurücktreten müssen. Für mich ist und bleibt sie eine Ikone der schweizerischen Politik!

Über mehrere Stunden behandeln wir heute Vorstösse aus dem Finanzdepartement. Ein durchaus erfolgreicher Abend für die SP: Die Motionen «Keine Bonuszahlungen für systemrelevante Banken» und «Höhere Eigenkapitalanforderungen an global tätigen Banken», sowie das Postulat «Wirksame Sanktionen der Finma gegen fehlbare Finanzinstitute», werden überwiesen! Die ganzen CS-Diskussionen an der ausserordentlichen Session waren also doch nicht umsonst. Oder wie es Jacky Badran ausdrückt: Wir haben wohl eine Glückssträhne ;-). Die heutige Sitzung endet erst um 21.45 Uhr.

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Geschrieben am 12. April 2023

Die heutige Fraktionssitzung nach der Ständerats-Debatte ist heftig und emotional. Es gibt unterschiedliche Ansichten, ob man unter den gegebenen Umständen den Notkrediten nun doch zustimmen kann oder eben nicht.
Auf der einen Seite hat man jetzt nach der Debatte im Ständerat nicht nichts. Der Ständerat baute heute Morgen eine «Brücke» zum Nationalrat und nimmt eine Formulierung auf, die stärker ist als die gestern überwiesenen Postulate. Ein Teil der Bedingungen der SP sind nun drin: Eigenkapitalvorschriften und Bonibeschränkung. Auf der anderen Seite gibt es keine Aussagen dazu, was mit den Mitarbeitenden passiert und wie genau die zwei vorhin genannten Bedingungen konkret ausgestaltet werden sollen. Dazu wären klare Aussagen ohne Interpretationsspielraum von der BR Karin Keller-Sutter nötig gewesen. Doch leider fällt das Statement von KKS viel zu wenig verbindlich aus als erhofft. Sie windet sich, auch nach zweimaligem Nachfragen. Die Gefahr ist gross, dass sich wenig ändert und wir in ein paar Jahren mit dem «Bankenmonster» UBS wieder am gleichen Punkt stehen wie heute.

Die Vorlage wird schliesslich mit 71: 103 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. SP, Grüne und SVP stimmen Nein. Damit ist die ausserordentliche Session beendet. Es gibt keine dritte Runde mehr, ein Kredit kann nur zweimal abgelehnt werden. Frustriert, ratlos und eigenartig leer fahre ich wieder nach Hause.

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Geschrieben am 12. April 2023

Der 19. März 2023 war ein denkwürdiger Tag: Die Credit Suisse musste durch den Bundesrat per Notrecht gerettet werden. Die CS ist Geschichte, die UBS ist nun eine riesige Monster-Bank. Das Parlament verlangte dazu eine ausserordentliche Session, was sehr selten vorkommt. Darum treffen wir uns heute auch im Bundeshaus, unmittelbar nach den Ostern.
Hauptsächlich geht es um die Finanzbeschlüsse des Bundesrats, welche zur Rettung der CS nötig waren. Einerseits geht es um Liquiditäts-Darlehen, mit denen die Schweizerische Nationalbank einen Zusammenbruch der CS verhindern will: Der Bundesrat stützt diese mit einer Ausfallgarantie zuhanden der SNB in Höhe von 100 Milliarden Franken. Andererseits hat der Bundesrat entschieden, die UBS mit maximal 9 Milliarden Franken abzusichern, sollten ihr durch die Übernahme der CS Verluste entstehen.
Niemand ist gegen die Rettung, aber über das „Wie“ lässt sich also schon streiten. Die SP stellt harte Bedingungen, es muss Konsequenzen haben, man muss aus dem CS-Debakel lernen. Innerhalb 15 Jahren muss der Staat nun bereits zum zweiten Mal eine Grossbank retten. Die Wie wollen, dass das Parlament ein Boni-Verbot für systemrelevante Banken beschliesst. Zusätzlich muss das Bankengesetz so angepasst werden, dass die Steuerzahlenden nicht in ein paar Jahren die neue Megabank wiederum retten müssen. Sollte sich in der heute startenden ausserordentlichen Session eine Mehrheit des Parlaments – angeführt von FDP und SVP – weiterhin gegen griffige Gesetze aussprechen, wird die SP diese Verantwortungslosigkeit nicht mittragen und die Garantien für die CS-Übernahme ablehnen. Für uns ist ein «Weiter so» definitiv keine Option! Ehrlicherweise muss ich noch anfügen, dass das Parlament den Deal zwar mit einem Nein nicht mehr aufheben kann, da der Bundesrat bereits verbindliche Verpflichtungen eingegangen ist. Die Signalwirkung einer Ablehnung ist aber trotzdem nicht zu unterschätzen.

Zuerst debattiert der Ständerat, vorher haben wir noch eine weitere Fraktionssitzung. Es dauert länger im Ständerat als geplant, weil ausnahmsweise praktisch alle reden wollen. Schliesslich stimmt der Ständerat mit 29 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen den Notkrediten zu.

Die Sitzung im Nationalrat beginnt mit zwei Stunden Verspätung erst um 19.15 Uhr. Es wird sehr spät. Alle Anträge, die im Bundesbeschluss verbindliche Aufträge an den Bundesrat für die künftige Regulierung verankern wollen, scheitern. Wir lehnen darum die Vorlage ab, zusammen mit der SVP und den Grünen. Im Gegensatz zum Ständerat sagt der Nationalrat also mit 100:71 Stimmen bei 4 Enthaltungen Nein zu den Notkrediten. Das Geschäft geht morgen wieder zurück in den Ständerat. Nachher geht es noch weiter mit Kommissionspostulaten mit diversen Prüfaufträgen, mittlerweile ist es Mitternacht. Um 00:45 Uhr muss für die Postulate aus der WAK auch noch BR Guy Parmelin dazu stossen. Die Postulate werden alle angenommen, auch der Bundesrat ist dafür. Um 1:15 Uhr ist die Sitzung dann endlich zu Ende. Gehe müde nach Hause, wir haben zum Glück erst um 11 Uhr wieder Fraktionssitzung. Aber BR Karin Keller-Sutter muss morgen bereits wieder um 8.15 Uhr im Ständerat sein…

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Geschrieben am 17. März 2023

Es stehen heute Morgen nicht sehr viele Schlussabstimmungen auf der Traktandenliste. Bei derjenigen zur BVG-Revision werden vor der Abstimmung noch einige Fraktionsvoten gehalten. Vom ehemaligen ausgewogenen Kompromiss der Sozialpartner ist nun nicht mehr viel übrig geblieben. Es wurde leider keine Lösung gefunden, die den ursprünglichen Zielen gerecht hätte werden können. Diese waren nämlich: Renten sichern, Finanzierung garantieren, Renten für tiefe Einkommen verbessern. Darum wird die SP zusammen mit den Gewerkschaften gegen die heute mit 113:69 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommene Vorlage das Referendum ergreifen. 

Um 9.15 Uhr ist dann bereits Schluss und es geht nach Hause. Freue mich ausserordentlich auf meine Familie, vermisse sie jeweils sehr.

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Geschrieben am 16. März 2023

Heute Morgen bin ich doch spürbar müder als ich das zu Sessionsbeginn war. Die dritte Woche hängt jeweils immer an. Im Rat stehen heute Morgen Geschäfte aus dem VBS an. Wir beginnen mit einer Änderung des Informationssicherheitsgesetzes. Endlich wird nun die Meldepflicht für kritische Infrastrukturen bei Cyberangriffen gesetzlich verankert. Die SP hat das schon seit Jahren in mehreren Vorstössen gefordert. Der Vorlage wird denn auch deutlich zugestimmt, nur die SVP ist – einmal mehr – dagegen.

Aber es geht heute auch mal um Sport. Der Nationalrat bewilligt insgesamt 28, 65 Mio. für die Jahre 2025-29 für internationale Gross-Sportanlässe wie zum Beispiel die Eishockey-WM der Männer oder die Ski-Alpin WM in Crans-Montana, aber auch für wiederkehrende Grossanlässe.

Und wie üblich bei Sessionsende wird natürlich auch gefestet: Die Grünen offerieren einen Apéro anlässlich ihres 40-jährigen Bestehens. Da schauen wir natürlich gerne vorbei. Unser Fraktionsessen haben wir dann aber nicht im Bundeshaus, sondern im «Lokal» im Breitenrain-Quartier bei aufgeräumter Stimmung.
 

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Geschrieben am 15. März 2023

Nach den Richterwahlen, die immer am Mittwochmorgen in der letzten Sessionswoche stattfinden, geht es weiter mit dem Mantelerlass. Es gibt einige Minderheitsanträge, die das Neubauverbot für AKW aus dem Kernenergiegesetz streichen und neue AKW vereinfacht bewilligen wollen. Doch daraus wird zum Glück nichts, eine grosse Mehrheit des Nationalrates sieht dies anders. Kurz vor Mittag sind wir fertig mit der Debatte. Die Vorlage wurde insgesamt leider verschlechtert. Die Annahme des Antrags Paganini, welcher die Restwasser-Bestimmungen bei Wasserkraftwerken sistieren will, ist ein Rückenschuss gegen den Gewässerschutz. In der Schlussabstimmung stimmen wir dem Geschäft aber trotzdem zu. Es ist wichtig, dass die Vorlage zurück in den Ständerat kann und die Beratungen weiter gehen. Wir brauchen dieses Gesetz dringend. Das sieht auch die Mehrheit so, der Vorlage wird darum mit 104:54 bei 33 Enthaltungen (vorwiegend von den Grünen) zugestimmt.

Nach der Mittagspause wird mit dem Antrag der Einigungskonferenz zur BVG-Revision gestartet. Das Resultat ist leider sehr enttäuschend. Für die meisten Leute bedeutet das: mehr einzahlen, weniger Rente erhalten. Wir lehnen den Vorschlag der Einigungskonferenz darum gemeinsam mit den Grünen ab. Insgesamt gibt es 24 Enthaltungen, vor allem von den Bauern.
Am Nachmittag besucht mich meine Sektion, also die SP Kloten. Das freut mich natürlich sehr! Es ist irgendwie eigenartig, die Menschen, die ich gut kenne und mit denen ich normalerweise in Kloten unterwegs bin, plötzlich hier im Bundeshaus zu sehen.

Nach Sitzungsschluss findet endlich wieder mein absoluter Lieblingsanlass statt: Prêt-à-politiser! Das ist ein Netzwerk-Anlass mit Frauen aus Politik, Journalismus und Wirtschaft mit ganz viel Mode von Schweizer Designerinnen.

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Geschrieben am 14. März 2023

Bevor die Beratungen zum Mantelerlass fortgesetzt werden, stehen noch aussenpolitische Geschäfte auf der Traktandenliste. Der aussenpolitische Bericht ist normalerweise nicht das «Strassenfeger»-Traktandum. Nach der irritierenden Aussage von BR Alain Berset in der NZZ am Sonntag, in welchem er bezüglich möglicher Weitergaben von Waffen in die Ukraine gewisse Kreise als «im Kriegsrausch» bezeichnete, gibt es aber doch einige Wortmeldungen dazu. Denn das ist genau das Problem des Bundesrates. Man versteckt sich weiter hinter der Neutralität. Zudem ist es grotesk anzunehmen, dass man zurzeit mit Russland verhandeln könnte.

Nachdem wir gestern leider erfolgreich den Gewässerschutz geschwächt haben, geht es heute beim Mantelerlass um die Solarpflicht auf Gebäuden, auf Parkplätzen und Parkhäusern. Die Kommissionsmehrheit möchte die Solarpflicht nicht nur bei allen Neu- und erheblichen Umbauten, sondern auch bei bereits bestehenden Gebäuden (aber ohne Wohngebäude!) festschreiben. BR Albert Rösti warnt dafür, dass damit die Vorlage zu weit gehen würde und vom Volk darum abgelehnt würde. Ein Kompromissantrag von Jacqueline der Quattro, welcher die Bestandesbauten wieder ausschliesst, erhält schliesslich mit 103:87 Stimmen eine Mehrheit. Da am Nachmittag wie immer am Dienstag die Fraktionssitzungen stattfinden, werden die Beratungen morgen fortgesetzt.

Am Abend findet der traditionelle Austausch der Zürcher:innen statt. Die Regierungen des Kantons und der Städte Zürich und Winterthur kommen uns einmal im Jahr in Bern besuchen. Ziel ist, dass die beiden Städte und der Kanton ihre Anliegen betreffend Bundespolitik direkt bei uns einbringen können.

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Geschrieben am 13. März 2023

Das Wochenende war sehr erholsam, aber durchaus auch angeregt: Am Samstagabend war ich mit meiner Familie zur Polit-Comedy-Show «Alles wird gut» von Michael Elsener im Theater Hechtplatz eingeladen. Hat mir sehr gut gefallen. Elsener war stets witzig, pointiert und klug.

Wieder zurück in Bern starten wir heute mit einem weiteren gewichtigen Geschäft in dieser Session: mit dem sogenannten Mantelerlass. Es sind für die Beratungen 13 bis 16 Stunden eingeplant, es gibt 61 Minderheitsanträge und 19 Einzelanträge. Der Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz soll gestärkt werden, insbesondere auch für den Winter. Um die Ziele der Energiestrategie 2050 und der langfristigen Klimastrategie der Schweiz zu erreichen, braucht es eine umfassende Elektrifizierung im Verkehr- und Wärmesektor. Dazu muss die inländische Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien rasch und konsequent ausgebaut werden. Die Revision schafft den gesetzlichen Rahmen, damit die Planungssicherheit gewährt wird und damit Investitionsanreize zum Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion und deren Integration in den Markt vorangetrieben werden. Es beginnt leider nicht gut: Dem Minderheitsantrag Paganini, der bis 2030 eine Sistierung der Restwassermengenbestimmung verlangt, wird mit nur einer Stimme mehr zugestimmt. Wir werden natürlich nicht fertig heute Abend mit den Beratungen, sie werden morgen fortgesetzt.

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Geschrieben am 09. März 2023

Bereits gestern wurde mit der Beratung des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft begonnen, heute wird die Debatte fortgesetzt. Die Agrarpolitik 22+ ist leider ein Minipaket. Nachhaltigkeits-, Tierschutz- und andere Umweltmassnahmen wurden alle herausgestrichen. Konkrete Massnahmen, wie die Klimaziele 2030 zu erreichen sind, fehlen. Der Bundesrat hat gewisse ökologische Verbesserungen als Voraussetzung für Direktzahlungen einführen wollen, doch diese wurden vom Ständerat gestrichen. Auch bezüglich Tierwohl und Tiergesundheit werden keine Fortschritte angestrebt, obwohl zur Verminderung des Antibiotikaeinsatzes Handlungsbedarf besteht. Für die SP ist besonders störend, dass die Direktzahlungen pro Betrieb und Produktionsart nicht begrenzt werden im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die Problematik des Hofsterbens und der schwindenden Strukturvielfalt wird weder in der AP22+ noch in der Vision zur Land- und Ernährungswirtschaft thematisiert. Dank der Bauernlobby wird der Vorlage mit 129:1 Stimmen zugestimmt. Die SP enthält sich. Insgesamt gibt es 65 Enthaltungen (!).

Und dann geht es wieder einmal um unsere Beziehungen zur EU: Die Aussenpolitische Kommission möchte in ihrer Motion den Bundesrat beauftragen, unverzüglich Verhandlungen mit der EU über einheitliche institutionelle Regeln für die bestehenden und zukünftigen Abkommen zur Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt aufzunehmen. Roger Köppel beglückt uns wieder mit einem seiner clownesken Auftritte, man kann ihn wirklich nicht mehr ernst nehmen. Leider wird die Motion knapp abgelehnt, mit 90:98 Stimmen bei 8 Enthaltungen.

Eine weitere Motion aus der APK sorgt ebenfalls für Beachtung: Der Bundesrat soll die iranische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Frauen- und Menschenrechte unterstützen und die EU-Massnahmen gegen den Iran übernehmen. Hier ist das Ergebnis zum Glück positiv: Mit 105:65 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird die Motion überwiesen, gegen den Willen des Bundesrates.
Nach der Abstimmung ist Sitzungsschluss und es geht wieder nach Hause.
 

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Geschrieben am 08. März 2023

Der heutige Morgen ist UVEK-Themen gewidmet. Es wird zum Beispiel ein dringliches  Gesetz verabschiedet zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparkprojekten. Neu soll die Baubewilligung für Windenergieprojekte im nationalen Interesse, die über eine rechtskräftige Nutzungsplanung verfügen, vom Kanton erteilt werden können. Zudem soll der Instanzenzug für Beschwerden gegen diese Baubewilligung gestrafft werden. Dieses beschleunigte Verfahren soll gelten, bis die zusätzlich realisierten Windenergieanlagen eine Jahresproduktion von 600 MW Elektrizität liefern. Ein grosser Teil dieser Produktion wird im Winter anfallen, womit diese Anlagen einen wichtigen Beitrag zur Deckung der Winterstromlücke leisten werden.

Am Nachmittag geht es dann endlich um die Motion der SiK-N, welche indirekte Waffenlieferungen in die Ukraine ermöglichen möchte. Ich bin Kommissionssprecherin, weil die SP den Vorschlag eingebracht hat und wir ausnahmsweise mal in der Mehrheit waren in der Kommission. Auch die neutrale Schweiz steht rechtlich, politisch und moralisch in der Pflicht, die Ukraine zu unterstützen. In ihrer ursprünglichen Form hätte die Motion eine auf dem Völkerrecht basierende, eng gefasste Ausnahme für die Ukraine dargestellt. Konkret hätte die SiK-N-Motion gefordert, den Re-Export von ehemals Schweizer Kriegsmaterial aus Ländern wie Deutschland, Dänemark oder Spanien zu erlauben, sofern der UNO-Sicherheitsrat oder eine Zweidrittelmehrheit der UNO-Generalversammlung die Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots feststellt – wie dies beim Angriff Russlands auf die Ukraine der Fall war. Leider fällt wegen einer Kehrtwende der FDP das Kriterium der UNO-Generalversammlung weg, was dazu führt, dass die Motion der Ukraine nun nicht helfen wird. Immerhin wird sie aber überwiesen und verleiht hoffentlich einer Parlamentarischen Initiative, die sich noch in der Pipeline befindet und fast den gleichen Wortlaut hat, Schub.
 

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Geschrieben am 07. März 2023

Heute Morgen geht es im Nationalrat ums Mietrecht. Es ist leider immer noch so, dass sich das Parlament nicht gerade mieter:innen-freundlich verhält. Es soll nun zum Beispiel einfacher werden, den Mieter:innen wegen Eigenbedarf zu kündigen. In Zukunft sollen die Vermieter:innen schneller auf diese Objekte zugreifen können. Einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative wird mit 114:79 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt, obwohl sogar der Bundesrat sie zur Ablehnung empfiehlt. Eine zweite Vorlage fordert ausserdem schärfere Regeln gegen Missbräuche bei der Untervermietung von Räumlichkeiten. Neu müssen die Vermieter:innen der Untervermietung explizit schriftlich zustimmen. Beide Vorlagen gehen jetzt in den Ständerat.

Am Nachmittag findet die Fraktionssitzung statt, danach ist für mich noch nicht Schluss. Ich muss/darf zusammen mit Gerhard Andrey von den Grünen ins Radiostudio in die Sendung «Politikum»:https://www.srf.ch/audio/politikum/waffenwiederausfuhr-schweizer-waffen-fuer-die-ukraine?id=12347260

Es geht um eine Motion der SiK-N, die morgen im Nationalrat diskutiert wird. Die Motion geht auf einen Vorschlag der SP zurück, welcher eine knappe Mehrheit in der Kommission erhielt. Wir möchten in einem sehr eng gesteckten Rahmen, basierend auf dem Völkerrecht, die Nichtwiederausfuhr-Erklärung beim Kriegsmaterial aufheben. Doch mehr dazu morgen ;-).

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Geschrieben am 06. März 2023

Obwohl ich am Samstag den ganzen Tag Retraite hatte mit der SP Kanton Zürich (denn nach den Wahlen ist vor den Wahlen ;-)), war das Wochenende doch erholsam. Es freut mich auch sehr, dass trotz der noch tiefen Temperaturen der Frühling langsam spürbar wird.

Heute komme ich sozusagen auf den letzten Drücker nach Bern, trudle erst während der Fragestunde im Bundeshaus ein. So ist es möglich, meinen jüngsten Sohn nochmals zu sehen und sogar noch zusammen Zmittag essen zu können.

Im Rat geht es heute wieder einmal um die Armee. Dieses Mal handelt es sich aber um ein eher unbestrittenes Geschäft: Es geht um den Assistenzdienst der Armee zur Unterstützung des SEM im Asylbereich. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat die Zahl der Flüchtenden zugenommen. Armeeangehörige sollen darum bei der Einrichtung, Verwaltung und dem Betrieb der dem SEM zu Verfügung gestellten militärischen Infrastrukturen helfen. Nur die SVP ist gegen das Geschäft, die Vorlage wird mit 132:52 Stimmen klar angenommen.

Wenig Erfreuliches kommt aus dem Ständerat: Leider überraschend deutlich stimmt die kleine Kammer mit 31:9 Stimmen einer SVP-Motion zu, welche die Zulassungen zum Zivildienst verschärfen möchte. Es handelt sich dabei beinahe wortwörtlich um dieselben schikanösen Massnahmen wie in der Zivildienstgesetz-Revision, welche im Nationalrat im Juni 2020 noch abgelehnt wurde. Nachdem nun auch der Ständerat die Motion überweisen hat, muss der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten. To be continued…
 

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Geschrieben am 02. März 2023

Heute stehen für einmal bildungspolitische Themen auf der Traktandenliste. Und sie erinnern mich stark an den Zürcher Wahlkampf, denn auch hier in Bern geht es um die Bekämpfung des akuten Lehrpersonenmangels. Zuerst wird eine Motion der Bildungskommission beraten, die eine prüfungsfreie Zulassung für Berufsmaturand:innen zur Primarlehrerausbildung an die PH verlangt. Die Lehrpersonen- und weiteren Fachpersonenverbände sind klar gegen die Motion. Ich kann ihre Kritik und bedenken nachvollziehen. Die Motion stellt nicht das richtige Mittel dar, um dem aktuellen Lehrpersonenmangel entgegenzuwirken. Denn die Anmeldezahlen für die PH entwickeln sich positiv. Die Probleme sind nicht beim Eintritt in die PH zu suchen, sondern eher bei der Berufsverweildauer, also bei den Arbeitsbedingungen und der Zufriedenheit im Beruf. Da müssen Verbesserungsmassnahmen zwingend ansetzen. Der Rat sieht das aber anders, die Motion wird mit 122:41 Stimmen bei 23 Enthaltungen angenommen. Sie muss jetzt in den Ständerat.

Beim zweiten Bildungsvorstoss geht es um eine gezielte Datenerhebung als Massnahme gegen den Lehrpersonenmangel. Diese fehlt nämlich in sämtlichen Kantonen. Aber ohne das Wissen, warum denn Lehrpersonen ihren Job an den Nagel hängen oder was sie genau in ihrem Beruf hält, lassen sich schlecht die geeigneten Massnahmen gegen den Lehrpersonenmangel finden. Dem entsprechenden Postulat, das diese Datenerhebung in den Kantonen fordert, wird mit 116:56 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt.

Danach ist bereits wieder „Sessions-Wochenende“ und ich fahre nach Hause zu meiner Familie zurück.

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Geschrieben am 01. März 2023

Heute hat Albert Rösti seine Premiere als Bundesrat im Nationalrat. Es geht zum letzten Mal um die Gletscher-Initiative. Der indirekte Gegenvorschlag kommt ja am 18. Juni vors Volk, nachdem die SVP das Referendum ergriffen hat. Heute geht es noch um die Abstimmungsempfehlung für die Initiative, diese fällt mit 87:107 Stimmen leider negativ aus. Wichtig ist jetzt aber die Abstimmung im Juni, der indirekte Gegenvorschlag ist wirklich gut.

Dann kommt ein echter Tiefschlag: Der Nationalrat tritt mit 97:92 Stimmen gar nicht erst auf eine Vorlage ein, welche bei den AHV-Renten den vollen Teuerungsausgleich gewährt hätte - eine Schande. Das Geschäft geht nun in den Ständerat, habe aber wenig Hoffnung, dass dieser das anders sieht.

Nachher geht es ebenfalls um eine äusserst wichtige Vorlage: um die Kinderbetreuung. Wer für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsteht und wer die Chancengerechtigkeit für Kinder im Vorschulalter und so auch die Integration fördern will, muss für eine zeitgemässe Lösung einstehen, an welcher sich auch der Bund beteiligt. Am Anfang dieses Gesetz stand vor gut vier Jahren eine Allianz mit Parlamentarier:innen aller Parteien, dem Arbeitgeberverband und den Kantonen (EDK und SODK). In der WBK wurde anschliessend ein Gesetz ausgearbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. Bisher war die Mitfinanzierung des Bundes bei der Schaffung von Betreuungsplätzen und zur Senkung der Betreuungskosten befristet und musste alle vier Jahre vom Parlament erneuert werden. Zusammengefasst soll das neue Gesetz die Eltern zum einen für die institutionelle Kinderbetreuung finanziell entlasten – hierfür schätzt die Kommission die Kosten auf jährlich 710 Millionen –, zum anderen sollen die Kantone in ihrer Weiterentwicklung einer Politik der frühen Förderung jährlich mit 60 Millionen unterstützt werden. Der Nationalrat stimmt der Vorlage zu, das grenzt schon beinahe an eine Sensation! Lediglich im Geltungsbereich gibt es Abstriche: Statt bis Ende obligatorischer Schulzeit soll die Finanzierung nur bis Ende 6. Klasse gelten. Jetzt kommt es drauf an, wie weit der Ständerat die Vorlage zusammenkürzt…