Bundeshaus-Blog

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Geschrieben am 15. März 2022

Heute Morgen geht es um Finanzpolitik. Der Bund hat die Corona-Krise erfreulich gut überstanden. Die prognostizierten Defizite sind nicht wie befürchtet eingetroffen, der wirtschaftliche Motor läuft bestens. Schwer abzuschätzen im jetzigen Zeitpunkt sind allerdings die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Die Nationalbank spürt momentan die grossen täglichen Kurschwankungen, die sofort mehrere Milliarden ausmachen können.

Über Mittag muss ich Akten studieren für die GPK. Diese sind so dermassen geheim, dass ich nichts ins Lesezimmer mitnehmen darf. Weder Laptop, noch Handy. Ich fühle mich geradezu «amputiert» ohne meine elektronischen Geräte. Aber ich muss zugeben, dass ich so dafür absolut konzentriert lesen kann.

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag findet wie immer in der letzten Sessionswoche die Sitzung der SP-Fachkommission «Frieden und Sicherheit» statt. Das Thema liegt auf der Hand: der Krieg in der Ukraine. Die Diskussionen betreffen die Themen vertrauensbildende Verteidigungspolitik, Sicherheitskooperationen und Neutralitätspolitik.

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Geschrieben am 14. März 2022

Das Wochenende war sehr erholsam, obwohl ich am Samstag noch an verschiedenen Standaktionen von SP-Sektionen war. Aber es macht immer viel Spass, die Genoss:innen im Wahlkampf zu unterstützen. Zudem habe ich auch den direkten Austausch mit den Leuten gern. Aber am meisten Abwechslung und Erholung finde ich definitiv bei meiner Familie.

Im Rat geht es heute Nachmittag um zwei Parlamentarische Initiative aus der Staatspolitischen Kommission, die unter dem Eindruck des ersten Lockdowns in der Corona-Pandemie entstanden sind. Das Parlament hatte die Märzsitzung ja abgebrochen und eine gefühlte Ewigkeit nicht mehr getagt. Es ist aber staats- und demokratiepolitisch sehr wichtig, dass die Handlungsfähigkeit des Parlamentes auch in Krisensituationen jederzeit gewährleistet werden kann. Die SPK des Nationalrates arbeitete deshalb Vorlagen mit verschiedenen Änderungen des Parlamentsrechts aus, welche gewährleisten sollen, dass die Bundesversammlung und ihre Organe in Krisensituationen jederzeit tagen und ihr rechtliches Instrumentarium flexibel einsetzen können. Die «lessons learned» des Parlaments sozusagen. Den Vorlagen wird denn auch einstimmig zugestimmt und gehen jetzt in den Ständerat.

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Geschrieben am 10. März 2022

Heute steht die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat im Zentrum. Die SVP ist dagegen und hat darum eine Motion eingereicht, die dieses Ansinnen verhindern soll. Das gelingt aber nicht, die Motion wird mit 125:56 bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Nur die SVP und Teile der Mitte unterstützen sie. Diese zwei Jahre Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat bringen viel für die Schweiz, sie kann dort ihre guten Dienste einbringen. Der Sicherheitsrat ist nie Konfliktpartei. Er ist ein Mandat der UNO-Charta und darum auch mit der Neutralität vereinbar. Es geht um die kollektive Sicherheit.

Leider verpasse ich die Abstimmung, weil ich die Sitzung kurz unterbrechen muss für die Sendung «Forum» des Radio SRF. Mein Gegner ist Stefan Holenstein, der ehemalige Präsident der Offiziersgesellschaft. Das Thema liegt auf der Hand: Muss die Schweiz jetzt aufrüsten? Selbstredend, dass wir da zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen.

Am Mittag ist die zweite Woche auch bereits wieder beendet und ich darf nach Hause fahren. Aber bereits morgen habe ich wieder eine GPK-Sitzung in Bern.

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Geschrieben am 09. März 2022

Auf dem Bundesplatz ist heute Radio SRF 3 platziert. Zusammen mit der Glückskette wird Geld für die Ukraine gesammelt. Wir können leider nicht viel machen für die Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Aber Geld spenden, das können wir, und das können sie auch dringend brauchen!

Auf der Traktandenliste stehen heute VBS-Geschäfte, meine SiK-Kolleg:innen und ich sind also gefordert. Es geht zum Beispiel um den Sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates. Geschrieben wurde Bericht natürlich vor der Invasion Putins in der Ukraine. Die Analyse der Bedrohungslage hat aber auch jetzt ihre Gültigkeit. Es werden die richtigen Bedrohungen genannt: Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, Terrorismus und gewalttätiger Extremismus. Und es werden endlich auch die möglichen gravierenden Folgen des Klimawandels erwähnt. Ein Kapitel fehlt jetzt selbstverständlich in dieser Übersicht: der Krieg in der Ukraine und die möglichen sicherheitspolitischen Folgen für die Schweiz. Ein Kapitel, das wir jetzt ehrlicherweise noch nicht schreiben können, da wir noch nicht wissen, wie sich der Konflikt weiterentwickelt und wie er endet – hoffentlich bald!

Bei den persönlichen VBS-Vorstössen gibt es noch einen kleinen Erfolg zu verzeichnen: Der Nationalrat überweist mit deutlicher Mehrheit mein Postulat "Aufarbeitung und Aberkennung des Unrechts, das Homosexuellen in der Armee zugefügt worden ist." Nur die SVP ist dagegen...

Den ganzen Nachmittag werden Änderungen im Strassengesetz beraten. Beim Teil «Via sicura» stimme ich bei einer Neuregelung für Blaulichtfahrten gegen die Mehrheit der SP-Fraktion. Ich finde es richtig, dass bei dringlichen oder taktischen Dienstfahrten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nur noch die Differenz zur Geschwindigkeit berücksichtigt werden soll, die für den Einsatz angemessen gewesen wäre. Ansonsten ist die Gesetzesänderung eher eine Enttäuschung. Der «Raserartikel» wird leider wieder abgeschwächt, das ist das falsche Signal. Das Geschäft geht jetzt in den Ständerat.

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Geschrieben am 08. März 2022

Heute morgen um 7 Uhr hat das VBS zu einem Infotreff eingeladen. Das ist eigentlich in jeder Session so Tradition, dieses Mal hat es aber sehr viele Parlamentarier:innen, die den Anlass besuchen. Das Thema ist denn auch von grossem Interesse: Es geht um den Krieg in der Ukraine. Neben der Sicherheitschefin vom VBS Pälvi Pulli, stehen auch die SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky und der Strategieexperte des CSS Benno Zogg Red und Antwort. Gerne hätte man den Expert:innen noch einiges länger zugehört und unzählig viele Fragen gestellt, aber um 8 Uhr müssen wir bereits wieder im Ratssaal sein, weil die Sitzung beginnt.

Heute beschäftigt uns wieder einmal das Entsendegesetz, mit erfreulichem Ergebnis in der Gesamtabstimmung: Kantonale Mindestlöhne sollen in Zukunft auch für ausländische Unternehmen gelten, die Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden. Das schafft gleich lange Spiesse. Der Ständerat muss seinen Nichteintretens-Entscheid jetzt korrigieren. 

Am Nachmittag kann ich nicht an der Fraktionssitzung teilnehmen, weil ich kurz nach Zürich fahren muss für die Aufzeichnung des «Talk täglich» im Tele Züri. Es geht natürlich um den Ukraine-Krieg, mein Diskussions-Gegner ist Mauro Tuena. Wieder zurück in Bern nehme ich an einer Online-Veranstaltung der SP Schweiz für Neumitglieder teil, nachher gehe ich – wenn auch ziemlich verspätet – an den traditionellen Austausch mit der Zürcher Regierung. Wieder zu Hause in der Berner Wohnung bin ich ehrlich gesagt dann schon ziemlich erschöpft. Der morgige Tag wird hoffentlich etwas weniger hektisch.

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Geschrieben am 07. März 2022

Am Wochenende passierte mir ein grosses Missgeschick: Ich kippte aus Versehen eine volle Tasse Kaffee über die Computer-Tastatur. Das Ergebnis meiner Unachtsamkeit: ein irreparabel zerstörter Laptop, ich hätte heulen können.  Die Mails kann ich auch übers Handy erledigen, aber fürs Voten-Schreiben brauche ich unbedingt einen Laptop. Da ich die Voten gerne zu Hause vorbereite und dies nicht gerne ohne Not in der Hektik des Bundeshaus-Alltags erledige, musste ich wohl oder übel einen neuen Laptop kaufen. Zum Glück hatte ich ein Backup, so hielt sich der Schaden in Grenzen!

Im Bundeshaus geht es heute um Sozialversicherungen. Zum Beispiel um die Modernisierung der Aufsicht bei der AHV. Die Aufsicht über die AHV, die Ergänzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Familienzulagen in der Landwirtschaft soll modernisiert werden. Dabei orientiert sich die Aufsicht stärker an den Risiken, die Governance wird verstärkt und die Informationssysteme in der 1. Säule sollen zweckmässig gesteuert werden.
Wir werden heute nicht fertig mit den Beratungen, sie sollen noch in dieser Session fortgeführt werden.

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Geschrieben am 03. März 2022

Heute wird die Debatte zur Gletscher-Initiative weitergeführt. Einige Redner:innen ziehen sich von der Liste zurück. Mir ist es aber wichtig, mein Votum doch halten zu können.
Dem direkten Gegenvorschlag wird am Schluss mit 104:67 Stimmen bei 21 Enthaltungen zugestimmt, die Gletscher-Initiative selber wird mit 99:89 Stimmen bei 4 Enthaltungen knapp abgelehnt. Das letzte Wort hat jetzt das Volk. Ich glaube, die Initiative hat da gute Chancen. Viel Hoffnungen liegen aber auch auf dem indirekten Gegenvorschlag, der zurzeit noch in der Umweltkommission am Entstehen ist. Dieser könnte viele Anliegen des CO2-Gesetzes wieder aufnehmen.

Dann ist diese wirklich sehr intensive, erste Sessionswoche vorbei. Ich fahre zurück in den Kanton Zürich, am Abend findet in Winterthur die Präsidialfeier für Regierungsrätin Jacqueline Fehr statt.

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Geschrieben am 02. März 2022

Heute bekomme ich nicht wirklich viel mit von den Debatten im Ratssaal. BR Viola Amherd forderte im Westschweizer Fernsehen die Initiant:innen der «Stop F35-Initiative» auf, die Unterschriftensammlung zu stoppen. Das sorgte für viel Aufruhr. Diese Forderung ist aus mehreren Gründen für eine Bundesrätin nicht angebracht: Es ist demokratiepolitisch inakzeptabel, Volksrechte beschneiden zu wollen, pietätslos gegenüber den Opfern in der Ukraine, wenn Frau Amherd diese für eigene politische Zwecke instrumentalisiert, und inhaltlich nicht begründbar, führt doch Russland den Angriffskrieg überwiegend mit ballistischen Kurzstrecken-Raketen sowie Marschflugkörpern und Lenkwaffen, gegen welche Kampfjets weitgehend machtlos sind. Zu diesem bundesrätlichen «Übergriff» wie auch zur SP-Sicherheitspolitik im Allgemeinen muss ich zahlreiche Interviews geben.

Am Nachmittag beginnen die Beratungen zur Gletscherinitiative. Die Volksinitiative liefert die Rechtsgrundlage, um aus den fossilen Energien auszusteigen und eine Netto-Null-Gesellschaft anzustreben. Die Schweiz hat das Pariser Klimaabkommen von 2015 ratifiziert. Die Initiative fordert ein, wofür sich die Schweiz zusammen mit über 190 Staaten in Paris verpflichtet hat. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Debatte wird morgen weitergeführt, es gibt beinahe 80 Einzelredner:innen.

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Geschrieben am 01. März 2022

Heute beraten wir Nachtragskredite zum Voranschlag 2022. Am meisten zu diskutieren gibt – einmal mehr – der Wolf. Die sonst sehr sparsamen Bürgerlichen beantragen rund 5,5 Mio. mehr für einen ausgeweiteten Herdenschutz, aber ohne ein wirklich durchdachtes, professionelles Konzept. Sinnvoller und wirksamer wäre wohl gewesen, auf das umfassende Wolfskonzept zu warten, das zurzeit im BUWAL in Arbeit ist.

In der Fraktionssitzung am Nachmittag ist der Krieg in der Ukraine das Haupttraktandum. Zahlreiche Expert:innen sind eingeladen: EU-Botschafter Vertreter:innen der Bankiersvereinigung, Journalist:innen und Völkerrechtsexpert:innen. Wir diskutieren unter anderem über die Neutralität, die Folgen der EU-Sanktionen und die Rolle der Schweiz.
Ein äusserst interessanter und lehrreicher Nachmittag. Die Schweiz muss ihren Beitrag an der kollektiven Sicherheit leisten: humanitär, logistisch und mit Geld.

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Geschrieben am 28. Februar 2022

Der Beginn der Frühlingssession wird geprägt von einem Ereignis, das noch keine Woche alt ist: Putin überfiel das souveräne und demokratische Nachbarland Ukraine in Form eines konventionellen Angriffskrieges, von welchem ich dachte, dass ein solcher in dieser Form nicht mehr möglich ist im 21.Janhhundert. Wie aus einer längst vergangenen Zeit gefallen. Das Leid der ukrainischen Bevölkerung ist aber leider bittere Realität. Ich bin sehr erleichtert, dass der Bundesrat sich heute endlich durchringen konnte, die EU-Sanktionen vollständig zu übernehmen. Es braucht jetzt die grösstmögliche Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Das heisst auch, dass Flüchtlinge rasch und undemokratisch aufgenommen werden sollen. Was dieser furchtbare Krieg für Folgen auf die Sicherheitsarchitektur von Europa und auf die Rolle der Schweiz haben wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt ehrlicherweise noch nicht seriös beurteilen, auch wenn FDP und SVP das offenbar jetzt schon wissen und eine massive Aufrüstung verlangen. Aber der Krieg wird Folgen haben, das steht fest.

Die Ukraine ist auch Thema im Nationalrat. Die Ratspräsidentin Irène Kälin, ganz in blau-gelb gekleidet, hält eine beherzte Rede und macht sich stark für die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung. Der ukrainische Botschafter Artem Rybtschenko ist sogar zugegen auf der Tribüne. Der Nationalrat verabschiedet zudem eine Erklärung für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Ich hoffe fest, dass der diplomatische Weg doch noch möglichst bald zu einer Lösung führen wird!

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Geschrieben am 17. Dezember 2021

Nachdem ich gestern Abend früh ins Bett ging, geht es mir heute Morgen um einiges besser. Lange geht die heutige Sitzung nicht mehr, wir kommen schon sehr bald zu den Schlussabstimmungen. Leider wird mein Postulat «Aufarbeitung und Anerkennung des Unrechts, das Homosexuellen in der Armee zugefügt worden ist» von der SVP bekämpft, obwohl es der Bundesrat entgegennehmen wollte. Das heisst, es muss nun durch den Nationalrat überwiesen werden. Da bin ich aber guten Mutes!

Die Schlussabstimmungen bergen keine Überraschungen mehr: Der AHV-Revision wird wie erwartet leider zugestimmt, dafür aber auch dem Covid-19-Gesetz.

Und dann geht es bereits nach Hause. Freue mich unendlich auf meine Familie und auf die Festtage ????!

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Geschrieben am 16. Dezember 2021

Heute ist ein sehr hektischer Tag, wie üblich kurz vor Sessionsschluss. Alles muss noch zu einem Ende gebracht werden, zudem finden zahlreiche Sitzungen und Besprechungen statt. So langsam bin ich etwas ausgelaugt und sehne die Ferien herbei. Eine starke Erkältung macht das Ganze auch nicht einfacher (kein Covid, habe einen PCR-Test gemacht!), und die laufende Nase lässt sich nicht so gut mit dem Maskentragen vereinbaren ;-).

Zahlreiche kleinere Geschäfte stehen heute auf der Traktandenliste, wie zum Beispiel die Dringlichkeitserklärung fürs Covid-Gesetz (das kann nun sofort in Kraft treten) oder der Vorschlag der Einigungskonferenz zum Voranschlag 2022 (leider definitiv mit 21 Mio. weniger fürs Personal).

Der Haupttraktandum heute ist aber das Veloweggesetz. Damit soll der Bund für bessere und sicherere Velowege sorgen. Im Zentrum stehen dabei eine Planungspflicht für Velowegnetze, die Definition von übergeordneten Planungsgrundsätzen, der Ersatz bei der Aufhebung von Velowegen und die Information über Velowegnetze. Es handelt sich hier um eine Grundsatzgesetzgebung, analog Fuss- und Wanderweggesetz. Die Kantone und Gemeinden erhalten Unterstützung, die Konkretisierung bleibt aber Sache der Kantone. Dem Gesetz wird mit 135:50 Stimmen deutlich zugestimmt und geht nun zurück in den Ständerat.

Dann kommt endlich meine Parlamentarische Initiative «Kein Schweizer Geld für verbotene Waffen» an die Reihe. Die Idee zu dieser PaIv entstand im November letzten Jahres während des Abstimmungskampfes zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». In diversen Diskussionen und Podien war die indirekte Finanzierung von verbotenen Waffen, die im heutigen Kriegsmaterialgesetz absichtlich nicht wirklich wasserdicht geregelt ist, ein Thema. Auch Bürgerliche signalisierten, Hand zu bieten für eine neue, klare Formulierung ohne Schlupfloch. Doch davon wollen sie heute nichts mehr wissen, die Initiative wird mit 103:84 Stimmen leider abgelehnt. Beschämend für ein Land, das sich seiner guten humanitären Dienste rühmt.

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Geschrieben am 15. Dezember 2021

Heute ist für mich ein besonderer Tag: Ich darf für die Revision des Militärgesetzes Kommissionssprecherin sein. Das ist insofern besonders, weil die SP Armee-Geschäfte häufig ablehnt und darum nicht für die Berichterstattung in Frage kommt. Eigentlich ist diese Änderung des Militärgesetzes ein Nachvollzug von dessen, was in der Realität schon lange mit Erfolg praktiziert wird oder was angesichts der veränderten Bedrohungslage für die Schweiz zusätzlich nötig geworden ist. Die wichtigsten Elemente dieser Vorlage sind die Schaffung eines Cyberkommandos und Cyberbataillons, Erhöhung der Betriebssicherheit der Luftwaffe und bessere Verankerung der Unterstützung von zivilen Anlässen. Zu Beginn der Beratungen in der SiK-N störten wir uns daran, dass nicht mehr zwingend ein Ausbildungsnutzen vorhanden sein muss, wenn die Armee zivile Grossanlässe unterstützt. Wir befürchteten, dass die Armee von privaten Organisatoren so sozusagen als billige Arbeitskraft «ausgenutzt» werden könnte. Es konnte in der Kommission aber glaubhaft dargelegt werden, dass gewisse private Grossanlässe wie zum Beispiel das Lauberhornrennen oder das Schwing- und Älplerfest ohne die Unterstützung der Armee gar nicht mehr stattfinden könnten. In Folge verzichteten wir auf einen entsprechenden Minderheitsantrag. In der Gesamtabstimmung wird dem Gesetz einstimmig bei 12 Enthaltungen zugestimmt. Das gibt es selten bei Armee-Vorlagen

Nach diesem Traktandum stimmt der Nationalrat dem Vorschlag der Einigungskonferenz zur AHV-Reform. Ich bleibe dabei: Das ist eine Reform auf Kosten der Frauen, und die Finanzierungsfrage wird so lediglich um wenige Jahre aufgeschoben. Alternative Finanzierungen wie etwa über die Erträge aus den Negativzinsen der Nationalbank wurden abgelehnt. Die Gewerkschaften haben das Referendum schon angekündigt.

Auch das Covid-19-Gesetz ist nun unter Dach und Fach, dem Vorschlag der Einigungskonferenz stimmen alle ausser die SVP (aber auch diese nicht geschlossen) zu. Die Verträge mit den Impfstoffherstellern müssen nun doch nicht veröffentlicht werden.

Danach geht es weiter mit den Beratungen zur Massentierhaltungsinitiative. Heute kommen wir zu einem Abschluss. Der direkte Gegenvorschlag des Bundesrates wird abgelehnt, sowie nachher auch die Initiative selber, mit 111:60 Stimmen bei 19 Enthaltungen. Ich selber stimme beidem zu, weil ich das Anliegen wichtig und berechtigt finde.

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Geschrieben am 14. Dezember 2021

Auch der heutige Morgen startet mit einer Reihe von Differenzbereinigungen, wie zum Beispiel zum Voranschlag 2022. Bei diesem besteht noch eine Differenz zum Ständerat: Der Nationalrat unterstützt die Pauschal-Rasenmäher-Kürzung von 21 Mio. bei den Personalausgaben zum Glück nicht.

Auch eine Revision des Entsendegesetzes steht heute auf der Traktandenliste. Die Revision sieht vor, dass die Entsendebetriebe aus EU-Mitgliedstaaten zukünftig zur Einhaltung von kantonalen Mindestlöhnen verpflichtet werden können. Fünf Kantone haben Mindestlöhne vorgeschrieben, wie zum Beispiel der Kanton Tessin. Eine gesetzliche Anpassung ist also notwendig. Leider machen die Bürgerlichen aus dieser rein formalen Anpassung eine ideologische Debatte daraus und wollen nicht auf die Revision eintreten, so wie das der Ständerat bereits auch nicht getan hat. Das sollen doch gefälligst die entsprechenden Kantone selber regeln. Im Nationalrat sieht die Abstimmung aber anders aus: Mit 104:86 Stimmen wird eintreten beschlossen. Jetzt liegt der Ball wieder beim Ständerat.

Danach beginnen die Beratungen zur einzigen Volksinitiative in dieser Session. Die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» fordert das Ende der industriellen Tierproduktion innerhalb unserer Landesgrenzen, will aber gleichzeitig auch Importauflagen. Sie weist den Weg hin zu einer standortangepassten Schweizer Landwirtschaft, die für eine tierfreundliche und ressourcenschonende Produktion steht. Der Bundessrat anerkennt mit dem indirektem Gegenentwurf Handlungsbedarf. Kriterien für die tierfreundliche Haltung, regelmässigen Auslauf und schonende Schlachtung sollen in der Verfassung verankert werden.

Der Rückweisungsantrag Baumann verlangt die Ausarbeitung eines indirekten Gegenentwurfs, der sich an folgenden Eckwerten orientieren soll: Das Tierwohl soll unter Berücksichtigung einer standortangepassten, marktkonformen Produktion und der ökologischen Tragfähigkeit gestärkt werden. Die Debatte wird morgen fortgeführt, es gibt nach den Fraktion noch 55 Redner:innen.

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag steht noch die GL-Sitzung der SP Kanton Zürich an. Zum Glück ist sie online, so muss ich nicht zurück nach Zürich reisen. Das ist praktisch ;-).

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Geschrieben am 13. Dezember 2021

Nach einem sehr gemütlichen, vorweihnachtlich geprägten Wochenende startet heute die letzte Sessionswoche. Die epidemiologische Lage ist zurzeit besorgniserregend und erfordert wieder schärfere Massnahmen. Der Bundesrat hat zwei Varianten in die kantonale Vernehmlassung gegeben: 2G (mit oder ohne testen) oder 2G mit Lockdown für Restaurants. Vor einem Monat hätte ich nicht für möglich gehalten, dass wir an den Punkt kommen, wo wir ernsthaft über 2G und Triage in den Spitälern diskutieren müssen. Schon wieder reagieren wir viel zu spät und zu träge, das ärgert mich. Ich hoffe, dass es jetzt wenigstens vorwärts geht mit der Booster-Impfung, das ist dringend notwendig!

Die Pandemiebewältigung ist auch Inhalt zahlreicher Fragen in der parlamentarischen Fragestunde. Dann stehen wieder einige Differenzbereinigungen auf der Traktandenliste. Zum Beispiel gibt es auch nach der dritten Beratung des Covid-19-Gesetzes weiterhin eine Differenz zum Ständerat: Der Nationalrat bleibt dabei, die Verträge mit den Impfstoffherstellern sollen veröffentlicht werden. Das Gesetz geht nun in die Einigungskonferenz.

Auch bei der Stabilisierung AHV gibt es noch Differenzen. Aber so oder so es ändert sich nichts an der Tatsache, dass Frauen und Leute im Tieflohnbereich auf der ganzen Linie verloren haben mit dieser Vorlage. Auch dieses Geschäft geht in die Einigungskonferenz.

Einen Lichtblick gibt es aber bei der Motion Aebischer «Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte»: Sie wird erfreulich deutlich überwiesen.