Bundeshaus-Blog

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Geschrieben am 28. Februar 2023

Das Hauptgeschäft heute Morgen ist klar die BVG-Reform. Diese ist grundsätzlich auch dringend nötig, denn die Renten in der zweiten Säule werden seit Jahren immer kleiner. Diese Reform hatte ursprünglich drei Ziele: Renten sichern, Finanzierung garantieren und die Renten von tiefen Einkommen verbessern. Der bundesrätliche Vorschlag und Sozialpartnerkompromiss hat diesen Zielen noch Rechnung getragen. Ganz im Gegensatz dazu aber die Vorschläge vom bürgerlich geprägten Nationalrat und Ständerat: Sie verfehlen die gemachten Versprechen bei weitem. Sie entlarven die Versprechen der Bürgerlichen gegenüber den Frauen, welche noch bei der AHV-Abstimmung letzten Jahres gemacht wurden, als leere Worte. Vor allem die Kompensationsmassnahmen bleiben weiterhin inakzeptabel. Es wird vor allem die Übergangsgeneration unter Rentenkürzungen von bis zu 12 Prozent leiden. Die SP wird das Referendum, welches der SGB bereits angekündigt hat, sicher unterstützen. Unklar ist, wie sich die Mehrheit in der Schlussabstimmung verhält und ob allenfalls bereits im Parlament eine Ablehnung der Vorlage erfolgt. Bin gespannt…

Zurück aus dem Ständerat ist unsere Prämien-Entlastungs-Initiative, bzw. der indirekte Gegenvorschlag. Der Ständerat wollte nicht einmal auf diesen Kompromiss eintreten, der Nationalrat hält aber am Gegenvorschlag fest. Auch weil man Angst hat, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag beim Volk Erfolg haben könnte.

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag fahre ich zurück nach Zürich für die GL-Sitzung der SP Kanton. Ich finde es wichtig, dass wir nach den Wahlen wieder engagiert und intensiv mit dem Tagesgeschäft starten. Zum Glück kommen wir in der Sitzung zügig voran, und ich kann bereits um 20.30 Uhr wieder den Zug zurück nach Bern nehmen.
 

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Geschrieben am 27. Februar 2023

Erst vor zwei Wochen haben die Zürcher Kantons- und Regierungsratswahlen stattgefunden. Leider hat es nicht geklappt mit dem Regierungsrat, das «Bollwerk der sieben Bisherigen» war nicht einzunehmen. Das enttäuschte mich natürlich schon, das gute Abschneiden der SP war dann aber doch sehr tröstend: Trotz negativen Prognosen schafften wir einen Sitzgewinn! Nach einer Woche Skiferien mit meiner Familie habe ich nun auch wieder den Kopf frei, mich mit ganzem Engagement auf die nationale Politik zu konzentrieren.

Wichtige Themen in dieser Frühlingssession sind die BVG-Reform, aber auch das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sowie eine grössere Finanzierung des Bundes bei den Kita-Plätzen.
Die Session startet mit einer Schweigeminute für die Opfer des Ukraine-Krieges, der jetzt leider schon ein Jahr andauert. Aber auch den O

pfern des schrecklichen Erdbebens in der Türkei und Syrien wird gedacht.
Danach beginnt die Session mit dem «business as usual”. Der Nationalrat verfasst zum Beispiel mit 107:71 Stimmen eine Erklärung, die mehr Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte im Iran fordert. Zudem soll sich die Schweiz an den EU-Sanktionen beteiligen.

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Geschrieben am 16. Dezember 2022

Die Schlussabstimmungen heute Morgen bergen keine Überraschungen mehr. Darum sind wir auch wieder in Rekordzeit fertig: Bereits kurz vor 9 Uhr ist die diesjährige Wintersession vorbei.

Leider müssen wir uns heute auch von Mitte-Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel verabschieden. Sie ist die amtsälteste Nationalrätin und tritt nun zurück. Ich habe ihre Dossiersicherheit, Gewissenhaftigkeit und Freundlichkeit  immer sehr geschätzt.

Jetzt freue ich mich aber auf schöne und erholsame Festtage mit meiner Familie ????. Kraft tanken ist angesagt, schliesslich sind bereits am 12. Februar 2023 die Kantons- und Regierungsratswahlen!

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Geschrieben am 16. Dezember 2022

Zu Beginn der heutigen Sitzung beraten wir eine Parlamentarische Initiative, die einen Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter fordert. Der Tod eines Elternteils unmittelbar nach der Geburt ist für die Familie und das Neugeborene ein schwerer Schicksalsschlag. Wenn die Mutter kurz nach der Geburt des Kindes stirbt, gibt es derzeit keinen spezifischen Urlaub zur Betreuung des Neugeborenen. Nach einem solchen Schicksalsschlag sind die Kinder aber besonders schutzbedürftig und das Interesse des Neugeborenen muss in dieser Situation Vorrang haben. Es ist daher unbestritten, dass Handlungsbedarf besteht. Zu diskutieren gibt nur die Länge des «Urlaubs». Die SP und Grünen wollen 16 Wochen, die Mehrheit des Rates spricht sich aber für 14 Wochen aus, immerhin.

Die Sitzung dauert nur bis 12 Uhr, danach geht es los zur Feier unserer neuen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in den Kanton Jura. Zuerst wird die Festgemeinde in Delémont empfangen, danach geht es nach Les Breuleux, wo Elisabeth wohnt. Es ist eine sehr schöne Feier zusammen mit der Bevölkerung, herzerwärmend und einfach très sympa!
 

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Geschrieben am 14. Dezember 2022

Heute beginnen wir mit den Beratungen der Volksinitiative „Für ein besseres Leben im Alter“, welche eine 13. AHV-Rente verlangt. Die Initiative wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lanciert und von der SP unterstützt. Gemäss einer Umfrage von Pro Senectute leben 200’000 Senior:innen mit ihrem Einkommen unter der Armutsgrenze leben. Das monatliche Einkommen von 100´000 weiteren älteren Menschen liegt zudem nur knapp über der Armutsgrenze. Und 46'000 Senior:innen sind sogar «ausweglos arm». Fast jede zehnte Person benötigt direkt nach der Pensionierung Ergänzungsleistungen, weil die Rente nicht zum Leben reicht, trotz Zusatz durch Renten aus den Pensionskassen. Der Grad der Betroffenheit ist zudem sehr ungleich verteilt: Frauen, Menschen ohne Schweizer Pass, Personen mit tiefem Bildungsstand und niedrigem Einkommen und somit weniger finanziellen Reserven weisen ein grösseres Risiko auf, nach der Pensionierung in Armut zu leben. Eine 13. AHV-Rente könnte hier Linderung verschaffen. Und ja, es stimmt, dass diese 13. Rente auch Millionär:innen bekommen würden, aber diese haben auch sehr viel in die AHV einbezahlt. Die AHV ist eben das solidarischste aller Sozialwerke. Zudem waren die Bürgerlichen nicht bereit, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, welcher der Giesskanne hätte entgegenwirken können. Da sich einige von der Redner:innenliste zurückziehen, werden wir heute doch fertig mit der Debatte zur Initiative. Wie erwartet wird sie leider abgelehnt, mit 123:67 Stimmen.

Dann kommt ein noch grösserer Hammer: Eine Motion aus dem Ständerat, welche kantonale Mindestlöhne aushebeln will, erhält auch im Nationalrat mit 95:93 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine knappe Mehrheit. Damit werden Volksentscheide in den Kantonen Jura, Tessin, Neuenburg, Basel Stadt und und Genf rückgängig gemacht, die soziale Sicherheit der Arbeitenden im Tieflohnsegment geschwächt und die sozialpartnerschaftliche Kooperation gefährdet. Katastrophe… Dafür spricht sich der Nationalrat gleich danach für die Schaffung einer Task-Force für die Sperrung von russischen und belorussischen Oligarchengelder aus. Das ist erfreulich.

Nach Sitzungsschluss verabschiedet die Fraktion SP-Urgestein Paul Rechsteiner. Nach 36 Jahren in Bern tritt Paul zurück, er wird uns fehlen!

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Geschrieben am 13. Dezember 2022

Das Hauptgeschäft heute Morgen ist die Einführung einer sogenannten Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Dabei handelt es sich um eine "alternative Methode zur Ermittlung der Gewinnsteuer" (Zitat aus der Botschaft). Mit der Tonnagesteuer soll die Bemessungsgrundlage für die direkte Steuer nicht mehr der tatsächlich erwirtschaftete Gewinn sein, sondern die Grösse des Schiffes ist entscheidend, unabhängig vom tatsächlich wirtschaftlichen Erfolg, absurd. Diese Vorlage ist ein Lehrstück des Lobbyismus. Die Vorlage ist 1:1 von der Branche bestellt, was der Bundesrat nicht einmal versucht zu verheimlichen. Auch nach den Diskussionen in der Kommission bleiben die finanziellen Auswirkungen kaum präzise abschätzbar. Diese Tonnage-Tax ist aber auch mit Blick auf die Verfassungsmässigkeit hochgradig problematisch, gerade was die Rechtsgleichheit der Besteuerung und die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit angeht. Ein Rückweisungsantrag der SP wird leider abgelehnt. Die Vorlage wird in der Gesamtabstimmung mit 99:85 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen und geht nun in den Ständerat.

Heute ist auch der letzte Auftritt im Nationalrat der beiden zurücktretenden BR Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer. Sie werden mit warmem Applaus verabschiedet, vor allem Simonetta. Wir bleiben gerührt zurück.

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag leite ich wie üblich die SP-Fachkommission für Frieden und Sicherheit. Heute beschäftigt uns das Thema: Welches Dienstpflichtmodell braucht die Schweiz? Wir diskutieren die zwei Modelle „Sicherheitsdienstpflicht“ und „Bedarfsmodell“, welche der Bundesrat ja weiter vertieft anschauen will.
 

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Geschrieben am 12. Dezember 2022

Nach einem wirklich sehr schönen und entspannten Wochenende beginne ich heute gut gelaunt mit der letzten Sessionswoche. Es sieht sogar tatsächlich mal nach Winter aus, über Bern liegt ein weisser Flaum. Richtig weihnächtlich!

Auch heute haben wir Abendsitzung, sie dauert bis 21.15 Uhr. Das Programm heute ist sehr vielfältig: von Differenzbereinigungen zur Zivilprozessordnung, über die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Krisensituationen bis zu einer raschen Gewährleistung einer ausgewogenen, leistungsfähigen und attraktiven Ost-West-Achse der Bahn.

Wir debattieren auch über eine Motion aus der Rechtskommission, die Konversionstherapien an LBBTQ-Personen verbieten will. Ursprünglich wurde das Anliegen von Angelo Barrile und Sarah Wyss mit einer Parlamentarischen Initiative eingebracht. Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass Konversionsmassanahmen aus menschlicher, fachlicher und rechtlicher Sicht klar abzulehnen sind. Er ist aber der Ansicht, dass die vorhandene rechtliche Lage ausreicht. Doch dies sieht der Rat zum Glück anders: die Motion wird klar mit 143:37 Stimmen bei 11 Enthaltungen überwiesen!

Ebenfalls werden drei Postulate aus der Bildungskommission, die einen Aktionsplan und Massnahmen gegen Foodwaste verlangen, überwiesen. Auch gegen den Willen des Bundesrates.

Sogar Fussball ist ein Thema heute im Nationalrat. Es geht aber nicht um die WM in Qatar, sondern um eine Erklärung des Nationalrates, welche die Durchführung der Frauen Fussballeuropameisterschaft in der Schweiz unterstützt. Fredi Hehr manövriert sich ins Offside, indem er Befürworterin Elisabeth Schneider-Schneiter fragt, ob sie die Abseits-Regel erklären könne. No comment…

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Geschrieben am 08. Dezember 2022

Nach all den Feierlichkeiten gestern, geht der Ratsbetrieb heute wieder normal weiter. Der heutige Morgen steht ganz im Zeichen des Wolfes. Nach der Ablehnung des Jagdgesetzes im Herbst 2020 entstand eine Parlamentarische Initiative, welche zum Ziel hat, die Wolfsbestände unter Kontrolle zu halten. Leider wurde ein ausgewogener Stakeholder-Vorschlag von Natur-, Forst und Jagdverbänden nicht berücksichtigt, welche die regionalen Wolfbestände grundsätzlich schützt, aber Teilregulierungen zulässt. Die PaIv schiesst weit übers Ziel hinaus. Mit den gewünschten Gesetzesänderungen wären Abschüsse von ganzen Wolfsrudeln möglich. Der Minderheitsantrag Jauslin greift den Kompromiss der Stakeholder auf, hat aber leider keine Chance und wird mit 103:91 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung erhält die Vorlage schliesslich 106:74 Stimmen bei 12 Enthaltungen, die SP-Fraktion lehnt ab.

Bei der Änderung des Covid-Gesetzes setzt sich die Version Ständerat nun auch im Nationalrat ganz knapp durch: Covid-Tests werden nur noch bis Ende Jahr vom Bund übernommen.

Eine ereignisreiche Woche geht zu Ende. Jetzt freue ich mich auf die Rückkehr nach Hause!

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Geschrieben am 07. Dezember 2022

Heute ist es endlich soweit, der Tag der Bundesratswahl! Um 7 Uhr haben wir noch eine Fraktionssitzung für die letzten Besprechungen. Im Ratssaal nachher steigt die Spannung. Zuerst werden die BR Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga verabschiedet. Ueli Maurer betont in seiner Rede, wie wichtig Freiheit in allen Belangen ist. Er ist witzig, und man hat das Gefühl, dass er auch sehr erleichtert ist, dass er zurücktreten kann. Zum Schluss gibt es noch einen beherzten Juchzer. Simonettas Abschiedsrede berührt mich sehr. Sie erwähnt, wie wichtig ein gut funktionierender Service public in allen Regionen für den Zusammenhalt in der Schweiz ist. Und soziale Gerechtigkeit sei die Basis für Frieden und Wohlstand, dem kann ich nur zustimmen.

Dann gilt es ernst, zuerst wählen wir den SVP-Bundesrat. Albert Rösti schafft es bereits im 1. Wahlgang, mit 131 Stimmen. Vogt erhält 98 Stimmen, ich habe ihn gewählt. Ich hoffe jetzt sehr, dass Albert, wenn er den das UVEK erhalten sollte, den Ausbau der erneuerbaren Energien genauso konsequent weiterführen wird, wie das Simonetta begonnen hat. Leider habe ich Zweifel daran.

Dann wird die Nachfolge von Simonetta gewählt. Dafür braucht es leider drei Wahlgänge, da die Bürgerlichen wieder einmal Spielchen machen und Daniel Jositsch in den zwei ersten Wahlgängen viele Stimmen geben. Am Schluss ist die Überraschung perfekt: Elisabeth Baume-Schneider ist mit 123 Stimmen gewählt, exakt das absolute Mehr! Und damit ist auch das erste Mal der Kanton Jura vertreten. Eva Herzog erhält nur 116 Stimmen, das ist doch eher überraschend. Die nationale Regierung wird nun sehr ländlich und landwirtschaftsfreundlich, die grossen Städte sind nicht mehr vertreten. Aber ich bin sicher, dass Elisabeth sich für eine ambitionierte Klima- Energiepolitik einsetzen wird.

Alain Berset wird danach mit 140 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt. Leider hält es die Rechte für nötig, 56 Stimmzettel leer einzulegen. Als Vize-Präsidentin wird Viola Amherd gewählt, mit sehr guten 207 Stimmen. So sind halt die Realitäten in Bundesbern.

Am Nachmittag findet das traditionelle Fraktions-Weihnachtsessen statt. Natürlich wird der Anlass auch gleich benützt, unsere neue Bundesrätin gebührend zu feiern. Jetzt sind alle gespannt auf die Departementsverteilung. Sie soll anscheinend schon morgen sein…

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Geschrieben am 06. Dezember 2022

Einen Tag vor den Bundesratswahlen ist die zunehmende Anspannung deutlich spürbar. Die Kandidat:innen waren auch schon entspannter unterwegs, er werden immer noch zahlreiche Gespräche geführt.

Obwohl alles auf den morgigen Tag fokussiert ist, muss in den Räten trotzdem gearbeitet werden. Eine Delegation aus dem Deutschen Bundestag besucht uns, prominentestes Mitglied ist Gregor Gysi. Vielleicht kann ihr Besuch etwas dazu beitragen, dass die Beziehungen zu unserem Nachbarn und zur EU wieder verbessert werden…

Die OECD-Besteuerungsvorlage kommt wieder zurück aus dem Ständerat. Dieser hat die 50:50 Aufteilung zwischen Kantonen und Bund abgelehnt und hält an der Aufteilung 75% Kantone / 25% Bund fest. Leider folgt ihm jetzt auch der Nationalrat. Der Kompromiss ist somit weg vom Tisch.

Die Parlamentarische Initiative Tuena «Gesicherte Unterbringung von staatsgefährdenden Personen», die eine Präventivhaft fordert und damit gegen die europäischen Menschenrechtskonventionen verstösst, hatte erschütternderweise in der SiK noch eine Mehrheit. Der Nationalrat macht dann aber mit 105:84 Stimmen bei 4 Enthaltungen Schluss damit. Gut so!

In der Fraktionssitzung am Nachmittag wird es spannend: Wir haben die Hearings mit den zwei SVP-Kandidaten Hans-Ueli Vogt und Albert Rösti. Es ist uns allen klar, dass es sich um zwei SVP-Politiker handelt und sie natürlich in vielen Punkten nicht mit unserer politischen Haltung übereinstimmen. So viel kann ich aber preisgeben: Die SP wird im Ticket wählen. Jetzt sind wir alle gespannt auf morgen!

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Geschrieben am 05. Dezember 2022

Dieses Wochenende hatte ich meine letzten zwei Polit-Apéros im Zusammenhang mit dem Regierungsrats-Wahlkampf. Werde sie fast etwas vermissen ;-), war immer sehr inspirierend und spannend.

Im Nationalrat geht es zuerst wieder einmal mehr ums Covid-Gesetz. Die Testkosten sollen weiterhin vom Bund übernommen werden, allerdings nur noch bis Ende März ’23. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.

Das Geschäft, das heute aber am meisten im Fokus steht, ist die Revision des Sexualstrafrechts. Das aktuelle Sexualstrafrecht beinhaltet Moralvorstellungen und Sitten, welche einer modernen Gesetzgebung nicht mehr gerecht werden. Im Zentrum steht beim Straftatbestand der Vergewaltigung die sogenannte Zustimmungslösung, also die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung. Der Körper einer betroffenen Person ist kein Selbstbedienungsladen. Die SP unterstützt klar die Zustimmungslösung. Die Widerspruchslösung («Nein-heisst-Nein»), die der Ständerat vorschlägt, verkennt hingegen, dass bis zu 70 Prozent der betroffenen Personen nicht einmal in der Lage sind, auch nur verbale Ablehnung zu äussern. Der Nationalrat folgte seiner Kommission, der Zustimmungslösung wird mit 99:88 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt! Jetzt ist wieder der Ständerat am Zug.

Ein weiteres erfreuliches Abstimmungsresultat ist zu verzeichnen: Einer Motion aus der Rechtskommission, die einen verbesserten Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel verlangt, wird deutlich zugestimmt. Nach diesen positiven Resultaten geht es beschwingt nach Hause, auch wenn es bereits 21.45 Uhr geworden ist.

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Geschrieben am 01. Dezember 2022

Die Budget-Debatte wird heute morgen abgeschlossen. Leider war kein einziger Minderheitsantrag von uns erfolgreich. Die Ukraine-Hilfe wird nicht auf 200 Mio. verdoppelt, auch wird unserer Meinung nach zu wenig in die Entwicklungszusammenarbeit investiert. Immerhin konnten 35 Mio. aus dem Horizon- ins Innosuisse-Budget umgeschichtet werden. Da wir nächstes Jahr – leider –weiterhin nicht bei Horizon Europe dabei sind, können mit dieser Konto-Umlagerung die Gelder für die Forschung tatsächlich auch gebraucht werden. Ansonsten sind wieder einmal mehr die landwirtschaftlichen Themen erfolgreich: noch mehr Geld für Herdenschutz, für die Pferdezucht und die Weinwerbung. Ausser der SVP stimmen alle Parteien in der Gesamtabstimmung dem 80-Milliardenbudget zu.

Danach geht es gleich weiter mit dem nächsten Brocken: der OECD-Mindestbesteuerung. Die Schweiz soll sich der von der OECD geforderten globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für internationale Konzerne anschliessen, was auch richtig ist. Der Ständerat hat in der Herbstsession der für die Umsetzung der OECD-Steuerreform nötigen Verfassungsänderung zugestimmt. Die WAK Nationalrat will die voraussichtlichen Mehreinnahmen je hälftig zwischen Bund und Kantonen aufteilen, wobei gleichzeitig eine Obergrenze pro Einwohnerin und Einwohner eingeführt werden soll. Dies steht im Gegensatz zum Ständerat, der 75% für Kantone und 25% für den Bund als Aufteilung vorschlägt. Der Nationalrat folgt seiner Kommission nur bedingt. Die Aufteilung 50:50 wird zwar beibehalten, aber ohne Obergrenze. Aber zum Glück erhält der Antrag von Leo Müller, der Vorgaben an die Kantone für die Verteilung an die Gemeinden verlangt, eine Mehrheit. So kann ich der Vorlage zustimmen, und so sieht es auch die Mehrheit des Nationalrates. In der Gesamtabstimmung sind 127 dafür, 43 dagegen und 18 enthalten sich.

Ungewohnt spät für einen Donnerstag geht es dann nach Hause, die erste Sessionswoche ist geschafft!

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Geschrieben am 30. November 2022

Die Sitzung am Morgen dauert nur bis 9.30 Uhr, nachher geht es ins Bündnerland zu den Feierlichkeiten für den NR-Präsidenten Martin Candinas. Ich gehe aber nicht mit, sondern nütze die Gelegenheit, meine Familie zu sehen und für den Zürcher Wahlkampf zu arbeiten.
Im Rat werden die Budgetdebatte fortgesetzt. Die SP-Fr

aktion steht grundsätzlich hinter der Finanzstrategie des Bundesrates, setzt aber folgende Akzente: Es braucht eine sinnvolle Interpretation der Schuldenbremse, sie schränkt den Handlungsspielraum des Parlaments nämlich unnötig stark ein. Dann soll es keine weiteren Einnahmeausfälle durch Steuerreformen geben. Es sind weiterhin zahlreiche Steuerreformen geplant, diese dürfen aber nicht zu Einnahmeausfällen führen. Auch eine realistischere Budgetierung auf der Ausgabenseite ist durchaus erstrebenswert. Denn die nicht genutzten Ausgaben (Kreditreste) fliessen heute direkt in den Schuldenabbau und verschmälern das Budget aufgrund der Schuldenbremse unnötig. Zu guter Letzt müssen jetzt neue Investitionen zum Erhalt der Kaufkraft, Stärkung der Wirtschaft und Gewährleistung der Lebensgrundlagen zwingend getätigt werden. Das ist sinnvoller als das Armeebudget ohne Plan aufzublähen. Die Verknüpfung mit dem BIP, welche das Parlament gefordert hat, macht keinen Sinn. Die Kürzung der 300 Mio. Erhöhung hat aber keine Chance. Danach wird die Sitzung unterbrochen, die Beratungen werden morgen fortgesetzt.

Keine guten News kommen aus dem Ständerat: Das «Chambre de réfléxion» tritt nicht auf den indirekten Gegenvorschlag zu unserer Prämienentlastungs-Initiative ein. Falls der Nationalrat dem Ständerat folgen würde, gäbe es keinen Gegenvorschlag zur Initiative. Wobei so natürlich auch die Chancen für die Initiative steigen würden.

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Geschrieben am 29. November 2022

Heute beginnen wir mit dem Hauptgeschäft einer jeder Wintersession: mit dem Budget fürs kommende Jahr. Dieses sieht fürs nächste Jahr gar nicht schlecht aus, es ist sogar ein leichter Überschuss budgetiert. Die Erhöhung des Armeebudgets kann also gerade noch finanziert werden. Aber für die weiteren Jahre wird es schwierig, da die Armeeausgaben gemäss Parlament ja stetig steigen sollen, bis 2030 sind das zusätzliche 2 Mrd. Das ist die falsche Prioritätensetzung. Es sind auch weitere Ausgaben geplant, die meiner Meinung nach sinnvoller sind wie zum Beispiel Krankenkassenprämien-Entlastungen und höhere AHV-Beiträge. Wir werden heute nicht fertig mit dem Budget, die Beratungen werden morgen und übermorgen fortgesetzt.

An der Fraktionssitzung heute Nachmittag ist es schwierig, sich zu konzentrieren. Wegen des Staatsbesuches des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella ist rund ums Bundeshaus alles abgesperrt und der rote Teppich ausgerollt. Zudem spielt nonstop die Militärmusik, die Stimmung ist entsprechend beschwingt. Von unserem Fraktionszimmer aus können wir die ganze Szenerie beobachten und fotografieren.

Nach der Fraktionssitzung eile ich an die Vorstandssitzung vom Zivildienstverband CIVIVA, dort bin ich ja gemeinsam mit Fabien Fivaz Co-Präsidentin. Wir bereiten die Verleihung des Prix CIVIVA vor, die kurz danach stattfindet. Der Preis geht dieses Jahr an das Schweizerische Rote Kreuz, da es eng und intensiv mit Zivildienstleistenden zusammengearbeitet hat. Das SRK steht für ein bespielloses humanitäres Engagement und passt darum gut zu CIVIVA.
 

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Geschrieben am 28. November 2022

Heute beginnt die letzte Wintersession in dieser Legislatur. In einem Jahr wird das Parlament nach den Wahlen wieder anders aussehen. Ich hoffe natürlich, rot-grüner ;-).

Der Weg ins Parlament gestaltet sich etwas schwierig, denn es findet der traditionelle «Zibelemärit» statt. Es dauert etwas länger, sich mit Sack und Pack durch die Menschenmassen zu bewegen, aber ich liebe die fröhliche Stimmung und die vielen bunten Marktstände. Gut, die Sache mit diesen Plastikhämmern habe ich bis jetzt nicht ganz begriffen. Selbstverständlich ist es auch dieses Jahr nicht möglich, das Bundeshaus von Konfetti zu verschonen – sie sind einfach überall!

Diese Session steht natürlich ganz im Fokus der Bundesratswahlen in der zweiten Woche. Wir in der SP haben am Samstag ja unser Ticket nominiert: Wir steigen mit Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider ins Rennen. Zwei tolle und regierungserfahrene Frauen, die Vereinigte Bundesversammlung kann zwischen zwei sehr valablen Kandidatinnen auswählen.

Die Wintersession beginnt wie üblich mit der Wahl des Nationalratspräsidiums. Martin Candinas wird 181 Stimmen ausgezeichnet gewählt. In seiner Antrittsrede betont er die Wertschätzung für unsere direkte Demokratie und für unsere Viersprachigkeit. Und Martin zieht es gleich durch mit dem Rätromanischen, finde das super. Eric Nussbaumer wird danach mit 161 Stimmen zum 1. Vizepräsidenten und Maja Riniker mit 131 Stimmer zur 2. Vizepräsidentin gewählt.
Nach einem kurzen Unterbruch beginnt die eigentliche Sitzung. Sie hat aber einen schweren Stand heute, da gleichzeitig die Schweiz gegen Brasilien spielt. Leider verliert die Schweiz mit 1:0.