Bundeshaus-Blog

Zweite Woche, vierter Tag (9.12.)

Der heutige Morgen steht ganz im Zeichen der Finanzdirektion. Der Voranschlag 2022 wird ein zweites Mal beraten. Es bestehen aber auch danach immer noch Differenzen zum Ständerat. Dieser ist nämlich „sparsamer“ unterwegs als der Nationalrat.


Zu diskutieren gibt vor allem das Kollektivanlagengesetz. Die Schweiz will eine Fondskategorie schaffen (den sogenannten Limited Qualified Investor Fund), die qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern eine Alternative zu ähnlichen ausländischen Produkten bietet. Die Massnahme soll die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz stärken. Die Linke steht dieser Fondskategorie sehr skeptisch gegenüber, denn sie könnte zum Beispiel auch als Steuerschlupfloch gebraucht werden. Nützt aber nichts, der Vorlage wird deutlich zugestimmt.


Kurz vor Sitzungsschluss gibt es dann doch auch Erfreuliches zu vermelden: Die Motion Noser, welche die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit gemeinnützigem Zweck aufheben will und nach der Kovi-Abstimmungskampagne als «Racheaktion» gegen NGOs geplant war, erhält im Nationalrat keine Mehrheit. Und dies doch ziemlich deutlich mit 98:84 Stimmen bei 9 Enthaltungen.
Und damit ist auch die zweite Woche dieser Wintersession geschafft und es geht nach Hause!

 

Zweite Woche, dritter Tag (8.12.)

Schöggeli Cassis

Und wieder beschäftigt uns heute das Covid-Gesetz. Es gibt noch drei Differenzen zum Ständerat, die Gratis-Tests fanden auch im Ständerat eine Mehrheit. Nach den Beratungen im Nationalrat besteht noch eine: Der Bundesrat soll die Verträge, die mit den Impfstoff-Hersteller abgeschlossen wurden, veröffentlichen. Die Meldepflicht für Impfdurchbrüche fällt raus, nachdem diese der Ständerat nicht unterstützt hat.


Dann werden die Beratungen zur BVG-Reform fortgesetzt. Heute geht es um den Mindestumwandlungssatz und die Ausgleichsmassnahmen. Der Umwandlungssatz wird wie erwartet von 6,8% auf 6% gesenkt. Bei den Ausgleichsmassnahmen weicht der Nationalrat vom Vorschlag Bundesrat, und somit auch vom Kompromiss der Sozialpartner, ab. Laut Bundesrat und Sozialpartner-Kompromiss hätten praktisch alle Rentner:innen der ersten 15 bis 20 Jahrgänge einen Zuschlag von bis zu 2400 Franken im Jahr erhalten sollen. Gemäss Nationalrat sollen nur diejenigen, die von Einbussen durch die Senkung des Umwandlungssatzes betroffen wären, entschädigt werden. Dies wären 35 bis 40 % der Neurentner:innen. In der Folge lehnen wir die Vorlage ab, sie erhält aber trotzdem eine Mehrheit von 126:66 Stimmen bei 1 Enthaltung.


Danach tagt die Vereinigte Bundesversammlung. Es geht um die Wahl des Bundespräsidenten, Ignazio Cassis ist an der Reihe. Er wird mit 156 Stimmen erstaunlich komfortabel gewählt. Nachher wird Alain Berset mit guten 158 Stimmen zum Vize-Präsidenten gewählt.

 

Zweite Woche, zweiter Tag (7.12.)

Der Tag beginnt heute mit einer Motion der SVP-Fraktion, die verlangt, dass die «besondere Lage» sofort aufzuheben sei. Zum Glück bleibt die SVP mit dieser abstrusen Forderung alleine auf weiter Flur. Leider ist die epidemiologische Lage zurzeit in keinster Art und Weise so, dass man die besondere Lage wieder aufheben könnte.


Ansonsten ist der Morgen ganz der Altersvorsorge gewidmet. Wir beraten sowohl die Sanierung der AHV wie auch die BVG-Reform. Die AHV-Revision hat sich zur reinen Abbauvorlage auf dem Buckel der Frauen entwickelt. Die Ausgleichsmassnahmen sind völlig ungenügend. Wenigstens schickt der Nationalrat noch weitere Verschlechterungen, welche die FDP eingebracht hat, bachab. Das Geschäft geht nun zurück in die letzte Runde im Ständerat.


Danach widmen wir uns der 2. Säule. Für die SP ist die 1. Säule, also die AHV, klar die sozialste Säule und sollte eigentlich am meisten gestärkt werden. Wir sind aber bereit auf die BVG-Reform einzusteigen, weil der Bundesrat mit dem Sozialpartnerkompromiss ursprünglich eine ausgewogene Vorlage präsentiert hat. Insgesamt muss das Rentenniveau erhalten bleiben, das ist das Ziel. Aber so, wie sich die Vorlage nun nach den Kommissionsberatungen präsentieret, handelt es sich wiederum um eine Abbauvorlage ohne genügenden Ausgleichsmechanismus. Die Jüngeren und Teilzeitarbeitenden werden im Stich gelassen. Wir werden heute nicht fertig mit den Beratungen, fahren morgen weiter. Heute entscheidet der Nationalrat, dass die Eintrittsschwelle auf 12‘548 Fr. gesenkt werden und dass der Sparbeginn bereits ab 20 Jahren festgesetzt werden soll.


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag fahre ich am Abend noch zur SP Opfikon, um sie beim Wahlauftakt zu unterstützen. Zum Glück fahre ich gerne Zug ;-). Aber es lohnt sich auch wirklich: Die SP Opfikon hat eine tolle Liste für den Gemeinderat zusammengestellt!

 

Zweite Woche, erster Tag (6.12.)

Schoggi-Samichlaus

Am Wochenende gab es zuerst etwas Aufregung, weil der Pooltest in der Schule unseres Jüngsten positiv war. Also musste er schnellst möglich einen PCR-Test machen. Das Ergebnis liess etwas auf sich warten, weil die Labors ziemlich überlastet sind. Am Sonntagmittag kam dann die erlösende Nachricht: negativ! So stand einem schönen Familiensonntag nichts mehr im Wege.


Im Ratssaal sieht es ab heute wieder anders aus: Unsere «Aquarien», also die Plexiglas-Scheiben, sind zurück. Für mich ist das okay, fühle mich so wohler und sicherer. Und der Lärmpegel im Saal wird auch etwas gesenkt ;-).


Die Sitzung dauert heute laut Planung bis ca. 21.45 Uhr, zahlreiche Differenzbereinigungen sind traktandiert. Zum Beispiel geht es um eine Änderung des Verrechnungssteuer-Gesetzes. Die rechte Mehrheit im Parlament beschliesst die ersatzlose Streichung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen. Das ist ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland. Denn die Verrechnungssteuer soll eigentlich diese Steuerhinterziehung verhindern. Auch diese Vorlage steht in einer langen Reihe von Steuervorlagen, die einseitig das Kapital bevorteilen: Unternehmenssteuerreformen, Abschaffung der Stempelabgaben etc. Die SP wird sich auch gegen diese grosse Ungerechtigkeit wehren und wird darum das Referendum ergreifen.


Danach geht das Ausländer- und Integrationsgesetz in die nächste Runde. Es bleibt leider so unmenschlich, wie vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen: Für vorläufig Aufgenommene soll ein generelles Reiseverbot gelten, das soll zB. auch bei Schulreisen und Ausbildung der Fall sein.
Dann beschliesst der Nationalrat, dass völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen. Der Rat tritt nämlich zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage ein. Damit ist das Geschäft erledigt, das ist gut so. Kurz vor 21 Uhr ist bereits Schluss mit der Sitzung, das ärgert natürlich niemanden ;-).

 

Erste Woche, vierter Tag (2.12.)

Lisa und ich

Der Tag beginnt für mich heute mit der Einreichung einer internationalen Petition, welche fordert, dass der Flugverkehr auf ein mit den Klimazielen vereinbares Niveau gesenkt werden soll. Lisa Mazzone und ich, als Co-Präsidentinnen der Koalition Luftverkehr, Klima und Gesundheit KLUG, reichen diese Petition zuhanden von BR Simonetta Sommaruga ein. Dem «Greenwashing» des Luftverkehrs soll ein in Ende gesetzt werden, schliesslich ist die Luftfahrt einer der Sektoren, deren Klimaauswirkungen am schnellsten zunehmen. Allein in der Schweiz verursacht der Flugverkehr den höchsten Klimaeffekt (27 Prozent).


Kaum ist die zweite Abstimmung übers Covid-Gesetz durch, steht es bereits wieder auf der Traktandenliste. Das Gesetz muss ein weiteres Mal angepasst werden. Es braucht eine Weiterführung der wirtschaftlichen Hilfen sowie weitere Schutzmassnahmen. Die Situation ist angespannt und es sieht leider nicht gut aus. Die Fallzahlen steigen rasant, die Hospitalisierungen entwickeln sich exponentiell. Die SVP stellt das Zertifikat wieder in Frage, obwohl das Volk ja erst gerade am Wochenende Ja dazu gesagt hat. Der Antrag ist natürlich chancenlos. Gar nicht glücklich bin ich aber darüber, dass nun gemäss Nationalrat Kapazitätsbegrenzungen in Innenräumen nicht mehr möglich sein sollen. Ich befürchte sehr, dass eine Zertifikats- und Maskenpflicht bei Grossveranstaltungen nicht mehr ausreichen wird… Der Rat beschliesst zudem, dass Tests wieder gratis sein sollen. Die Gesellschaft hat ein Interesse daran, dass sich möglichst viele Leute testen lassen. Die Geltungsdauer des geänderten Covid-Gesetzes wird bis Dezember 2022 verlängert. Schliesslich wird dem Gesetz mit 126:38 Stimmen bei 25 Enthaltungen zugestimmt. Und danach geht es bereits nach Hause, die erste Woche ist geschafft.

 

Erste Woche, dritter Tag (1.12.)

Heute gibt es nur ein Traktandum: der Voranschlag 2022. Das Bundes-Budget beläuft sich auf rund 80 Milliarden, 3 Milliarden davon sind Covid geschuldet. Wegen der Pandemie stehen wir nach wie vor grosse, finanzielle Herausforderungen an. Die gute Nachricht ist aber, dass wir die notwendigen Ausgaben (zB. beim öV und im Tourismus) bewältigen können. Im Vergleich zum Ausland haben wir nämlich eine kleine Verschuldung von 28%. Es ist also richtig und wichtig, dass wir die nötigen Ausgaben auch tätigen und nicht sparen. So können Arbeitsplätze gesichert werden, und die Gesellschaft funktioniert weiter. Die SP hätte natürlich gerne noch weitere zusätzliche Mittel im humanitären und im Energiebereich, das ist aber chancenlos. Auch ein Antrag aus der Aussenpoltischen Kommission, welcher die Kohäsionsmilliarde an die EU verdoppeln will, erhält knapp keine Mehrheit. Das ist schade, hätte dieses positive Signal an Brüssel die Beziehung zur EU deblockieren und uns einen Schritt näher an die Assoziierung der Kooperationsprogramme der EU bringen können. Wir schaffen es tatsächlich, den Voranschlag in nur einem Tag durchzuberaten. Wenn ich an die immer sehr langwierigen Budgetdebatten im Zürcher Kantonsrat denke, ist das doch erfrischend kurz! Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

 

Erste Woche, zweiter Tag (30.11.)

Am heutigen Morgen geht es vorwiegend um den öffentlichen Verkehr. Zuerst braucht es ein weiteres, zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öV in der Covid-Krise. Alle sind dafür, ausser die SVP. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass mit diesem Hilfspaket auch strukturelle Defizite, die der öV hat, überdeckt werden soll.


Das Personenförderungsgesetz steht danach noch ein zweites Mal im Fokus. Mit dieser Vorlage sollen unter anderem auch Massnahmen zur Klärung der Verwendung von Subventionen gesetzlich verankert werden. Diese ergänzen die im Nachgang zum "Fall Postauto" bereits ergriffenen Massnahmen. Zu reden geben aber vor allem die vergünstigten Tageskarten für Schulreisen, Klassenlager etc. Eine Minderheit Bregy will, dass der Bund für die Begleichung der Mindereinnahmen aufkommen soll. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass die Kantone und Gemeinden für diese Kosten verantwortlich sind. Aus der Minderheit wird im Nationalrat eine Mehrheit, der Bund soll also die Kosten übernehmen. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.


Eine Parlamentarische Initiative der WAK-N wird vorgezogen. Es geht darum, dass die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank aus den Straf- respektive Negativzinsen der AHV zugewiesen werden sollen. Das verschafft ein bisschen Luft für die AHV. Der PaIv wird mit 108:71 Stimmen bei 6 Enthaltungen erfreulicherweise Folge gegeben.


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag findet das Treffen der SP-Fachkommission «Frieden und Sicherheit» statt. Heute geht es ums Thema «Racial Profiling». In Polizeischulen wird schon einiges gemacht zur Sensibilisierung, auch einige Polizeicorps führen regelmässig Kurse dazu durch. Doch das reicht noch nicht aus, es gibt noch Luft nach oben.

 

Wintersession (29.11.-17.12.2021), erste Woche, erster Tag (29.11.)

Nach einem überaus gelungenem Abstimmungswochenende (Ja zur Pflegeinitiative, Ja zum Covid-Gesetz und Ja zum Zürcher Energiegesetz!) startet es sich heute gleich viel beschwingter in die Wintersession. Es liegt tatsächlich bereits etwas Schnee, aber vermutlich reicht es nicht bis zu Weihnachten. Die schöne Stimmung wird denn auch getrübt wegen der epidemiologischen Lage: Die Fallzahlen steigen wieder exponentiell und die neue Omikron-Variante gibt Anlass zur Sorge. Nach der erfreulich deutlichen Annahme des Covid-Gesetzes wird nun klar erwartet, dass die Schutzmassnahmen verschärft werden. Eigentlich sind wir sogar – einmal mehr – bereits wieder zu spät… In dieser Session wird das Covid-Gesetz schon wieder angepasst, die wirtschaftlichen Hilfen müssen verlängert werden. Ausserdem werden die Reform der AHV (AHV21) und der beruflichen Vorsorge (BVG21) zentrale Elemente der Wintersession sein.
Diese beginnt traditionsgemäss mit der Wahl des Präsidiums: Irène Kälin wird mit 151 Stimmen zur Nationalratspräsidentin gewählt. 172 Stimmen erhält der 1. Vize Martin Candinas und mit 145 Stimmen wird «unser» Eric Nussbaumer als 2. Vize gewählt.


Wegen der epidemiologischen Lage fällt auch dieses Jahr der Präsidentinnen-Apéro flach und wir behandeln noch zwei Geschäfte. Es geht um Differenzbereinigungen beim Strafharmonisierungs-Gesetz und beim DNA-Profil-Gesetz. Letzteres entwickelt sich zum Glück in die richtige Richtung. Die Phänotypisierung darf nur bei einem auf Schwer-Verbrechen begrenzten Delikte-Katalog angewendet werden .

 

Dritte Woche, letzter Tag (1.10.)

Der heutige Sitzungstag geht nicht mehr lange, die Schlussabstimmungen sind schon sehr bald an der Reihe. Bin sehr nervös wegen des Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative. Die Rüstungslobby übte in den letzten Tagen enorm Druck auf die Mitte und bürgerlichen Parlamentarier:innen aus. Dann gelingt tatsächlich die Sensation: Der Nationalrat stimmt dem Gegenvorschlag mit 111:85 Stimmen erfreulich deutlich zu, wie zuvor schon der Ständerat! Die Initiative kann nun nach dem Ablauf der Referendumsfrist zurückgezogen werden, der Gegenvorschlag ist griffig und gut. Der ursprüngliche Plan der Rüstungsindustrie, die Ausfuhrkriterien weiter zu verwässern, ist deutlich misslungen und erwies sich als Bumerang.


Und mit diesem schönen Erfolg endet die Herbstsession und es geht nach Hause. Am Montag bin ich dann bereits wieder zurück im Bundeshaus für eine Kommissionssitzung. Jetzt freue ich mich aber erst mal auf meine Familie, habe sie sehr vermisst!


 

Dritte Woche, vierter Tag (30.9.)

Der heutige Tag startet gleich mit einer wichtigen Abstimmung: Die Aussenpolitische Kommission verlangt eine Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an Erasmus plus. Unsere Student:innen brauchen dringend wieder Zugang zum grössten grenzüberschreitenden Bildungsprogramm. Der Motion wird mit 131:48 Stimmen zugestimmt, nur die SVP ist dagegen.


Am Nachmittag werden Dringliche Interpellationen zu Afghanistan beraten. Die SP-Fraktion möchte zum Beispiel wissen, was der Bundesrat unternimmt, um den Afghanin:innen zu helfen. Die SVP löchert Fabian Molina mit zahlreichen dummen Fragen, die Fabian eloquent und kompetent kontert.


Nachher ist das UVEK an der Reihe. Zuerst werden dringend benötigte Verpflichtungskredite von 4,3 Milliarden für den Regionalverkehr bewilligt. Ausser 3 Gegenstimmen sind alle dafür. Zahlreiche UVEK-Vorstösse werden noch abgearbeitet. Unter anderem geht es um eine Motion aus dem Ständerat, welche die Sicherheitskosten für Regionalflugplätze vollständig dem Bund überwälzen will. Gegen Sicherheit ist nichts einzuwenden, aber so wird die ökologisch untragbare Situation zementiert, dass wir grundsätzlich zu viele Regionalflugplätze haben. Leider sieht das die Mehrheit im Nationalart anders, die Motion wird mit 101:67 Stimmen überwiesen.


Zum Schluss geht es noch einmal um die Kohäsionsmilliarde. Der Nationalrat hat ja beschlossen, dass dieses Geschäft noch in dieser Session fertig beraten werden soll. Darum dauert die Sitzung heute auch länger. Die SVP macht wieder einmal ihr lustiges Spielchen und stellt sich selber endlos viele Fragen. So zieht sich das Ganze hin. Nützen tut’s nichts, der Vorlage wird nämlich deutlich mit 131:55 Stimmen bei 1 Einhaltung zugestimmt. Und um 21.40 Uhr ist dann endlich Sitzungsschluss.

 

Dritte Woche, dritter Tag (29.9.)

Pfahlbauerdorf

Heute findet gleich zu Beginn eine Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung statt. Dabei steht die Wahl eines neuen Bundesanwalts im Vordergrund. Nach etlichen Irrungen und Wirrungen schälte sich schliesslich doch noch eine sehr valable Kandidatur heraus, nämlich diejenige des Kommandanten der Berner Kantonspolizei Stefan Blättler. Er wird mit 206 Stimmen ausgezeichnet gewählt. Ihm stehen nun grosse Aufgaben bevor, er muss die Bundesanwaltschaft neu organisieren. Die Strafverfolgung des Bundes muss wirksamer und effizienter werden.


Trotz Ablehnung des neuen CO2-Gesetzes hat sich die Schweiz den Klimazielen von Paris verpflichtet. Es muss also auch jetzt dringend weitergehen in Sachen Klimaschutz! Ein Schritt in diese Richtung macht eine Parlamentarische Initiative der Umweltkommission: Die Reduktionsziele im jetzigen CO2-Gesetz müssen verlängert werden. Schärfer formulierte Ziele sind in der momentanen Situation leider nicht realistisch. Ausser der SVP stimmen alle Fraktionen der Vorlage zu, das Geschäft geht an den Ständerat.


Um Mittag ist ausnahmsweise bereits Sitzungsschluss, da heute die Fraktionsausflüge stattfinden. Sie mussten coronabedingt verschoben werden. Wir fahren nach Estavayer-le-Lac und besuchen zuerst das Pfahlbauerdorf in Gletterens. Zum Glück spielt das Wetter mit und wir können danach den Apéro am Neuenburgersee geniessen.
 

Dritte Woche, zweiter Tag (28.9.)

Der Morgen beginnt heute mit einer eher technischen Materie, es geht um eine Änderung bei der Verrechnungssteuer. Die Revision sieht vor, die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinsen ersatzlos abzuschaffen. Hiervon ausgenommen sind die Zinsen auf Kundenguthaben an inländische natürliche Personen. Man erhofft sich, dass mit dieser Reform die bisher im Ausland getätigte Ausgabe von Obligationen künftig vermehrt aus der Schweiz heraus erfolgen wird. So die Theorie. Diese Vorlage reiht sich aber in die lange Bestellliste der Kapitaleigentümer. Es gab keine Vernehmlassung und auch keine seriöse Kostenfolgeschätzung. Zudem werden mit dieser Reform Steuerbetrug und Steuerhinterziehung geradezu gefördert. Unsere Interventionen nützen aber nichts, die Bürgerlichen stimmen der Vorlage zu.


Nachher steht die Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude zur Debatte. Zurzeit fehlt noch eine gesetzliche Grundlage dafür. Diese wird heute geschaffen, nachdem der Ständerat der Gesetzesänderung bereits zugestimmt hat. Die SVP lehnt als einzige Partei die Vorlage ab, zahlreiche SVP-Mitglieder enthalten sich aber auch. Eine Ausnahme gibt es allerdings: Ratsmitglieder, die über kein Zertifikat verfügen, müssen immer eine Maske tragen. Für mich hätte es diese Ausnahmeregelung nicht gebraucht… Die Zertifikatspflicht tritt bereits am 4. Oktober in Kraft.


Enttäuschend fällt dafür die Abstimmung zur Parlamentarischen Initiative Bertschy aus, die eine paritätische Elternzeit von je 14 Wochen verlangt. Der Initiative wird mit 110: 38 Stimmen bei 38 (!) Enthaltungen keine Folge gegeben. Es enthalten sich auch einige Genoss:innen, weil sie 14 Wochen, die ja dem gesetzlichen Minimum beim Mutterschaftsurlaub entsprechen, als zu gering betrachten. Ich selber stimme der Initiative zu, weil ich alles unterstütze, was familientechnisch zu einer Verbesserung des Status quo beiträgt. Im Kanton Zürich hat die SP übrigens eine Elternzeit-Volksinitiative eingereicht, allerdings mit je 18 Wochen.


Am Abend findet wie immer in der dritten Sessionswoche eine Sitzung der SP-Fachkommission Frieden und Sicherheit statt. Heute geht es ums Thema «Wie könnte eine konsequentere Friedensförderung der Schweiz aussehen?» Es findet ein spannender Austausch mit Vertretern des EDA und des VBS statt. 


 

Dritte Woche, erster Tag (27.9.)

Gestern war Abstimmungswochenende, das grundsätzlich ganz erfolgreich war. Zwar erhielt die 99%-Initiative leider nur einen Ja-Stimmen-Anteil von 35,1%. Das Thema Steuergerechtigkeit ist nun aber fest auf der politischen Agenda etabliert. Wahnsinnig freue ich mich dafür umso mehr über den grossen Erfolg der «Ehe für alle»! Dies ist ein längst fälliger Schritt in Sachen Gleichstellung und Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren, 64,1 % der Stimmenden haben dem berechtigten Anliegen zugestimmt. Und da wären noch die Wahlen in Deutschland und das Revival der SPD! Einfach grossartig – und meiner Meinung nach kann jetzt nur die «Ampel»-Regierung kommen.


Die heutige Fragestunde im Nationalrat stösst auf grosses Interesse bei der Presse. Die SP-Fraktion hat gleich 9 Fragen eingereicht, in welchen heikle Aussagen von BR Ueli Maurer zitiert sind. Die Fragen gehen immer in dieselbe Richtung: Lassen sich diese Aussagen mit dem Kollegialitätsprinzip vereinbaren? Im Vordergrund stehen natürlich Maurers Äusserungen gegen die Covid-Strategie des Bundesrates. Die Antwort von Bundespräsident Parmelin ist mehr als ernüchternd: Man äussere sich nicht zu Aussagen von Regierungskolleg:innen.


Ein Ordnungsantrag von Christian Wasserfallen findet erfreulicherweise eine knappe Mehrheit. Der Nationalrat hätte laut Planung erst in der Wintersession über die zweite Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die EU beraten. Nun macht der Rat dies noch in dieser Session. Und zwar am Donnerstagabend, nachdem das Geschäft im Ständerat beraten wurde.


Auch ein SiK-Geschäft steht auch noch auf der Traktandenliste: Da Kriminalität oft grenzüberschreitend ist, soll mit dem sogenannten Prümer Abkommen und dem Eurodac-Protokoll die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden. Damit soll der Informationsaustausch zwischen den Schweizer Strafverfolgungsbehörden und denjenigen der EU-Mitgliedstaaten künftig effizienter und schneller werden. Die Vorlage ist völlig unbestritten und wird einstimmig angenommen.

Zweite Wocher, vierter Tag (23.9.)

Heute wird zuerst das Gentechnikgesetz beraten. Das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft soll um weitere vier Jahre verlängert werden. Das Moratorium betrifft auch Produkte aus neuen gentechnischen Verfahren. Zu Forschungszwecken dürfen GVO aber weiter angebaut werden. Seit der Annahme einer entsprechenden Volksinitiative im Jahr 2005 gilt hierzulande ein Moratorium für die Verwendung von GVO in der Landwirtschaft. Das Parlament hat dieses Moratorium dreimal verlängert, letztmals bis Dezember 2021. Der Nationalrat stimmt der Verlängerung bis 2025 mit grosser Mehrheit zu. Das Gentechmoratorium hat sich bewährt, denn es gibt immer noch grosse Skepsis in der Bevölkerung. Das Anbaumoratorium verschafft Zeit, das nötige Wissen und Erfahrungen zu beschaffen.


Und dann geht es wieder einmal um die Flugticktabgabe. Mehrere Kantone haben Standesinitiativen dazu eingereicht, allerdings noch vor der Abstimmung übers CO2-Gesetz, das ja leider abgelehnt wurde. Sämtliche Nachbefragungen haben aber ergeben, dass das CO2-Gesetz nicht wegen der Flugticketabgabe abgelehnt wurde, sondern vorwiegend wegen der Erhöhung des Benzinpreises. Es kann nicht sein, dass der Flugverkehr der einzige Verkehrsträger ist, der keinerlei Umweltabgaben leisten muss. Leider erhalten sämtliche Initiativen keine Mehrheit, auch die GLP unterstützt die Flugticketabgabe nicht mehr. Sie setzt stattdessen auf synthetische Treibstoffe. Auch gut, aber diese sind einfach noch nicht serienreif im Einsatz, so dass sie tatsächlich einen Klimaeffekt hätten.


Das erste Mal seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie können in dieser Session wieder Besuchergruppen ins Bundeshaus. Gleich drei Mal stehe ich darum Rede und Antwort heute, für zwei Schulklassen und die SP-Sektion Hausen. Das mache ich sehr gerne. Danach geht es bereits wieder zurück nach Kloten - auch diese zweite Sessionswoche ging im Schnellzugstempo vorüber.

 

Zweite Woche, dritter Tag (22.9.)

Der Morgen beginnt heute mit zahlreichen Differenzbereinigungen, zum Beispiel zur Organspende-Volksinitiative. Der indirekte Gegenvorschlag sieht nach den Beratungen im Ständerat die erweiterte Widerspruchslösung vor. Das bedeutet, dass man grundsätzlich Organspender:in ist, sofern man sich nicht zu Lebzeiten dagegen ausgesprochen hat. Die Angehörigen sollen in diesem Fall aber das letzte Wort haben. Dieser Gegenvorschlag ist ein guter Kompromiss, die Initiative wird wohl zurückgezogen werden.


Ein weiterer «Höhepunkt» heute ist die Debatte zum Ausbau von Frontex, der Europäischen Agentur der Grenz- und Küstenwache. Für die SP-Fraktion stelle ich den Minderheitsantrag, dass diese repressive Vorlage zwingend auch humanitäre Ausgleichsmassnahmen beinhalten muss, sonst kann die SP dem Geschäft nicht zustimmen. Wir wollen, dass das Resettlement-Kontingent von UNHCR-Flüchtlingen auf 4000 Personen pro zwei Jahre aufgestockt wird. Zurzeit ist das Kontingent bei lediglich 1600. Angesichts der dramatischen Ereignisse in Afghanistan ist es geradezu unsere menschliche Pflicht, dies zu tun. Der Nationalrat sieht das aber anders, nur die Grünen und die GLP stimmen mit uns. Konsequenterweise lehnen wir in Folge die Frontex-Vorlage in der Gesamtabstimmung ab, sie erhält aber leider doch eine Mehrheit von 108:75 Stimmen bei 10 Enthaltungen.


Über Mittag findet wie jede Session eine Sitzung der Parlamentarischen Gruppe Menschenhandel statt. Marianne Streiff-Feller, Susanne Vincenz-Stauffacher und ich präsidieren diese Gruppe. Heute haben wir einen spannenden und angeregten Austausch mit dem fedpol und dem SEM.

 

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