Bundeshaus-Blog
Die dritte Woche, dritter Tag (13. 6.)
Das Hauptgeschäft heute ist klar das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, kurz BöB. Das öffentliche Beschaffungswesen hat eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. Es geht da immerhin um ein jährliches Einkaufsvolumen von rund 40 Milliarden, ein beachtlicher Teil davon aus dem Ausland. Die öffentliche Hand hat hier eine grosse Verantwortung. Folgende Punkte sind für die SP wichtig im Zusammenhang mit öffentlicher Beschaffung: mehr Nachhaltigkeit, gute Arbeitsschutzbedingungen und Begrenzung der Subunternehmerkette. Der Zuschlag darf nicht einfach an den billigsten Anbieter gehen. Die Minderheitsanträge der SP finden zwar keine Mehrheit, das Gesetz kam aber schon zufriedenstellend aus der Kommission und wird im Nationalrat nicht wesentlich verschlechtert. Nach über 8 Stunden Debatte wird dem Gesetz schliesslich mit nur 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen zugestimmt. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.
Danach bin ich bei der Berner Bürgerorganisation «Vereinigung gegen Fluglärm» eingeladen, welche auch Mitglied der KLUG ist. Ich stelle die nationale Koalition im Detail vor, als Co-Präsidentin mache ich das natürlich gerne.
Die dritte Woche, zweiter Tag (12. 6.)
Es geht heute Morgen normal um 8 Uhr weiter, gleich mit einem wichtigen Geschäft: Das Impulsprogramm des Bundes für finanzielle Hilfe für familienergänzende Kinderbetreuung soll bis Januar 2023 verlängert werden. Die SVP ist «naturgemäss» dagegen und einige Mitglieder der FDP tun wieder liberaler als nötig, der Rat stimmt der absolut notwendigen Verlängerung zum Glück mit 103:88 Stimmen zu.
Dann steht die Revision des Datenschutzgesetzes auf der Traktandenliste. Es geht um notwendige Anpassungen an die Anforderungen des EU-Rechts zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Strafrechts. Die Anpassungen sind unbestritten.
Eine Motion aus dem Ständerat findet leider auch im Nationalrat eine Mehrheit. Es werden Ausreisesperren für potentielle Gewalttäter verlangt. SP, Grüne und GLP stimmen dagegen. Eine Ausreisesperre ist ein grosser Eingriff in die Bewegungsfreiheit. Ich bin nicht der Meinung, dass dies bei Leuten, die ja noch gar keine Straftat begangen haben, so einfach möglich sein soll. Zudem wäre es klüger, das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus abzuwarten. Darin wird die mögliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit ein Thema sein.
Am Abend tagt die SP-Fachkommission für Frieden und Sicherheit. Wir diskutieren Alternativen zum überteuerten 8 Milliarden-Paket für die Luftverteidigung, das der Bundesrat in einem Planungsbeschluss vorgeschlagen hat. Eine spannende und aufschlussreiche Sitzung!
Die dritte Woche, erster Tag (11. 6.)
Die letzte Sessionswoche hat begonnen. In der Regel ist das immer die anstrengendste Woche: Die Sitzungen dauern länger, zudem ist immer eine allgemeine Hektik spürbar, weil gewisse Geschäfte beendet werden müssen. So heute auch die Beratungen zur Selbstbestimmungs-Initiative. Für heute ist eine Open-End-Sitzung angesetzt, voraussichtlich bis 00.30 Uhr.
Die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes in der Postauto-Affäre ist natürlich Gespräch in der Wandelhalle. Gewinnmaximierung war der Post offenbar dermassen wichtig, dass diese über die Pflichten, welche zum Service Public gehören, gestellt wurde. Die zukünftige Führung muss das Vertrauen der Bevölkerung wieder gewinnen, und zwar mit einem einwandfreien Service Public. Also muss nun Schluss sein mit Auslandgeschäften, überrissenen Managerlöhnen und dem Abbau von Poststellen.
Zu Beginn der Weiterbehandlung der Selbstbestimmungs-Initiative versucht die SVP einen neuen lustigen Trick: Sie verlangt die Quorums-Abstimmung, es müssen mindestens100 ParlamentarierInnen anwesend sein. Zum Glück lässt Ratspräsident De Buman genügend Zeit bis zur Abstimmung verstreichen, so dass die Meisten den Weg vom Nachtessen in den Ratssaal schaffen. Dann geht es im gleichen Stile weiter wie schon die letzten Male: Die SVP stellt ihre vorbereiteten Frage, auch gerne den eigenen Leuten. Roger Nordmann nennt darum die Initiative Selbstbefragungs-Initiative. Um 23 Uhr hat das Schmierentheater dann ein Ende, es spricht endlich die Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Wie zu erwarten stimmt nur die SVP für die Initiative, sie wird klar mit 127:67 Stimmen abgelehnt. Die Sitzung ist um 23.40 Uhr beendet.
Die zweite Woche, vierter Tag (7. 6.)
Heute wird die Zersiedlungs-Initiative zu Ende beraten. Ich stehe dem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber. Das aktuelle Raumplanungsgesetz schützt den Boden zu wenig, das Bauen ausserhalb der Bauzonen muss strikter unterbunden werden. Gemäss Initiative soll die Gesamtheit der Bauzonen auf dem heutigen Stand festgefroren werden, man kann Bauzonen aber abtauschen. Anzustreben ist klar eine Siedlungsentwicklung nach innen. Aber ob diese Initiative dafür genügend griffig ist, wird von einigen Landschaftsschützern doch auch bezweifelt. Zudem soll das Raumplanungsgesetz II abgewartet werden. Wie das RPG II aber dann konkret aussehen wird, ist noch völlig offen. Die Initiative wird deutlich mit 135:33 Stimmen bei 22 Enthaltungen abgelehnt, ich habe ihr zugestimmt. Keine Chance hat auch der Gegenvorschlag Bäumle.
Zum Schluss von dieser Sessionswoche wird Barbara Schmid-Federer verabschiedet. Ich bedaure ihren Rücktritt sehr, sie und ihr soziales Gewissen werden der CVP-Fraktion sehr fehlen.
Zu reden gibt noch ein Geschäft aus dem Ständerat: Die Steuervorlage 17. Der Ständerat stimmt dem Deal, die SV 17 mit der AHV-Zusatzfinanzierung zu verknüpfen sehr deutlich zu, auch mangels besserer Alternativen. Ich bin mir immer noch nicht so schlüssig, ob dieser Deal nun wirklich das „Ei des Kolumbus ist“. Aber jetzt ist zuerst mal Wochenende!
Die zweite Woche, dritter Tag (6. 6.)
Heute werden die Beratungen zur Selbstbestimmungsinitiative fortgesetzt. Es geht im gleichen Sinne weiter wie letzte Woche. Die SVP versucht alles, um die Vorlage zu verzögern, damit sie in dieser Session nicht mehr fertig beraten werden kann. So würde die Abstimmung über die Initiative in die Wahlkampfphase zu liegen kommen, das wäre natürlich «gäbig». Die SVP-Fraktion hat darum auch die längste RednerInnen-Liste und es werden andauernd überflüssige Fragen gestellt. Aber der Rest des Parlamentes macht nicht mit: Am nächsten Montag ist eine Open-End-Sitzung angesetzt, die Initiative wird ganz sicher fertig beraten. Könnte bis 1 Uhr dauern…
Am Nachmittag sind die Fraktionsausflüge angesetzt. Ich «schwänze» den unseren und gehe kurz nach Hause zu meiner Familie. Am Abend habe ich aber noch einen Parteianlass, danach kehre ich nach Bern zurück. Es ist einiges entspannter, wenn man am Abend noch nach Bern zurückfährt und nicht am Morgen früh im überfüllten Zug sitzen muss.
Die zweite Woche, zweiter Tag (5. 6.)
Der heutige Morgen beginnt mit dem aussenpolitischen Bericht, den das Parlament zur Kenntnis nimmt. Für grössere Aufmerksamkeit sorgt aber eine Motion der Aussenpolitischen Kommission, welche verlangt, dass alle AuslandschweizerInnen Zugang zu Informationen erhalten sollen, die gezielt an sie gerichtet sind. Die im Ausland lebenden Schweizer BürgerInnen sollen in der Schweiz ihre Bankbeziehungen aufrechterhalten können. Eine zeitgemässe Forderung, die aber leider mit 96:80 Stimmen abgelehnt wird.
Aber es gibt auch einen Erfolg zu verzeichnen: Die Motion «Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren» von Carlo Sommaruga wird mit 99:87 Stimmen angenommen! Die Schweiz hat an den Verhandlungen über den Atomwaffenverbotsvertrag teilgenommen und zugestimmt, nun soll der Vertrag auch endlich ratifiziert werden!
Über Mittag gehe ich an eine Veranstaltung, welche die sogenannte Istanbul-Konvention zum Thema hat. Seit dem 1. April 2018 ist diese Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Im November sollte der Bundesrat eine Roadmap präsentieren, wie er diese wichtige Konvention umzusetzen gedenkt.
Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag gehe ich mit einer Nationalratskollegin gemütlich Znacht essen in einem meiner Lieblingsrestaurant in Bern: dem «Schwellenmätteli» an der Aare.
Die zweite Woche, erster Tag (4. 6.)
Nach einem wirklich erholsamen Wochenende startet heute die zweite Sessionswoche. Der heutige Tag steht ganz im Zeichen der Landwirtschaft. Zuerst wird die „Hornkuh“-Initiative beraten. Die Initiative möchte, dass Bauern, welche die Hörner ihrer Tiere nicht entfernen lassen, eine Abgeltung bekommen, da die Betreuung dieser Tiere intensiver ist. Ich bin für diese Initiative, denn es geht im Grundsatz um die Würde des Tieres, auch wenn eine Regelung über Hörner eigentlich nichts in der Verfassung zu suchen hat. Die Enthornung ist ein sehr schmerzvoller Akt für die Tiere, zudem¨ sind die Hörner fürs Sozialverhalten der betroffenen Tiere sehr wichtig. Nicht einig sind sich die jeweiligen SprecherInnen, ob Hörner die Unfallgefahr entscheidend erhöhen oder eben nicht. Die Initiative wird schliesslich deutlich abgelehnt.
Die Gesamtschau des Bundesrates zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik wird vom Nationalrat zurückgewiesen. Die Skepsis gegenüber zukünftigen Freihandelsabkommen ist gross, das kann ich sogar nachvollziehen. Aber aus ökologischen und ethischen Bedenken, nicht zwingend wegen dem „Heimatschutz“ unserer Bauern.
Eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben erhält eine Mehrheit des Nationalrates, sie kritisiert die Agroscope-Pläne des Bundesrates. Die Konzentration auf nur noch einen Standort wird nicht gutgeheissen. Da können auch Schneider-Ammanns Beteuerungen nicht helfen, dass dieser Prozess mit einer parlamentarischen Gruppe begleitet werden soll.
Die erste Woche, vierter Tag (31. 5.)
Der letzte Tag in der ersten Sessionswoche beginnt mit der Abnahme der Staatsrechnung. In Bern ist das jeweils keine grosse Sache. Nach etwa zwei Stunden Beratung wird der Rechnung, welche unter dem Strich einen Ertragsüberschuss von 2, 8 Mrd. ausweist, zugestimmt.
Nachher beginnt die Debatte zur „Zersiedlungsinitiative“. Unser Boden ist ein knappes Gut und leider nicht vermehrbar. Das aktuelle Raumplanungsgesetz schützt den Boden zu wenig, die Einzonung von neuem Bauland ist zu einfach möglich. Gemäss Initiative soll die Gesamtheit der Bauzonen auf dem heutigen Stand festgefroren werden, man kann Bauzonen aber abtauschen. Anzustreben ist klar eine Verdichtung nach innen. Auch bei dieser Volksinitiative werden wir nicht fertig mit der Beratung, sie muss in dieser Session nochmals traktandiert werden.
Dann ist die erste Woche der Sommersession zu Ende. Es war für mich die intensivste Sessionswoche, die ich bisher erlebt habe. Es darf auch durchaus mal etwas langweiliger sein ;-). Jetzt freue ich mich sehr, zu meiner Familie heimkehren zu können!
Die erste Woche, dritter Tag (30. 5.)
Die gestrige DV ist natürlich auch heute noch Gespräch, sowohl bei der Presse wie auch bei meinen RatskollegInnen. Obwohl ich zwar viel zu wenig geschlafen habe, fühle ich mich trotzdem sehr gestärkt und fit!
Den Anfang heute machen die Fraktionsvoten zur brandgefährlichen Selbstbestimmungs-Initiative der SVP. Der ehrlichere Namen wäre allerdings Anti-Menschenrechts-Initiative. Kurz nach 10 Uhr werden die Beratungen unterbrochen und gehen erst in der zweiten Woche wieder weiter. Es sind 83 RednerInnen auf der Liste eingetragen...
Danach beginnt die Debatte zu der EU-Waffenrichtlinie, das Hauptgeschäft meiner Kommission in dieser Session. Der Bundesrat hat eine pragmatische Lösung für die Umsetzung der EU-Richtlinien vorgeschlagen. Für die SP geht diese Umsetzung ehrlich gesagt sogar zu wenig weit, wir hätten weitere Verschärfungen des Waffenrechts gewollt, scheitern aber nicht wirklich unterwartet mit unseren Anträgen. Der Nationalrat verwässert dafür das Gesetz noch zusätzlich: Zum Beispiel wird die Ordonanzwaffe aus der Kategorie der verbotenen Waffen rausgenommen, statt einer Ausnahmebewilligung braucht es weiterhin nur einen Waffenerwerbsschein. Es ist nun fraglich, ob das Gesetz so noch EU-Richtlinien-kompatibel ist. Falls nicht, kann das zum Rauswurf aus Schengen/Dublin führen. In der Schlussabstimmung wird der Vorlage mit 114:67 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt. Ausser der SVP will niemand Schengen gefährden. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Die erste Woche, zweiter Tag (29. 5.)
Ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, dass ich heute ganz entspannt aufstehe und mich ein Tag wie jeder andere erwartet. Die Anspannung ist schier unerträglich. Die Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich von heute Abend wirft ihre Schatten voraus. Eigentlich müsste ich mich auf die morgige Behandlung des EU-Waffenrechts vorbereiten, aber es ist schier unmöglich. Meine Arbeit wird immer wieder durch zahlreiche Presseanfragen, aber auch durch wichtige Gesprächen mit Zürcher GenossInnen unterbrochen.
Eine erfreuliche Nachricht aus dem Ständerat bekomme ich aber trotzdem mit: Der Ständerat nimmt den Vorschlag der Kommission zum Gleichstellungsgesetz nach einer unrühmlichen Ehrenrunde endlich an. Er entscheidet sich endlich für ein minimales Mass an Verbesserung in Sachen Lohngleichheit. Von einer Vorlage, welche das verfassungsmässige Recht auf gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit garantieren und durchsetzen würde, ist das aber immer noch weit entfernt.
Am Nachmittag reise ich zurück nach Zürich. Mein Co-Präsident Andi Daurù und ich müssen uns mental noch auf die DV vorbereiten. Die DV verläuft dann gut. Ich bin wahnsinnig stolz auf die Partei-Mitglieder, die offen, fair, transparent, kritisch und unaufgeregt diskutiert haben. Jacqueline und Mario Fehr werden beide nominiert, und ich fahre spät am Abend erschöpft aber zufrieden wieder nach Bern zurück.
Sommersession, erste Woche, erster Tag (28. 5.)
Die Sommersession hat begonnen, dieses Jahr sogar bei wirklich sommerlichen Temperaturen. Gleich in der ersten Woche wird ein für mich zentrales Geschäft debattiert, nämlich die Anpassung an das EU-Waffenrecht. Das ist auch der Grund, warum ich heute etwas mache, was ich grundsätzlich nicht gerne tue: Ich muss die Ratssitzung früher verlassen und nach Zürich zurückkehren. Der „Blick“ hat Petra Gössi und mich eingeladen, zum EU-Waffenrecht zu diskutieren. Dies im sogenannten Blick-Live-Talk, einem ganz neuen Sendegefäss. Ehrlich gesagt bin ich schon etwas aufgeregt und hoffe, dass ich meine Argumente einbringen kann. Aber so bin ich wenigstens abgelenkt von morgen, dem Tag, an dem die Regierungsrats-Nominationsversammlung der SP Kanton Zürich stattfindet. Und ich werde mich hüten, mich jetzt noch inhaltlich dazu zu äussern... Der Talk verläuft ganz angenehm, aber nach 60 Minuten Diskussion bin ich nachher doch ziemlich ausgelaugt.
Im Nationalrat sorgt eine von der Aussenpolitischen Kommission angeregte Erklärung „Stopp der Kriegsverbrechen in Syrien“ für Diskussionen. Ich finde es richtig, dass sich der Nationalrat zu dem schrecklichen Kriegsgeschehen in Syrien äussert. Neutral sein heisst nicht, keine Stellung beziehen! Die Erklärung wird mit 116:57 Stimmen bei 13 Enthaltungen unterstützt. Ein wichtiges Zeichen!
Die dritte Woche, letzter Tag (16. 3.)
Der letzte Sessionstag ist dieses Mal äusserst schnell zu Ende, wir kommen schon sehr bald zu den Schlussabstimmungen. Danach geht es endlich nach Hause. Insgesamt war dies keine gute Session aus SP-Sicht. Bei der EL-Revision hat die bürgerliche Mehrheit massiv gekürzt, dies auf dem Buckel der Ärmsten. Und die nun gesetzlich erlaubten Observierungsmethoden der Sozialversicherungen sind sehr scharf ausgefallen und bedeuten einen unverhältnismässig grossen Eingriff in die Privatsphäre. Eines der wenigen Highlights war die überwiesene Motion von Silva Semadeni, die eine Volksabstimmung über die Olympischen Winterspiele 2026 verlangt.
Am Montag geht es dann bereits wieder weiter mit Kommissionssitzung, uns wird die Armeebotschaft 2018 präsentiert. Aber jetzt geniesse ich erst mal meine Familie, habe sie so vermisst!
Die dritte Woche, vierter Tag (15. 3.)
Gestern Abend wurde Tim Guldimann aus dem Nationalrat verabschiedet. Leider war es für ihn doch viel schwieriger als angenommen, als Auslandschweizer am politischen Geschehen in der Schweiz teilzunehmen. Zudem gaben auch familiäre Gründe den Ausschlag für seinen Rücktritt. Die Sitzung beginnt darum mit der Vereidigung von Fabian Molina. Obwohl Fabian erst 27 Jahre alt ist (und damit nun der jüngste Nationalrat) ist der ehemalige Juso-Präsident alles andere als ein politisch unbeschriebenes Blatt!
Heute gehen wie gestern angekündigt die Beratungen zur EL-Revision weiter. Leider im gleichen Stile... Die bürgerliche Seite bringt fast jeden Minderheitsantrag durch, die Vorlage wird weiter verschlechtert. Sogar die GLP moniert zum Schluss, dass aus der ursprünglichen Optimierungsvorlage nun eine reine Sparvorlage geworden sei. Man kann könnte auch sagen, es handelt sich nun um eine reine Abbauvorlage. Gekürzt wird nun ausgerechnet bei denjenigen Menschen, denen das Geld kaum zum Leben reicht. Es ist klar, dass die SP die Vorlage in der Gesamtabstimmung ablehnt. Das Gesetz erhält aber trotzdem eine Mehrheit. Und wieder einmal hoffen wir auf den Ständerat, wobei er hier wohl nicht mehr sehr viel ausrichten kann.
Nach der Sitzung findet dann sozusagen unser „Schlussabend“ statt. Die ganze Fraktion geht zusammen Nachtessen und Tim wird nochmals gebührend verabschiedet. Und jetzt bin ich echt geschafft...
Die dritte Woche, dritter Tag (14. 3.)
Heute werden diverse dringliche Interpellationen behandelt. Alle haben den Postauto-Skandal zum Thema, die Debatte wird sogar vom Fernsehen übertragen. Auf die Antworten der vielen Fragen muss man sich aber gedulden. BR Leuthard erklärt, dass die Abklärungen zu besagtem Fall ja eben erst begonnen haben. Für die strafrechtloche Untersuchung wurde sogar das fedpol eingeschaltet. Wir sind gespannt!
Das gewichtigste Geschäft dieser Session beginnt nach der Postauto-Debatte: Es geht um die Revision der Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV. EL werden gebraucht, weil weder die AHV- noch IV-Renten existenzsichernd sind. Ein Leben mit EL ist ein Leben am Existenzminimum. Die Vorlage enthält einige Verbesserungen, aber leider auch einige Verschlechterungen. Positiv ist die Anpassung der Mietzinsmaxima, die Beträge wurden seit 2001 nicht mehr der Teuerung angepasst. Auch das betreute Wohnen wird in Zukunft durch EL unterstützt. Zudem wurde ein Element aus der Altersvorsorge 2020 in die Vorlage aufgenommen: Arbeitslose ab 58 dürfen in der Pensionkasse bleiben. Klar negativ zu Buche schlägt, dass die Gesetzesrevision Kürzungen im Rahmen von mehreren hundert Millionen Franken beinhaltet. Problematisch sind insbesondere die Senkungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen, die pauschalen Kürzungen von 10 % nach einem Kapitalvorbezug aus der zweiten Säule oder der erschwerte EL-Zugang. Leider kommen alle „Verschlechterungs-Anträge“ von bürgerlicher Seite durch. Auch die Mietzins-Maxima werden gekürzt. Morgen gehen die Beratungen weiter.
Der Abschluss des Tages ist dafür wieder etwas fürs „Gmüet“: Der Anlass heisst „Prêt-à-politisier“, nur für Frauen. Es werden Kreationen von Schweizer Designerinnen präsentiert. Eine sehr schöne Veranstaltung mit guter Stimmung!
Die dritte Woche, zweiter Tag (13. 3.)
Der Morgen startet mit einem Geschäft aus der Sicherheitspolitischen Kommission. Es geht ums Bundesgesetz über die Informationssicherheit, eine sehr komplexe und technische Vorlage. Dieses Gesetz hätte nach unserer Ansicht einer integralen Informationssicherheit dem gesellschaftlichen und technischen Wandel im Umgang mit Information (Stichworte: Digitalisierung, Cyber, BigData und OpenData) angemessen Rechnung getragen. Eben, hätte... Der Nationalrat entschied, nicht auf das Gesetz einzutreten und weigert sich so, das Gesetz materiell zu beraten. Gründe für das Nicht-Eintreten sind die nicht auf den Rappen genau bezifferbare Kostenfolge und die Komplexitäts des Geschäfts. Die SP-Fraktion ist aber zutiefst überzeugt, dass Untätigkeit im Bereich Informationssicherheit unter dem Strich viel teurer kommen wird... Das Gesetz geht nun zurück zum Ständerat, der die Vorlage bereits durchberaten hat.
Eine Motion von Silva Semadeni, welche verlangt, dass das Schweizer Volk über die Olympischen Winterspiele 2026 abstimmen soll, sorgt für zahlreiche Fragen aus dem Plenum. Beim Thema Olympia wird es immer emotional. Dann schafft Silva die Sensation: Die Motion erhält eine knappe Mehrheit und wird mit 92:87 Stimmen angenommen! Ich finde es bei Kosten von 1 Milliarde absolut richtig, wenn das Volk darüber abstimmen kann.
Eine erfreuliche Nachricht gibt es vom Ständerat: Er hat die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative mit 36:6 Stimmen sehr deutlich abgelehnt. Auch ein Gegenvorschlag blieb in der kleinen Kammer ohne Chance. Es ist sehr erfreulich, dass dieser Frontalangriff auf die Menschenrechte so klar nicht unterstützt wird!
Am Abend tagt wie immer einmal pro Session die SP-Fachkommission für Frieden und Sicherheit, die ich präsidieren darf. Wir widmen uns heute dem Thema „Von der Friedenserhaltung zur Friedenskonsolidierung“, die Sitzung ist gut besucht. Ich empfinde es als grosses Privileg, mit Fachleuten aus dem EDA über solche spannenden Themen diskutieren zu können.