Bundeshaus-Blog

Zweite Woche, zweiter Tag (21.9.)

Nach ein paar EJPD-Geschäften zu Beginn, stehen heute auch noch VBS-Vorlagen auf der Traktandenliste. Als erstes geht es um den sogenannten französischen Aufklärungssatelliten Composante Spatiale Optique (CSO). Die Schweiz soll die hoch aufgelösten Satellitenbilder nutzen können, eine Kooperation mit Framkreich macht hier absolut Sinn. Die EFK stellte das Kosten-Nutzen-Verhältnis in Zweifel. Diese konnten in der Kommission aber widerlegt werden. Der Vorlage wird deutlich zugestimmt, einige SP-Leute und Grüne stimmen trotzdem dagegen.


Und dann beschäftigt uns wieder einmal das WEF in Davos für die Jahre 2022-2024. Konkret geht es um eine Beteiligung an den Sicherheitskosten und um den Assistenzdienst der Armee. Insgesamt kostet das den Bund 2,55 Mio. Die Frage ist einerseits berechtigt, warum die öffentliche Hand sich an den Sicherheitskosten eines privaten Anlasses beteiligen soll, vor allem, wenn so viel Geld vorhanden ist wie bei der Stiftung WEF. Auf der anderen Seite ist es unsere völkerrechtliche Verpflichtung, für die Sicherheit dieses internationalen Anlasses mit jeweils sehr prominenter Beteiligung zu sorgen. Ich stimme darum der Vorlage zu, aber ohne grossen Enthusiasmus. Die Grünen und die meisten Genoss:innen lehnen ab, das Geschäft bekommt aber trotzdem eine klare Mehrheit.


Die Verordnung zur angenommenen Parlamentarischen Initiative Töngi erhält ebenfalls eine Mehrheit. Ratsmitglieder sollen für Parlamentsreisen, die unter 6 Stunden dauern, nur noch den Zug nehmen dürfen. Da bin ich natürlich sehr dafür, von mir aus hätte man auch auf 8 Stunden erhöhen können.


Über Mittag gehe ich an eine Veranstaltung von #netzcourage. Es geht um Hass und Drohungen im Internet, welchem weibliche Politikerinnen viel stärker ausgesetzt sind als Männer. Es tut gut, mit Kolleginnen über die eigenen Erfahrungen zu sprechen. Mit Beleidigungen und Pöbeleien muss man wohl leben, aber spätestens bei Drohungen hört der «Spass» definitiv auf. Man muss sich nicht alles bieten lassen!

 

Zweite Woche, erster Tag (20.9.)

Nach einem erholsamen Wochenende startet heute die zweite Sessionswoche. Es geht heute vorwiegend um UVEK-Geschäfte. Es beginnt mit der Parlamentarischen Initiative Girod „Erneuerbare Energien einheitlich fördern“.  Diese möchte Förderlücken vermeiden und den Zubau von Erneuerbaren fördern, ganz in unserem Sinne. Es bleiben nach der heutigen Beratung noch Differenzen zum Ständerat bestehen.


Das zweite wichtige Geschäft ist das Bundesgesetz zum unterirdischen Gütertransport, dem sogenannten Cargo sous terrain. Mit diesem Gesetz sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit das Projekt auch verwirklicht werden kann. Das Gesetz stellt sicher, dass der Zugang zu den unterirdischen Anlagen allen zu den gleichen Bedingungen offensteht. Das Konzept sieht einen unterirdischen dreispurigen Tunnel zwischen wichtigen Logistikzentren im Mittelland und in der Nordwestschweiz vor, der rund um die Uhr in Betrieb ist. Darin sollen Güter mit rund 30 Kilometern pro Stunde transportiert und an Zugangsstellen vollautomatisch mit Liften ins System eingespeist oder entnommen werden. Der Vollausbau soll ein Netz von 500 Kilometer umfassen und bis etwa 2045 abgeschlossen sein. Die Erstellungskosten für dieses innovative Projekt werden auf 30 bis 35 Milliarden Franken geschätzt. Der Vorlage wird dann auch deutlich mit 137:31 Stimmen bei 15 Enthaltungen zugestimmt.


Weiter kommen wir heute nicht, obwohl noch einige Geschäfte mehr auf der Traktandenliste gestanden wären. Das Büro hat sich da ziemlich verrechnet in der Planung!
 

Erste Woche, vierter Tag (16.9.)

Das Filmgesetz steht heute im Mittelpunkt. Ausländische Streamingdienste, die ihr Geld in der Schweiz verdienen, sollen ebenfalls eine Abgabe tätigen von mindestens 4% für den Schweizer Film tätigen, sowie die Fernsehstationen dies bereits tun. Diese 4% waren in der parlamentarischen Debatte höchst umstritten. Einige wollten gar keine Abgabe, andere weniger als 4%. Heute setzt sich die Version Ständerat mit 4% durch. Damit bin ich sehr zufrieden. Der Schweizer Film ist auf diese Unterstützung angewiesen.


Auch sonst verläuft der Tag ganz erfolgreich. Zahlreiche parlamentarische Gesundheits-Vorstösse von unserer Seite oder die wir mitunterstützen werden überwiesen, wie zum Beispiel mehr Versorgungssicherheit bei Impfstoffen. Daran könnte man sich direkt gewöhnen ;-)


Eine doch sehr erfreuliche erste Sessionswoche ist damit zu Ende und es geht danach wieder nach Hause. Freue auf meine Familie!

 

Erste Woche, dritter Tag (15.9.)

Heute bin ich schon am Morgen früh nervös. Die Beratungen zur Korrektur-Initiative werden fortgeführt. Nach zahlreichen Gesprächen, die wir mit bürgerlichen Kolleg:innen geführt haben in den letzten Tagen, haben wir nun berechtigte Hoffnungen, dass mein Minderheitsantrag doch eine Mehrheit finden wird, welcher die in der SiK-N eingebrachte neue Ausnahmeregelung für «demokratische Länder» wieder rückgängig machen will. Und dann gelingt tatsächlich die Sensation: Mein Minderheitsantrag erhält eine Mehrheit von 96:91 Stimmen bei 6 Enthaltungen! Der Nationalrat folgt also der Version Ständerat beim indirekten Gegenvorschlag. Dieser ist nun gut und griffig formuliert: Die Ausfuhrkriterien für Kriegsmaterial können nur noch übers Parlament geändert werden, und Waffenexporte in Länder, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, sind nicht mehr zulässig. Falls der Gegenvorschlag auch die Schlussabstimmung übersteht, kann die Volksinitiative zurückgezogen werden. Das ist ein grosser Erfolg und eine grosse Klatsche für die Rüstungsindustrie. Dies war nur mit viel Teamwork möglich. Ich bin gerade ziemlich euphorisiert – ein Gefühl, das ich nicht oft erlebe in diesem Parlament ;-)!
 

Erste Woche, zweiter Tag (14.9.)

Simonetta Gruppe 2023

Der heutige Tag beginnt mit einer alten Pendenz. Was lange währt, wird endlich gut. Nach 30 Jahren steht nun endlich der Schaffung eines Nationalen Menschenrechtsinstituts nichts mehr im Wege. Dessen Aufgabe ist es, die Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz zu prüfen. Dies stärkt die Glaubwürdigkeit der Schweiz, die bezüglich Menschenrechte auch keine reine Weste hat, Stichwort Verdingkinder zum Beispiel. Über 120 Staaten haben übrigens bereits eine solche Institution, darunter fast alle europäischen Länder. Der Vorlage wird mit 136:56 deutlich zugestimmt, nur die SVP ist dagegen.


Nachher geht es um den UNO-Migrationspakt, den die UNO-Generalversammlung im Dezember 2018 verabschiedet hat. Damit wird ein umfassender Handlungsrahmen zur besseren internationalen Zusammenarbeit im Bereich grenzüberschreitender Migration erarbeitet. Ziel des UNO-Migrationspaktes ist es, mittels gemeinsam getragener Prinzipien und Zielsetzungen die weltweite Migration künftig sicherer und geordneter zu steuern und irreguläre Migration zu verringern. Der Migrationspakt war jedoch einer der Auslöser für vertiefte staatspolitische Diskussionen betreffend des Umgangs mit «Soft Law». Die Vorlage wird darum sistiert, bis Erkenntnisse einer zu diesem Thema eingesetzten Subkommission vorliegen. Nach Ansicht der SP wäre diese Zusatzschlaufe nicht nötig gewesen.


Meine beiden Söhne besuchen mich heute wieder einmal, das freut mich sehr! Zudem ist das seit Beginn der Corona-Pandemie wieder mein erster Besuch, den ich im Bundeshaus empfangen kann.


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag findet eine SP-Interne Veranstaltung statt, das Jahrestreffen der Gruppe 2023. Auch dieses fiel letztes Jahr pandemiebedingt ins Wasser. Umso schöner, heute Abend wieder alle Grosssspender:innen der SP live sehen zu können. Auch Simonetta Sommaruga ist da und hält eine beherzte Rede.

 

Herbstsession 13.9.-1.10., erste Woche, erster Tag (13.9.)

Eine gefühlte Ewigkeit ist her seit der letzten Session. Der Sommer war sehr erholsam, auch wenn ich mich nicht erinnern kann, dass ein Sommer schon mal nässer und kälter war. Zum Glück werden wir jetzt mit schönen Herbsttagen verwöhnt.


Die Session beginnt gleich mit einem für mich sehr wichtigen Geschäft, nämlich mit der Debatte zur Volksinitiative «Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer», der sogenannten Korrektur-Initiative. Ich bin Mitglied im Präsidium des Komitees. Die Initiative will Kriegsmaterialexporte nicht per se verbieten, aber sie möchte klare rote Linien und eine demokratische Mitsprache. Der Bundesrat wollte auf Drängen der Rüstungsindustrie 2018 Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zulassen. Dies war der Auslöser für die Initiative, welche folgendes verlangt:
1.     Mehr demokratische Kontrolle und Mitsprache bei den Kriegsmaterialexporten. Über Änderung der Ausfuhrkriterien muss das Parlament (und in letzter Konsequenz auch das Volk) befinden können.
2.     Keine Kriegsmaterialexporte in Länder, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Die Lockerung, die 2014 auch vom Parlament bestätigt wurde, muss wieder rückgängig gemacht werden.
3.     Unter keinen Umständen soll Kriegsmaterialexporte in Länder geben, die an einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt beteiligt sind.
Der Bundesrat setzte der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegen, der die Anliegen der Initiative erfüllt, jedoch mit einem riesigen Haken: Dem Bundesrat wird weiterhin die Kompetenz zugestanden, Ausnahmen zu definieren. Der Ständerat strich diese Kompetenz erfreulicherweise wieder aus dem Gegenvorschlag. So hätten wir die Initiative zurückziehen können. Doch leider verschlechtert die SiK-N den Gegenvorschlag wieder mit einer weiteren Ausnahmeregelung für sogenannt «demokratische Länder» (welche damit auch immer gemeint sind). Ich begründe den Minderheitsantrag, der diese Ausnahmeregelung wieder streichen will. Die Debatte wird heute nicht beendet, über die Anträge und die Initiative wird erst am Mittwoch abgestimmt.
 

Dritte Woche, letzter Tag (18.6.)

SoSe 2021

Heute morgen ist die Aufbruchsstimmung gut spürbar: Es ist der letzte Sessionstag. Gestern Abend hatte ich gar nicht mehr mitbekommen, dass der Ständerat meine Motion «Stopp aller Kriegsmaterialexporte an die Jemen-Kriegsallianz» mit 28:14 Stimmen versenkt hat. Im Nationalrat hatte die Motion noch eine knappe Mehrheit. Das ärgert mich natürlich sehr.

Dafür werden zwei Postulate von mir, bei welchen es um Korruptionsrisiken bei Rüstungsbeschaffungen geht, nicht bekämpft. Da der Bundesrat bereit ist, die Postulate entgegenzunehmen, werden die verlangten Berichte nun erstellt.

Keine Überraschungen gibt es heute bei den Schlussabstimmungen. Die Parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion für eine schrittweise Abschaffung der Stempelsteuer erhält leider die erwartete Mehrheit. Konzerne sollen immer weniger bezahlen, dafür müssen dann alle Bürgerinnen und Bürger aufkommen. Diese Salamitaktik muss gleich am Anfang gestoppt werden, die SP ergreift darum sogleich das Referendum.

Die Schlussabstimmungen sind in Rekordzeit durch, der heutige Sitzungstag und somit auch die Sommersession 2021 ist bereits um 08.40 Uhr beendet.

Das Highlight dieser Session ist ganz klar, dass Angelo wieder bei allem dabei sein konnte. Das ist wie ein grosses Geschenk.

Noch sind die Sommerferien noch nicht ganz in Sichtweite, es stehen noch einige Kommissionssitzungen an. Aber ich freue mich trotzdem schon sehr auf viel mehr Zeit mit meiner Familie!

Dritte Woche, vierter Tag (17.6.)

Schwellenmätteli

Der heutige Tag beginnt mit UVEK-Geschäften. Ausnahmsweise ist mal ganz viel Zeit da, persönliche Vorstösse zu behandeln. Das ist auch dringend nötig, da das UEVK dasjenige Departement ist, in welchem die meisten Vorstösse eingereicht werden. Dabei zeigt sich das Parlament durchaus ökologisch. Das macht Freude, gerade nach der verlorenen CO2-Gesetz-Abstimmung.  Es werden zum Beispiel Vorstösse überwiesen, die eine Steigerung der Nachtzug-Angebote verlangen oder eine Photovoltaikoffensive bei den Immobilien des Bundes oder einen Massnahmenplan zur Steigerung des öV am Gesamtverkehr.


Das Covid-Gesetz kommt aus der Einigungskonferenz, in beiden Räten wird ihm zugestimmt. Es ist nun so, dass Inhaber*innen des Impf-, Test- und Genesungsausweis von allgemeinen Kapazitätsbeschränkungen ausgenommen sind, die Bund oder Kantone für öffentlich zugängliche Veranstaltungen erlassen haben.


Und dann geht es noch um einen richtigen «Scheiss»-Vorstoss im wahrsten Sinne des Wortes: Es geht ums Ausbringverfahren von Gülle. Die Bauern-Lobby möchte, dass die Schleppschlauchpflicht aus der Luftreinhalte-Verordnung gestrichen wird. Im Gegensatz zum Ständerat kann sie sich aber nicht durchsetzen, der Vorstoss wird mit 102:83 Stimmen abgelehnt.
Den Abend verbringen Angelo, Rosso und ich im «Schwellenmätteli», ein wunderbares Restaurant mitten in der Aare. Das Wetter zeigt sich von seiner schönsten Seite, es ist ein perfekter Sessionsabschluss.


 

Dritte Woche, vierter Tag (16.6.)

Wie üblich am dritten Mittwoch während der Session tagt die Vereinigte Bundesversammlung, es finden Richterwahlen statt. Auch dieses Mal geht das nicht ohne Misstöne. Verantwortlich dafür ist einmal mehr die SVP. Sie stellen die Wahl der SP-Frau Marianne Ryter ins Bundesgericht in Frage und wollen die Wahl verschieben. Dies wegen angeblicher Verfehlungen unter Ryters Präsidentschaft am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Der Antrag der SVP bekommt aber keine Mehrheit, die Vorwürfe konnten nämlich nicht erhärtet werden. Marianne Ryter wird schliesslich mit 161 Stimmen ins Bundesgericht gewählt.


Am meisten Zeit beansprucht heute die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Girod «Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie». Mit der Verabschiedung der Energiestrategie 2050 ist zumindest kurzfristig endlich genug Geld da, um erneuerbare Energien zu fördern. Obwohl wir nicht allem völlig einverstanden sind bei diesem Geschäft (zB. Förderung von Kleinwasserkraftwerken) ist es taktisch besser, die Frage der Förderung der erneuerbaren Energien bereits jetzt zu lösen, um zu vermeiden, dass die Bürgerlichen uns dann beim zukünftigen «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» erpressen können, indem sie fordern: Zubau der Erneuerbaren nur bei totaler Liberalisierung.


Aber eigentlich interessiert sich niemand so wahnsinnig für die Geschehnisse im Bundeshaus, die Augen der ganzen Welt sind heute nach Genf gerichtet: Dort trifft US-Präsident Joe Biden auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Und ich bin schon es bitzeli stolz, dass die Schweiz hier Gastgeber für dieses Gipfeltreffen sein kann.


 

Dritte Woche, zweiter Tag (15.6.)

Der heutige Tag beginnt mit einer sogenannten «aktuellen Debatte»: Es geht um die Beziehungen der Schweiz zur EU. Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen ist diese Diskussion sowohl dringend wie auch unvermeidlich. Jede Fraktion hat eine dringliche Interpellation eingereicht, natürlich mit jeweils anderen Akzenten. Wie geht es nun weiter, gibt es ein Konzept? Die SP gerät unter Druck, weil die Gewerkschaften mit ihrer kompromisslosen Haltung beim Lohnschutz für den Abbruch der Verhandlungen mitverantwortlich gemacht werden. Für die Weiterführung eines erfolgreichen, bilateralen Wegs müssen die institutionellen Fragen geklärt werden. Man will Antworten vom Bundesrat, wie es weiter gehen soll. Was passiert zum Beispiel mit Horizon und Erasmus? Neues erfährt man heute leider nicht. Aber ist gut, hat man darüber geredet…


Der Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative geht in die letzte Runde, es liegt ein Vorschlag der Einigungskonferenz vor. Auch Ständerät*innen sollen ihre Wahlkampf- und Kampagnenspenden über 50'000 Fr. offenlegen müssen. Der nun erfreulich griffige Gegenvorschlag wird mit 132:50 Stimmen befürwortet und ist bereit für die Schlussabstimmung. Falls er am Freitag angenommen wird, kann die Initiative zurückgezogen werden.


Die Fraktionssitzung am Nachmittag ist um einiges friedlicher und versöhnlicher als letzte Woche. Die Abstimmungsresultate vom vergangenen Wochenende werden nochmals diskutiert und analysiert. Weh tut natürlich nach wie vor das Nein zum CO2-Gesetz, aber mit der anstehenden Gletscher-Initiative gibt es wieder eine neue Chance, für einen wirksamen Klimaschutz zu kämpfen.


Wie immer in der letzten Sessionswoche findet eine Sitzung der Fachkommission Frieden und Sicherheit statt. Leider immer noch online, aber ich bin zuversichtlich, dass die nächste Sitzung wieder live sein wird. Heute geht es ums Thema «Beschaffungswesen des VBS».
 

Dritte Woche, erster Tag (14.6.)

Frauenstreik 2021

Das Wochenende war leider alles andere als ein Ausbund der Freude. Ich bin immer noch erschüttert und enttäuscht über die Ablehnung des CO2-Gesetzes. Ich hatte bis zum Schluss gehofft, dass es doch noch für ein Ja reichen würde, doch dem war leider nicht so. Jetzt verlieren wir wertvolle Zeit im Kampf gegen den Klimawandel. Zeit, die wir gar nicht haben. Wir sind es den zukünftigen Generationen schuldig, wirksame Klimaschutz-Massnahmen zu definieren. Fangen gleich wieder damit an!

Am Freitagabend bekam ich meine zweite Covid-Impfung und es hat mich ein paar Stunden später total flach gelegt. Am Samstag lag ich nur im Bett. Glücklicherweise ging es mir am Sonntag wieder besser, so konnte ich doch nach Bern ins Abstimmungsstudio fahren. Beim PMT-Gesetz haben wir ebenfalls verloren, das war zu erwarten. Ich habe nun hohe Erwartungen an die Polizei, die sich hoffentlich der grossen Verantwortung, die sie mit diesem Gesetz bekommt, bewusst ist und die umstrittenen neuen Zwangsmassnahmen wie versprochen verhältnismässig umsetzt.

Die letzte Sessionswoche beginnt wieder mit dem Covid-19-Gesetz. Es bleiben weiterhin noch zwei Differenzen zum Ständerat bestehen: Der Nationalrat möchte nicht, dass Inhaber*innen eines Impf-, Test- oder Genesungsausweis von allgemeinen Zugangsbeschränkungen ausgenommen werden. Zudem soll die Hilfe im Kulturbereich bis zum 30. April 2022 verlängert werden. Das Gesetz geht nun in die Einigungskonferenz.

Nach der Sitzung treffen wir uns auf dem Bundesplatz zu einer Kundgebung zum Frauenstreik. Die Corona-Pandemie hat es eindeutig aufgezeigt: Es sind die oft unsichtbar gemachten Care-Arbeiter*innen, die unterbezahlt oder gar gratis arbeiten, welche die Gesellschaft am Leben halten – sie sind systemrelevant. Und eine AHV-Revision, die nur auf dem Buckel der Frauen ausgetragen wird, geht gar nicht!

 

Zweite Woche, vierter Tag (10.6.)

Es ist schwierig, den heutigen Sitzungstag zusammenzufassen. Wir behandeln heute ganz viele, kleinere Geschäfte aus diversen Departementen. Zum Beispiel geht es um eine Parlamentarische Initiative der SVP, welche verlangt, dass alle Staatsangehörigkeiten der Mitglieder der Bundesversammlung aufgeführt werden müssen. Dahinter steckt der Gedanke, dass es angeblich nicht möglich sein soll, als Doppelbürger*in unbefangen im Schweizer Parlament tätig zu sein. Eine absurde Vorstellung, die keinerlei empirische Grundlage hat. Die PaIv erhält trotzdem eine Mehrheit, was zwar unnötig, im Sinne der Transparenz aber auch kein Weltuntergang ist.


Oder es geht um eine Motion der Staatspolitischen Kommission, die verlangt, dass in Zukunft der politische Fristenstillstand in einem ordentlichen Bundesgesetz geregelt werden soll und dass die digitale Kompetenz in allen drei Gewalten gefördert und sichergestellt werden soll. Hintergrund für die Motion sind natürlich die Erfahrungen aus der Pandemie. Die Motion erhält eine Mehrheit, nur die SVP ist dagegen.


Und dann geht es auch schon wieder nach Hause! Am Sonntag muss ich zwar wieder nach Bern, es sind ja eidgenössische Abstimmungen. Ich muss/darf dann im SRF-Abstimmungsstudio das Ergebnis zum PMT-Gesetz kommentieren.
 

Zweite Woche, dritter Tag (9.6.)

Der Tag beginnt, wie nun endlich wieder üblich, gemütlich in Angelos und meinem Stammlokal Adriano’s. Leider komme ich nicht dazu, mein Brioche fertig zu essen, da ein frecher Spatz mir den Restbissen keck vom Tisch weg klaut. Das nächste Mal muss ich wohl besser aufpassen ;-).


Im Rat beschäftigt uns heute den ganzen Tag eine wirklich grosse „Kiste“: Es geht um die AHV-Reform. Der Ständerat hat in der Wintersession 2020 eine miserable Vorlage verabschiedet. Referenzalter 65 für Frauen und Männer. Ausgleichsmassnahmen soll es zwar für 9 Jahrgänge geben, aber nur im Umfang von 22%, das ist viel zu wenig. Die Flexibilisierung des Renten-Alters wird erst ab 63 Jahren gewährt. Der Freibetrag bei Weiterarbeit über Alter 65 hinaus wird hingegen erhöht auf 24'000 Franken. Die AHV-Vorlage soll zudem mit einer Mehrwertsteuererhöhung von nur bloss 0,4% verknüpft werden. Der Bundesrat muss bis 31.12.2026 zwingend eine weitere Revision der AHV vorlegen.
Trotz Protest von der linken Ratsseite wird die Vorlage nicht zurückgewiesen, und es wird mit der Detailberatung begonnen. Die Bürgerlichen können sich auf ganzer Linie durchsetzen: Auch der Nationalrat stimmt der Frauen-Rentenaltererhöhung auf 65 zu und Kompensationszahlungen soll es nur für 6 Jahrgänge geben nicht für 9, wie vom Bundesrat und Ständerat vorgeschlagen. In der Gesamtabstimmung lehnen wir diesen Teil der Vorlage ab, sie erhält aber trotzdem eine Mehrheit von 126:67 Stimmen. Mit der Verknüpfung der Finanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sind wir zwar zufrieden, allerdings hätten wir einen Satz von 0,7% gewollt, wie das auch der Bundesrat vorsah. Der Nationalrat bleibt bei 0,4% gemäss Ständerat. Wir enthalten uns darum bei der Gesamtabstimmung. Der Antrag, dass der AHV-Fonds sämtliche Bruttoerträge der SNB aus Negativzinsen erhält und dass der verbleibende Reingewinn zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone geht, erhält eine Mehrheit. Wir sind hier ausnahmsweise gleicher Meinung wie die SVP.
Dieses Paket ist insgesamt aber eine Rentenreform auf dem Buckel der Frauen und wird so keine Chancen vor dem Volk haben. Jetzt geht die Vorlage aber erst mal wieder zurück in den Ständerat.
 

Zweite Woche, zweiter Tag (8.6.)

Heute ist ein VBS-Morgen, die Mitglieder der SiK sind gefordert. Die Debatte beginnt mit der Armeebotschaft. Die Armeebotschaft 2021 beinhaltet 3 separate Bundesbeschlüsse: das Rüstungsprogramm, Beschaffungen von Armeematerial für 2021 und das Immobilienprogramm, alles insgesamt für 2,3 Milliarden Franken. Das sind 400 Mio. weniger als letztes Jahr. Es handelt sich also um eine «gemässigte» Armeebotschaft im normalen Umfang. Die SP stellt zwei Minderheitsanträge: Reduktion um einen Drittel bei der Beschaffung neuer Radschützenpanzer (sie können immerhin auch zivil und bei Naturkatastrophen eingesetzt werden) und keine Munitionssubventionierung für Schiessvereine. Die Anträge sind wie erwartet chancenlos. Wir enthalten uns darum beim Rüstungsprogramm und beim Armeematerial oder lehnen ab, dem Immobilienprogramm stimmen wir jedoch mehrheitlich zu. Es enthält Anstrengungen im Bereich Energieeffizienz und Ausbau erneuerbare Energien.


Danach werden VBS-Vorstösse behandelt, darunter auch zwei von mir. Ich möchte mit einer Motion erreichen, dass Armeepistolen nur nachweislichen Sportschützen überlassen werden dürfen und in einem Postulat fordere ich, dass über die Umsetzung des Zehn-Punkte-Massnahmenpakets für Militärethik in der Schweizer Armee Bericht erstattet wird. Ausser den Grünen und den Grünliberalen unterstützt uns aber niemand, was leider auch zu erwarten war.


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag, die heute eher schwierig und gehässig ausfällt, habe ich noch Sitzung der GL SP Kanton Zürich. Online-Konferenzen haben auch Vorteile, ich muss dafür nicht extra nach Zürich reisen. Trotzdem freue ich mich darauf, alle GL-Mitglieder endlich mal wieder physisch sehen zu können.

Zweite Woche, erster Tag (7.6.)

Das Wochenende war sehr abwechslungsreich. Am Samstag durfte ich an der 4. Schweizerischen Friedenskonferenz in Trogen einen kurzen sicherheitspolitischen Input geben und am Sonntag konnte ich endlich mal wieder meine deutsche Verwandtschaft sehen. Das war alles wegen der Pandemie lange Zeit nicht mehr möglich.


Heute Morgen fahre ich nicht sofort nach Bern, da ich noch eine Aufgabe in Kloten wahrzunehmen habe. Ich wurde eingeladen, ein kleines Referat zum Thema «Überzeugend argumentieren» zu halten. Dies anlässlich eines Weiterbildungskurses für Zivilschutz- und Feuerwehrkommandanten des Kantons Zürich. Der Austausch macht mir sehr Spass und ich merke deutlich, dass ich mein früheres Amt als Sicherheitsvorsteherin schon sehr vermisse…


In Bern ist wieder einmal eine Open End-Sitzung geplant, denn es geht einmal mehr um Anpassungen im Covid-19-Gesetz. Die Härtefallprogramme, Kurzarbeitsentschädigungen und die Hilfe im Kulturbereich müssen verlängert werden. Die SVP versucht, auch noch die Aufhebung zahlreicher Schutzmassnahmen in dieses Gesetz aufzunehmen (wie zB. Aufhebung der Masken- und Home-Office-Pflicht oder Auslösung der Swiss Covid Task Force), scheitert damit aber zum Glück deutlich. Es wird nicht Mitternacht, wie zu Beginn der Sitzung befürchtet. Um 20.50 Uhr ist bereits Schluss für heute.

 

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