Bundeshaus-Blog

Die dritte Woche, zweiter Tag (19. 3.)

Am heutigen Morgen werden Geschäfte aus dem Departement des Innern beraten, es bestehen bei zahlreichen Gesetzen noch Differenzen zum Ständerat. Zum Beispiel beim Heilmittelgesetz.Dieses soll die Sicherheit und Qualität von Medizinprodukten und damit die Patientensicherheit in der Schweiz verbessern. Mehrere Skandale mit Medizinprodukten wie undichte Silikon-Brustimplantate oder fehlerhafte Hüftprothesen liessen in Europa berechtigte Zweifel am System zur Kontrolle von Medizinprodukten aufkommen. Die EU hat im Mai 2017 ihre Gesetze strenger ausgestaltet, die Schweiz zieht hier nach. Eine Differenz zum Ständerat besteht noch in einem Artikel, der verlangt, dass Ärzte ihre Interessenbindungen in Bezug auf Heilmittelfirmen offenlegen müssen. Ein Minderheitsantrag der FDP, der diese Deklarationspflicht nicht einführen will, erhält zuerst mit nur einer Stimme eine Mehrheit. Da viele ParlamentarierInnen nicht im Saal anwesend sind, ein Zufallsentscheid. Aufgrund eines Ordnungsantrages von Verena Herzog wird die Abstimmung wiederholt. Dieses Mal spricht sich die Mehrheit des Rates für diese Offenlegung aus. Das Geschäft geht nun wieder in den Ständerat.


Ein Postulat von Matthias Reynard, das eine neue Faktengrundlage zur sexuellen Belästigung fordert, wird erfreulicherweise überwiesen, obwohl es von der SVP bekämpft wird. Die Formen der sexuellen Belästigungen haben sich verändert, bis jetzt gibt es aber keine verlässlichen Zahlen dazu. Höchste Zeit, dass sich das ändert!


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag findet wie immer in der dritten Woche eine Sitzung der Fachkommission für Frieden und Sicherheit statt. Heute geht es ums Thema «Die langfristigen Rahmenbedingungen und Herausforderungen an Verteidigung und Sicherheit».
Ein Genosse, der im Armeestab des VBS arbeitet, zeigt die grossen Sicherheitsrisiken der Zukunft auf. Wenig überraschend ist dies vor allem der Klimawandel. Nicht nur das UVEK, sondern auch das VBS muss sich Gedanken zu dieser riesigen Herausforderung machen.


 

Die dritte Woche, erster Tag (18. 3.)

Die letzte Sessionswoche hat begonnen. Zwei gewichtige Geschäfte stehen heute auf der Traktandenliste: Es geht um die berühmt-berüchtigte Kohäsions-Milliarde an die EU und um einen Rahmenkredit im Bereich Migration. Die SP steht hinter beiden Krediten. Der Kohäsionsbeitrag ist zum Beispiel eine wichtige Investition in die soziale und wirtschaftliche Entwicklung von Europa. Dies ist auch im Interesse der Schweiz und verhältnismässig «günstig» zu haben. Bei beiden Krediten geht es um konkrete, sinnvolle Projektfinanzierungen und nicht um undefinierte Finanzflüsse an einzelne Staaten oder die EU. Die SVP stellt beides Mal den Nicht-Eintretens-Antrag und scheitert damit. Auch zwei Rückweisungsanträge mit der Forderung, die Kredite vom Rahmenabkommen abhängig zu machen, scheitern. Beiden Krediten wird schliesslich deutlich zugestimmt, die SVP ist natürlich dagegen. An eine Bedingung sind die Gelder allerdings geknüpft: Die EU darf keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlassen. Was immer das auch heissen mag…

Auch die Ruag ist wieder einmal im Gespräch. Der Bundesrat hat entschieden, den bundeseigenen Rüstungskonzern zu entflechten, nämlich in die sogenannte MRO Schweiz (welche zum Materialkompetenzzentrum der Schweizer Armee wird und weiterhin zu 100% in Bundesbesitz bleibt) und in die Ruag International (welcher auch die Munitionsfabrik Ammotec angehört und in Zukunft privatisiert werden kann). Das ist eine etwas ambivalente Angelegenheit. Auf der einen Seite muss der Bund meiner Meinung nach nicht in der Rüstungsproduktion tätig sein, so kann er sich nämlich vermehrt und ohne Befangenheit der politischen Kontrolle gemäss Kriegsmaterialgesetz widmen. Auf der anderen Seite sollen aber auch die guten Arbeitsbedingungen der ArbeitnehmerInnen erhalten bleiben.

 

Die zweite Woche, vierter Tag (14. 3.)

Gestern wurde mit einem Antrag aus der SVP vergeblich versucht, die Motion «Franchise auf 500 Fr. festsetzen» von der Traktandenliste abzusetzen. Das Ansinnen war denn auch zu durchsichtig: Gewisse bürgerliche Parlamentarier bekamen kalte Füsse, vor den Wahlen eine Erhöhung der Mindest-Franchise auf 500 Fr. zu verlangen. Und oh Wunder, obwohl in der Kommission noch dafür stimmen die meisten Rechten heute gegen die Motion, sie wird mit 162:21 abgelehnt. Eine eher peinliche Vorstellung…


Die Gesetzesrevision «Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung» wird heute aber auch beraten. Sie will einen Automatismus, durch welchen die Franchisen erhöht werden. Für die SP steht darum jetzt schon fest: Gegen diese rollende Franchisen-Erhöhung werden wir zusammen mit einer breiten Allianz das Referendum ergreifen. Denn diese Erhöhung ist unsozial. Vor allem Leute mit kleinen Einkommen sowie ältere, betagte und chronisch kranke Menschen bezahlen so den Preis für die Franchisen-Erhöhungen. Bereits heute gehen bis zu 20 Prozent der Versicherten nicht zum Arzt, weil sie Angst vor der Rechnung haben. Dieser bedenkliche Effekt wird sich mit ständigen Franchisen-Erhöhung noch verschärfen.


Die meiste Zeit wird heute aber für die Beratung des Sozialversicherungsrechts gebraucht. Diese Revision ist leider eine reine Missbrauchsbekämpfungsvorlage und nimmt andere wichtige Anliegen (wie zB. die fehlende Koordination bei Taggeldleistungen) nicht auf. Die SP stellt darum den Nicht-Eintretens-Antrag, dieser wird aber klar abgelehnt.


Gleich anschliessend an die Ratssitzung habe ich noch SiK-Subkommissionssitzung. Wir beraten das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vor. Etwas müde, aber durchaus zufrieden, fahre ich danach endlich wieder nach Hause.

 

Die zweite Woche, dritter Tag (13. 3.)

Bereits ist die Hälfte der Frühlingssession schon wieder vorbei. So langsam spüre ich bei mir die ersten Ermüdungserscheinungen. Die Zeit in Bern ist schon immer sehr intensiv, aber auch spannend.


Heute Morgen geht es heute um die Revision des Bundesgerichtsgesetz. Diese hat drei Ziele: Verbesserung des Rechtsschutzes, Vereinfachung der Verfahren und wirksame Entlastung von einfachen Fällen. Es ist nun sehr umstritten, dass diese Ziele tatsächlich mit der vorliegenden Revision erreicht werden können, auch bei den RichterInnen selber. Im Zentrum der Diskussion steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Die Meinungen, ob dieses Recht zu einer Mehrbelastung des Bundesgerichts führe oder ob mit der Abschaffung dieser ein Abbau von Rechtsschutz resultiere, gehe auseinander. Schliesslich bleibt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Gesetz. In der Schlussabstimmung wird der Vorlage zugestimmt, die SVP und die Grünen stimmen dagegen.


Über den Mittag besuche ich eine Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Migration. Es geht um die Beteiligung der Schweiz an den Resettlement-Programmen des UNHCR. Anerkannte Flüchtlinge, die besonders schutzbedürftig sind, können so sicher in die Schweiz reisen. Mit den Resettlement-Programmen übernimmt die Schweiz humanitäre Verantwortung, denn diese gehören zu einem wirksamen Flüchtlingsschutz.


Nach der Nachmittagssitzung findet wieder einmal ein Lieblingsanlass von mir statt: Prêt-à-politiser. Ein reiner Frauenabend, mit Mode von Schweizer Designerinnen, einfach gut ;-)!


 

Die zweite Wochde, zweiter tag (12. 3.)

Heute geht es zuerst um den Wasserzins. Die Wasserkraft ist Garantin für Stabilität im Netz wird auch in Zukunft das Rückgrat der erneuerbaren Stromversorgung sein. Ein Teil der bürgerlichen Seite möchte den Wasserzins auf 80 Fr./KW Bruttoleistung senken, die Mehrheit des Rats will den Zins aber wie bis anhin bei 110 Fr. belassen. Dies als Übergangslösung bis 2024, bis zum Inkrafttreten des neuen Strommarktdesigns. Dann muss der Wasserzins gemäss den neuen geltenden Rahmenbedingungen eh neu geregelt werden.


Beim nächsten Geschäft geht es um die Steuerabzugsmöglichkeiten bei den Kinderbetreuungskosten. Diese sollen bei Drittbetreuung von 10’100 auf 25'000 Fr. erhöht werden können. Die SP stellt einen Rückweisungsantrag mit der Auflage, einen Systemwechsel vorzunehmen. Weg von den Steuerabzügen, hin zu einem System mit Kindergutschriften, da die Grundkosten für ein Kind gleich hoch sind und so alle Familien profitieren würden, unabhängig von Lebensform und Einkommen. Das wäre unserer Meinung nach der richtige Weg. Leider wird der Antrag abgelehnt. Es kommt noch schlimmer: Der Antrag Kutter, der eine unbeschränkte Abzugsmöglichkeit von Betreuungskosten verlangt (der sogenannte «Nanny-Artikel»), wird klar angenommen. In der Schlussabstimmung lehnen wir zusammen mit den Grünen die Vorlage ab, denn sie «riecht» verdächtig nach neuen Steuerschlupflöchern.


Am Abend findet das traditionelle Austausch-Treffen mit dem Zürcher Regierungsrat und den Stadtregierungen von Zürich und Winterthur statt. Auch wenn in der grossen Zürcher Delegation die Parteimeinung einen hohen Stellenwert hat, ist der Austausch mit dem Heimatkanton trotzdem sehr wichtig und wertvoll.
 

Die zweite Woche, erster Tag (11. 3.)

Die zweite Sessionswoche beginnt mit einer grossen Verkehrsdebatte. Als erstes wird das Aggloprogramm der 3. Generation beraten. Diese sinnvollen Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen in den Agglomerationen sind unbestritten, es geht immerhin um fast 1,5 Mrd. Fr. Die Verkehrskommission hat sogar noch 4 Projekte zusätzlich ins Programm aufgenommen. Es gibt nur bei der Umfahrungsstrasse Burgdorf Widerstand, denn mehr Strassen sorgen ohne flankierende Massnahmen immer auch zu mehr Verkehr. Auch Kloten profitiert, für die Neugestaltung Busbahnhof sind 0,79 Mio. Fr. eingestellt. Leider hat es die Glattalbahnverlängerung nach Bassersdorf nicht in dieses Aggloprogramm geschafft, ich hoffe auf dasjenige der 4. Generation!


Das zweite verkehrspolitische Geschäft ist das Ausbauprogramm der Nationalstrassen für die Jahre 2020-2023. Die Vorlage beinhaltet Unterhalt, Betrieb und Ausbau. Der regelmässige Unterhalt der Strassen ist für die SP unbestritten, beim Kapazitätsausbau für den MIV sagen wir allerdings Nein. Mehrere Strassenbauprojekte werden von bürgerlicher Seite noch in die Vorlage spontan eingebracht (zB. die Oberland-Autobahn im Kanton Zürich), ohne dass man weiss, wieviel denn diese Ausbauten kosten würden. Dies notabene von sonst kompromisslosen Sparpolitikern. Balthasar Glättli stellt den Ordnungsantrag, die weiteren Abstimmungen zu verschieben, bis diese Kosten eruiert werden konnten. Es gibt sogar tatsächlich ein paar verwegene rechte ParlamentarierInnen, die diesen sinnvollen Ordnungsantrag ablehnen, man glaubt es kaum. Das Geschäft wird dann verschoben.


Dann erreicht uns noch eine schlechte Nachricht (oder je nach dem auch eine gute ;-)) aus dem Ständerat: Die kleine Kammer lehnt im Gegensatz zum Nationalrat die BDP-Motion zu den Waffenexporten ab. Die Korrektur-Initiative hat schon über 130'000 Unterschriften, jetzt wird sie definitiv eingereicht. Diese Abstimmung gewinnen wir!

 

Die erste Woche, vierter Tag (7. 3.)

Die Beratungen zur IV-Revision werden heute fortgesetzt. Es geht im gleichen Stil weiter, kein Minderheitsantrag der SP findet eine Mehrheit. Die Kinderrenten werden also tatsächlich gekürzt, das stufenlose Rentensystem wird eingeführt. Das kann zur Folge haben, dass Leute mit einer Minimalrente nun Einbussen bis zu einem Viertel hinzunehmen haben. Das finde ich nicht tragbar. Die Bundesrats-Vorlage ging ursprünglich mit dem Fokus (Wieder)eingliederung in die richtige Richtung, die rechte Mehrheit des Nationalrates hat auch dieses Gesetz wiederum verschlechtert. In der Schlussabstimmung enthalten wir uns, das Geschäft geht nun in den Ständerat.


Am Morgen habe ich ein Treffen mit der neuen VBS-Vorsteherin Viola Amherd. Sie hört alle Parteien und ihre Standpunkte an. Ich habe die Ehre, die SP-Positionen zur Sicherheitspolitik darzulegen. Das Gesprächsklima ist sehr freundlich und offen. Violas frischer Wind tut dem VBS gut ;-)!


Dann ist die erste Sessionswoche bereits wieder vorbei. Ich freue mich sehr, nach Hause zu fahren, auch weil mein Mann heute Geburtstag hat. So bleibt tatsächlich auch Zeit zum Feiern.

 

Die erste Woche, dritter Tag (6. 3.)

Auch wenn die Session erst begonnen hat, bin ich schon ziemlich erschöpft. Die letzten zwei Tage hatten es bereits ganz schön in sich. Aber ich habe es auch sehr gerne, wenn etwas läuft!


Heute beginnt die Beratung mit der einer der Hauptvorlagen dieser Session, der IV-Revision. Der Bundesrat präsentierte erfreulicherweise keine weitere Sparvorlage, sondern legte den Fokus klar auf Wiedereingliederungsmassnahmen für Jugendliche, Kinder und Menschen mit psychischen Erkrankungen. Die soll mit gezielter Früherfassung und stärkerer Unterstützung und Coaching bei der Wiedereingliederung gelingen. Die IV soll also von einer Renten- zu einer Eingliederungsversicherung werden.
Kein Verständnis hat meine Seite daher für Abbaumassnahmen, welche die bürgerliche Mehrheit in der Gesundheits-Kommission eingebracht hat. Die Sparmassnahmen der vorhergehenden Revisionen haben nämlich gegriffen, die IV ist nun auf Kurs. Darum werden wir die Sparanträge bei den Kinderrenten und Reisekosten ablehnen, sowie auch das stufenlose Rentensystem. Die Beratungen können heute nicht abgeschlossen werden, morgen geht es daher weiter mit der Debatte.


Am Abend gehe ich an den traditionellen «Frauen-Apéro», Parlamentarierinnen treffen sich mit den Bundeshaus Journalistinnen. Der Austausch ist ganz ungezwungen und locker, ein angenehmer Abschluss des Sessionstages.

 

Die erste Woche, zweiter Tag (5. 3.)

Heute Morgen ist das UVEK dran. Es ist für mich nach wie vor noch etwas «gewöhnungsbedürftig», dass Simonetta Sommaruga nun nicht mehr fürs EJPD, sondern fürs UVEK zuständig ist. Doch das ist gut so, denn ich mache mir ehrlich gesagt schon etwas Hoffnungen, dass im Umweltbereich nun mehr möglich ist. Auch der direktere Zugang ins Departement ist für meine Fraktion natürlich sehr wertvoll.


Nach über 2 Jahren seit Einreichung kommt nun endlich mein Vorstoss bezüglich Einführung einer Flugticket-Abgabe zur Sprache. In der Zwischenzeit hat sich aber doch einiges bewegt, zum Glück. Klimaschutz ist in aller Munde, auch dank den beeindruckenden Klimademos der Jugend. In der Presse wurde die Flugticket-Abgabe oft zum Thema gemacht. Es leuchtet ganz vielen Leuten nicht ein, warum ausgerechnet der Flugverkehr als ein einziger Bereich subventioniert werden soll. Auch sieht es so aus, dass die Flugticket-Abgabe im Ständerat anlässlich der CO2-Gesetz-Revision eine Mehrheit finden könnte. Um diese Vorgänge nicht zu gefährden, ziehe ich aus taktischen Gründen – natürlich schweren Herzens – meinen Vorstoss zurück.


Nachher fahre ich für die Stadtratssitzung nach Kloten und «schwänze» darum die Fraktionssitzung. Wir haben eine äusserst reich befrachtete Traktandenliste, die Sitzung dauert ungewohnte fünf Stunden. Danach geht es wieder zurück nach Bern, im angenehmen, fast leeren Zug.

 

Frühlingssession; die erste Woche, erster Tag (4. März 2019)

Die Frühlingssession beginnt für mich schon am Morgen. Die Koalition Luftverkehr, Umwelt und Gesundheit (KLUG) reicht bei strömendem Regen und Sturm die Petition «Für Nächte ohne Fluglärm» ein, da darf ich in meiner Funktion als Co-Präsidentin natürlich nicht fehlen. Die Petition fordert eine einheitliche Nachtruhe für alle Flughäfen und konzessionierten Flugplätze der Schweiz. Laut den neusten Studien müssten Flughafen-AnwohnerInnen 9 Stunden Nachtruhe aus Gesundheitsgründen zugestanden werden. Wir fordern diese 9 Stunden in der Petition nun ein, sozusagen als Diskussionsgrundlage für den parlamentarischen Prozess.


Die Session beginnt am Nachmittag mit Geschäften aus der Sicherheitspolitischen Kommission. Dem revidierten Übereinkommen des Europarats für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen wird zugestimmt, obwohl es die SVP aus nicht nachvollziehbaren Gründen ablehnt. Der ganzheitliche Ansatz mit dem ausgewogenen Mix aus präventiven und repressiven Massnahmen gegenüber gewaltbereiten Sportfans überzeugt. Genauso wichtig ist aber auch, dass die Klubleitungen ihre Verantwortung noch stärker wahrnehmen!


Eine Parlamentarische Initiative, welche eine angemessene Vertretung der Geschlechter in den Bundesbehördenbehörden verlangt, wird leider mit 107:72 Stimmen abgelehnt. Es ist für mich absolut unverständlich, dass auf Regionen und Sprache berechtigterweise Rücksicht genommen wird, wenn es aber ums Geschlecht geht, soll dieser Ansatz plötzlich nicht mehr gelten.
 

 

Die dritte Woche, letzter Tag (14. 12)

vEtwas müde, aber gut gelaunt, fahre ich heute Morgen früh wieder nach Bern. Das Weihnachtsessen der Stadt Kloten war ein gelungener Anlass, es hat sich gelohnt, gestern nach Kloten zurückzukehren.


Zwei Geschäfte werden heute noch fertig beraten: Die Volksinitiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» und das Urheberrechtsgesetz. Die Wohnbau-Initiative wird im Nationalrat leider klar abgelehnt, mit 143:54 Stimmen. Dafür erhält der indirekte Gegenvorschlag eine Mehrheit. Falls die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt wird, gibt es immerhin 250 Mio. mehr in den Fonds de Roulement.
Dann geht es nahtlos zum Urheberrechtsgesetz über. Die Diskussion ums Replay-TV wurde im Vorfeld sehr kontrovers geführt. Ein Viertel der Leute schaut zeitversetztes Fernsehen. Die TV-Stationen, die Urheber der Inhalte, wollen auch ihren gerechtfertigten Beitrag von den 250 Mio. der Werbeeinnahmen bekommen, die Sender erhalten heute nur 10 Mio. Da die Telekombranchen nun aber bereit sind, sich mit den Sendern an einen Tisch zu setzen und eine Lösung auszuarbeiten, erübrigt sich jetzt eine Formulierung im Urheberrecht. Zudem ist diese Regelung auch besser im Radio- und Fernsehgesetz aufgehoben. Der entsprechende Antrag wird fast einstimmig angenommen. Dem Gesetz wird dann auch ohne Gegenstimme zugestimmt.


Die Schlussabstimmungen bringen ausser bei den Standesinitiativen aus den Kantonen Uri und Zug betreffend Wahlverfahrens-Souveränität (beide werden abgelehnt) keine Überraschungen mehr. Danach ist auch die Wintersession 2018 Geschichte und es geht nun endgültig nach Hause. Ich freue mich wahnsinnig auf gemütliche Festtage im Kreise meiner Familie!
 

 

Die dritte Woche, vierter Tag (13. 12)

Und heute nochmals eine letzte Runde Budget 2019: Der Vorschlag der Einigungskonferenz wird vom Nationalrat abgelehnt, es geht noch um 10 Stellen mehr bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Diese können nun leider nicht eingeführt werden. Es werden aber sicher die Bürgerlichen sein, die zuerst schreien, wenn wieder der nächste Finanz- oder Spesenskandal zu verzeichnen ist.


Danach beginnen die Beratungen zum Urheberrechtsgesetz. Mit dieser Teilrevision will der Bundesrat einerseits die Piraterie wirksamer bekämpfen und andererseits das geltende Urheberrecht dem technologischen Wandel anpassen. Wegen den Feierlichkeiten für die zwei neuen Bundesrätinnen können wir die Beratungen aber nicht abschliessen und werden das Gesetz ebenfalls wie die Wohnbau-Initiative morgen am letzten Sessionstag weiter beraten. Das ist etwas ungewöhnlich, da am letzten Tag jeweils nur noch die Schlussabstimmungen stattfinden und es daher in der Regel nicht mehr lange dauert.


Ich benutze die Gelegenheit am Nachmittag nach Hause zurückkehren und meine Familie sehen zu können. Zudem findet am Abend das Weihnachtessen der Stadt Kloten statt, bei welchem ist so erfreulicherweise auch teilnehmen kann.

 

Die dritte Woche, dritter Tag (12. 12.)

Das Haupttraktandum heute ist die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Initiative möchte, dass 10% der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind. Die SP unterstützt die Initiative. Die Realitäten bezüglich raren bezahlbaren Wohnraums in den Städten und Agglomerationen müssen endlich zur Kenntnis genommen werden. Die Mieten stiegen in den letzten Jahren exorbitant, obwohl die Hypozinsen gesunken sind. 60% der Leute sind MieterInnen, 6000 Fr./Jahr wird durchschnittlich zu viel an Mietzins gezahlt. Damit steigen auch die Sozialausgaben, die öffentliche Hand muss vermehrt Ergänzungsleistungen ausrichten. Genossenschaften sind hier nun die geeignete Lösung für dieses Problem, da sie nur eine Kostenmiete verlangen.
Seit den 70er-Jahre gibt es übrigens einen Verfassungsauftrag, der verlangt, dass die Verbilligung der Wohnkosten vom Staat gefördert werden muss. Dafür ist der Fonds der Roulement zuständig. Der indirekte Gegenvorschlag möchte darum diesen Fonds aufstocken, für die nächsten 10 Jahre sollen zusätzlich 250 Mio. für preisgünstigen Wohnraum eingesetzt werden. Das Geschäft wird heute aber unterbrochen und am Freitag fertig beraten.


Eine positive Meldung kommt am Nachmittag aus dem Ständerat: Nach dem Nationalrat hat nun auch die kleine Kammer eine Motion von Carlo Sommaruga überwiesen, die verlangt, dass die Schweiz den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und ratifiziert. Jetzt muss der Bundesrat endlich handeln!


Am Nachmittag geht es dann auch noch ums Krankenversicherungsgesetz, genauer um den Zulassungsstopp von Ärztinnen und Ärzten. Die SP lehnt die Vorlage mehrheitlich ab, da mit der Vorlage auch der Vertragszwang mit den Ärzten gelockert werden soll. Das bedeutet, dass in Zukunft Krankenkassen entscheiden können, von welchem Arzt oder Ärztin man sich behandeln lassen darf. Es nützt aber nichts, die Vorlage wird trotzdem angenommen.

 

Die dritte Woche, zweiter Tag (11. 12.)

Die Beratungen zur CO2-Gesetz-Revision werden heute fortgesetzt. Nicht nur, dass die Flugticket-Abgabe gestern keine Chance hatte, auch sonst hat man einem eh schon beinahe zahnlosen Gesetz die letzten Milchzähne gezogen, wie zum Beispiel die Streichung der Inlandziele, zu viele Ausnahmen bei den CO2-Abgaben auf Brennstoffe, keine Ausweitung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe etc. So erreichen wir die Vorgaben des Klimaabkommens von Paris nie. Stefan Müller-Altermatt hat es als Kommissionssprecher treffend zusammengefasst: «Alle sind für Lenkungsmassnahmen, ausser sie lenken wirklich.» Es folgt dann das, was sich im Laufe der Debatte bereits abzeichnete: Das Gesetz wird abgelehnt, mit 92 Nein- zu 60 Ja-Stimmen bei 43 Enthaltungen. Auch ich lehne ab, diesem schlechten Gesetz kann ich beim besten Willen nicht zustimmen. Es braucht nun einen neuen Ablauf mit hoffentlich anderen Mehrheiten im Parlament. Zugegeben, kein schönes Abschiedsgeschenk für Doris Leuthard, die heute ihren letzten Auftritt im Nationalrat hat.


Dann geht es weiter mit dem UNO-Migrationspakt. Die Schweiz bleibt der Konferenz in Marrakesch fern und hat den Pakt (noch) nicht unterzeichnet. Die Motion der Staatspolitischen Kommission, die verlangt, dass der Bundesrat eine Vorlage ausarbeitet und dem Parlament vorlegt, wird angenommen. Die Motion Aeschi, die keine Unterzeichnung des Migrationspakts fordert, wird zum Glück abgelehnt.


Über Mittag findet die Pressekonferenz der «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» statt, ich bin ja Mitglied des Initiativkomitees. Die sogenannte Korrektur-Initiative wird nun definitiv lanciert, die Unterschriftensammlung hat begonnen. Nachdem der Ständerat die BDP-Motion an seine sicherheitspolitische Kommission zurückgewiesen und somit auf die lange Bank geschoben hat, braucht es die Initiative nun dringend, um den Druck aufrecht zu erhalten und dem Anliegen zum Durchbruch verhelfen zu können. Und wenn das Volk darüber abstimmen kann, ist mir das auch recht!


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag präsidiere ich wie immer in der letzten Sessionswoche die SP-Fachkommisson für Frieden und Sicherheit. Heute geht es um den Nahost-Konflikt. Die Diskussion ist hoch spannend und differenziert. Danach bin ich aber ziemlich erschöpft, es war ein langer Tag.

 

Die dritte Woche, erster Tag (10. 12.)

Die letzte Sessionswoche in diesem Jahr hat begonnen. Zu Beginn werden zwei neue SP-NationalrätInnen vereidigt: Samira Marti aus Baselland und Daniel Frei aus Zürich. Sie werden sehr herzlich von der Fraktion aufgenommen.


Danach werden die Beratungen zur CO2-Gesetz-Revision weiter fortgesetzt. Heute kommt endlich der Antrag zur Einführung einer Flugticket-Abgabe zur Abstimmung. Deswegen machen KLUG, umverkehR und der VCS eine kleine Aktion auf dem Bundesplatz. Alle Nachbarländer haben eine Art Flugticket-Abgabe, nur die Schweiz nicht. Zwei «Klimaschutzengel» überbringen Lisa Mazzone, Thomas Hardegger und mir die Forderung nach einer Flugticket-Abgabe. Im Nationalrat macht sich dann Ernüchterung breit: Die Flugticket-Abgabe wird sehr knapp mit 93:88 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Ich bin frustriert und hoffe, dass der Ständerat diesen Antrag nochmals stellen wird.


Für Diskussionsstoff sorgt auch die Departementsverteilung im Bundesrat: Ich bin sehr zufrieden, dass Simonetta Sommaruga das UVEK übernimmt und es so wieder in SP-Händen liegt. Im Zeichen des Klimawandels ist das ein absolutes Schlüsseldepartement. Natürlich mache ich mir jetzt bezüglich Flugverkehrs schon etwas Hoffnungen, dass sich die rein nachfrageorientierte Haltung des BAZL ändern wird. Und das VBS bekommt mit Viola Amherd zum ersten Mal eine Chefin. Der Gedanke gefällt mir, dass nun eine Frau das VBS führt und ich traue es Viola durchaus zu, dass sie den «Laden aufräumt»!

 

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