Bundeshaus-Blog
Die zweite Woche, erster Tag (7. 3.)
Der Nationalrat begann die neue Woche mit den Beratungen zum Innosuisse-Gesetz. Ausser der SVP waren sich alle einig, dass die neue öffentlich-rechtliche Agentur „Innosuisse“ Sinn macht und sich der Staat aktiv in die Innovationsförderung einbringen soll.
Im Ständerat wurde gleichzeitig das Rüstungsprogramm 2015 beraten, als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission interessierte mich dies natürlich ebenfalls. Auch der Ständerat hielt am umstrittenen Duro-Deal fest. Dabei kann man wirklich ernsthafte Fragezeichen zu diesem Deal setzen. Lohnt es sich wirklich, ein Fahrzeug, das in der Anschaffung 150'000 Fr. gekostet hat, für je 212'000 Fr. zu revidieren? Gibt es da wirklich keine gleichwertige, billigere Lösung? Immerhin kostet das Gesamtpaket satte 558 Millionen! Doch die berechtigten Fragen sind jetzt müssig, die beiden Räte haben dem Geschäft zugestimmt.
Auch heute hatte ich wieder Besuch von meiner Familie: Dieses Mal kam mein ältester Sohn mit einem Klassenkollegen ins Bundeshaus. Die beiden jungen Männer waren so fasziniert und begeistert, dass sie gleich bis zu Sitzungsschluss blieben! Ich hoffe, dass das Interesse an der Politik nachhaltigen Bestand haben wird ;-).
Die erste Woche, vierter Tag (3. 3.)
Die Zeit in Bern vergeht wie im Fluge. Heute ist bereits schon der letze Tag der ersten Sessionswoche. Für mich ein spezieller Morgen, weil mich mein Mann und mein jüngster Sohn im Bundeshaus besuchen kommen. Es macht mir sehr Freude, ihnen alles zeigen zu können. Als meine persönlichen Gäste darf ich sie überall hin mitnehmen, ausser natürlich in den Ratssaal. Mein sechsjähriger Sohn kann sich jetzt auch endlich ein Bild machen davon, wenn „s’Mami wieder z’Bärn isch“. Das ist mir sehr wichtig.
Im Nationalrat wurde heute unter anderem das Ordnungsbussen-Gesetz beraten. Neu sollen alle Bagatelldelikte bis 300 Franken nur noch mit einer Ordnungsbusse geahndet werden. So muss bei Vergehen wie zum Beispiel dem Sammeln von geschützten Pilzen oder dem Fangen von zu kleinen Fischen nicht mehr ein Strafverfahren eröffnet werden. Das ist verhältismässig und entlastet die Polizei. Sie kann sich so auf ihre wichtige Aufgabe draussen auf der Strasse konzentrieren und muss nicht mehr allzu ausufernde Büroarbeiten erledigen.
Die erste Woche, dritter Tag (2. 3.)
Der heutige Tag stand ganz im Zeichen der Energiewende. Der Nationaltrat diskutierte das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050. Die ursprüngliche Vorlage hat uns ganz gut gefallen, jetzt ist die Situation nach den Wahlen leider so, dass die Räte das Massnahmenpaket verwässern werden. Ob das Ergebnis zum Schluss der Beratungen von National- und Ständerat noch reicht, um die Energiewende zu vollziehen, das ist wohl mehr als fraglich. Gestern zum Beispiel wurde die Laufzeitbeschränkung von AKWs gestrichen, ab 2023 gibt es für neue Projekte keine KEV mehr und die Verpflichtung für Stromversorger, bei den KundInnen Effizienzmassnahmen durchzusetzen wurde ebenfalls aufgehoben. Immerhin sollen allgemeine Subventionen auch für bestehende Grosswasser-Kraftwerke ausgerichtet werden; ohne Wasserkraft ist die Energiewende nämlich nicht zu schaffen.
Und dann hat der Nationalrat auch noch den Schutz des Höckerschwans gelockert: Bei konkreten Problemen (die anscheinend gravierend sein können...) darf er nun abgeknallt werden. Was für ein Fortschritt...
Die erste Woche, zweiter Tag (1. 3.)
Der Nationalrat hat sich heute entschieden, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Obwohl ich gegen diese Motion der SVP gestimmt habe (ich glaube trotz allen Widrigkeiten immer noch an die EU), haltet sich die Empörung über das Ergebnis in Grenzen: Seit der EWR-Abstimmung 1992 war dieses Gesuch eh nur noch Makulatur oder wie es Martin Naef treffend formulierte: „On a tué un cadavre:“ Die Schweiz muss so oder so dringend ihr Verhältnis zur EU klären! Es ist anzunehmen, dass der Ständerat bei diesem Vorstoss dem Nationalrat folgen wird.
Am Abend war die SP-Fraktion von unseren beiden BundesrätInnen Simonetta Sommaruga und Alain Berset zu einem Apéritif Dînatoire ins Landgut Lohn in Kehrsatz eingeladen. Eine geschichtsträchtige und imposante Lokalität, in welcher auch schon die Queen und Churchill übernachteten. Das beeindruckt auch SozialdemokratInnen ;-)!
Erste Woche, zweiter Tag (1. 3.)
Der Nationalrat hat sich heute entschieden, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Obwohl ich gegen diese Motion der SVP gestimmt habe (ich glaube trotz allen Widrigkeiten immer noch an die EU), haltet sich die Empörung über das Ergebnis in Grenzen: Seit der EWR-Abstimmung 1992 war dieses Gesuch eh nur noch Makulatur oder wie es Martin Naef treffend formulierte: „On a tué un cadavre:“ Die Schweiz muss so oder so dringend ihr Verhältnis zur EU klären! Es ist anzunehmen, dass der Ständerat bei diesem Vorstoss dem Nationalrat folgen wird.
Am Abend war die SP-Fraktion von unseren beiden BundesrätInnen Simonetta Sommaruga und Alain Berset zu einem Apéritif Dînatoire ins Landgut Lohn in Kehrsatz eingeladen. Eine geschichtsträchtige und imposante Lokalität, in welcher auch schon die Queen und Churchill übernachteten. Das beeindruckt auch SozialdemokratInnen ;-)!
Frühjahrssession - Erste Woche, erster Tag
Endlich geht es wieder los, ich habe das Sessionsleben in Bern bereits schon vermisst! Auch wenn man sich für die Kommissions- und Fraktionssitzungen ebenfalls im Bundeshaus trifft, ist die Stimmung nicht dieselbe wie während der Session. Jetzt ist mir alles schon vertrauter, habe bereits meine Lieblingsplätzli und –gewohnheiten, trotzdem bin ich noch meilenweit von einer gewissen Routine entfernt. Vor allem die sehr starr reglementierten Abläufe durschaue ich noch nicht vollkomrnen und „überfordern“ mich zuweilen fast etwas.
Der Nationalrat hat am ersten Tag dem Ladenöffnungszeiten-Gesetz zugestimmt, das für alle Kantone einen einheitlichen Rahmen vorschreibt. In Zukunft dürfen alle Geschäfte in der Schweiz werktags von 6 bis 20 Uhr und an Samstagen von 6 bis 18 Uhr offen haben. Sie dürfen, müssen aber nicht. Aber genau da liegt die Krux und darum hat die SP dieses Gesetz auch abgelehnt: Wir machen uns grosse Sorgen um die zukünftigen Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals, die man bereits jetzt schon als prekär bezeichnen muss. Zudem bin ich auch nicht davon überzeugt, dass dieses Gesetz nun die Lösung darstellt, um die Leute davon abzuhalten, im Ausland zu konsumieren. Sie tun dies wohl vorwiegend wegen den günstigen Preisen, nicht wegen den Öffnungszeiten.
Die dritte Woche, letzter Tag
Heute geht die Sitzung nur knapp eine Stunde, es stehen nur noch die Schlussabstimmungen an. Die neuen Mehrheiten im Nationalrat zeigen sich auch heute wieder: Der Zulassungsstopp für Spezialärzte wird mit einer Stimme Unterschied abgeschafft, die FDP ist leider gekippt. Das wird wohl den Vertragszwang aufweichen, was für die PatientInnen keine rosigen Aussichten sein dürften.
Dann geht es nun definitiv nach Hause! Alle haben ihre grossen Koffer dabei, die Stimmung ist aufgeräumt. Es ist kaum zu glauben, dass die drei Wochen schon vorüber sind. Ich glaube, noch nie in meinem Leben sind innerhalb von so kurzer Zeit so viele neue Eindrücke auf mich niedergeprasselt. Die gilt es jetzt erst mal zu verarbeiten. Bilanz nach der ersten Session: Total müde (es ist viel anstrengender als ich dachte!), aber auch sehr zufrieden und gespannt, was mich noch alles erwarten wird. Freue mich schon auf die Frühjahrs-Session!
Die dritte Woche, vierter Tag
Die Session neigt sich am Ende zu. Das merkt man daran, dass noch zahlreiche Vorstösse eingereicht werden. Auch ich versuche mich mit meinem ersten: Es ist nur eine Anfrage, das ist ein sanfter Einstieg. Ich möchte gerne vom Bundesrat wissen, wie er sich dazu stellt, dass sich der Armeechef Blattmann in diversen Zeitungsinterviews negativ über den zivilen Ersatzdienst äusserte, in dem er diesem unterstellt, dass durch ihn die Bestände der Armee gefährdet seien. Die Zivildienstlösung finde ich nämlich eine wichtige und für eine freie Gesellschaft würdige Errungenschaft. Es stellen sich dann noch einige technische Probleme mit der elektronischen Übermittlung des Vorstosses, die IT-Systeme des Bundeshauses haben Apple-Produkte nämlich nicht so gern... Aber davon lasse ich mich natürlich nicht entmutigen ;-)!
Die dritte Woche, dritter Tag
Heute habe ich meine „Premiere“: Ich kann zum ersten Mal reden. Etwa fünf Stunden debattiert der Nationalrat über die „AHVplus-Initiative“. Sie war schon im Vorfeld chancenlos und hat sicher gewisse „Mängel“, aber grundsätzlich geht das Anliegen in die richtige Richtung. Die 1. Säule muss unbedingt wieder gestärkt werden, denn immer noch gibt es zahlreiche RentnerInnen, die nach wie vor nur von den AHV-Beiträgen leben. Und diese müssten laut Bundesverfassung sogar existenzsichernd sein...
Es reden etwa 50 RednerInnen zu der Initiative. Es ist völlig klar, dass sich niemand auf das Votum der 44. Rednerin achten wird, zumal alle Argumente dann schon zigmal erläutert wurden. Trotzdem habe ich Herzklopfen. Was ist, wenn ich mich nun verheddere oder einen Black-Out habe oder mich sonst irgendwie lächerlich mache? Meine Sorgen sind unbegründet, das Votum geht glatt durch. Erschrocken bin ich allerdings am Anfang meiner Rede: Das Pult stellt sich automatisch auf die optimale Höhe der Rednerin ein. Das hat mir niemand gesagt... Aber ich muss sagen: Es ist ein verdammt gutes Gefühl da vorne ;-)!
Die dritte Woche, zweiter Tag
So langsam aber sicher stellt sich eine gewisse Routine ein. Ich kenne mich in der Stadt besser aus (wobei anzufügen ist, dass ich Bern wirklich wunderschön und bezaubernd finde), weiss genau wo die IT im Bundeshaus ist (der begehrteste Ort!), habe gelernt, dass man irgendwann etwas essen sollte, wenn man nach der Morgensitzung gleich anschliessend die nächste Sitzung über Mittag hat und kann auch schon besser abschätzen, wann der Rat abstimmungsreif ist. Trotzdem gibt es jeden Tag wieder so viel neue Informationen und so viel Neues zu entdecken, man wird richtiggehend überflutet damit. Also langweilig wurde es bis jetzt noch nie ;-).
Das Parlament berät heute das Rüstungsprogramm. Als zukünftiges Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission versuche ich, der Debatte einigermassen zu folgen (was wegen der vielen Ablenkungen und des oft hohen Lärmpegels im Saal gar nicht so einfach ist). Das Rüstungsprogramm wird so verabschiedet, wie das der Bundesrat auch beantragt hat, punktuelle Kürzungsanträge der SP haben keine Chance.
Die dritte Woche, erster Tag
Bereits beginnt die letzte Sessionswoche. Unglaublich, wie die Zeit rennt. Vor Sitzungsbeginn findet ein Runder Tisch zum Thema „Durchsetzungsinitiative“ statt. Die Abstimmung darüber ist bereits am 28. Februar, die diversen Komitees bilden sich aber erst jetzt. Ich hoffe, das ist nicht zu spät... Falls die Durchsetzungsinitiative angenommen würde, hätte die Schweiz nochmals weitere Probleme mehr mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Zudem verschärft die Durchsetzungsinitiative nochmals die rechtsstaatlich höchst bedenklichen Mechanismen der Ausschaffungsinitiative und sieht keine Härtefallklausel mehr vor. Das darf nicht soweit kommen!
Bei der Nationalratssitzung am Nachmittag gibt es immerhin ein kleiner Erfolg für uns: Die Motion von Martina Munz, welche Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge verlangt (damit sie nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden können), wird angenommen!
Die zweite Woche, vierter Tag
Natürlich sind die gestrigen Bundesratswahlen immer noch Thema Nummer eins. Es wird nun vor allem spekuliert, ob die bisherigen Regierungsmitglieder ihr Departement wechseln oder ob Parmelin die Finanzen übernehmen wird. Die Bundesräte halten dicht, es bleibt also spannend!
Am Morgen wird während der ordentlichen Sitzung eine ausserordentliche Session zur Flüchtlingswelle und Grenzwache eingeschoben. Dabei zeigt sich die SVP von ihrer gewohnt aggressiven Seite. Die Angriffe auf Simonetta Sommaruga empfinde ich als ziemlich heftig, so haben wir im Kantonsrat die Regierungsmitglieder nie angefahren. Ich finde sogar, dass die Regeln des Anstands und Respekts klar überschritten werden. Die Ratspräsidentin greift nicht ein, das scheint hier offenbar normal zu sein... Simonetta wehrt aber alle Angriffe ruhig und souverän ab. Sie hat immer eine kompetente Antwort parat, egal ob auf deutsch oder französisch.
Zum Glück scheitert die SVP mit ihrer unrealistischen Motion „Systematische Grenzkontrollen sofort einführen“. Flächendeckende Grenzkontrollen gab es auch vor Schengen/Dublin nicht.
Am Mittag findet dann eine Kennenlernveranstaltung der Umweltverbände statt, diese „Lobby“ ist bei mir sehr willkommen ;-). Danach geht es schon wieder nach Hause. Fast tut es mir etwas weh, das schöne und beschauliche Bern zu verlassen, aber die Freude, meine Familie wieder zu sehen, überstrahlt alles!
Die zweite Woche, dritter Tag
Die Bundesratswahlen! Ganz sicher der Höhepunkt in dieser Session. Es ist schon ein sehr erhabenes Gefühl, unsere Landesregierung wählen zu dürfen. Schliesslich können das genau nur 246 Leute.
Das ganze Bundeshaus ist voller Presse- und Kameraleuten und ist mit unzähligen Scheinwerfern ausgestattet. So einen Medien-Auflauf habe ich wirklich noch nie gesehen. Man spürt förmlich, dass die Spannung und Nervosität bei allen wächst.
Zuerst wird Eveline Widmer-Schlumpf verabschiedet. Sie war eine mutige, gradlinige und sehr kompetente Bundesrätin. Ihre Abschiedsrede ist sehr berührend, das empfinden sogar auch „hartgesottene“ GenossInnen so. Der Applaus ist langhaltend, es gibt eine Standing Ovation. Das hat sie auch verdient!
Nachdem die bisherigen Mitglieder des Bundesrates gut wiedergewählt werden, steigt die Spannung im Saal spürbar, als die Wahlzettel für das 7. Mitglied verteilt werden. Die SP wählt Guy Parmelin, gleich vom ersten Wahlgang an. Wir schätzen ihn als „kleineres Übel ein“ als Thomas Aeschi, Norman Gobbi ist mit seiner Lega-Vergangenheit für uns sowieso nicht wählbar. Im 3. Wahlgang ist Guy Parmelin denn auch gewählt. Es ist nicht wirklich „unser“ Bundesrat, aber ich bin zuversichtlich, dass er sich am besten von den drei Kandidaten in den Bundesrat integrieren wird.
Die Vereidung der neuen Bundesregierung ist dann schon ein sehr feierlicher Moment. Und ich darf mitten drin dabei sein, Wahnsinn!
Die zweite Woche, zweiter Tag
Heute ist es endlich soweit: Mein ehemaliger Kantonsratskollege Angelo Barrile kann endlich auch als Nationalrat vereidigt werden, da der zweite Wahlgang des Ständerates im Kanton Zürich nun rechtskräftig ist. Ich freue mich sehr, dass Angelo nun auch „dabei“ ist!
Der Morgen steht dann unter dem Zeichen der Gesundheitspolitik. Für uns „Neue“ ist es nicht einfach, der Debatte zu folgen, da wir ja nicht zu Beginn der Gesetzesberatungen dabei waren. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich das ändern wird ;-)! Vorläufig heisst es aber erst mal auf die FraktionskollegInnen zu hören und ihnen zu folgen.
Und dann ist es endlich soweit: Am Abend gehe ich mit meinen „Gschpänli“ in die berühmt-berüchtigte Bellevue Bar, die „Nacht der langen Messer“ hat begonnen! Ich muss aber zugestehen, ich bin etwas enttäuscht, ich habe mir das Ganze viel glamouröser vorgestellt. Es hat zwar viele Leute; solche die wichtig sind und aber auch solche, die es bloss meinen. Man steht etwas rum, nippt an seinem Drink, betreibt Smalltalk, das war’s dann aber auch schon. Immerhin ist die Weihnachtsdekoration im Hotel Bellevue sehr schön und feierlich. Von irgendwelchen Verschwörungen merke ich nichts. Wohl aber auch, weil es keine gibt. On verra...
Die zweite Woche, erster Tag
Die zweite Woche startet sehr angenehm: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga lädt die neuen NationalrätInnen der SP-Fraktion zu sich ins Bundeshaus West zum Kaffee ein. Ich bin beeindruckt, wie nahbar und ehrlich Simonetta ist. Ein stetiger Austausch mit der Fraktion ist ihr sehr wichtig.
Nachher beginnt die Ratsarbeit wieder, das Budget und Parlamentarische Initiativen stehen an. Ich erlebe nun selber, wie stark die Bauernlobby in Bern ist: Hier wird nicht (wie praktisch überall sonst) gespart, sondern noch 92,8 Mio. draufgelegt. Und dies mit uneingeschränkter Unterstützung der sonst so sparfreudigen rechten Ratsseite. Von „Opfersymmetrie“ ist hier also nichts zu spüren.
Die Bundesratswahl vom Mittwoch wirft aber deutlich ihre Schatten voraus. Auch wenn ich (noch) nicht zum inneren Zirkel der Parteileitung gehöre, ist doch eine gewisse Nervosität deutlich zu spüren. Die Bundesratswahl ist denn auch unser Hauptthema beim Spaghetti-Essen nach Sitzungsschluss. Morgen stehen die Hearings mit den drei SVP-Kandidaten an. Bin sehr gespannt darauf!